EP-W-01-026: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres
Kontinents leben wir in einem gemeinsamen Raum des Rechts und nicht nach dem Prinzip „Recht
des Stärkeren“. Die EU hat schon viele Schritte für mehr Gleichberechtigung, für den Schutz
von Minderheiten und für ihre eigene Demokratisierung getan.

Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen.

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und nationalistische, reaktionäre,
populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der Europäischen
Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Sie hassen die liberale Demokratie. Und deshalb hassen
sie den Traum von einem Europa, das sich sozial erneuert, in dem Menschen sich frei begegnen
können, in dem nationale Kompetenzen gebündelt werden, um Freiheit, Sicherheit und Recht zu
gewährleisten.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen
Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in
Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen
Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption
untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-
Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer
Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im
Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und
Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz,
damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

3.1. Grundrechte in der Europäischen Union sichern

Wir sind der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Diese Kopenhagener Kriterien bilden das
Fundament der EU.

Wenn aber nationale Regierungen diese Rechte mit Füßen treten und immer autoritärer werden,
Pressefreiheit einschränken, Minderheiten schikanieren, die Unabhängigkeit der Justiz oder
die Freiheit der Künste aufheben, dann steht die EU häufig nur ratlos daneben.

Wir müssen daher die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten stärken.
Entsprechend wollen wir die Möglichkeiten der EU erweitern. Dafür gibt es nicht die eine
Antwort, sondern es braucht ein Paket an Maßnahmen. Wir schlagen daher folgende Punkte zur
Stärkung von Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union vor:

Die Europäische Grundrechtecharta verbindlich machen

Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die gleichen
einklagbaren Grundrechte bekommen, um ihre Grundrechte und die Demokratie in allen
Mitgliedsländern besser verteidigen zu können. Die bestehende Grundrechtecharta der EU
beinhaltet grundlegende politische Freiheiten und demokratische Prinzipien, ebenso wie
moderne Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter
Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings nur
für europäische Gesetze. Für nationale Gesetze gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes.
Deswegen konnte die Europäische Kommission beispielsweise bei der Einschränkung der
Pressevielfalt durch die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn nicht angemessen agieren.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung
ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen
Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten
einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien
angegriffen werden.

Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten in den EU-Mitgliedstaaten

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar
systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU
fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür. Deswegen brauchen
wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer
regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Wir schlagen dafür
eine „Kopenhagen-Kommission“ vor. Sie soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der
in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte
entwickeln. Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament
besetzt werden.

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und kontinuierlich alle Mitgliedsländer
überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Die Ergebnisse werden im
Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert. Bei
akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit
durch einzelne nationale Gesetze erstellt die Kommission Ad-hoc-Berichte und schlägt der
Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie Geldstrafen vor.

Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte binden

Derzeit hat die EU gegenüber Mitgliedsländern bei erheblichen Verletzungen von
demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nur die Möglichkeit, ein Verfahren
einzuleiten, das in letzter Instanz zu einem Stimmentzug dieses Mitgliedslandes führen kann.
Wir fordern für die EU weitere Möglichkeiten, auf entsprechende Probleme zu reagieren. Dazu
schlagen wir vor, bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln anzusetzen, denn
europäische Ausgaben müssen auch europäischen Werten folgen.

Ein Entzug von Fördermitteln könnte jedoch die breite Bevölkerung treffen und nicht nur die
Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb sollten die Gelder nicht
einfach dem betroffenen Mitgliedsland an sich gestrichen werden. Stattdessen sollen die
Mittel im Fall einer Verletzung von demokratischen Prinzipien direkt von der EU-Kommission
an Kommunen oder andere Antragsteller*innen vergeben werden. So kann das Geld weiterhin dort
ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr
bei den nationalen Regierungen.

Keine Fördermittel ohne Kooperation bei der Kontrolle

Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaat. Um unter anderem Korruption bei der
Vergabe von europäischen Mitteln besser auf die Schliche zu kommen, hat die Europäische
Union endlich eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet. Allerdings wollen sich nicht
alle Mitgliedstaaten vom Europäischen Staatsanwalt über die Schulter schauen lassen. Aber
wir sagen: Wer Gelder von der EU haben möchte, muss auch Kontrollen über die rechtmäßige
Verwendung zulassen und dafür mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren. Wenn ein
Mitgliedsland dies nicht tut, können dort nur Fördermittel an jene Akteure ausgezahlt
werden, die eine Überprüfung durch die Europäische Staatsanwaltschaft zulassen.

Whistleblower schützen

Menschen, die sich trauen, Korruption offenzulegen, müssen besser geschützt werden. Daher
ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) nicht nur im Bereich der EU-Finanzen
nötig, sondern muss auch bei anderen illegalen Machenschaften gelten. Auf Druck der Grünen-
Fraktion im Europaparlament hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um
europaweit Whistleblower besser zu schützen, die im allgemeinen Interesse der Bevölkerung
Missstände aufdecken und dazu zum Beispiel Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. Nun gilt
es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um
Whistleblower vor Racheakten zu schützen.

Unterstützung von Zivilgesellschaften in der EU

In vielen Ländern schränken Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum
zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstler*innen und Journalist*innen systematisch
ein. Doch Demokratie kann ohne eine aktive politische Zivilgesellschaft nicht funktionieren.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“)
entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen
innerhalb der EU sinnvoll. So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen,
unterstützt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf nationale Gesetze,

• die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-
  Mitgliedstaaten,

• schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei Missachtung der europäischen Werte,

• ein europäisches Whistleblower-Schutz-Gesetz,

• einen Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU.

3.2 Europäische Demokratie stärken

Wir wollen die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene noch demokratischer machen, das
Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem
Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der
Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern:
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden
können. Langfristig Die wachsende Bedeutung einer starken EU als Vertreterin der europäischen Bevölkerung in der Welt, als Gegengewicht gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und als Streiterin für Frieden, Nachhaltigkeit und eine gerechte globale Entwicklung gerät mit der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts in ein immer größeres Spannungsverhältnis. Die EU soll kein zentralistischer Superstaat sein. Gleichzeitig müssen die demokratische Legitimation der EU und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gewicht der Aufgaben der EU Schritt halten. Die europäische Zivilgesellschaft und die politischen Akteure in EU und Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren entscheiden, wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen.

Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten oder ob in mehr Autonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen. Mittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die. Wir wollen diskutieren, ob diese
aus den Regierungen der Mitgliedstaaten oder den Regionen zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet
zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per
Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft
hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit
stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer
grundlegende Entscheidungen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
blockieren können.

Während das Europaparlament im Plenum und in den Ausschüssen öffentlich tagt, ist der Rat
trotz Verbesserungen noch immer eine Art „Black Box“: Es ist kaum nachvollziehbar, welches
Mitgliedsland sich dort wie positioniert. Hier wollen wir mehr Transparenz, so dass alle
Mitgliedsländer offenlegen müssen, wofür sie in Brüssel eintreten.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv
sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum
Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werden
wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzen.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-
Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu
direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen
und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische
Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb
eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen,
kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen
dürfen.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und
transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten
die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der
Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann,
wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.

Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken. Dazu braucht es das Recht,
Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen
aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine Stärkung des Europäischen Parlaments,

• mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat,

• ein verbindliches Lobbyregister,

• mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative.

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen

Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb
Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier
geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das
Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand
der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und
Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische
Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter
anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die
gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben
müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und
gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu
einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten
beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis
heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und
Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben
schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl
beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es
im September 2015 auch gekommen.

Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf
die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire
Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht
auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt.
Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen,
Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten.
Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das
Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa,
das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer
beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären
Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und
sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie
auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich.
Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels
auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz
mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei
helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen
Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen
geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und
Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für
Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das
Asylsystem und scheitern.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die
angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs
Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen
nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-
Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie
Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen
Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind
Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig,
insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese
beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in
Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen
EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche
Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU
Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird.
Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen,
wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht
kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür
nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig
sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU
ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes
ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte
Nichtzurückweisungsgebot hält.

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und
Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort
zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn
Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren
ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche
Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen:
Niemand kommt mehr rein.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der
Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer
einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren
Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine
schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die
anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen
Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle
Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden
Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in
die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind
mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen
aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir
ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt
werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von
Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus
voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das
Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und
Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform
dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb
überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und
Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg
frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-
Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können,
müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten
Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern
wir Direkthilfen der EU.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen
konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies
spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte
daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit
einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei
die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus
beteiligen.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem
Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine
Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit
freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen
wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger
schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu
bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte
Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich
durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen,
die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines
Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen
auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr
beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und
rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es
gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben
mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist
und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft
in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den
Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim
Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische
Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische
Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und
Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und
hilft den Menschen vor Ort.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht,

• einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt,

• ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen
  Verteilungsmechanismus,

• ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem.

3.4 Ein Europa der Gleichberechtigung schaffen

Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche
gestalten können. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung ist lange
Zeit durch Vorgaben aus Europa gestärkt und befördert worden. Dennoch ist noch einiges zu
tun, um Europa zu einem Kontinent der wirklichen Gleichberechtigung zu machen.

Doch aktuell werden diese Errungenschaften massiv in Frage gestellt. In Polen will die
rechtskonservative Regierung das sehr restriktive Abtreibungsrecht noch weiter verschärfen.
In Ungarn soll nach dem Willen der Orbán-Regierung die Geschlechterforschung an
Universitäten verboten werden. Und in ganz Europa vernetzen sich antiemanzipatorische
Gruppierungen, um Kampagnen gegen legale Schwangerschaftsabbrüche, Sexualaufklärung und
Gleichberechtigung zu starten.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und damit weniger Macht als Männer.
Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Viele Frauen arbeiten in Berufen, die finanziell viel zu gering entlohnt werden, etwa in der
Pflege oder der Kinderbetreuung. In Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in
allen anderen europäischen Staaten.

Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die
Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für
alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der
Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. So wären die Frauen nicht
mehr auf sich allein gestellt, wenn sie vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen die
Einflussnahme von Frauen in Macht- und Führungspositionen stärken und unterstützen den
Vorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Firmen. Wir
wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen
verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Für sexuelle Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung

Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und
ihre Sexualität. Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die – wie in Polen –
gegen rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv
einschränken oder gar abschaffen wollen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung,
selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle
sichergestellt sein.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur
umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große
Errungenschaft der EU, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden
kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-
Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Darüber hinaus fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele
vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden. Die EU sollte bestehende
Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit Frauenhäuser ausreichend
finanziert sind.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss
in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mit Hilfe des Strafrechts, durch
Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte
der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in
ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein
dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich
erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

Gleichberechtigungs-Check im EU-Haushalt

In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen von
europäischen Geldern profitieren. Damit das sichergestellt wird, braucht es einen
„Gleichberechtigungs-Check” des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting. Um
gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen
wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen
Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss
dafür besser finanziert werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit,

• Schutz vor sexualisierter Gewalt für alle Frauen und Kinder,

• sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.

3.5 Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queer*Menschen (LSBTIQ*)
stärken

Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in Deutschland und einigen anderen
EU-Ländern nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Obwohl vielerorts
Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt.
Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie
Gesellschaft autoritäre und patriarchale Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu
machen. Der Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union.
Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre
Gleichberechtigung entgegen.

In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten sogenannte „Anti-Propaganda“-Gesetze, die
Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und
Queer*Menschen befördern, indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und
Homosexualität gesprochen werden darf. In Ungarn gibt es staatlich orchestrierte Angriffe
auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Diskriminierung aufgrund von
sexueller und geschlechtlicher Identität befassen.

Wir packen die bestehenden Probleme an und stocken die Mittel für Aufklärungsarbeit und das
„Programm für die Förderung von Vielfalt“ auf.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und
Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte. Der Europäische
Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes
eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es,
diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Innerhalb der EU gibt es aber auch Positivbeispiele, von denen wir lernen können. In Ländern
wie Irland, Malta und Dänemark können Trans*Personen eine Anpassung der
Geschlechtszugehörigkeit vornehmen, ohne sich einem entwürdigenden Gutachten zu unterziehen.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen
unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann
schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• mehr Geld für das „Programm für die Förderung von Vielfalt“,

• die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien,

• eine einfache Änderung des Personenstandes bei Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit,

• den Wegfall von entwürdigenden Gutachten bei der Geschlechtsanpassung.

3.6 Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Europa zeichnet sich durch Diversität und ein Miteinander verschiedener Religionen,
Sprachen, Kulturen und Bräuche aus. Um noch besser zusammenzuwachsen, müssen wir stärker
gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen.

Niemand darf in Europa für seine Herkunft, sein Aussehen oder seinen Glauben diskriminiert
oder angefeindet werden. Das ist auch durch die Europäische Grundrechtecharta verboten. Aber
die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren steigen in einigen Mitgliedstaaten
körperliche und verbale Angriffe auf Minderheiten und Einzelpersonen wieder. Die EU muss
deshalb die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker voranbringen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe im öffentlichen Raum
angefeindet und angegriffen. Wir stellen uns dem entgegen und streiten für ein
demokratisches Miteinander.

Durch Antisemitismus im Alltag fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in europäischen Ländern
nicht mehr sicher. „Nie wieder“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat.
„Nie wieder“ soll Leitbild für Europas Zukunft sein.

Jede Art von Antisemitismus muss bekämpft werden. Der Schutz vor antisemitischer Gewalt ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht auf die Betroffenen abgeschoben
werden. Darum dürfen auch die Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen von
Mitgliedstaaten nicht auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich
finanziert werden.

2017 gab es allein in Deutschland fast 1.500 antisemitische und mehr als 1.000
antimuslimische Straftaten. Es werden zum Beispiel Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Raum
angegriffen. Antimuslimischer Rassismus insgesamt ist dabei keine gesellschaftliche
Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.
Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke. Wir stellen uns
entschieden an die Seite der Muslim*innen und stellen uns dem Hass gegen sie entschieden
entgegen.

Für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Anlaufstellen
ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser
Stellen auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie
diffamiert und diskriminiert. Diese Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen
mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen
des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht
werden. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt werden.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der Gelder zu verringern. Hierfür
unterstützen wir die konkrete Projektarbeit, insbesondere wenn sie strukturelle
Veränderungen ermöglicht. Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung
der Betroffenen auf Augenhöhe sein. Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine
langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen. Es besteht ein
rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit.
Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und
in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für
eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine europaweite, ständige, systematische Erfassung von Straftaten gegen Menschen, die
  zu einer bestimmten Gruppe gehören (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit),

• eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,

• eine bessere Ausstattung der unabhängigen Gleichbehandlungsstellen,

• eine europäische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung und Verfolgung von Hasskommentaren
  im Internet.

3.7 Für ein barrierefreies Europa sorgen

Menschen mit Behinderungen müssen in ganz Europa selbstbestimmt und gleichberechtigt leben
können.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch für die EU-
Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert. Menschen mit Behinderung müssen in allen
Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim Wohnen, bei Reisen und in ihrer
Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben
haben wie Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen selbstbestimmt am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen
Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige
Lebensführung muss sichergestellt werden. Erste Schritte sind der europaweit geltende
Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu
allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren
und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien
öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und
Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die
Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie
würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. International
anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die VN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene
rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen
und das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch
die deutsche Bundesregierung blockiert. Wir Grünen kämpfen weiter gegen die Blockade und für
den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit für sich nutzen
können, ohne dass sozialrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten das verhindern. Auch
Menschen mit umfassender Betreuung sollen das Wahlrecht erhalten, das betrifft allein in
Deutschland 81.000 Menschen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU,

• die Ausweitung von Inklusion und Barrierefreiheit,

• das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung.

3.8. Europas Verbraucher*innen stärken

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbraucher*innen geschützt werden, und
zwar grenzüberschreitend. Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital,
Dienstleistungen und Personen frei. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa
vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt werden und dass sie wissen, was sie
konsumieren. Sie müssen ihre Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.

Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte: Die Abschaffung
der Roaming-Gebühren, das Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika, das
„Bankkonto für alle“ und ein Schnellwarnsystem für als gefährlich gemeldete Produkte sind
nur einige wenige Beispiele.

Doch es gibt auch Probleme. Schon im September 2015 wurden die Abgasmanipulationen an VW-
Dieselautos bekannt – welche Ansprüche die Kund*innen geltend machen können, ist aber noch
immer unklar. Das liegt daran, dass für einzelne Verbraucher*innen Aufwand und Risiko
rechtlicher Schritte derart hoch sind, dass Unternehmen trotz betrügerischer
Geschäftspraktiken selten Folgen fürchten müssen. Die Möglichkeit für Sammelklagen, bei
denen sich Geschädigte zusammenschließen können, sowie Verbandsklagen und
Musterfeststellungsklagen müssen daher europaweit eingeführt werden.

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticket-System schaffen. Der
Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv. Häufig
werden nur Einzeltickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten.
Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in Deutschland seinen
Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen
braucht es ein System mit nur einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus
dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal
ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket soll nur der Anfang sein.

Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln.
Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es
muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Für sämtliche
Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und
Transportbedingungen einführen.

Wir wollen einen starken Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Heute verkaufen
Berater*innen oft schlechte Produkte, die ihnen aber eine hohe Provision einbringen. Das
wollen wir ändern. Deshalb wollen wir einen Übergang zu einer qualitativ hochwertigen
Beratung auf Basis transparenter Honorare fördern. Beratung muss Anleger*innen den Weg zu
guten Finanzprodukten weisen.

Digitale Verbraucherrechte stärken

Datenschutz schützt nicht Daten, sondern die Privatsphäre des Menschen. Datenschutz ist
Verbraucherschutz. Vor allem unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden
etwas an. Informationelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Grundrecht. Aber es ist gerade
in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des „Internets der Dinge“ neu
herausgefordert.

Produkte und Kaufgewohnheiten haben sich fundamental geändert. Aber welche Daten im Internet
preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden, das sollen die Betroffenen selbst
entscheiden und nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook.

Mit der von den europäischen Grünen hart erkämpften Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) hat
die EU einen Meilenstein für modernen Datenschutz gesetzt. Sie sorgt dafür, dass die
weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen werden, und zeigt, dass wir als
Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die weltweite Ausstrahlung haben.
Hierauf können wir aufbauen.

So fordern wir bei der „e-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen
Kommunikation, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder „smarte“ Assistent*innen
wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus auf den Schutz der Privatsphäre hin eingestellt sind.

Wir wollen, dass Browser-Einstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit
nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Offline-Tracking durch Standortdaten,
mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden
sind, muss verboten werden.

Wir setzen uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer
elektronischen Kommunikation ein. Hintertüren für die Hersteller oder gar für Geheimdienste
darf es nicht geben.

Technische Geräte mit Zugang zum Internet erobern zudem immer mehr unseren Alltag: So
reguliert die intelligente Heizung entsprechend der Wettervorhersage selbständig die
Zimmertemperatur, und die Spielzeugpuppe kommuniziert mit Kindern. Sind diese Geräte nicht
ausreichend geschützt, bieten sie ein Einfallstor für kriminelle Hacker, die sich in die
Systeme einschalten könnten, um sie zu manipulieren.

Wir fordern verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten.
Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und
regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen bei
vernetzten Geräten.

Wenn ein Sicherheitsproblem bei einem Auto festgestellt wird, wie zum Beispiel eine
mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die
fehlerhaften Autos zurückrufen muss. Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei
Produkthaftung auf europäischer Ebene. Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von
Software müssen haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen.

Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt werden, müssen auch die Datenschutzbehörden
endlich die personellen und finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen, um unseren
Grundrechten flächendeckend zur Geltung zu verhelfen und europaweit zusammenzuarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet transparent gekennzeichnet und
die Finanzierung offengelegt wird. Versteckte Einflussnahme auf politische
Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden.

Produkte nachhaltiger und sicherer machen

Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder
Gebrauchsgegenständen, wollen wir sicher machen – durch strengere Grenzwerte bis hin zu
Verboten gesundheitsgefährdender Stoffe. Aus PVC und PVC-Weichmachern wollen wir wegen der
gesundheitlichen Risiken aussteigen. Nanopartikel kommen bereits in Lebensmitteln, Kosmetika
oder Medikamenten zum Einsatz, ihre Unbedenklichkeit ist aber nicht eindeutig festgestellt.
Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte. Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so
eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Frühzeitiger Verschleiß von Produkten ist für die Verbraucher*innen ein teures Ärgernis,
verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige
Produkte, die repariert und recycelt werden können. Wir fordern eine verbindliche
europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten.
Außerdem müssen die Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling
sicherstellt.

Für Software und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange Updates inkl.
Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt werden, sowie klare Anforderungen zur Lebensdauer
von Software und zur Kompatibilität mit Vorgängerversionen. Die europäischen Regelungen für
die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf
Software ausweiten.

Oft braucht man für ein neues Gerät auch ein neues Ladekabel, weil das alte nicht passt. Für
Ladegeräte und -kabel von Smartphones, Tablets und Laptops muss es einen einheitlichen und
verbindlichen europäischen Standard geben.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• den Schutz der Privatsphäre bei Smartphones, Tablets und „smarten“ Assistenten von
  Anfang an,

• eine verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard bei elektronischer
  Kommunikation,

• eine Rücknahmepflicht bei den Herstellern für ein sicheres Recycling unserer Produkte,

• einen einheitlichen europäischen Standard für Ladegeräte und -kabel.

3.9 Terror bekämpfen, Freiheit sichern

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere
europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit.
Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche
Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir
setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als
die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede
Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen
eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender
Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Europäisches Kriminalamt schaffen

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der
Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den
innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen
Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer
schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen
Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und
‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter
Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen,
Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten
gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal
ausgestattet werden.

Europaweite Vernetzung der Polizei

Um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten zu verbessern, wollen wir ein
europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von
Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln
aus dem EU-Haushalt fördern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift
schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten zu
informieren oder um Rat zu fragen.

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror
und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit
EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch
Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle
einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Terrornetzwerke aufdecken

Um die Finanzierungsquellen von Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität
auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche
schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir
wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden,
anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet
braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die
momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des
Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur
Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen
dingfest zu machen.

Aussteigerprogramme stärken und Waffenrecht verschärfen

Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und
rechtsextremen Szene wollen wir europaweit stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu
verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach,
an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen
Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen
regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und
gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und der Ausbreitung rechten und
rechtsextremen Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt
werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte
bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen
Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-
Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und
lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Datenschutz sicherstellen

Die europäischen Innenminister, tatkräftig unterstützt von der Großen Koalition in Berlin,
fordern nach jedem Terroranschlag geradezu reflexhaft zusätzliche Datenbanken und
Massenüberwachung. Wer mit dem Flugzeug nach Europa reist, wird anlasslos registriert
werden, egal ob es sich um Terrorverdächtige, Tourist*innen oder Geschäftsreisende handelt.
Bestehende Polizei- und Grenzkontrollsysteme werden gerade verschärft, neue befinden sich im
Aufbau.

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit
unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt
werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend
einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom
Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. Einen neuen Anlauf zur
europaweiten Kommunikationsüberwachung wird es mit uns Grünen nicht geben. Wir kämpfen
weiterhin mit aller Vehemenz gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die angestrebte Datensammlung kostet viel Geld, das bei der gezielten Überwachung und
Verfolgung von terroristischen und extremistischen Gewaltbereiten fehlt. Während die EU-
Staaten Milliarden in den Aufbau neuer Datenbanken investieren, hat die europäische
Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen hunderttausend Euro für
Ermittlungsteams. Viel zu oft endet deshalb eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein
Gefährder das Land wechselt.

Gleichzeitig werden Datenbanken, in denen gezielt Straftäter und Terrorverdächtige erfasst
sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im Europol-Informationssystem, derzeit nicht
richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten
mangelt. Hier gibt es dringend Änderungsbedarf.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams,

• mehr Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror und
  organisierte Kriminalität,

• eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche,

• eine EU-weite Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen,

• die Wahrung von Grundrechten und Datenschutz beim Kampf für mehr Sicherheit.

Jede*r Europäer*in soll sich frei entfalten können. Niemand wird zurückgelassen. Es geht
fair und gerecht zu. Diesen Anspruch haben wir an Europa. Alles in allem hat die Europäische
Union den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert. Aber Anspruch und Wirklichkeit passen
nicht zusammen. Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd,
Ost und West, klaffen auseinander. Genauso innerhalb der einzelnen Länder. Und die
ökonomische Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
organisieren. Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und
die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten.
Oder wenn Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen mehr und
mehr entziehen oder erst gar nicht stellen. Diese Situation wird nun noch verschärft, weil
die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen Union sowie in vielen
Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend, dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen
hat, dass Regeln und Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird. Diese Auffassung war
blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen
schwerer und anderen leichter machen. In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich
weit auseinandergegangen. Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in
einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und Europa gespalten. Das ist
ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches Problem: Zu viele leben in
Armut, zu viele sind verunsichert, wenden sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der
Gesellschaft.

Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen,
müssen wir europäisch handeln. Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts
der international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach
Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen. Aber ein
solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen
Rahmen setzen.Wir wollen deshalb als Zukunftsvision ein Europa, in dem alle europäischen Bürgerinnen und Bürger als Souverän mit gleichen Rechten eines entstehenden europäischen Staatsvolkes ausgestattet sind und mit gleicher Stimme ein europäisches Parlament wählen. Dieses wählt dann die europäische Regierung. Wir unterstützen die Vision einer Europäischen Republik als Gegenentwurf zu einem Staatenbündnis, in dem nationale Interessen gegeneinander ausgehandelt werden. Wir sehen in einem unveränderten Aufrechterhalten der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts keine Zukunft- im Gegenteil ist eine „immer engere Union“, wie sie die europäischen Vordenker nach den verheerenden Kriegen des letzten Jahrhunderts vorgestellt haben, weiter entfernt denn je. Eine Europäische Republik soll kein zentralistischer Superstaat sein, sondern die vielfältigen europäischen Regionen sollen in einer zweiten Kammer, einem europäischen Senat, vertreten und an der Legislative beteiligt sein. Es soll gelten, dass unterhalb des Europäischen Parlaments auf regionaler Ebene jeweils das geregelt wird, was regional entschieden werden kann. Die Europäische Republik soll einen gemeinsamen, auf den Menschen- und Grundrechten errichteten Rechtsraum für Wirtschaft, Steuern, Soziales, Umwelt, Verteidigung und nachhaltige Entwicklung bilden und wird gemeinsam außenpolitisch vertreten. Die Europäische Republik soll aktiv in der UN agieren und weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einstehen, die im Rahmen des Agenda-2030-Prozesses für den Erhalt der Lebensgrundlagen, sowie Frieden und Wohlergehen für alle Menschen arbeiten. Wir wollen Europa auf diese Weise gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und deren führenden Wirtschaftseliten stärken, die für die zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstandes Verantwortung tragen. Wir wollen unsere Gesellschaften verteidigen gegen die Bedrohungen demokratiefeindlicher, autoritärer nationaler Regime und zu einem starken demokratischen Zukunftsprojekt gleicher europäischer Bürgerinnen und Bürger machen. Diese Zielsetzung soll Gegenstand eines Verfassungskonvents sein, dessen Zusammensetzung sich durch Wahlen zu gesamteuropäischen Wahllisten ergibt, dadurch den Volonté générale des europäischen Staatsvolkes abbildet. Der Europarat als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll diesen Prozess der Verfassungsbildung begleiten.

Für eine europäische Politik brauchen wir heute einen anderen Geist:

Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das
Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für
alle kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein Europa des
Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und
Bürger investiert. Europa soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie
Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische
Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame
Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen
Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. Zudem
möchten wir die Eurozone so umbauen und stabilisieren, dass sie bei Krisen umso fester
zusammensteht. Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden dass er die Rechte von Umwelt,
Verbrauchern und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren, sie
überall durchzusetzen und einklagbar zu machen. Gerade Jugendliche brauchen eine
Perspektive. Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf
einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in
unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten.

2.1 EU-Haushalt neu aufstellen

Europa muss in allen Mitgliedstaaten spürbar sein. Aber Europa gibt es nicht umsonst. Daher
ist für uns klar: Je mehr Aufgaben wir auf die europäische Ebene verlagern, umso mehr Mittel
müssen auch bereitgestellt werden.

Statt sich um die großen europäischen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen
Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget
wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch
Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in
Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in
Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt
entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des
europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen
Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen
erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Ab 2021 wird Großbritannien nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die dadurch entstehende
Gesamtlücke im EU-Haushalt in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro muss geschlossen
werden. Auch Deutschland muss dafür seinen Anteil am EU-Budget angemessen erhöhen.

Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So bildet im jetzigen EU-Haushalt die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung,
eine nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und
damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die
Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet. Die
Agrargelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“
auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.

Wir wollen, dass die EU strukturschwache Regionen und die Entwicklung ländlicher Regionen
auch in Zukunft unterstützt. Ärmere Regionen wollen wir besonders fördern, um die
Lebensverhältnisse der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir
gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
europäische Unterstützung brauchen. Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge
vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.

Eigene Einnahmen stärken die EU

Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf europäischer Ebene tun, statt
einfach jeden Mitgliedstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen. Wer eine starke
Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.

Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die
Mitgliedstaaten. Die Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook
ist häufig immateriell und keinem Land zuzuordnen. So schaffen es diese Unternehmen, sich
der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einer am Umsatz orientierten Digitalsteuer
einen Teil dieser enormen Gewinne den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen.

Auch CO₂, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten können wir leichter in
Europa besteuern und damit gleichzeitig die Einnahmen der Union verbessern. Mit der
Finanztransaktionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen
Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der
solide Unternehmen und unsere Altersvorsorge bedroht.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• einen leistungsfähigen EU-Haushalt für gemeinsame Aufgaben,

• starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union,

• eine Beteiligung des Finanzsektors und der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung
  öffentlicher Aufgaben.

2.2. In Europas Zukunft investieren

Europa hat eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt, die immer noch schwelt. Ihre Folgen
bestimmen den Alltag vieler Menschen. Mehr als 15 Millionen Europäer*innen sind ohne Arbeit.
In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos. Das
Leben einer ganzen Generation wird von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geprägt.

Der harte Sparkurs als Konsequenz aus der Finanz- und Eurokrise hat die Lebensbedingungen
vieler Menschen massiv verschlechtert, die Krise in vielen Ländern verlängert und vertieft
und das Vertrauen in Europa unterminiert. Wir haben diese einseitige Sparpolitik,
vorangetrieben von Merkel und den europäischen Konservativen, immer abgelehnt. Nun ist es
Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen
wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle
Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur.
Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch private Investitionen stark
zurückgegangen. Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das
Vorkrisenniveau wieder erreicht. Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang
entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den
Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Um den
Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so
gestalten, dass notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind.
Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für
solche Investitionen erweitert.

Auch die privaten Investitionen sind zu niedrig und müssen gesteigert werden. Die
Europäische Investitionsbank leistet hier gute Arbeit bei der Finanzierung von kleinen
Unternehmen und Start-ups in Europa. Wir wollen sie weiter stärken. Der Europäische
Investitionsfonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde temporär zur Krisenbewältigung
geschaffen. Er hat sich bewährt und sollte nicht wie ursprünglich geplant 2020 beendet
werden. Wir wollen ihn dauerhaft fortführen. Allerdings muss er seine Strategie ändern.
Bislang kam das Geld häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte
Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche
Investitionen waren nicht nachhaltig. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen
zusätzlich und nachhaltig sind. Die Förderschwerpunkte ökologische Effizienz und
Kreislaufwirtschaft müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollen das
Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen
kann.

Klimaschutz, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung in
Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und
Mobilität, soziale Absicherung – dies sind europäische Gemeingüter, in die wir auch
europäisch investieren wollen. So können wir die Energiewende in ganz Europa nur dann
vorantreiben und das Klima schützen, wenn wir in die Vernetzung der bestehenden Stromnetze
investieren und ein europäisches Netz schaffen. Denn nur so kann Windenergie von den
Niederlanden nach Österreich und Solarenergie von Spanien nach Polen transportiert werden.

Europa soll verbinden. An der Grenze aber endet die Bahnfahrt manchmal abrupt oder es wird
kompliziert. Mit einem europäischen Bahnnetz verbinden wir die Menschen von Neapel bis
Tallinn. Während das Internet weltweit läuft, wird in Europa die digitale Infrastruktur des
21. Jahrhunderts noch immer in nationalen Grenzen geplant und gebaut. Das ist
anachronistisch. Wir wollen in ganz Europa schnelles Internet schaffen. Und bei der
Forschung zu neuen Technologien wie zum Beispiel der künstlichen Intelligenz kann Europa nur
gemeinsam erfolgreich sein.

Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam
gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa
sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Jugendliche brauchen überall in Europa eine
Perspektive. Die arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland, Spanien und Italien sind auch
unsere Arbeitslosen. Wir wollen eine große Offensive für die Zukunft der europäischen
Jugend.

In der Theorie gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen
unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre
Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz,
eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch
funktionieren. Deswegen setzen wir uns für Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote von
hoher Qualität ein, die auskömmlich finanziert sind, beispielsweise angelehnt an die duale
Ausbildung in Deutschland.

Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-
ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden.
Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben
füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern
derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden
möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der
Fachkräftemangel bekämpft werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, Energie und Mobilität,

• Stärkung von Gründerinnen und Gründern,

• Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

2.3 Die Eurozone vor künftigen Krisen schützen

Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Er wurde eingeführt, um Wohlstand zu schaffen und
dazu beizutragen, dass Europa noch enger zusammenwächst. Auch in unserem Alltag. Vieles
davon hat der Euro bereits eingelöst. Wo er versagt hat, liegt das an den
Konstruktionsfehlern der Währungsunion. Wir stehen zum Euro, doch wir wollen die
Währungsunion besser machen. Gerade die deutsche Bundesregierung hat das immer wieder
verhindert. Wir wollen die Zeit der Flickschusterei überwinden und einen Euro schaffen, der
die Europäer*innen zusammenführt.

Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit zu oft nicht eingelöst. Mit einer harten und
übertriebenen Sparpolitik wurden Finanz- und Eurokrise unnötig verlängert. Gleichzeitig
haben sich die Staats- und Regierungschef*innen, und allen voran die Bundesregierung, einen
schlanken Fuß gemacht und viel zu sehr auf die Europäische Zentralbank vertraut, die mit
niedrigen Zinsen und weitreichenden Maßnahmen die Kohlen aus dem Feuer holen musste. Das
darf nicht so bleiben.

Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro profitiert und in dem Millionen
von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, hat nichts gewonnen, wenn wir
einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, Europa aber vor die Hunde geht, weil die
Jugendarbeitslosigkeit antieuropäische Parteien stark macht. Die Eurozone muss also stabiler
und demokratischer werden. Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und
Solidarität in der Eurozone zu setzen.

Eine stabile und demokratische Währungsunion hat drei wesentliche Elemente: Erstens müssen
wir in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen
Krisen entgegenwirken. Zweitens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige
verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können. Und drittens wollen
wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern holen und demokratischer Kontrolle
unterwerfen.

Euro stabilisieren – Haushalt für die EurozonePlus

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen
Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht. Die
deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit einem hohen
Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit
Jahren selbst gegen europäische Regeln. Eine nationale und doch europäische Antwort ist,
dass wir auch in Deutschland mehr investieren und gegen Lohndumping vorgehen. Das nützt der
Stabilität unserer Währung und macht die deutsche Wirtschaft zukunftsfähiger und sozialer.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro
übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb
befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-
Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die
beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu
finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter
wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare
Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-
Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer
der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern.
Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders
antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping
beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes
Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die
Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für
alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen
Arbeitslosenversicherungen beitragen.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der internationale
Währungsfonds geholfen. Wir wollen einen europäischen Währungsfonds schaffen und im EU-Recht
verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulation in eine tiefe Krise
schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige
Kreditlinie schaffen, die schon präventiv wirkt. Das Europäische Parlament sollte das Recht
auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses
europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem
europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten
liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Bankenunion vollenden für mehr Sicherheit

Ein krisenfester Euro bedeutet auch, dass keine Bank mehr die Stabilität unserer gemeinsamen
Währung gefährden können darf. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank, mit den neuen Abwicklungsregeln, die die Gläubiger der Banken jetzt endlich zur
Kasse bitten, und mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ist der Einstieg in die
Bankenunion geschafft. Doch einige Elemente fehlen noch immer, damit die neuen Regeln
wirksam angewandt werden können:

Erstens dürfen Banken nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler gerettet werden. Dafür braucht
der gemeinsame Abwicklungsfonds eine Letztsicherung über den europäischen Währungsfonds. So
wird verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist und dann doch wieder die
Steuerzahler einspringen müssen.

Zweitens muss ein Euro überall gleich sicher sein, egal ob er bei einer niederländischen
oder einer slowenischen Bank angelegt ist. Sonst verstärkt sich jede Krise selbst, weil
Kund*innen im Krisenfall um ihr Erspartes bangen müssen und ihr Geld abziehen. Deshalb
brauchen wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie soll als Rückversicherung
ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale
überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf
ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.

Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das
überhaupt leisten kann. Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen
Euroländern abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur in den Banken
des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die Krise eines Landes immer zur Krise
seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer
nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den
Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken
ein. Für Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre
Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir
nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken
wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!

Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch
entschieden werden muss. Das Europäische Parlament ist der Ort dafür. Keine wichtige
Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und
Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die vom Parlament legitimierte
Europäische Kommission. Wir wollen, dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und
Finanzen auch Vorsitzende der Eurogruppe wird.

Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten bereits Realität: Die Länder des
Euro teilen eine gemeinsame Geldpolitik. Das macht für diese Länder auch in anderen
Bereichen gemeinsame Schritte notwendig, die für die Nicht-Euroländer nicht essenziell sind.
Lösungen für die Eurozone sollten aber immer offen für andere Mitgliedstaaten sein, wie es
etwa schon heute bei der Bankenunion der Fall ist.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• einen krisenfesteren Euro,

• ein EurozonePlus-Budget zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben,

• die Vollendung der Bankenregulierung.

2.4 Steuersümpfe austrocknen, Steuertricksern das Handwerk legen

Unser europäisches Sozialmodell braucht eine ausreichende Finanzierung. Fehlt es den Staaten
an Steuereinnahmen, werden öffentliche Leistungen gekürzt und die Infrastruktur wird
vernachlässigt. Wir wollen, dass die Finanzierung gerecht ist: Starke Schultern sollen auch
mehr beitragen.

Der gemeinsame Binnenmarkt ist ohne Frage eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Doch er
lädt wegen seiner Lücken in der Steuerpolitik, die nach wie vor in der primären Hoheit der
Mitgliedstaaten liegt, zur Steuervermeidung ein: Große Unternehmen können derzeit überall in
Europa ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre
Gewinne versteuern. Damit verabschieden sich gerade große Unternehmen, die Rekordgewinne
erzielen, aus der gesellschaftlichen Solidarität. Das schädigt unser Gemeinwesen und alle
ehrlichen Steuerzahler*innen. Kleine und mittlere Unternehmen können ihre Gewinne nicht
verlagern und zahlen die vollen Steuern. Sie haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit
den Konzernen. Wir wollen deshalb, dass große Unternehmen genauso wie kleine
Handwerksbetriebe ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür wollen
wir beherzt gegen Steuerdumping vorgehen.

Steuerdumping beenden

Einige Mitgliedstaaten haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht, sich gegenüber dem Rest
der EU durch niedrige Steuersätze oder großzügige Ausnahmen attraktiv für Unternehmen zu
machen. Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen,
die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer
Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und
Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger investieren können.
Die Steuerbelastung verschiebt sich damit immer mehr zu denen, die sich ihr nicht entziehen
können: kleinen Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen. Wir wollen dieses
Geschäftsmodell beenden.

Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck von uns Grünen – endlich damit begonnen,
individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche
Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige Richtung. Aber das
reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so verändern, dass es zur scharfen
Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf Kosten der
anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.

Große Unternehmen verlagern zudem ihre Gewinne mit Buchungstricks in Niedrigsteuerländer.
Sie nutzen die gute Infrastruktur eines Landes, tragen aber nicht zu den Kosten für sie bei.
Damit sich aber der internationale Kaffeekonzern ebenso an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut, müssen auf Zahlungen
von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der EU wieder Quellensteuern erhoben werden. Dafür
ist die entsprechende europäische Richtlinie zu ändern. Dann lohnen sich solche Tricks für
die Unternehmen nicht mehr.

Europäische Unternehmensmindeststeuer

Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig besteuert werden. Deshalb
ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes.
Wir wollen in einem ersten Schritt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung
von Unternehmen im Binnenmarkt. Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für
kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht dazu, dass sie leichter
auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden können. Es soll einen europäischen
Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben.

In einem zweiten Schritt sollte eine europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich
eine echte europäische Einnahmequelle gibt. Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz
soll direkt in den EurozonePlus-Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und sollen
Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen. Die Einnahmen daraus fließen
in ihre nationalen bzw. kommunalen Haushalte. In Deutschland werden wir darauf achten, dass
diese Reform nicht zu Lasten von Städten und Gemeinden geht.

Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land
sie ihre Umsätze machen, wo ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.
Dann fällt sofort auf, wenn ein Konzern seine Umsätze in Deutschland erzielt, aber seine
Gewinne in einen Steuersumpf verschiebt, um darauf möglichst wenig Steuern zu zahlen.
Transparenz ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung. Die deutsche
Bundesregierung und Finanzminister Scholz blockieren diese Transparenz aber in Europa.
Dadurch ermöglichen sie Großunternehmen die Steuervermeidung erst.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen

Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Einführung eines internationalen
automatischen Informationsaustauschs wurde ein entscheidender Sieg gegen Steuerhinterziehung
erzielt. Auch das Transparenzregister der EU für Unternehmen ist ein großer grüner Erfolg
gegen kriminelle Geldgeschäfte. Doch selbst in Deutschland hapert die Umsetzung. Die
Eigentümer vieler Unternehmen sind immer noch nicht transparent. Gerade Immobilien müssten
der Spekulation durch kriminelles Geld so europaweit entzogen werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass Europas ehrliche Steuerzahler*innen jedes Jahr um mindestens
50 Milliarden Euro durch Steuerbetrüger bei der Mehrwertsteuer geprellt werden. Die
Kommission hat einen Plan für ein einheitliches Mehrwertsteuergebiet in der EU vorgelegt,
der den Kriminellen das Handwerk legen soll. Die Bundesregierung blockiert auch hier in
Brüssel einen Fortschritt. Wir unterstützen das Ziel der Kommission.

Die bestehende schwarze Liste für Steueroasen in der EU ist ein erster Schritt. Wichtige
Steueroasen fehlen jedoch auf der Liste. Andere Staaten konnten schon mit vagen Zusagen
erreichen, dass sie wieder von der Liste gestrichen werden. Die Umsetzung muss nun strikt
überwacht werden. Die Erstellung der Liste ist komplett intransparent und lässt die
politische Bevorteilung einzelner Staaten vermuten. Wir wollen eine echte schwarze Liste mit
klaren Kriterien statt Absprachen im Hinterzimmer. Ein Eintrag auf der Liste muss
Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen dann keine Geschäfte in diesen
Ländern mehr machen, und Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden.

Europa handlungsfähig machen

Die Einstimmigkeit in Steuerfragen verhindert, dass Europa gegen Steuervermeidung vorgeht.
Ein einzelnes Land, das das Geschäftsmodell Steuersumpf betreibt, kann Fortschritte
verhindern. Um diese Blockade aufzubrechen, müssen andere Mitgliedstaaten vorangehen, damit
sich die Verlagerung von Gewinnen für die Unternehmen nicht mehr lohnt. Damit wird das
Geschäftsmodell auch für die Staaten unattraktiv.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche,

• eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung.

2.5 Wettbewerb fair gestalten

Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen. Fehlt der
Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen und
technische und soziale Innovationen behindern. Um das zu verhindern, braucht es einen fairen
Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Dafür ist es auch notwendig,
bestehende Monopole zu zerschlagen.

Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie jene von Bayer und Monsanto,
eine noch größere Marktbeherrschung mit zahlreichen negativen Auswirkungen. Unternehmen
agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten
Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon ist nicht nur ein Onlinehändler, sondern
auch ein Medienunternehmen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des
21. Jahrhunderts gerecht wird, fordern wir ein eigenständiges europäisches Kartellamt mit
angemessenen Mitteln und Personal. Dieses Kartellamt soll auch als europäische
Digitalaufsicht fungieren. Die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wollen wir so gemeinsam
kontrollieren und begrenzen. Wir möchten, dass das europäische Wettbewerbsrecht bei
außereuropäischen Fusionen auch die Auswirkungen auf den globalen Markt ins Auge fasst und
sich nicht nur auf den europäischen Markt beschränkt.

Wir wollen erreichen, dass bei der Kontrolle von Fusionen auch wettbewerbsfremde Faktoren
berücksichtigt werden. Die Fusion von Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb
problematisch. Sie hat auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz. Heute aber muss man
Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, dass sie diese missbrauchen.
Das ist in der Regel nicht zu beweisen. Wir treten daher dafür ein, dass man Unternehmen
auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufspalten kann, wenn ihre Marktmacht zu
groß wird.

Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue
Herausforderungen. Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können
kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe Gebühren von kleinen
Unternehmen verlangen, die gezwungen sind, ihre Produkte auf der Plattform anzubieten, um
Käufer*innen zu finden. Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen
Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen
die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen.

Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann
erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen
es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine
Monopolstellung ausgeweitet. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen
wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss
zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein starkes europäisches Kartellamt,

• die Kontrolle digitaler Marktmacht,

• die Zerschlagung des Facebook-Imperiums.

2.6 Soziale Sicherheit garantieren

Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen
haben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Derzeit ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Es
bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und
Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Deshalb wird die EU häufig als Bedrohung für
soziale Sicherheit gesehen. Zu Unrecht. Tatsächlich ist es so, dass die Nationalstaaten die
Kompetenz für die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Gesundheit, Pflege oder
Grundsicherung haben. Doch an einer Stelle kann die europäische Ebene schon heute handeln:
Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial
absichern.

Soziale Grundrechte für Europas Bürger*innen garantieren

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die
Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell. Verlässliche
soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse
der Menschen wirken. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte
müssen als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem
Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. So können zum Beispiel Arbeitslose, denen das
Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird, sich dagegen zur Wehr setzen.
Arbeitnehmer*innen, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekommen, erhalten
Beistand von der EU. Und Bürger*innen können gegen ihr Land klagen, wenn ihnen aufgrund
eines miserablen nationalen Gesundheitssystems das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte
Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. So wird die Europäische Union zu einem
Garanten für soziale Rechte.

Wir fordern außerdem, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den
Arbeitnehmer*innenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den
wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts wie beispielsweise der Dienstleistungsfreiheit.
Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte
nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze
angepasst werden.

Soziale Mindeststandards in ganz Europa

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür
braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten Wir
machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale
Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.
Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu
schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen
Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einen Zugang zu guter
medizinischer Versorgung haben.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge
nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.
Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede
berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die
Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mindestlöhne, die in den EU-
Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle
Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn. Um Lohndumping in der EU zu Lasten aller
Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohn-Richtlinie ein,
die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen
Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch
einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU.

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn
rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen
Bedingungen beschäftigt werden. Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner
Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für
die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere
Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und
umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten
im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen
weiterhin verwehrt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• einklagbare soziale Grundrechte,

• eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU,

• europaweite Mindestlöhne.

2.7 Mobil arbeiten in Europa: Freizügigkeit sozial ausgestalten

Alle EU-Europäer*innen haben das Recht, sich in der EU frei zu bewegen, ihren Wohn- und
Arbeitsort frei zu wählen. Freizügigkeit ist Kern des europäischen Projektes.

Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile
Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen
Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Die Anerkennung von Bildungs- und
Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden.

Wir wollen die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor Ort
verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen. So bauen wir Hürden für Mobilität in Europa
ab.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass
grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale
Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen brauchen
Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen
Grundrechte.

Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die in Europa mobil sind, ihre in
einem Land erworbenen Ansprüche nicht verlieren, sondern mitnehmen können. Eine
Arbeitnehmerin, die sich in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch
in Schweden verbringen. Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.

Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert
werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme
gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in Deutschland immer wieder
die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird. Kindergeld erhalten in Deutschland
Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Um Missbrauch zu unterbinden, müssen insbesondere Finanzbehörden, Polizei und Familienkassen
eng zusammenarbeiten, um organisierten Kriminellen den Boden zu entziehen. Der Missbrauch
durch Kriminelle darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung
genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Zumal das ja auch
heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das
deutsche Kind gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder,

• Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa.