Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Länderrat 2020 |
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Tagesordnungspunkt: | C Corona und die Folgen |
Antragsteller*in: | BAG Ökologie (dort beschlossen am: 20.04.2020) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 21.04.2020, 11:19 |
C-02: Das Ende der Coronakrise mit mutigen Schritten zu einem wirksamen GREEN DEAL verbinden
Antragstext
Der Länderrat möge beschließen:
Die Wiederbelebung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens nach dem
Abklingen der Coronakrise muss mit mutigen Schritten zur Erreichung der
Klimaschutzziele und zum Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens auf der
Erde ebenso wie mit allseitiger Mitverantwortung für soziale und internationale
Gerechtigkeit und die Stärkung der Institutionen des Gemeinwesens verbunden
werden.
Dazu sind JETZT folgende politische Maßnahmen auf der Ebene von Bund, Ländern
und EU notwendig:
1. Keines der bereits beschlossenen Klimaschutz- und CO2-Reduktionsziele darf in
irgendeiner Weise aufgeweicht oder zurückgenommen werden!
2. Die in nächster Zeit geplanten Konjunktur-Förderprogramme zur Wiederbelebung
der Wirtschaft müssen mit Auflagen zur Durchsetzung von konkreten Schritten zu
verbessertem sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigem Wirtschaften
verknüpft werden. Dafür sollen allgemeine und auch branchenspezifische Kriterien
und Umsetzungsfristen festgelegt und im Rahmen der Förderung vereinbart werden.
Allgemeine Kriterien für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sind
insbesondere:
- Unternehmen und Investoren die in Deutschland keine Steuern zahlen werden von
der Förderung ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden auch alle Unternehmen, die
keine Nachweise der wirtschaftlich Berechtigten erbringen ebenso wie
Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren Steuerumgehung betrieben haben oder
keine ihren im Lande getätigten Umsätzen entsprechenden Steuern bezahlt haben.
- Alle Unternehmen müssen sich zu Regeln für faire Vereinbarungen verpflichten
mit den Lieferketten, in die sie eingebunden sind. Das muss für faire Bezahlung,
Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ebenso gelten, wie für
Umweltschutz und Tierwohl.
- Allen Unternehmen werden Kriterien und Fristen für eine bessere Bezahlung der
Beschäftigten der unteren Lohngruppen vorgegeben.
- Allen Unternehmen werden Vorgaben und Fristen für die Reduktion und das
Recyceln von Plastikverpackungsmaterial und Wegwerfprodukten gemacht.
Darüber hinaus können und sollen branchenspezifisch konkretere Zielsetzungen zur
Vorgabe gemacht werden, wie:
- für die Automobilindustrie: neben den bereits geltenden Vorgaben für den
Umstieg auf Elektromobilität geht es um Vorgaben für die Senkung des
Materialverbrauchs.
- für die Luftfahrt geht es um Vorgaben zur Einstellung von Inlandflügen und die
Ankündigung einer stufenweisen, aber spürbaren Flugbenzinbesteuerung auf
deutschen Flughäfen und möglichst auch in der EU.
- Für die Landwirtschaft geht es um Vorgaben zum zügigen Abbau der
Massentierhaltung und um Maßnahmenpläne zur Überleitung in eine naturnahe
Bodenbewirtschaftung.
- Für Nahrungsmittelproduzenten und den Lebensmittelhandel geht es um die
Durchsetzung von Vorgaben für eine verbraucherfreundliche
Lebensmittelkennzeichnung sowie um Regeln, damit keine genießbaren Lebensmittel
mehr als Müll achtlos vernichtet werden.
- Für die Hersteller von Haushaltsgeräten und Elektronikgeräten geht es um
Vorgaben für die Produktion von reparaturfreundlichen Geräten und langanhaltende
technische Unterstützung.
- Für Produktion und Handel mit Bekleidung und Textilien geht es um den Umstieg
auf Naturstoffe, recycelbare Stoffe und faire und umweltverträgliche
Produktionsweisen.
- Für die Bauwirtschaft geht es um Vorgaben zum Umstieg auf naturnahe Baustoffe
und den verstärkten Einsatz von Baustoff- und Bauteilrecycling.
3. Wir fordern den Bundesvorstand und alle auf Bundes-, Länder- oder EU-Ebene in
politischer Verantwortung stehenden Mitglieder unserer Partei auf, sich mit all
ihren Kräften für solch einen GREEN DEAL einzusetzen – und zwar JETZT! Wir
empfehlen, zur Konkretisierung von Zielen und Forderungen, die Unterstützung
eines Expertenrats zu suchen.
Begründung
Die Klimakrise lässt sich durch die Coronakrise für ein paar Monate aus den Medien und auch aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verdrängen. Sie verschwindet aber nicht, sondern schlägt bald wieder mit umso größerer Wucht zu. Darum müssen wir alle verfügbaren Instrumente nutzen, sie zu bändigen und die Zerstörung des Lebens auf unserer Erde zu beenden. Die angekündigten großen Konjunkturprogramme sind eine historische Chance zum Umsteuern.
Kommentare
Tobias Langguth:
Daniela Butsch:
Manuel Muehlbauer:
Gerd Kauschat:
https://twitter.com/vonderleyen/status/1255071552883884032
Merkel fordert die Verschärfung der europäischen Klimaziele und den Artenschutz beim Neustart:
https://www.tagesschau.de/inland/petersberger-klimadialog-coronavirus-103.html
Leute, das müssen unsere Themen sein! Wenn wir, und sei es nur rhetorisch, von der CDU beim Klima- und Umweltschutz überholt werden, dann läuft was falsch.
Dieser Antrag ist nicht nur richtig und wichtig, er ist notwendig - sonst könnte man nämlich nicht ganz zu Unrecht die Frage stellen, wofür man die Grünen eigentlich braucht. Und eigentlich ist er noch viel zu lasch: Es ist unsere Aufgabe, die Führerschaft bei den Visionen und Maßnahmen zur notwendigen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft zu übernehmen - und bestimmt nicht die der CDU.
Hans-Peter Schill:
Ich sehe eine Gefahr: Ohne Staatshilfe werden sehr schnell (in den nächsten Monaten!) viele Jobs in der Automobil-Zuliefer-Industrie verloren gehen. Wenn wir Grüne da nicht der Buhmann sein wollen (und dann hätten wir es mit unserer Klimapolitik noch schwerer), dann müssen wir schnell Antworten finden, wie die Transformation gelingen kann. Statt einer neuen Abwrackprämie brauchen wir nicht nur Unterstützung von E-Mobiliät und v.a. Wasserstoff-Technologie, sondern auch Qualifizierungs- /Umschulungs-/Weiterbildungs-Offensiven für die Beschäftigten.
Nadine Milde:
Ein bisschen (zT pseudo) "Klima" machen gerade alle nach, die große Vision eines ganzheitl. Ansatzes für ein anderes Leben sollte von Grün kommen.
André Tront:
Susanne Grohs-v. Reichenbach:
Wichtig: Digitalisierung übersteigt den ökolog. Fußabdruck des (normalen) Flugverkehrs. Wir müssen das Thema Green IT anführen. Megatrend grün gestalten! Mut zur grünen Digitalisierung.
Ralf Gros: