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V-38: Zweigeschlechtlichkeit überwinden, Menschenrechtsverletzungen beenden: Gleichberechtigte Teilhabe für trans*, inter* und nicht-binäre Personen in der Gesellschaft & unserer Partei

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:S Satzung und Statute
Antragsteller*in:Nyke Slawik (KV Düsseldorf)
und 57 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Erklärung: Mit Beschluss der Antragskommission vom 30.10.2019 wird der Antrag innerhalb des TOPs Satzung & Statute aufgerufen und behandelt.
Eingereicht:04.10.2019, 15:58
Antragshistorie:
Version 1(04.10.2019)
Version 1(04.10.2019)
Version 1(16.11.2019)

Antragstext

Das Bundesfamilienministerium stellte 2016 in einer offiziellen Untersuchung fest, dass 3,3
% aller Menschen in Deutschland ein von ihrem Registerdaten-Geschlecht abweichendes soziales
Geschlecht haben. 0,2 bis 2 % aller Menschen haben keine Übereinstimmung des augenfälligen
Geschlechts mit dem erlebten Geschlecht. Im Rahmen medizinischer Normierung werden heute 49
unterschiedliche Formen körperlicher Entwicklungen diagnostiziert, die mit Intersexualität
angesprochen werden. Zwischen 8.000 und 120.000.Menschen in Deutschland werden als
intersexuell angesehen.

Demnach ist davon auszugehen, dass mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland sich nicht
mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen geschlechtlichen Definition von "Mann" bzw. "Frau"
identifizieren oder biologisch nicht eindeutig einer medizinischen "Normkategorie" von
"männlich" oder "weiblich" zugeordnet werden können. Immer mehr Menschen sagen mittlerweile
von sich, dass sie sich weder als "männlich" noch "weiblich" identifizieren und geben
stattdessen eine selbstgewählte nicht-binäre Identität an.

Noch heute erfahren viele Betroffene Ausgrenzung, Diskriminierung und schlimmstenfalls
Gewalt. Für uns ist klar: Das muss sich ändern.

Trans*, inter* and non-binary lives matter!

2.982 Morde an trans* und geschlechtsdiversen Personen sind zwischen 2008 und 2018 weltweit
gemeldet worden, zwei dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland. Laut Verbänden und
Polizeistatistiken finden hierzulande jedes Jahr schätzungsweise hunderte gewaltvolle
Übergriffe auf trans*, inter und nicht-binäre Personen statt. Statistiken berichten
ebenfalls von erhöter Arbeitslosigkeit sowie Suizidraten, insbesondere unter Jugendlichen.
Geschlechtszuweisende, kosmetische Operationen an inter* Kindern, die medizinisch nicht
notwendig sind, wurden in verschiedensten Stellungnahmen zwar als Verstoß gegen das
Menschenrecht und die körperliche Unversehrtheit gewertet, aber werden weiterhin in
Deutschland praktiziert, obwohl die Folgen für Betroffene irreversibel und oftmals im
späteren Leben traumatisierend sind. Problematisch ist das nicht nur, weil die Kinder oft zu
jung sind, um überhaupt selbst eine Zu- oder Ablehnung zu einer Operation zu äußern, sondern
auch, weil viele Eltern später angeben, schlecht beraten oder von Mediziner*innen unter
Druck gesetzt worden zu sein.

Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an Kindern müssen endlich der
Vergangenheit angehören. Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf körperliche
Unversehrtheit.

Geschlechtliche Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!

Das deutsche Staatswesen ist geprägt von Zweigeschlechtlichkeit. Erst das
Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 und die Einführung des dritten Geschlechtseintrags
"divers", der infolge des BVerfG-Urteils von 2017 geschaffen wurde, rüttelten an dieser
Tradition. Doch das TSG von 1981 findet heute nur noch in einer eingeschränkten Version
Anwendung, da auch hier das BVerfG 2011 Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren trans* Personen, die eine Personenstandsänderung (Änderung des
Geschlechtseintrags) anstrebten gesetzlich gezwungen, sich einer "dauernd
fortpflanzungsunfähig" machenden Operation, also einer Zwangssterilisation zu unterziehen.
Der UN-Menschenrechtsrat sprach sich daher bei der letzten Überprüfung der
Menschenrechtslage in Deutschland dafür aus, einen „Entschädigungsfonds für Personen
einzurichten, die sich für eine Anerkennung ihres Geschlechts zwischen 1981 und 2011
zwangsweise sterilisieren lassen mussten oder nicht gewollte geschlechtsangleichende
Behandlungen erfahren haben“. Doch CDU/CSU & SPD in der Bundesregierung lehnten diesen
Entschädigungsfonds ab. Auch wenn Zwangssterilisationen heute keine Anwendung mehr finden,
klagen Betroffene über die noch immer bleibenden langwierigen gerichtlichen Prozesse, deren
Kosten sie selbst tragen müssen, sowie die im Rahmen der Vornamens- und
Personenstandsänderung (VÄ/PÄ) einzuholenden psychiatrischen Gutachten. Diese
Zwangsbegutachtung verstößt unserer Auffassung nach massiv gegen die geschlechtliche
Selbstbestimmung. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich für die
Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens aus, da dieses die Betroffenen
psychisch belastet und im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht von trans* Personen steht.

Viele Länder (z.B. Malta, Portugal, Dänemark, Irland) haben mittlerweile fortschrittlichere
Regelungen eingeführt, bei denen die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag
selbstbestimmt durch einen Antrag bei einer Behörde wie bspw. dem Standesamt erfolgt. Der im
Frühjahr von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag für das TSG wurde einer lang
geforderten fortschrittlicheren Regelung nicht nur nicht gerecht, sondern schlug die
Einführung weiterer Hürden wie der Befragung der Ehepartner*innen und einer Sperrfrist für
abgelehnte Anträge von drei Jahren vor.

Auch die Einführung des § 45b PStG in diesem Jahr muss in der jetzigen Ausgestaltung
kritisch gesehen werden. Zwar gibt es nun in Deutschland eine sog. "Dritte Option" beim
Geschlechtseintrag, die nach Vorlage eines ärztlichen Attestes über "Varianten der
Geschlechtsentwicklung" beim Standesamt beantragt werden kann, doch so steht dieser Weg
nicht allen Betroffenen offen.

Wir wollen uns für eine bürokratiearme Lösung einsetzen, die ohne Pathologisierung auskommt
und allen Betroffenen offen steht. Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf
geschlechtliche Selbstbestimmung.

Darum setzen wir uns für folgende Punkte ein:

  • Eine selbstbestimmte dritte Option sowie die Option, den Geschlechtseintrag leer zu
    lassen im Personenstandsrecht, die ohne Pathologisierung auskommt und nicht nur inter*
    Personen, sondern auch z.B. nicht-binären Menschen offensteht
  • Ein Ende der staatlichen Pathologisierung und Gutachtenpflicht
  • Auf Selbstbestimmung basierende Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ), die als
    kostenloser Verwaltungsakt vorgenommen werden
  • Die sozialrechtliche Absicherung trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung
  • Die rechtliche „Geschlechtsmündigkeit“ ab 14 (analog zur derzeit gültigen
    "Sexualmündigkeit"), perspektivisch die Geschlechtsmündigkeit ab der Geburt
  • Zertifizierte Beratungsstellen
  • Eine geschlechtsneutrale Formulierung zur Regelung der Elternschaft in Gesetzestexten
    & Dokumenten
  • Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechts- bzw.genitalverändernden
    Operationen an nicht zustimmungsfähigenKindern (wie sie bspw. häufig an inter* Kindern
    erfolgen)
  • Eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von trans* Personen in Deutschland
  • Eine angemessene Entschädigung für trans* und inter* Personen, deren Menschenrechte
    verletzt worden sind, in Form eines Entschädigungsfonds
  • Aufklärungs- & Sensibilisierungsprogrammean öffentlichen Einrichtungen
  • Ein pädogischer Leitfaden für den respektvollen Umgang mit trans*, inter* und nicht-
    binären Kindern & Jugendlichen sowie ein institutioneller Leitfaden für den
    repektvollen Umgang mit betroffenen Kolleg*innen & Angestellten
  • Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt
  • Die Unterstützung & Aufbau queerer Jugendberatungen unter Einbeziehung spezifischer
    trans*, inter* und nicht-binärer Beratung
  • Die Stärkung von trans*, inter* und nicht-binären Perspektiven in Wissenschaft und
    Forschung, insbesondere der Medizin und der Rechtswissenschaft

Das machen wir als Grüne Partei:

Auch für uns als Partei ist klar, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen mehr
Sichtbarkeit und politische Teilhabe in unseren Strukturen verdienen. Das Recht auf
Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht ist elementarer Bestandteil Grüner Programmatik.
Wir Grüne wollen allen Menschen unabhängig von Ihrem Geschlecht eine gleichberechtigte
Teilhabe sowohl in der Gesellschaft als auch in unserer Partei ermöglichen. Dazu wollen wir
alte patriarchale Denkmuster durchbrechen. In diesem Zusammenhang kann die durch den
Bundesvorstand angestoßene Reform des Frauenstatuts auf der BDK 2019, in der die bisherige
paritätische Quotierung mit Männern und Frauen durch sog. "Frauenplätze" und "offene
Plätze", die allen Mitgliedern (also auch "Nicht-Männern") offen stehen, ersetzt werden
soll, als ein erster Schritt hin zu mehr Sichtbarmachung und Beteiligungsmöglichkeiten für
trans*, inter* und nicht binäre Personen in unserer Partei gesehen werden.

Darüber hinausgehende Maßnahmen sollen in den nächsten Monaten in einem offenen und
transparenten Prozess diskutiert werden. Die neu eingerichtete AG Vielfalt, die sich mit der
Sichtbarmachung und Repräsentanz gesellschaftlicher Vielfalt in unserer Partei
auseinandersetzt, soll im Rahmen ihrer Tätigkeit auch den Aspekt geschlechtliche Vielfalt
behandeln. Weitergehend sollen sich der Bundesfrauenrat und QueerGrün (insbesondere der
QueerGrün AG TINO) der Thematik widmen. Dabei ist möglichst auch der Austausch mit trans*
und inter* Verbänden sowie der Wissenschaft und juristischen Expert*innen zu suchen.

Bei dem Prozess sollen in den Gremien Vorschläge entwickelt werden, wie wir geschlechtliche
Vielfalt in unserer Partei angemessen sichtbar machen und in unseren Parteistatuten
zukünftig berücksichtigen wollen. Auf Basis dieser Vorarbeit in den Gremien soll auf der
nächsten Bundesdelegiertenkonferenz 2020, auf der die Ergebnisse der AG Vielfalt vorgestellt
und Maßnahmen zur Vielfaltsförderung zur Abstimmung gestellt werden, auch ein
Reformvorschlag für das Frauenstatut zur Abstimmung gestellt werden, der die Situation von
trans*, inter* und nicht-binären Personen in der Partei aufgreift.

Begründung

Um das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen, ist trotz der gleichstellungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte noch viel zu tun. Das Frauenstatut sichert seit über dreißig Jahren gleichberechtigte politische Teilhabe und Sichtbarkeit von Frauen in unserer Partei und ist auch weiterhin notwendig.

In der bisher gültigen Form des Frauenstatuts ist von einer "paritätischen Besetzung" (50/50) durch "Männer" und "Frauen" die Rede. Es folgt einem streng binären und wissenschaftlich nicht mehr haltbaren Geschlechterbild und führt dazu, dass Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" de facto gar keine Möglichkeit finden, in diesem System unterzukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Am 22.12.2018 ist das geänderte Personenstandsrecht in Kraft getreten, womit die Möglichkeit geschaffen wurde den Geschlechtseintrag „divers“ zu wählen. Damit wurde der wissenschaftliche Fakt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, auch rechtlich anerkannt. Dies wird weitreichende Auswirkungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben. Auch wir Grüne müssen in unseren Parteistauten die Realität geschlechtlicher Vielfalt abbilden.

Über das Geschlecht und die Geschlechtszugehörigkeit kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben. Als Menschenrechtspartei machen wir Grüne uns stark für das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung frei von medizinischer oder rechtlicher Pathologisierung und Stigmatisierung. Mit der jetzigen Reform des Frauenstatuts machen wir das deutlich, in dem wir klarstellen, dass dieses für alle Frauen gilt. Das heißt, dass trans Frauen selbstverständlich auch auf Frauenplätzen kandidieren dürfen, unabhängig vom derzeitigen amtlichen Personenstand der jeweiligen Person. Dies ist ein erster Schritt zur Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt.

Inwieweit die Regelung, dass trans männer, nicht-binäre und inter* Personen zusammen mit Männern auf den offenen Plätzen kandidieren sollen, der Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt gerecht wird, ist zu klären.

Geschlechtliche Vielfalt ist für viele ein sehr neues und komplexes Thema. Wir wollen dabei Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen nicht gegeneinander ausspielen oder auseinander dividieren. Allein zur Aufklärung und zur Förderung von Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt lohnt es sich diesen Diskussionsprozess zu führen.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 57 Unterstützer*innen.
  • Dagmar Hanses (KV Soest)
  • Cornelia Kost (KV Hamburg-Eimsbüttel)
  • Sabine Klopp (KV Frankfurt)
  • Wiebke Stange (KV Düsseldorf)
  • Sebastian Karg (KV Schwäbisch Hall)
  • Sebastian Walter (Berlin-Tempelhof/Schöneberg KV)
  • Firat Yakşan (KV Köln)
  • Stefan Müller (KV Düsseldorf)
  • Sebastian Nitz (KV Frankfurt)
  • Tessa Ganserer (Nürnberg-Stadt KV)
  • Jeanne Emilia Riedel (KV München)
  • Nils Kriegeskorte (KV Ennepe-Ruhr)
  • Markus Danne (KV Hochsauerland)
  • Johannes Lauterwald (KV Frankfurt)
  • Angela Hermann (KV München)
  • Christian Saris (KV Duisburg)
  • Jerzy Szczesny (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Rashmi-Alena Grashorn (KV Hildesheim)
  • Leonie Sieger (KV Wuppertal)
  • Stefan Wolters (KV Köln)

Änderungsanträge

  • V-38-030 (Sergey Lagodinsky (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
  • V-38-083 (Sergey Lagodinsky (KV Berlin-Pankow), Eingereicht)
  • V-38-104 (Dachstruktur QueerGrün (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-38-110 (Dachstruktur QueerGrün (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-38-110-1 (Mareike Engels (KV Hamburg-Altona), Eingereicht)
  • V-38-117 (Dachstruktur QueerGrün (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)

Kommentare

02.10.2019

Lilith Krupka:

Der Paragraph 45b des Personenstandsgesetzes ist in vielerlei Hinsicht unzureichend:
Es gibt keine Regelung, wer diesen Paragraphen nutzen kann, sodass jedes Standesamt eigene Kriterien hat, hin vom Attest eines Hausarztes (die dieses Attest zum Teil auch trans Personen ausstellen), über das Attest eines Facharztes (die dieses Attest ebenfalls zum Teil auch trans Personen ausstellen) hin zu einem Attest nach Chicago 2005(?). Ich konnte es mit einem Facharztattest beantragen, welches mir ein Urologe ausgestellt hat, mit dem Wissen, das ich trans bin (ist nach ICD 11 auch eine "Variante der Geschlechtsentwicklung").
Es gibt keinerlei Regelungen, dass alte Zeugnisse auf den neuen, richtigen Namen ausgestellt werden müssen, dass automatisch ein Sperrvermerk über die alten Daten gelegt wird etc.
Es gibt keinerlei Regelung, was in die Geburtsurkunde der Kinder einer Person einzutragen ist, welche diese Erklärung vorgebracht hat (Idealerweise entsprechend des Geschlechtseintrags, den diese Person gewählt hat).
03.10.2019

Jeanne Emilia Riedel:

Intersexualität ist ein Tabuthema. Um das zu ändern, klagte eine betroffene Person vor dem Bundesverfassungsgericht. Das fällte daraufhin 2017 ein richtungsweisendes Urteil: Bei der Eintragung des Personenstandes soll neben männlich und weiblich auch eine dritte Option offenstehen. Trotz dieser Entwicklung auf juristischer Ebene ist auf medizinischer Seite keine Veränderung im Umgang mit Intersexualität erkennbar. Auch auf EU-Ebene nicht. In Europa schützen nur Portugal und Malta Kinder vor geschlechtszuweisenden Zwangsoperationen. Bekannt ist, dass solche Eingriffe in 21 EU-Staaten gängige Praxis sind.
Einschränkungen für die Anerkennung von Intersexualität bestehen auch in anderen Ländern der EU.

Nach einer Statistischen Erhebung Köppel Ulrike Berlin 2016, sind geschlechtszuweisende Zwangsoperationen an Intersexuellen 0 bis 9 Jahrigen im zeitraum von 2005 bis 2016 Jedes Jahr zwischen 1742 bis 2079 durchgeführt worden. https://mobile.katapult-magazin.de/index.php?mpage=a&l=0&artID=887
31.10.2019

Heike Freia Frank:

Wichtig erscheint mir die Änderung bzw. Abschaffung der verpflichtenden Regelung im Hinblick auf die zeitliche Bestimmung des Geschlechtseintrages ins Geburtenregister. Danach muss spätestens nach 14 Tagen das (Körper-)Geschlecht ins Geburtenregister eingetragen sein. Dies ist das größte Hindernis überhaupt für die Entwicklung der tatsächlichen Geschlechtsidentität. Diese Regelung verhindert, dass ein Mensch sein Geschlecht selbst bestimmen kann. Es bedeutet die Fortschreibung und das Festhalten am binären Geschlechtersystem und verstößt damit gegen ein Menschenrecht.
11.11.2019

Klaus Löhnert:

"2.982 Morde an trans* und geschlechtsdiversen Personen sind zwischen 2008 und 2018 weltweit
gemeldet worden, zwei dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland."

Ist es in diesem Kontext für Personen mit nicht weiblichem oder männlichem Geschlecht nicht gefährlich, diese Tasache auch in offizielen oder halboffiziellen Dokument zu dokumentieren, denn das macht sie zu möglichen Zielscheiben für Verfolgung und Mord.

Sollte unsere Foderung daher nicht besser lauten, dass das Geschlecht einer Person überhaupt nicht erfasst wird, denn nach GG Art. 3 sind alle Menschen vor den Gesetz Gleich, d. h. es besteht daher kein Grund das Geschlecht zu erfassen.