Verfahrensvorschlag

• setzen uns dafür ein, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten weiterhin auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Instrumente entwickelt werden, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und zu sozialen Entlastungen für die Bürger*innen führen;

• weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21. Jahrhundert gehören Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen

• Daher wollen wir zukünftig auch erheblich mehr in diese über das rein Militärische hinausgehende Sicherheit investieren;investieren und setzen uns für die Erhöhung der Mittel in Regierung und Parlament ein;

Auswirkungen des Krieges sind ein Weckruf; sie haben uns unsere Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern deutlich vor Augen geführt sowie dem dringenden Bedarf einer nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft erneuten Nachdruck verliehen.und erfordern dringend die nochmalige Beschleunigung der nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft.

Transformation dieser Branchen ist fundamental für das Erreichen der Klimaziele und die Schaffung klimagerechten Wohlstands. Auch mit Blick auf einen möglichen sofortigen Wegfall russischer Gasimporte treten wir in einen strategischen Dialog mit der energieintensiven Industrie zur Umstellung und Flexibilisierung von Produkten, Produktionsprozessen und Wärmebereitstellung. So kann die notwendige „gesicherte Leistung“ schnell signifikant gesenkt werden und der Energiebezug flexibel an die Erneuerbare Erzeugung angepaßt werden.

Genauso verstärken wir bundesweit die Anstrengungen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz drastisch. Die Zeiten von billigem, pipeline-gebundenem russischem Gas sind unwiderruflich vorbei. Nichts, auch nicht grüner Wasserstoff, wird Kohle, Öl und insbesondere Gas eins zu eins ersetzen. Mit dem zweiten Entlastungspaket wurden hierzur Erhöhung der Energieeffizienz wichtige Weichen im Gebäudesektor gestellt. So gilt ab 2023 im Neubau der Effizienzstandard 55; ab 2024 muss jede neue Heizung mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Kurzfristig wollen wir zudem durch eine breit getragene Energiesparkampagne im Bestand mit einfachen Maßnahmen Wärmebedarfe verringern.

über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen und entwicklen eine Speicherstrategie. Kurzfristig können wir Wind- und Solarstrom mehr nutzen, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er weniger häufig abgeregelt wird. Das stärk zugleich Bürger*innenenergie, Mieter*innenstrom und EnergySharing auf Basis von Erneuerbaren.

auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten, denn auch bei einem noch so ambitionierten Ausbau der inländischen Kapazitäten werden Importe aus Regionen, in denen aus klimatischen Gründen Erneuerbare Energien günstiger produziert werden können, eine große Rolle spielen. Deshalb werden wir auch das Programm H2Global weiter ausbauen.mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten. Dabei wollen wir das Potential für wettbewerbsfähigen Wasserstoff aus Deutschland, der EU und dem europäischen Kontinent maximal nutzen, indem wir die Erneuerbaren sowie die Elektrolysekapazitäten und innereuropäische Pipelines ambitioniert ausbauen, und gleichzeitig den Zugang zu grünem Wasserstoff auf dem Weltmarkt erschließen, u.a. auch durch einen weiteren Ausbau des Programms H2Global und weiterer Energiepartnerschaften auf Augenhöhe mit Partnerländern in Regionen, in denen die klimatischen Bedingungen für die Produktion von Wasserstoff auf erneuerbarer Basis besonders günstig sind.