V-42-043: Für individuelle Betreuungsmodelle und mehr Unterstützung von Kindern und Eltern

Deutlich mehr als 100 000 Kinder sind jährlich von Trennungen und Scheidungen ihrer Eltern
betroffen. Forschungsergebnisse zeigen, dass trotz der gesellschaftlichen Normalisierung von
Trennungen und Scheidungen problematische Folgen für Kinder insgesamt nicht abgenommen
haben. Die Belastung der Kinder und Jugendlichen resultiert nicht in erster Linie aus der
Trennung der Eltern selbst. Vielmehr spielen Elternkonflikte, aber auch finanzielle
Belastungen und Mangel an Unterstützung im Umfeld der Familie eine große Rolle.

Eine Betreuungsregelung zu vereinbaren, die dem Kind und seinen Entwicklungsbedürfnissen
gerecht wird und auch die Lebenssituation der Eltern berücksichtigt, ist oft schwierig.
Kinder und Eltern brauchen auf diesem Weg ein gutes und qualifiziertes Unterstützungsangebot
und gegebenenfalls differenzierte gerichtliche Entscheidungen.

Um ein Betreuungsmodell, das dem Kind gerecht wird, einvernehmlich zu vereinbaren, ist
Kommunikation und Kooperation der Elternteile nötig, die im Trennungsfall oft nicht leicht
ist. Daher muss ein qualifiziertes Beratungsangebot zeitnah zur Verfügung stehen, damit die
Fronten zwischen den Eltern nicht weiter verhärten. Jugendämter und Beratungsstellen müssen
überall über ausreichend geschultes Personal verfügen, um in hochstrittigen Situationen gut
agieren zu können. Wir wollen Elternkurse, die den Blick der Eltern auf die Bedürfnisse
ihrer Kinder schärfen, stärker fördern. Familien in schwierigen sozialen Lebenslagen oder
mit besonderen gesundheitlichen Belastungen, müssen besonders kompetent unterstützt werden.
Gerade in diesen Familien führt eine Trennung vergleichsweise oft dazu, dass das Kind den
Kontakt zu einem Elternteil dauerhaft verliert, aber auch zu einem verstärkten Armutsrisiko.
Für diese belasteten Familien müssen spezifische Unterstützungsangebote entwickelt werden,
um die Arbeitsmarktintegration, die Einkommenssituation und/oder die medizinisch/
psychosoziale Versorgung der erziehenden Elternteile zu verbessern.

Die Forschung zeigt, dass eine gleichmäßige Betreuung durch beide Elternteile nach einer
Trennung sowie – bei guter Kooperation – ein Wechselmodell (Doppelresidenzmodell) mit
gleichen oder annährend gleichen Betreuungsanteilen sich positiv auf die Entwicklung von
Kindern auswirken können. Deshalb sollen Eltern, die ein Wechselmodell anstreben, besser
unterstützt werden. Hierfür ist es nötig, die Beratungsangebote auszubauen. Die geplante
Reform des Unterhaltsrechts muss zum Ziel haben, ein Wechselmodell oder annährend gleiche
Betreuungsanteile beider Elternteile nicht aus finanziellen Gründen zu erschweren bzw. die
Konflikte der Eltern aus finanziellen Erwägungen anzuheizen. Eltern im SGB-II-Bezug sollten
durch einen Mehrbedarf im SGB-II entlastet werden, damit es armen Familien auch finanziell
ermöglich wird, dass sich beide Elternteile nach einer Trennung die Betreuung und Erziehung
ihre Kinder teilen.

Die Entscheidung, sich Erziehung und Betreuung der Kinder auch nach einer Trennung zu
teilen, fällt oft leichter, wenn die Eltern schon vor der Trennung eine partnerschaftliche
Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit gelebt haben bzw. leben konnten. Ein große
Mehrheit der Eltern wünscht sich eine solche partnerschaftliche Aufteilung. Durch den Ausbau
der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen, durch unserer zeitpolitischen Instrumente
wie die KinderzeitPlus, aber auch durch die Abschaffung hinderlicher Strukturen bspw. im
Steuerrecht wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit
besser ermöglichen.

Bei hohem Konfliktpotential nach einer Trennung ist ein Wechselmodell für Kinder oft sehr
belastend und wirkt sich unter dieser Bedingung auf ihre Entwicklung eher negativ aus. Es
wird auch vielen Lebenssituationen von Eltern und Kindern (Wohnsituation, Zwänge durch
Erwerbsarbeitszeiten) nicht gerecht. Kinder und Jugendliche brauchen anpassungsfähige
Settings, bei denen sie selbst mitbestimmen können und keine starren Lösungen. Wenn sich
Eltern nach einer Trennung nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können und es zu einem
familiengerichtlichen Verfahren kommt, müssen die konkreten Interessen und Wünsche der
Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Entscheidung stehen. Weder das Wechselmodell noch
das Residenzmodell eignen sich als Standard. Es ist richtig, dass das Bürgerliche Gesetzbuch
heute gerade kein Standardmodell vorschreibt. Dabei soll es auch bleiben. Sowohl das
Residenzmodell als auch das Wechselmodell sowie dazwischen liegende Betreuungsmodelle können
eine Lösung sein, um für ein Kind eine gute Betreuung und Erziehung nach Trennung der Eltern
zu gewährleisten und die Bedürfnisse der beteiligten Familienmitglieder auszubalancieren.
Politische Bestrebungen, das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall im Bürgerlichen
Gesetzbuch zu verankern, zielen darauf ab, dass die Familiengerichte das Wechselmodell
faktisch anordnen müssen, wenn keine konkrete Gefährdung für die betroffenen Kinder und
Jugendliche nachzuweisen ist. Dies kann nicht im Interesse der betroffenen Kinder und
Jugendlichen sein und entspricht nicht ihren in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten
Rechten, u.a. auf Beteiligung.

Ein hohes Konfliktpotential nach einer Trennung ist für Kinder belastend, unabhängig vom Betreuungsmodell. Zahlreiche Studien^[1][2][3] haben jedoch gezeigt, dass gerade das Residenzmodell mit dem höchsten Konfliktpotential belastet ist und Kinder die im Wechselmodell leben, trotz Konflikten unabhängig vom sozialen Status der Eltern, weniger Belastungen zeigen^[4]. Daher soll das Wechselmodell als familienrechtliches Leitbild zugrunde gelegt werden. Ein solches Leitbild, welches es bei der elterlichen Sorge bereits sehr erfolgreich gibt, ist die Grundlage für den Grundsatz der gleichberechtigten Elternschaft. Es ist ein wichtiges Signal eines zeitgemäßen Feminismus, Eltern eine Entscheidung für eine Abkehr von tradierten Rollenmodellen zu ermöglichen und gerade Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Berufsleben zu ermöglichen^[5]. Das Leitbild ist hierbei kein Zwang für alle, sondern Ausgangspunkt – beider Eltern auf Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten und dem klaren Signal, dass kein Elternteil als alleinerziehend zurückgelassen werden soll. Sofern sich die Eltern nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können, soll das Wechselmodell angeordnet werden, sofern keine kindbezogenen Gründe dagegensprechen. Diese sogenannte „negative Kindeswohlprüfung“ als Eingriffsschwelle entspricht auch dem Schutz des Elternrechtes aus Art. 6 (2) des Grundgesetzes. So ist auch sichergestellt, dass in begründeten Fällen eine dem Einzelfall angemessene Entscheidung getroffen werden kann. Vor allem entspricht ein Leitbild für das Wechselmodell der UN-Kinderrechtskonvention in der in Art. 18 niederleget ist: „Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzessicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.“ Dieses Grundrecht der Kinder ist nur mit einem Leitbild des Wechselmodells realisierbar, wie es auch bereits von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der einstimmig angenommenen Resolution 2079 (2015)^[6] für alle 47 Mitgliedsstaaten gefordert wurde.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder in Trennungssituationen gestärkt werden. Der Wille der
Kinder soll bei der Wahl eines Betreuungsmodells stärker berücksichtigt werden. Das Kind als
Träger eigener subjektiver Rechte hat einen eigenen Willen, den es angemessen zu
berücksichtigen gilt. Auch dies spricht klar gegen die Verankerung eines Standardmodells zur
Betreuung nach Trennung und Scheidung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wichtig ist, Überforderung
und Loyalitätskonflikte auf Seiten der Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen.
Eigenständige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder in Trennungssituationen (z.B.
Gruppenangebote) müssen weiterentwickelt werden; für diese Angebote darf es keine
Wartelisten geben, sie müssen zeitnah zur Verfügung stehen.

In Trennungskonflikten muss das Wohl des Kindes im Fokus stehen. Es gilt, Kindern und
Jugendlichen nach Trennung der Eltern beide Elternteile soweit wie möglich zu erhalten.
Hierbei sind die Lebenssituationen aller Familienmitglieder zu berücksichtigen, die
Bedürfnisse und Interessen der Kinder sind in den Mittelpunkt zu stellen. Eltern und vor
allem die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen in Trennungskonflikten unterstützt und
gestärkt werden.