GS-SZ-01-161: Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Gesund bleiben, auch im Alter würdig und selbstbestimmt leben, einen Platz in der
Gesellschaft finden: All das schaffen wir nicht allein. Nur zusammen und solidarisch können
wir einander soziale Sicherheit geben, uns bei Krankheit, Armut oder Verlust des
Arbeitsplatzes gegenseitig zur Seite stehen. Unser Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen
gegen die großen Risiken des Lebens gut abgesichert sein – zu fairen und gerechten
Bedingungen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel, gerade auch im internationalen Vergleich.
Aber wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in
Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht. Viele Menschen machen sich zu
Recht Gedanken darüber, ob die Rente für einen guten Ruhestand reicht oder ob beim
Jobverlust Armut droht. Wenn Menschen den Abstieg fürchten, ist das Gift für den sozialen
Zusammenhalt. Deshalb ist soziale Sicherheit eine Bedingung für den inneren Frieden. Sie ist
auch eine Voraussetzung für Kreativität und Lebensmut. Denn wer verunsichert ist, kann nicht
frei aufspielen. Gerade weil wir außen-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in
unruhigen Zeiten leben, ist soziale Sicherheit wichtiger denn je. Solidarität ist das
Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es gibt Gruppen, die sind schlecht abgesichert: prekär
Selbständige mit unsteten Lebensläufen, Frauen ohne eigene Rentenansprüche, niedrig
Entlohnte ohne Geld für die Altersvorsorge. Wir müssen den Sozialstaat verbessern, damit er
sein Sicherheitsversprechen für alle halten kann.

Wie die Rente wirklich sicher wird

Um die Rente wieder sicher und verlässlich zu machen, wollen wir alle drei Pfeiler der
Alterssicherung stärken ‒ zuallererst die gesetzliche Rentenversicherung. Denn sie ist und
bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Durch die Rentenreformen der vergangenen
Jahre ist das Rentenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist dringend notwendig. Das
heutige‒ gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte ‒ Rentenniveau sollte nicht
weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis
stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wer
viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Für alle Menschen, die
den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere
Menschen gepflegt haben, schlagen wir Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb
des Grundsicherungsniveaus vor.

Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter aufzustellen, wollen wir
versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbedingungen gerade
für Frauen so verbessern, dass sie öfter erwerbstätig sind.

Wir wollen den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig
abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die
gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und insbesondere die
Existenzgründerinnen und -gründer wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir
Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden
erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in
die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern
zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende
Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.

Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter
machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine
echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die
länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen
wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu
kombinieren. So erleichtern wir es Menschen, selbst zu bestimmen, wann sie in Rente gehen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch
noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der
Erwerbsminderungsrente ab.

Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge
stärken. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine
Betriebsrente anbieten und mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Kleinen
Betrieben erleichtern wir dies mit einer Änderung der Haftungsregeln. Um die private
Altersvorsorge zu fördern, wurde die Riester-Rente entwickelt. Sie ist in ihrer bisherigen
Form gescheitert, denn zu wenige Menschen sorgen vor und die Anlageprodukte sind nicht
kundenfreundlich genug. Wir brauchen daher einen Neustart bei der geförderten privaten
Altersvorsorge. Dazu wollen wir ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt
einführen. Und die Förderung für Neuverträge gezielt im Sinne von Geringverdienenden
umgestalten. Es soll auch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge offenstehen. Der
Bürgerfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange
berücksichtigen. Die Förderung der privaten Vorsorge konzentrieren wir künftig vor allem bei
Geringverdienerinnen und Geringverdienern.

Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit,
arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger
Rentenansprüche. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser
abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbetreuung, einer Umwandlung der Minijobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten
Pflegezeit und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die
Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen.

Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin ‒ Gesundheit solidarisch für alle

Leider haben wir heute in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. Gesetzlich Versicherte
bekommen später einen Termin bei Fachärztin oder Facharzt als privat Versicherte. Ärztinnen
und Ärzte lassen sich vor allem dort nieder, wo viele privat Versicherte wohnen. In der
Privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Alte und Kranke mehr als Junge und Gesunde. Oft
sind Versicherte durch die hohen Beiträge in der PKV schnell überfordert, doch einfach zur
Gesetzlichen wechseln können sie nicht. Gleichzeitig verabschieden sich viele
Gutverdienerinnen und Gutverdiener durch die PKV aus der Solidarität mit den sozial
Benachteiligten. Das übernehmen dann die gesetzlich Versicherten, also die mit geringen und
mittleren Einkommen. Ein solches System ist ungerecht.

Wir Grünen wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer
Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamt*innen,
Selbständige und Gutverdienende beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte
werden ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen übernehmen
wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen
getragenen Zusatzbeiträge werden wieder abgeschafft. Es gibt keine Unterschiede mehr bei den
Arzthonoraren. Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil und fair finanziert und
alle Kassen würden um die beste Versorgung konkurrieren.

Die Patientinnen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich
die Versorgung ausrichten. Wir sollten nicht erst handeln, wenn die Krankheit schon da ist.
Das Gesundheitswesen muss Gesundheit besser fördern: Von der Kindertagesstätte über die
Schule bis hin zum Arbeitsleben und dem Leben im Alter wollen wir den Menschen Wissen über
eine gesundheitsbewusste Lebensweise vermitteln. Geschlechtsspezifische Aspekte müssen bei
der Prävention und der Behandlung, aber auch in der Forschung stärkere Beachtung finden.

Wir schaffen eine Patientenstiftung und stärken wieder die unabhängige Patientenberatung. Um
auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr
Einfluss. Den Personalnotstand in den Krankenhäusern werden wir bekämpfen und die
Arbeitsbedingungen verbessern. Für alle Schwangeren muss Begleitung durch Hebammen
gewährleistet sein. Für Hebammen in Krankenhäusern fordern wir einen ausreichend
dimensionierten Personalschlüssel und angemessene Vergütung. Freiberufliche Hebammen
brauchen eine dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung durch
einen Haftungsfonds, bevor noch mehr ihren Beruf aufgeben. Die Digitalisierung kann im
Gesundheitswesen vieles verbessern, etwa für chronisch Kranke. Patientinnen und Patienten
brauchen dabei selbstbestimmten Zugang zu ihren Daten.

Gute Pflege – ein selbstbestimmter und würdiger Lebensabend

Durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der alten und hochbetagten Menschen. Sie
alle sollen gut und selbstbestimmt im Alter leben können. Darauf ist das Pflegesystem nicht
ausreichend vorbereitet. Zu wenige Pflegepersonen versorgen immer mehr Pflegebedürftige. Die
Qualität der Pflege ist dadurch oft schlecht und auf Dauer ist das System nicht ausreichend
finanziert. Wir wollen Menschen, die Verwandte oder Freunde pflegen, besser unterstützen.
Dafür schlagen wir die dreimonatige PflegeZeit Plus und jährlich zehn Tage für akute
Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit
freigestellt. Wir stärken die Pflege im vertrauten Wohnumfeld, um den Pflegebedürftigen ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Beim Aufbau von Hilfenetzen wollen wir die Kommunen
unterstützen und ihnen mehr Rechte geben, selbst aktiv zu werden. Denn die Angebote vor Ort
bestimmen, ob auch Menschen mit kleiner Rente die Hilfe bekommen, die sie brauchen.
Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden. Durch ausreichendes Personal wollen
wir Überlastung vermeiden. Der Pflegeberuf muss aufgewertet werden. Wir schlagen dazu eine
gestufte Ausbildung vor, die spezialisiertes Fachwissen erhält und die Durchlässigkeit
zwischen den Pflegeberufen erhöht. Und wir brauchen ein neues, unabhängiges Institut für
Qualität in der Pflege. Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer
Bürgerversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren.

Schutz vor Armut, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit

Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Das
verlangt die Würde des Menschen. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II muss so berechnet
werden, dass man menschenwürdig davon leben kann. Die Kinderregelsätze müssen sachgerecht
ermittelt werden, damit alle Kinder wirklich teilhaben können. Für die Stromkosten wollen
wir eine gesonderte Pauschale einführen. Die Grundsicherung werden wir zu einer
individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften
benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit.

Wir wollen eine Arbeitsagentur als Dienstleisterin der Arbeitssuchenden und die
Sozialgerichte von den vielen Klagen entlasten. Sanktionen gefährden die kooperative
Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern in den Arbeitsagenturen, wie auch ein
menschenwürdiges Existenzminimum. Unser Ziel ist ein Ende der Sanktionen. Besonders
profitieren würden unter 25-Jährige, die bisher deutlich schärferen Sanktionsmöglichkeiten
ausgesetzt sind.

Wir wollen aber nicht nur die nackte Existenz sichern, sondern Arbeitslose auch passgenau
dabei unterstützen, einen neuen Job zu finden, etwa durch Weiterbildung, Sprachförderung,
Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Arbeit ist noch immer das wichtigste Feld der
sozialen Teilhabe, der Anerkennung und der Sinngebung im Alltag. Deshalb wollen wir die
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitnehmer bereits
im Job, aber auch bei Arbeitslosigkeit bei der Weiterbildung unterstützt (à Kapitel: Wir
kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit). Wir geben auch Langzeitarbeitslose nicht
auf und fordern einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt.

Sicherheit in der Selbständigkeit

Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brauchen wir auch die innovative
Kraft von Gründerinnen und Gründern. Wir wollen alle, die den mutigen Schritt in die
Selbstständigkeit wagen, dabei unterstützen, sich besser und einfacher abzusichern.
Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen entlasten. Wir wollen eine
freiwillige Arbeitsversicherung für Selbstständige, die erschwinglich, für alle
Selbstständigen geöffnet und gerechter ausgestaltet ist. Wahltarife sollen dabei mehr
Flexibilität für Selbstständige ermöglichen. Wir wollen alle nicht anderweitig abgesicherten
Selbständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen und ihnen eine größere
Beitragsflexibilität als heute ermöglichen. Selbständige sollen in guten Zeiten höhere
Beiträge vor- oder nachzahlen können, damit sie in schlechten Zeiten entlastet werden. Wir
stehen ohne Wenn und Aber zur Künstlersozialkasse. Analog zu Mindestlöhnen, die nur abhängig
Beschäftigten zustehen, wollen wir auch branchenspezifische Mindesthonorare ermöglichen.

Besserer Schutz vor Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften

Aus unserer Sicht sind die Gesetze für den Schutz vor Geschlechtskrankheiten und ungewollten
Schwangerschaften mehr als unzureichend. Auch an der finanziellen Situation vieler
Bürgerinnen und Bürger und der zu komplizierten und zu seltenen Kostenübernahme von
Verhütungsmitteln ist es unserer Ansicht nach geschuldet, dass die Infektionszahlen wieder
rapide steigen. Zu oft wird das Thema Verhütung auch als reines Frauenthema betrachtet. Wir
sind der Ansicht, dass dies seinen Ursprung auch darin hat, dass im Regelfall lediglich die
Kosten der Pille übernommen werden. Deswegen, und wegen Infektionszahlen in teilweise
sechsstelligen Bereichen, fordern wir, dass unabhängig von Alter und Geschlecht die
Krankenkassen verpflichtet werden, begrenzte Kontingente an Verhütungsmitteln zur Verfügung
zu stellen. Wir möchten, dass jede Frau kostenlosen Zugang zur Pille und alle Frauen und
Männer kostenlosen Zugang zu Präservativen erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass diese
Maßnahme die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen senkt, die steigenden Infektionszahlen
eindämmt, das Thema Verhütung aus der Klassifizierung "Frauensache" holt und Folgekosten
durch Krankheitsbehandlungen verhindert, wodurch auch unsere Krankenkassen langfristig
entlastet werden.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau stabil halten

Die gesetzliche Rente ist nach wie vor die zentrale Säule der Altersvorsorge für die meisten
Menschen. Und sie ist viel besser als ihr Ruf. Das Niveau der gesetzlichen Rente sollte
nicht weiter sinken. Wir können das schaffen und werden dabei darauf achten, dass
Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, so dass auch die
junge Generation bedacht wird. Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzustellen und
solidarischer zu finanzieren, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern
bezahlen und insbesondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Damit
verbessert sich auch ihre persönliche Absicherung deutlich. Mittelfristig streben wir eine
Rentenversicherung für alle an, in die auch Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und
Abgeordnete einbezogen sind. In einem ersten Schritt zu einer solchen Bürgerversicherung
wollen wir Selbständige aufnehmen und damit ihre Absicherung verbessern.

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Die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem – Erstklassig für alle!

Wir wollen eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Alle zahlen
dort ein, auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmerinnen und Abgeordnete werden
einbezogen. Alle werden beim Arzt oder der Ärztin auf dem gleichen hohen Niveau behandelt.
Das Zwei-Klassen-System, in dem Privatpatientinnen und -patienten bevorzugt werden, hat ein
Ende. Neben Löhnen und Gehältern werden auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben. Bei den
Löhnen zahlen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wieder jeweils die Hälfte des
Beitrages und die pauschalen Zusatzbeiträge werden abgeschafft. So wird Gesundheit fair
finanziert und die Bürgerinnen und Bürger können dennoch wählen: Alle Krankenversicherungen
bieten künftig die Bürgerversicherung an und konkurrieren über die Höhe des Beitrages, über
den Service, das zusätzliche Leistungsangebot und die Qualität.

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Zeit für mehr – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern

Wenn nahestehende Menschen pflegebedürftig werden, müssen viele Dinge geregelt werden. Dafür
benötigt man Zeit. Viele Menschen wollen zudem ihren Angehörigen nahe sein und eine Zeit
lang selbst die Pflege übernehmen. Das wollen wir ihnen erleichtern: Mit der PflegeZeit Plus
gibt es erstmals einen Lohnersatz für die Zeit der Pflege. Für drei Monate ersetzen wir
Menschen, die Angehörige selbst pflegen, ihren Lohn, genauso, wie für Eltern in der
Elternzeit. Zudem sollen sich Pflegende zehn Tage im Jahr frei nehmen können, um sich
besonders intensiv um eine zu pflegende Person zu kümmern. Ganz so, wie sich Eltern frei
nehmen können, wenn ihr Kind krank ist. Wir finden, wer für einen pflegebedürftigen Menschen
Verantwortung übernimmt, hat unsere Unterstützung und Wertschätzung verdient. Die PflegeZeit
Plus ist unsere Antwort darauf.

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