Zum Inhalt der Seite

V-20: Tierschutzmaßnahmen ergreifen bei Schlachtung und Transport

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:BAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 17.08.2019)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:03.10.2019, 17:13
Antragshistorie:
Version 1(03.10.2019)
Version 1(17.11.2019)

Antragstext

Wir Grüne fordern, dass Tiere zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens Schmerzen oder Qualen durch
Menschen zugefügt bekommen. Dies gilt für die Zeit des Aufwachsens ebenso wie für die Zeit
danach: den Transport und die Schlachtung. Aus diesem Grund, setzen wir uns für die
nachfolgend beschriebenen Maßnahmen und Veränderungen ein.

Tierschutz bei Tiertransporten

Wir wollen, dass so wenig wie möglich transportiert wird, so kurz wie möglich und so
tierschonend wie möglich – für alle Tiere, auch für Wirbellose. Langfristig ist es unser
Ziel, Lebendtransporte von Tieren zur Schlachtung komplett überflüssig zu machen – durch
Schlachtung vor Ort, oder gar durch ein Ende der Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion. Das
lässt sich aber nicht über Nacht realisieren.

Um den unerträglichen Zuständen bei Transporten innerhalb der EU, aber auch über die
Außengrenzen der EU hinweg, dennoch schnellstmöglich ein Ende zu setzen, fordern wir:

  • eine Pflicht, die Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof zu bringen
  • eine umfassende Neuregelung der Transportbedingungen, darunter ambitionierte
    Vorschriften zur Beladungsdichte, Decken-/Käfighöhe, Belüftung und Klimatisierung
    sowie eine Begrenzung der maximalen Transportzeit für Tiere innerhalb der EU vom
    Versandort zum Bestimmungsort auf vier Stunden (sechs Stunden inklusive Be- und
    Entladezeiten)
  • regelmäßige Fort- und Weiterbildung der mit dem Transport betrauten Personen
  • ein Verbot von Transporten nicht-entwöhnter Tiere
  • keine Lebendexporte von Tieren (insbesondere zur Zucht, Mast, Schlachtung) in Länder
    außerhalb der EU (mit Ausnahme der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen) mehr zulassen,
    weil dort keine Kontrollen mehr möglich sind

Zur Durchsetzung fordern wir:

  • die Implementierung eines besseren Kontrollsystems
  • dafür mehr Personal und bessere Qualifizierung in den zuständigen Behörden
  • gemeinsame Kontrollgruppen von Polizei und Veterinärämtern und bessere Zusammenarbeit
    mit den Staatsanwaltschaften bzw. Ordnungsbehörden
  • eine Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns

Für die Umsetzung bedarf es neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene und
entsprechender Erlasse in den Bundesländern.

Tierschutzmaßnahmen bei der Schlachtung

Pro Jahr werden in Deutschland 745 Millionen Tiere geschlachtet[1]. Dabei werden die Zahlen
für wirbellose Tiere, Kaninchen und Fische statistisch erst gar nicht erfasst.

Die Schlachtung eines Tieres bedeutet dabei in den meisten Fällen das Ende eines kurzen,
qualvollen Lebens, welches das Tier eingepfercht in Ställen verbracht hat, oft ohne je
Tageslicht gesehen zu haben. Die Ausbeutung beginnt bereits bei der Zucht (Zwangsbesamung,
Dauerträchtigkeit, Wegnahme des Nachwuchses, Fokus auf Leistungsmerkmalen – nicht auf dem
Tier) und endet schließlich mit der Schlachtung.

Töten ist so gut wie immer ein gewalttätiger Akt (Ausnahme: Erlösung von schwer verletzten
Tieren). Jedes Tier, welches für den Verzehr oder für Kleidung getötet wird, ist ein Tier zu
viel, besonders da es so viele Alternativen gibt. Schlachten für den Konsum ist also
überflüssig und auch moralisch fragwürdig.

Ökologische Landwirtschaft bedeutet für die Tiere – verglichen mit der konventionellen
Landwirtschaft – zwar leicht verbesserte Haltungsbedingungen. Geschlachtet wird aber in
denselben Schlachthöfen unter denselben schlechten Bedingungen. Dies belegen immer mehr
Berichte, die mittlerweile nicht mehr als Ausnahme, sondern als Regel zu sehen sind.

Problematisch ist zusätzlich, dass die Menschen, die in der industriellen Schlachtung damit
beauftragt werden, Tiere für unseren Konsum zu töten, meist in prekären Verhältnissen
beschäftigt werden. Oftmals sind sie traumatisiert, haben Suchtprobleme oder leiden an
Depression.

Viele Menschen fordern aus diesen Gründen die Abschaffung der sogenannten Nutztierhaltung,
ein Ende der Ausbeutung von Tieren und Menschen und damit auch ein Ende der Schlachtung von
Tieren.

Da wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind und wir im Sinne der Tiere jetzt handeln
müssen, haben wir einen Forderungskatalog zur sofortigen Umsetzung aufgesetzt. Dieser
betrifft ausschließlich die Arbeit rund um den Schlachthof. Zusätzlich bedarf es Strategien,
um eine Ernährungswende und ein geändertes Konsumverhalten in der Gesellschaft
herbeizuführen. U.a. wären hier eine Reduktionsstrategie für den Konsum tierischer Produkte,
steuerliche Veränderungen, die Abkehr der Exportorientierung (z. B. nach China) bei
gleichzeitigem Stopp des Imports von Fleisch (z. B. aus Frankreich) zu nennen.

Wenn wir dies alles umsetzen, helfen wir den Tieren, uns selbst und verbessern das Klima
merklich. Es gibt also keinen Grund zu warten.

Um das Leid der Tiere bei der Schlachtung zu mindern, fordern wir:

  1. Ende der Akkordschlachtung. Mitarbeiter*innen dürfen nicht unter Zeitdruck Tiere
    betäuben und töten.
  1. Förderung von Weideschlachtung, mobiler und dezentraler regionaler Schlachtung.
  1. Erfassung von Tierschutzindikatoren durch die zuständigen amtlichen Veterinär*innen am
    Schlachthof und Speicherung in einer zentralen Datenbank mit regelmäßiger Mitteilung
    von Auffälligkeiten an den Herkunftsbetrieb sowie an die Veterinärbehörde.
  1. Die Entwicklung und zwingende Implementierung von Kontrollverfahren, die
    gewährleisten, dass kein Tier seinen Schlachtprozess bei Bewusstsein erleben muss und
    ohne Betäubung weiterverarbeitet wird.
  1. Verbot von CO2 als Betäubungsgas. In den großen Schlachthöfen wird derzeit zur
    Betäubung von Schweinen und Geflügel Kohlendioxid angewendet. Dies führt während der
    Betäubungsphase zu Erstickungssymptomen, Todesängsten, Abwehr- und Fluchtverhalten bei
    den Tieren.
  1. Regelmäßige Qualifikation, Schulung und Weiterbildung sowie Monitoring des physischen
    und psychischen Gesundheitszustandes der Schlachthofmitarbeiter*innen durch externe
    Fachleute.
  1. Auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung der Veterinärämter und regelmäßige
    Fortbildungen der amtlichen Tierärzt*innen zu tierschutzrelevanten Fragestellungen.
  1. Räumliche Trennung der Veterinärbehörde und des Schlachthofs, um die unabhängige
    Arbeit der Mitarbeiter*innen der Veterinärbehörden zu gewährleisten.
  1. Umbau der Schlachthöfe für verbesserte Unterbringung und Treibwege der Tiere. Wartende
    Tiere sollen die Tötung der Artgenossen weder sehen noch hören können.
  1. Zwingende, lückenlose Videoüberwachung am Schlachthof mit Kontrolle von unabhängiger
    Stelle und Möglichkeit der Einsichtnahme.
  1. Verbot des betäubungslosen Schlachtens ohne Ausnahmemöglichkeit.

Hintergrund zu Forderung Nr. 4:

In punkto Schlachtung bestehen derzeit zahlreiche Defizite. Aufgrund der enorm hohen
Schlachtzahlen kommt es immer wieder zu Fehlbetäubungen.

Dies betrifft vor allem die Schweineschlachtung. In großen Betrieben werden Schweine vor der
Tötung durch Setzen des Entbluteschnitts in der Regel mit Gas betäubt, weil dies eine
Betäubung von vielen Tieren in kurzer Zeit ermöglicht. Wird der Entbluteschnitt nicht
richtig gesetzt bzw. bestehen bei dem Tier anatomische Besonderheiten, kann es sein, dass
das Schwein vor der Weiterverarbeitung (Brühen etc.) wieder aus der Betäubung erwacht.
Dieses Risiko besteht insbesondere deshalb, weil nach Setzen des Entbluteschnitts keine
weitere Kontrolle auf Lebenszeichen stattfindet und die austretende Blutmenge aufgrund des
Einsatzes von sogenannten Blutstechanlagen zur Gewinnung von Lebensmittelblut optisch nicht
erkennbar ist. Es muss sicher gewährleistet werden, dass kein Tier lebend und bei
Bewusstsein in die Weiterverarbeitung gerät. Dies ist bereits aufgrund der derzeitigen
Gesetzeslage zwingend erforderlich. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 TierSchlV muss beim Entbluten
warmblütiger Tiere ein sofortiger starker Blutverlust gewährleistet und kontrollierbar sein.

[1] Offizielle Schlachtzahlen des statistischen Bundesamtes für das Jahr 2017.

Begründung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik hat sich in den letzten eineinhalb Jahren intensiv mit den Themen Schlachtung und Tiertransporten beschäftigt. Dabei haben wir viele Fachleute angehört, Einrichtungen besucht und Statistiken gelesen. Am Ende sind die beiden Papiere entstanden, welche wir gerne gemeinsam abstimmen lassen möchten, da fast jeder Schlachtung ein Transport vorausgeht. Das oberste Gebot unserer BAG ist, dass wir Tierleid abschaffen wollen. Viele Mitglieder unserer BAG lehnen zudem den Konsum tierischer Produkte ab und wünschen sich deshalb, dass es weder Transporte zu Schlachtungszwecken gibt, noch dass ein Tier für Kleidung herhalten oder als Lebensmittel enden muss.

Doch uns ist klar, dass sich Konsumgewohnheiten nicht von heute auf Morgen ändern lassen. Deshalb muss wenigstens die aktuelle Praxis dahingehend geändert werden, dass kein Tier, dass sein Leben für den Menschen lässt, leidet. Weder beim Verladen, noch auf der Fahrt und nicht am Schlachthof. Komplett wird das selbst bei Umsetzung dieser Punkte nicht erreicht, aber sie stellen einen Anfang dar.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

  • V-20-001 (KV Heidelberg (beschlossen am: 16.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-008 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-009 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-013 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-040 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-041 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-045 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-052 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-052-2 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-055 (BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (beschlossen am: 13.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-055-2 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-059 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)
  • V-20-061 (KV Nürnberg-Stadt (beschlossen am: 25.07.2019), Zurückgezogen)
  • V-20-089 (Bundesvorstand (beschlossen am: 24.10.2019), Eingereicht)

Kommentare

18.10.2019

Fridolin Klostermeier:

Ich hoffe, dass allen klar ist, dass sich hinter Punkt 11 des Antrags vebirgt, dass die Grünen den gläubigen Juden und Moslems in Deutschland das Schächten verbieten wollen. Sie wären dann auf importiertes Fleisch angewiesen. Verstehe ich das richtig? Vielleicht sollte die Partei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002 beachten, das in der Abwägung von Tierschutz und Religionsfreiheit diesen beiden Religionsgemeinschaften eine Ausnahme (auf Antrag und nach Prüfung) zubilligt.
19.10.2019

Ines Wiesmeier:

Ich unterstütze den Antrag
07.11.2019

Elisabeth Kreuz:

Ich lehne den Antrag ab wegen Punkt 11, den Fridolin Klostermeier angesprochen hat. Ich wünsche als Grüne nicht, dass ausgerechnet von Seiten der Grünen über die Diskussion zum Schächten zum wiederholten Male eine antimuslimische und antisemitische Debatte befördert wird.
07.11.2019

Peter Mohr:

Punkt 11 ist nicht nur in Bezug auf das Schächten in Frage zu stellen. Die Betäubung ist in jedem Fall ein weiterer Stress für den Körper und eine chemische Belastung obendrein. Das kann Bio nicht wollen und somit wohl auch kaum die Grünen. Schächten ist aus meiner Sicht wesentlich harmloser. Das Tier nimmt wahr, das es blutet, stirbt und gibt sich in der Regel rasch seinem Schicksal hin. Allein die Rahmenbedingungen unter denen eine Tötung stattfindet sind ausschlaggebend für Panik, Angst und Stress der Tiere die sich auch in der Flesichqualität niederschlägt. Ich würde daher viele andere Punkte des Antrags unterstützen, nur diesen nicht.
07.11.2019

Christian Hauer:

Durch Punkt 11 kann ich diesen Antrag NICHT unterstützen
09.11.2019

Elisabeth Petras:

Verbesserungen werden vor allem an unseren Schlachthöfen gefordert und sind dringend nötig. Das betäubungslose Schächten ist nur ein Missstand unter vielen. Da Rinder heute viel grösser und kompakter sind als früher, dauert das Ausbluten länger und ist wirklich eine lang anhaltende Qual für das Tier. Ich habe als Christin grossen Respekt vor Juden, denke aber nicht, dass wir in unserer heutigen Zeit Tiere betäubungslos schlachten sollten wie damals, als es noch keine Betäubungsmöglichkeiten gab. Ebenso schlimm ist aber das Leid in unseren Schlachthöfen. Die CO2-Betäubung für Schweine verursacht qualvolle Erstickungszustände.
Es ist dringend nötig, hier auf schonendere Methoden und stärkere Überwachung umzusteuern - auch im Sinn von uns Menschen, wie die Hygienieskandale zeigen.
10.11.2019

Kurt Reuter:

Ich unterstütze den Antrag uneingeschränkt. Ohne eine große Debatte anzuzetteln: wir stimmen über einen Antrag ab ohne dass die Betroffenen (=Tiere) ein Mitspracherecht hätten also 'in verantwortungsvoller Vertretung'. Im übrigen kann in der Sache Schächtungskultur nur durch unsere Forderungen ein Impuls für Veränderungen angestoßen werden, wenn auch nur ein kleiner.
10.11.2019

Antje Schulz:

Ich unterstütze den Antrag. Das Urteil des BVerfG (Januar 2002) ist seit der Einführung des Staatsziels Tierschutz (August 2002) veraltet. Die dort angestellte Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz muss also neu bewertet werden. Relevanter ist das BVerwG-Urteil von 2006, das besagt, dass ein Schächtverbot vom Gesetzgeber ausdrücklich gesetzlicher verankert werden muss, um die Religionsfreiheit legitim einzuschränken. Der Antrag V-20 ist also keine Auflehnung gegen die Rechtsprechung, sondern der implizite Wunsch, ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.
Und zur befürchteten antimuslimischen/antisemitischen Auslegung: Gerade wir Bündnisgrünen werden - zu Recht - als glaubwürdige Vertreter von Toleranz und Religionsfreiheit wahrgenommen. Und genau deshalb sind wir die Richtigen, uns für mehr Tierschutz und gegen das Schächten auszusprechen, weil man uns glaubt, dass wir dieses Thema nicht als Deckmäntelchen für Ressentiments missbrauchen.
10.11.2019

Ines Wiesmeier:

Die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Antrag hat sich mit den Komentaren der letzten Tage für mich als richtig erwiesen. Ich setze mich, so gut ich es kann, für den Tierschutz von Nutztieren ein, weil ich gegen Massentierhaltung bin. Deshalb habe ich selbst einen Antrag gestellt bei Beteiligungsgrün. Mein Anliegen für das neue Grundsatzprogramm der Grünen: Zurück zur Flächenbindung in der Landwirtschaft wegen zu viel Nitrat im Grundwasser, das passt gut zu dieser Diskussion und zu diesem Antrag. Vielleicht schaut ihr mal rein.
11.11.2019

Natascha Werning:

Ihr Lieben,
Danke für Eure Rückmeldungen, Bestärkungen und Bedenken.
Wir haben Punkt 11 raus genommen.
Nicht, weil wir nicht mehr hinter dieser Forderung stehen, sondern weil er an der Stelle zu kurz/ zu uneindeutig ist. Wir werden den Punkt an anderer Stelle und ausführlicher behandeln, das hat dann mehr Aussicht auf Erfolg.
11.11.2019

Elisabeth Kreuz:

Es freut mich, dass Punkt 11 rausgenommen wurde - das macht auch für mich den Entwurf zustimmungsfähig, selbst wenn ich keinesfalls die Meinung teile, dass das Töten von Tieren zum Zweck der Ernährung gänzlich abzulehnen ist. (Sollten dann Tiere, die andere Tiere töten, ausgelöscht werden?)
11.11.2019

Cordelia Koch:

Da nun Punkt 11 raus ist, unterstütze ich diesen Antrag.

Ich gebe zu bedenken, dass der kürzeste Weg zum Schlachthof (Zeile 13) nicht zum "besten" Schlachthof führen muss. Vllt kann hier noch eine bessere Formulierung gesucht werden.
11.11.2019

Natascha Werning:

Es wurde geändert in "zu einem nahe gelegenen Schlachthof"
11.11.2019

Eckhard Kirchhübel:

Ich unterstütze den Antrag, ohne allzusehr auf Einzelheiten zu achten, da die Richtung stimmt. Es wäre aber sehr wünschenswert, in der grünen Politik vermehrt gegen die "Marktzwänge" vorzugehen, die zu einer ständigen Steigerung der unethischen und ökologisch verhängnisvollen Viehwirtschaft führen.
11.11.2019

Sandra Neubauer:

Ich unterstütze diesen Antrag.
12.11.2019

Sandra Otto:

Ich unterstütze diesen Antrag aus der Überzeugung heraus, dass unser Umgang mit den s. g. Nutztieren ein Verbrechen ist.
13.11.2019

Uwe Schenk:

Ich unterstütze diesen Antrag
13.11.2019

Inge Prestele:

Ein sehr guter Antrag, den ich voll unterstütze. Ich hätte ihn auch mit Punkt 11 unterstützt, halte aber eine seperate Diskussion wegen der Empfindlichkeiten von Glaubensgemeinschaften für sinnvoll.
14.11.2019

Bettina Goldner:

Bettina Goldner
Ich unterstütze den Antrag
15.11.2019

Andrea Franz:

Ich unterstütze den Antrag.