| Veranstaltung: | 42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Aussprache Bundestagswahl |
| Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV) und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.11.2017, 11:12 |
Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand
aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen und konstruktiven Gesprächen mit den
Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z. B. die Duldung
einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).
Die „Jamaika“-Verhandlungen wurden bisher fälschlicherweise als „alternativlos“ dargestellt und eine Verweigerung würde zwangsweise zu Neuwahlen führen. Neuwahlen haben einen – auch für uns – ungewissen Ausgang, die Gefahr, dass die extremen Kräfte gestärkt werden besteht.
Im Fall einer Minderheitsregierung ohne Grüne Beteiligung könnte es gelingen, uns in der Opposition – da wir ja gebraucht werden – so zu profilieren, dass wir mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen können. Auch hat sich in den Sondierungen gezeigt, dass etliche grüne Positionen durchaus mehrheitsfähig sind, während sich andere leider nicht einmal in Regierungsbeteiligung durchsetzen lassen ...
Zudem haben wir in etlichen Bereichen die Unterstützung der Bevölkerung, wie zum Beispiel beim Kohleausstieg, bei dem eine Mehrheit durchaus bereit ist, das auch mit höheren Kosten zu finanzieren. Die zum Klimaschutz notwendige Energiewende wird weit über das klassisch-grüne Milieu hinaus befürwortet.
Minderheitsregierungen sind auch in anderen Ländern ganz normal, z. B. in den Niederlanden, Spanien, Portugal, Kanada, in skandinavischen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Schweden sogar üblich. Anstatt in einer Jamaika-Koalition mit Formelkompromissen und Minimalkonsensen mit Partei- und Fraktionsdisziplin zu regieren, ist es mittels Minderheitsregierung möglich, endlich den Bundestag wieder als oberstes demokratisches Beschlussfassungsorgan zu beleben und demokratische Mehrheiten zu organisieren. Was bei der Ehe für Alle möglich war, kann auch bei anderen Themen demokratische Diskurs- und Entscheidungsprozesse im Parlament befördern und Lobbyismus beenden.
In den vergangenen Legislaturperioden lief das Verfahren einer „Minderheitsregierung“ im Grunde schon bei einer Vielzahl von Entscheidungen, nämlich bei allem, was mit dem Bundesrat gemeinsam entschieden werden musste. DORT gab es seit langem keine „Regierungsmehrheit“. Und es hat funktioniert, mit teilweise sehr guten, fraktionsübergreifenden Konsensbildungen. Minderheitsregierungen sind zum breiten Konsens „genötigt“, nicht unbedingt das Verkehrteste für eine gute und ausgewogene Politik.
Deshalb nur Mut zu einer Minderheitsregierung!
Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag konnte erst nach Antragsschluss eingereicht werden, weil er sich auf das Ergebnis der Sondierungen bezieht.
Kommentare
Axel Horn:
Das dürfen wir nicht einfach aufgeben, und müssen es auch nicht, denn auch aus den Reihen der SPD werden sich Bundestagsabgeordnete finden, die für eine gewisse Zeit das Politikkonzept aus den Sondierungspapieren mittragen. Dafür spricht schon die Vorgabe von Bundespräsident Steinmeier, der Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise ablehnt. Es muss doch möglich sein, fraktionsübergreifend eine Bundesregierung zu bilden und einige wichtige Gesetze zu verabschieden und Entscheidungen zu treffen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können. Aus meiner Sicht gehört dazu - pars pro toto - das Gebäudeenergiegesetz (GEG), dessen Verabschiedung für Ende März 2017 geplant war, aber dann wegen inhaltlichen Schwächen in die neue Legislaturperiode verschoben wurde. Dieser Aufschub in der Gesetzgebung würde beim Fehlstart des 19. Bundestages ein Jahr weitere Fehlentwicklung in der Wärmewende bedeuten.
Also: Ja zu einer parlamentarischen Interimsregierung!
Susanne Schröer:
Susanne Schröer
KV Landau
Falk Jagszent:
Christiane Howe: