A-03: PRESSEFREIHEIT SCHÜTZEN - ASYL UND FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE!

Wenn wir im Kontext zu anderen Staaten die die Pressefreiheit einschränken glaubwürdig bleiben wollen, dürfen wir die Inhaftierung von Julian Assange nicht weiter dulden. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Incl. Aufnahmeangebot an Julian Assange.

Ich finde, das Verhalten der Regierung Deutschlands ist ein Skandal. Wie kann das hingenommen werden, dass der WikiLeaks-Gründer, der seinerzeit schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des US-Militärs veröffentlichte, nicht geschützt wird?? Daneben die Pressefreiheit und die Freiheit der Medien... Das alles trotz intensiver Bemühungen, z. B. durch Petitionen von Thilo Hahn über Internet... Dort gab es auch die Info, dass allein ausgerechnet die russische Regierung reagierte (im September 21). Es gibt zum Kampf um die Pressefreiheit eine interessante Zusammenfassung von Chris Hedges: https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/29793919?cs_tk=Amj0waJp9p4PMqJ0imEAAXicyyvNyQEABF8BvOVSYXaIwLQsu_Y-ccnEOV8%3D&utm_campaign=be0639c023ee4935923a620641cd87d0&utm_content=initial_v0_5_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs
In dieses Thema fällt letztlich auch Snowden.

Der UN-Sonderbrichterstatter fuer Folter, Nils Melzer, hat in seinem Buch ueber Julian Assange konstatiert:
„In 20 Jahren Arbeit mit Ofern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren und zu missachten.“

Wir erachten es als unertraeglich, dass Assange seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert wird, dass sein Kontakt zu seinen Anwaelten behindert wird, dass er angesichts seiner ernsthaften Erkrankungen keine angemessene Behandlung erfaehrt – und vor allem, dass er durch eine jetzt erneut drohende Auslieferung in die USA kein faires Verfahren zu erwarten hat, dass ihm vielmehr bis zu 120 Jahre Haft drohen.
Mit seinen erschuetternden Veroeffentlichungen von Beweisen von Kriegsverbrechen der USA hat er extrem mutig die Weltoeffentlichkeit informiert ueber Vorgaenge, die im Prinzip bekannt waren, jedoch aus politischen Gruenden tabuisiert und verschwiegen wurden.
Ihn nun als kriminellen Geheimnisverraeter zu anzuklagen und in unmenschlicher, zerstorerischen Weise zu bestrafen, ist moralisch und politisch verwerflich und bestuerzt uns.
Deutschland hat bisher offiziell dazu nicht deutlich genug Stellung bezogen, aus falscher Ruecksichtnahme auf die verbuendeten USA.
Deutschland und die Grüne Partei muessen eindeutig Stellung nehmen zu diesen ungeheuerlichen Vorgaengen.
Zugleich muss eine gemeinsame Intervention der EU-Aussenminister dringend und schnell erfolgen.
Wir muessen hier konkret unsere Prinzipien von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit ganz unmissverstaendlich vertreten, uns fuer die Freilassung von Julian Asssange einsetzen, die Moeglichkeit eines politischen Asyls fuer ihn in Deutschland ausloten.

Wir duerfen uns nicht mitschuldig machen durch Unterlassung.

Herzliche Gruesse!
Kerstin Karkowski – Walter Rammler und weitere im Stadtverband Fulda

Sogar die spektakuläre Entführung und Ermordung wurde in den USA diskutiert.
Unter solchen Umständen kommt eine Auslieferung nicht in Frage!
https://www.heise.de/news/Wikileaks-Trump-Regierung-plante-Assanges-Entfuehrung-diskutierte-Ermordung-6202403.html
Und Edward Snowden hätte spätestens als rauskam, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ebenfalls Asyl angeboten werden sollen. Das sollte jetzt schleunigst nachgeholt werden.

Freiheit für Julian Assange. "You'll never walk alone" schrieb Annalena Baerbock. Das muss gerade für einen Mann gelten, der so für die Pressefreiheit gelitten hat und leidet. Der Antrag ist mehr als unterstützenswert.
Paola Rauscher KV Unterallgäu.

Ich unterstütze ddiesen Antrag. Erspricht mir aus voller Seele. Der Falls Assange ist eine Schande für alle Demokratien!

Der Mensch, der Fall Assange ist der Stachel (in) aber auch Lackmustest unserer Pressefreiheit und Demokratie. Ich unterstütze diesen längst überfälligen Antrag aus ganzem Herzen. Mensch gegen System/nationalen Interessen muss immer zugunsten des Menschen ausgehen. Menschenrechte auf der ganzen Welt sind nicht verhandelbar. Der erschütternde Umgang mit Julian Assange zeigt uns seit beinahe 10 Jahren, wie störanfällig auch europäische Rechtsstaaten sind, wenn es scheinbar um nationale "Sicherheitsinteressen" geht.

Mathias Ilka
Kandidat Parteivorsitz

Ich unterstütze diesen Antrag voll und ganz!

Freiheit für Julian Assange.
Julian Assange sitzt in Untersuchungshaft dafür, dass er Unerträgliches empathieloser Mächtiger öffentlich gemacht hat. Dafür müsste er geehrt werden. Stattdessen sitzt er seit Jahren in Einzelhaft. Die Pressefreiheit, unsere Vierte Kraft, steht auf dem Spiel. Ihr Mächtigen, lasst diesen Mann endlich in Ruhe. Wir Ohnmächtigen, wann verwahren wir uns gemeinsam gegen eine solche, zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wieviel Realpolitik darf es noch sein, dass ihm nicht Asyl gewährt wird.
He should not longer and never again walk alone.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages,
nach einigen Gesprächen gibt es nun einen Änderungsvorschlga A 03-001, den ich auch inhaltlich, angesichts der veränderten Lage, befürworte.
Dank und Grüße
Simon

Nein, aber er kann und wird nun gegen die angedrohte Abschiebung klagen können und das auch machen. Das ist ein Aufschub. Das wird in dem ÄA zum Antrag berücksichtigt.

Dazu: lies den ÄA 03-001.