Änderungen von GSP.F-01 zu GSP.F-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.F-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:16 |
Neue Version: | GSP.F-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 12:48 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 4 bis 17:
wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.
Wissenschaft und Forschung
(139) Freie Wissenschaft und freie Forschung schaffen Zukunft, indem sie einen unverzichtbaren Beitrag zur vernunftgeleiteten Verständigung der Menschheit über gemeinsame Herausforderungen leisten. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Frei denken und experimentieren, auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck, ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz, nicht zuletzt vor staatlichen Eingriffen. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der GesellschaftForschung ist offen für die Beteiligung der Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisenim Sinne einer Bürger*innen-Wissenschaft (Citizen Science).
(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.auf der Basis von freiem Denken und Experimentieren sind zunächst Möglichkeiten – mit Vor- und Nachteilen. Sie bieten gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Demokratische Politik schützt die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das beinhaltet die Freiheit, an bestimmten Entwichlungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. Politik gestaltet nach dem Vorsorgeprinzip und am Gemeinwohl orientiert Leitplanken für die Nutzung und Anwendung. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral.
Von Zeile 23 bis 25:
(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung. Forschung – nicht nur an Technologien, sondern braucht auch die Forschung zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute
Von Zeile 33 bis 37 einfügen:
Grundlagenforschung innerhalb eines starken, weltoffenen und global vernetzten europäischen Forschungs- und Hochschulraums, der Freiheit und Unabhängigkeit sichert.
(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards wissenschaftlicher Arbeit sowie ein Grundwissen über wissenschaftliche Herangehensweisen. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung
Von Zeile 45 bis 49:
(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenüber der Gesellschaft Rechenschaft ablegen könnenmit Offenheit gegenübertreten. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung darf nicht alleinzielt auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werdenErkenntnisgewinn. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science
Von Zeile 51 bis 67:
(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen auch für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der HochschulenWissenschaft, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht. Die Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert.
(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeitenihre interdisziplinäre Verzahnung mit den Ingenieurs- und ForschenNaturwissenschaften an Bedeutung, ebenso plurale Ansätze innerhalb der Disziplinen.
(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Bildung dient zuallererst der menschlichen Entfaltung. Das Studium soll frei, partizipativ und grundsätzlich für alle gebührenfrei sein. Studieren muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Lebenslagen sowie unabhängig von sozialer und geographischer Herkunft möglich sein. Das Studium muss diskriminierungsfrei, familien- und gendergerecht sein. Nachhaltig finanzierte Studierendenwerke sichern ein hürdenfreies Studium. Forschung braucht Vielfalt an Talenten.
(148-2) Personengruppen und Perspektiven, die bislang im Wissenschaftssystem unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Eine demokratische Hochschulkultur braucht eine starke Selbstverwaltung und die gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung aller Statusgruppen. Dafür bedarf es verfasster Studierendenschaften und einer ausgeglichenen Besetzung aller Hochschulgremien. Sozial verträgliche Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigung sind die Grundlage, damit (Nachwuchs-)Wissenschaftler*innen frei und ohne Selbstausbeutung forschen und lehren können.
(149 neu) Die Menschheit gewinnt durch Raumfahrt Erkenntnisse über die fundamentalen Fragen des Universums und unseren Planeten, mehr Verständnis für globale Probleme sowie technologische Innovationen. Daher soll Europa den Zukunftssektor Raumfahrt stärken, internationale Wissenschaftkooperationen vorantreiben, seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten und am Astronaut*innen-Programm festhalten. Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteure klarer regulieren muss.
Von Zeile 70 bis 72:
ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollenmüssen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz soll, der bereits eine Selektion von Embryonen ausschließt, muss beibehalten werden.
Von Zeile 77 bis 78 einfügen:
exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen. Tierversuche müssen konsequent reduziert und überflüssig gemacht werden.
Von Zeile 82 bis 95:
(152) Reproduktionsmedizin bietetkann die Möglichkeiten zur selbstbestimmten Elternschaft, insbesondere für kinderlose, für queere, inter und trans Personen mit Kinderwunsch, erweitern. DabeiNeue Möglichkeiten erfordern Abwägungen, welche Methoden medizinisch und ethisch vertretbar sind. Die Reproduktionsmedizin hat Grenzen, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt. Der Zugang muss diskriminierungsfrei sein. Frauen, aber auch inter und trans Personen, müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus. Das Persönlichkeitsrecht auf Wissen der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden.
(153)
(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.
In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.
Von Zeile 97 bis 117:
(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.
(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).
(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.
(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.
(154) Die transformative Kraft der Digitalisierung ist ein großes gesellschaftliches Versprechen. Sie ermöglicht Schlüsseltechnologien, die Wissenschaft voranbringen, Ressourcen einsparen, das Gesundheitssystem unterstützen und den Verkehr effizienter lenken. Politik hat die Aufgabe, die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so zu gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entspricht. Ziel dabei ist es, Grundrechte zu verteidigen, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie Teilhabe möglichst aller Menschen zu gewährleisten, insbesondere im Sinne nachfolgender Generationen. Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt statt sie einzugrenzen. Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Eine selbstbestimmte digitale Zukunft ist nur möglich durch den Aufbau notwendiger Expertise und deren Sicherung in einer engen europäischen und internationalen Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft.
(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals frei. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung von Daten sind sicherzustellen, sowohl beim Staat als auch privaten Akteuren. Daten- und Menschenrechtsschutz, die informationelle Selbstbestimmung, die informationstechnische Integrität und Sicherheit gilt es, entschlossen zu verteidigen und auszubauen. Die Verantwortung dafür darf nicht allein auf das Individuum abgeschoben werden. Entsprechend sind kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität zu stärken. Digitale Angebote anonym nutzen zu können, erfüllt eine wichtige Schutzfunktion und ist zugleich Ausdruck digitaler Freiheit und Selbstbestimmung, insbesondere für vulnerable Gruppen.
(156) Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern. Sie sind beispielsweise Grundlage für intelligente Medizin, vernetzte Mobilität und eine diverse Digitalwirtschaft. Übermäßige Datenmacht und sich selbst verstärkende Datenmonopole sind zu verhindern und aufzubrechen. Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden.
(157) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und zu kommunizieren, sowie auf einen offenen und schnellen Zugang zum Internet. Statt digitaler Schranken entlang nationaler Grenzen, muss der online-gestützte grenzüberschreitende Austausch gewährleistet werden. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab, einhergehend mit weitaus größeren Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen und Desinformation geschützt werden. Aufgrund niedrigschwelliger Eingriffsmöglichkeiten für Unternehmen und staatliche Stellen, benötigen digitale Räume einen besonderen Schutz.
Von Zeile 124 bis 127:
(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.haben das Potential, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Sie greifen aber auch teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare, abgestufte Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen.
Von Zeile 130 bis 135:
werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.Algorithmen können dabei helfen, Entscheidungen ohne Vorurteile zu treffen. Es braucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, damit sie bestehende Vorurteile nicht verstärken sondern aktiv zu deren Abbau beitragen.
(160a) Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit im Betrieb, auf Tätigkeitsinhalte, Qualifikationsanforderungen und Arbeitsorganisation der Beschäftigten. Es gilt die Potenziale für gute Arbeit zu nutzen, indem die Mitbestimmung gestärkt wird. Ziel ist, die Digitalisierung sozial zu gestalten, damit die Wirtschaft und auch die Beschäftigten davon profitieren.
(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten.. Diversität ist entscheidend für Innovation und Fairness. Es gilt, geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte
Von Zeile 143 bis 145:
(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch internationale Kooperationermöglichen technologische Offenheit und Kooperation Fortschritt für das Gemeinwohl. Damit sich Europas Bürger*innen in dieser Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können, braucht es eine größere technologische Souveränität der Europäischen Union, basierend auf hohen Standards der Sicherheit, der Resilienz und des Datenschutzes. Dies ist der Gegenentwurf sowohl zum ungezähmten Datenkapitalismus als auch zu autoritär gelenkter staatlicher Überwachung.
Von Zeile 150 bis 151 einfügen:
Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt wird. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen muss durch ein entschlossenes internationales Vorgehen verhindert werden.