S-03: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Grüne Regierungsbeteiligung NUR bei erkennbar "Grüner Handschrift" im
Koalitionsvertrag: Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Wir leben in Zeiten großer Änderungen und Verwerfungen – auch und gerade in der weltweiten
Politik. Bedroht ist vor allem die Fortentwicklung eines gemeinsamen Europas, welche uns
immerhin die längste Friedenszeit der letzten Jahrhunderte gebracht hat. Aber wir treten für
die Zukunft des vereinten Europas ein und wollen diese mit entwickeln und mit gestalten.

Die Große Koalition produziert Armut, wir wollen sie beenden. Der einfachste Weg der
Umsetzung ist eine Regierungsbeteiligung, die wir anstreben – allerdings nicht um jeden
Preis. Unsere Ziele müssen in einer möglichen Koalition in einer deutlich erkennbaren
Größenordnung umsetzbar sein. Eine Regierungsbeteiligung um der Regierungsbeteiligung willen
– ohne unsere eigenen Ziele mehrheitlich umsetzen zu können – wird es mit uns nicht geben!
Werden uns in einer Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere
Stimmen nicht zu haben sein. Dann bleibt uns die Opposition, in der wir ebenfalls für unsere
Vorstellungen kämpfen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch auf diesem Weg
manches erreichbar ist.

Die nachfolgend aufgeführten Punkte haben dabei für uns Priorität, sie stellen aber nur
einen Auszug aus dem Programm dar.

1. Klima schützen, Menschen retten, Lebensraum erhalten

Das Klima zu schützen, ist – gerade NACH dem Ausstieg der USA – eine Menschheitsaufgabe.
Alle aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass der Klimawandel bereits in den nächsten Jahrzehnten
für Millionen von Menschen die Lebensgrundlage vernichten wird.

Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens
im Jahr 2040 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die
Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, achten
dabei auf einen fairen Übergang und nehmen die Menschen, deren Arbeitsplätze betroffen sein
werden, mit. Wir führen einen wirksamen nationalen Mindestpreis für CO₂ und andere
klimaschädliche Gase ein. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit
Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. Bis 2025 wollen wir ganz aus der
klimafeindlichen Kohlekraft aussteigen.

2. Frieden sichern, Fluchtursachen bekämpfen

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Wir werden jedoch keiner
Regierungsvereinbarung zustimmen, die – wie jetzt erneut von Trump gefordert - den
Verteidigungsetat auf 2% der Wirtschaftsleistung (oder auch nur in dieser Größenordnung) und
damit um 30 Milliarden Euro erhöht. Dieses Geld ist in der Bekämpfung der Fluchtursachen in
den Herkunftsländern, für Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der
Landwirtschaft, friedensfördernde Maßnahmen, Bekämpfung von Krankheiten und
Kindersterblichkeit und vieles mehr um Zehnerpotenzen wirkungsvoller angelegt.

Auch tragen wir seit langen Jahrzehnten mit Rüstungsexporten an Diktaturen und
Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit
einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in
anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen.

Wir stärken mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir
wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas und andernorts beenden, unter Schutz der
kleinen Familienbetriebe. Wir werden solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts
Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen
Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre
Heimat verlassen zu müssen.

3. Europa zusammenführen

Wir müssen das vereinte Europa stärken. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der
deutschen Europapolitik geben, weg von der einseitigen Sparpolitik, hin zu mehr Solidarität
mit den Menschen in den finanziell schwachen Ländern. Wir werden massiv in die ökologische
Modernisierung und in die digitale Zukunft investieren und damit auch zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in anderen Ländern beitragen. Zudem müssen wir dringend die Transparenz der
europäischen Politik und der daraus entstehenden Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger
schaffen und den Parlamenten mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Europapolitik sichern, um
der Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung in Europa entgegen zu wirken. Wir fordern
Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur, z. B. zum Abbau der dramatischen
Jugendarbeitslosigkeit. Überlebenswichtig für Europa ist die Zusammenarbeit mit Frankreich,
weshalb wir die Reformvorschläge für Europa von Emanuel Macron konstruktiv aufgreifen
werden.

4. Soziale Sicherheit schaffen, Ungleichheit abbauen

Wir wollen die soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Die Menschen bekommen immer
weniger Unterstützung vom Staat. Viele soziale Leistungen sind gekürzt worden. Das Geld zum
Leben wird weniger. Das gleiche gilt für die Rente. In vielen Städten werden die Mieten für
Wohnungen immer teurer. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher: Zeit für
Steuergerechtigkeit. Dabei müssen geringe Einkommen und die breite (Facharbeiter-)
Mittelschicht auf der „Haben“-Seite bleiben, d.h. entlastet werden. Der Progressionsbauch
(schleichende Steuererhöhung) der letzten Jahrzehnte wird auf ein vernünftiges Maß
zurückgestutzt. Zur Finanzierung werden z.B. große Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe
Einkommen angemessen besteuert. Dass etliche große, reiche Firmen mit internationalen
Verflechtungen wenig oder gar keine Steuern zahlen, werden wir ebenfalls angehen. Mit uns
werden die Menschen, die darauf angewiesen sind, besser sozial abgesichert. Wir schaffen
bezahlbaren Wohnraum und stärken die Rechte derer, die sich bisher kaum gegen ihre Armut
wehren können, vor allem wenn diese nicht selbstverschuldet ist. Die Hartz-IV-Sanktionen
werden wir zu den Akten legen, sie sind uneffektiv und bevormunden erwachsene Menschen in
unerträglichem Maß.

Insgesamt wollen wir die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, im Alter sowie
bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit armutsfest und menschenwürdig gestalten, um den
Menschen Abstiegsängste zu nehmen und das Sozialsystem zu einem gerechten und motivierenden
Teilhabesystem zu entwickeln.

Um das zu erreichen, bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer
solidarischen Bürgerversicherung für alle um und stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden
die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der
Krankenversicherung. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir
gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich
bezahlt werden. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie
die unsichtbare Aufstiegsbarriere für qualifizierte Frauen. Quoten bleiben das wirksamste
Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

5. Atomausstieg vollenden, Atomwaffen weltweit abrüsten

Auch wenn in Deutschland 2022 alle AKWs abgeschaltet werden, bleibt bis zum Atomausstieg
auch hier viel zu tun. Die beiden Typ-Fukushima-Reaktoren in Gundremmingen müssen vorzeitig
vom Netz, die Terrorgefahr muss für alle Atomanlagen ernst genommen und in wirkungsvolle
Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Produktion des Rohstoffs für Dutzende anderer
Länder, die damit im „Worst Case“ auch Zugang zu Atomwaffen haben, in Lingen und Gronau
werden wir schnellstmöglich beenden.

Wir werden dafür eintreten, dass vollkommene atomare Abrüstung Wirklichkeit wird. Eine
Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird sich für den UN-Resolutionsentwurf zum Verbot
von Atomwaffen einsetzen. Die letzten Atomwaffen in Büchel werden wir umgehend abgeben und
damit auch die völkerrechtswidrige „Nukleare Teilhabe“ beenden. Den aufkeimenden
Diskussionen um eine europäische Atommacht erteilen wir kompromisslos eine vollständige
Absage.

6. Integration zum Erfolg führen

Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik ein, gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Mit uns gibt weder eine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht noch
Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Wir lehnen das
Konzept der sog. sicheren Herkunftsstaaten ab, weil für uns das Schicksal des einzelnen
Menschen im Mittelpunkt steht. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn
auch das hilft ihnen, sich zu integrieren.

Deutschland ist heute schon faktisch eine Einwanderungsgesellschaft. Das ist auch nötig, um
unser Sozialsystem dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden.
Dabei ist selbstverständlich, dass Flüchtlinge und Einwander*innen, unsere neuen
Mitbürger*innen, unsere Werte anerkennen und respektieren. Wir reformieren das
Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir
stehen uneingeschränkt zum Doppelpass.

7. Familien stärken, Liebende heiraten lassen

Wir wollen faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere
Kita-Qualität und schaffen intakte und gut ausgestattete Schulen. Wir beseitigen die
Kinderarmut, verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro
zusätzlich durch das Familienbudget gerechter. Insbesondere Frauen machen wir es so
einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Wir wollen die Ehe-für-alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben
und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, darf es rechtlich nicht behindert werden.
Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben
heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben
das Ja-Wort geben. Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land
Deutschland.

8. Mobilität neu definieren – ÖPNV stärken, E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen

Der Verkehr ist – nicht nur bezogen auf Klimaabgase – eines der größten Zukunftsprobleme.
Auch dieses Problem muss schnell und aktiv gelöst werden: Viele Fahrten lassen sich
vermeiden, andere auf öffentliche nutzerfreundliche Verkehrsmittel und Massentransporte wie
Güterzüge umlenken. Autos – wo noch nötig – lassen sich gemeinsam und mehrfach nutzen
(Fahrgemeinschaften, Carpools, Car-Sharing etc.). Wo der Verkehr noch bleibt, ist er in
Zukunft erneuerbar, effizient und digital. Die Entwicklung des „sauberen Autos“ hat
Deutschland verschlafen, hier haben wir einen großen Nachholbedarf, auch gerade in Richtung
universell nutzbarer Lademöglichkeiten und Bezahlsysteme für Elektroautos. Wir setzen den
parteiübergreifenden Bundesratsbeschluss vom September 2016 um, ab 2030 nur noch
emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Bis dahin integrieren wir für Neuwagen ein CO2-
abhängiges Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer mit jährlichem Anstieg für die
umweltschädlichen Fahrzeuge. Wir beenden die Subventionen wie das Dienstwagenprivileg. Die
Einführung der pauschal jeden treffenden PKW-Maut lehnen wir ab. Bei der Benzinsteuer kippen
wir den nicht mehr zeitgemäßen Bonus für Diesel. Der Mehrertrag wird in die Subventionierung
von Strom an Ladestationen investiert. Damit wird die Klima- und Atemluftbelastung gerechter
nach gefahrenen Kilometern bezahlt und nicht pauschal.

9. Gefahren vorbeugen, Sicherheit stärken, Freiheit bewahren

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Terrorismus, auch mit islamistischem
Hintergrund, ist eine der wesentlichen Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt konnte
sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten, auch weil sie zu oft
von einer schweigenden Mehrheit geduldet und verharmlost wurde. Frauen können sich in der
Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homo- und Transsexuelle,
sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Wir stehen für eine effektive
Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der
Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden
Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Aber wir setzen uns auch
weiterhin verstärkt ein gegen Überwachungen mit pauschalen Verdächtigungen und massenhaftem
Ausspähen aller Bürger*innen. Gezielte Einsätze von Videokameras im vielfrequentierten
öffentlichem Raum mögen sinnvoll und unterstützenswert sein, aber das grundlose Schleifen
der Datenschutzrechte lehnen wir ab. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler
Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Ebenso
werden wir unser Augenmerk verstärkt auf die organisierte Kriminalität wie beim Schmuggel,
beim Menschenhandel und bei dem Betrug mit gefälschten Medikamenten richten.

10. Landwirtschaft nachhaltig machen - den Naturschutz stärken

Immer mehr Menschen wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere
Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und
Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft
umsteigen – ohne Ackergifte, Gentechnik und Hormon-Massenverabreichung. Die Verbreitung der
tödlichen Krankenhauskeime hat auch hier eine ihrer Ursachen. Wir wollen alle Subventionen
und Ausnahmen für die Massentierhaltung streichen. Stattdessen setzen wir uns ein für ein
neues Tierschutzrecht, um die industrielle Massentierhaltung über die nächsten zwanzig Jahre
durch artgerechte Tierhaltung zu ersetzen. Wir helfen mit europäischen Steuermilliarden den
Bäuerinnen und Bauern, die Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit zu ihrer Maxime beim
Wirtschaften machen.

Unser verbindliches Angebot

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber unsere wichtigsten. Ihre
Durchsetzbarkeit ist der Maßstab für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Damit wissen Sie,
liebe Bürgerinnen und Bürger, was unsere gemeinsame Aufgabe sein wird, die auch Sie
mitgestalten können – und was nicht – wenn Sie die Grünen wählen.

Es ist unerlässlich, den Stillstand und die Unentschlossenheit der sichtlich von
Partikularinteressen gesteuerten Großen Koalition abzulösen. Deshalb sind wir bereit, nach
der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu prüfen, ob wir die wesentlichen Kernpunkte
unserer Vorhaben umsetzen können. Mitregieren können und werden wir, wenn das Wahlergebnis
es ermöglicht, wenn die Richtung stimmt und wir unsere Kernvorhaben umsetzen können. Das
entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Je stärker die Grünen im
nächsten Deutschen Bundestag und in einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht werden wir
haben, um diese Ziele durchzusetzen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es
nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren
Mitgliedern in einer ergebnisoffenen Urabstimmung zur Prüfung vorlegen. Falls eine
erkennbare Mehrheit unserer Ziele erreicht und uns keiner unserer feststehenden Grundsätze
verweigert wird, werden die Grünen einer Regierungsbeteiligung zustimmen.

Was wir anstreben, ist eine zeitgemäße, ökologische, eine vielfältige und gerechte
lebenswerte, dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft.

Die Bundesversammlung (BDK), das oberstes Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN