Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
| Antragsteller*in: | Achim Jooß und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 22%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: BuVo. Der Bundesvorstand erarbeitet ein Verfahren zum Umgang mit Änderungsanträgen zum Grundsatzprogramm. |
| Eingereicht: | 17.08.2022, 22:05 |
Kommentare
Till Westermayer:
"Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren *und* menschenrechtsverachtende Regime
verbieten sich. Gemäß Art 51 der UN-Charta und zur Verhinderung von Kriegsverbrechen und Genoziden sind Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Ausübung des Selbstverteidigungsrechts möglich.“
schöner. Ggf. ließe sich das auch einfach zu
"Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren und menschenrechtsverachtende Regime
verbieten sich."
eindampfen, also schlicht Streichung von "und in Kriegsgebiete".
Eleonore Grabowski:
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antragsgrun-Zeig-mir-alle-Antrage-die-noch-Unterstutzer-suchen-12971
https://antraege.gruene.de/48bdk/antrag-zur-wiedereroffnung-des-bundesweiten-discourse-forums-22756
https://antraege.gruene.de/48bdk/Ehrenamtliche-Koordination-fur-das-Form-des-Grunes-Netzwerks-10609
https://antraege.gruene.de/48bdk/Forumsordnung-38766
https://antraege.gruene.de/48bdk/Koordination-des-Discourse-Forums-durch-die-BGSt-49254
https://antraege.gruene.de/48bdk/Antrag-zur-Schliessung-des-Facebook-Auftritts-von-BUNDNIS-90-DIE-GRUNEN-13057
https://antraege.gruene.de/48bdk/Evaluierung-des-Forums-im-Grunen-Netzwerk-52348
Alexander Reinfelder:
Thomas Pfeiffer:
Christian Göritz-Vorhof:
Evelyn Thies:
Jens Pommer:
Thomas Pfeiffer:
Antje Galuschka:
Antje Galuschka:
Thomas Pfeiffer:
https://antraege.gruene.de/48bdk/wertegeleitet-multilateral-handlungsfahig-grune-friedens-und-siche-33565
Passend dazu meldet Die Zeit gestern : „ Grüne: Parteispitze will Basis auf mehr Waffenlieferungen an die Ukraine einschwören“
Wenn das so wird geht ein grundlegender Kern der Partei, ein Alleinstellungsmerkmal, verloren. Die CDUisierung schreitet voran………
Thomas Pfeiffer:
Jürgen Kurz:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – von der Friedenspartei zum Bellizismus ?
Ich bin entsetzt über den Antrag und auch über die Unfähigkeit unserer Regierungsvertreter, in diesem fürchterlichen Krieg eine friedensstiftende Position zu erarbeiten.
Als wir vor 42 Jahren diese Partei gründeten, war eine Säule der Partei die Idee der Gewaltfreiheit. (ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei)
Personen wie Petra Karin Kelly und Roland Vogt haben intensiv in dieser Partei für Konzepte der friedlichen Konfliktlösung geworben. Auch in dem Bewusstsein, dass ihre Ideen gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sind.
Uns ging es immer darum Konflikte zu deeskalieren und nicht zu verlängern. Der Schutz von Leben war unser Hauptziel, nicht der Schutz von Prinzipien oder Nationalstaaten. Die Partei war auch die Partei der Kriegsdienstverweigerer die sich gegen die Logik des kalten Krieges zur Wehr setzten.
Wir waren uns bewusst, dass auch diese Herangehensweise unschuldige Opfer nicht vermeiden wird, da Gewalt nicht einfach mit Reden gestoppt werden kann. Wir waren aber sicher dass eine defensive, nicht auf Waffen setzende Strategie, weniger Opfer fordert als eine „robuste“ auf die Gewalt von Waffen setzende Herangehensweise. Und wenn interstaatliche Gewalt erforderlich ist, dann waren wir immer die ersten, die diesen Auftrag der UN übertragen wollten.
Die Fortführung von Krieg durch ein Land oder ein Bündnis, haben wir abgelehnt. Krieg bringt immer Opfer. Soldaten die nicht in den Krieg ziehen wollen oder Zivilisten die den Krieg über sich ergehen lassen müssen.
Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur mörderische Kriege !
Der völkerrechtswidrig von Russland gestartete Krieg in der Ukraine bestätigt dies seit Monaten, egal von welcher Seite man auf diesen Konflikt schaut.
Unsere zentrale Position war über 40 Jahre, dass wir niemals Waffen in Kriegsgebiete liefern wollen. Wir wollten Kriege nie ermöglichen oder keine Ressource liefern um ihn fort zu setzen. Kaum sind wir in der Regierung und Mitglieder unserer Partei an den entscheidenden Hebeln der Macht, soll diese Position, die wir aus voller Überzeugung in unsere Gründungsprogramm geschrieben haben, nicht mehr gültig sein?
Was passiert mit uns ? Waren wir, die wir mittlerweile in verantwortlichen Positionen in unserer Gesellschaft angelangt sind, nur Fantasten die nicht in der Lage sind die Realität einzuordnen?
Die Position keine Waffen an Kriegsparteien zu liefern, ist für mich weiterhin moralisch und politisch die einzig glaubwürdige Herangehensweise um auf Konflikte deeskalierend einwirken zu können, egal wie man selbst den Konflikt bewertet.
Diese Position politisch auszuhalten ist, wie man heute sehen kann, nicht einfach. Sie bedarf eines festen Standpunktes und Willens, jede gewaltsame Auseinandersetzung stoppen zu wollen.
In dem Moment, wo wir diese Position aufweichen und außerhalb der bestehenden Bündnisverpflichtungen Waffen liefern, verlieren wir allerdings jegliche Glaubwürdigkeit und damit auch die Fähigkeit auf Konflikte deeskalierend einzuwirken. Wir werden in den Augen der Kriegsparteien zu Akteuren und Teilnehmern eines Krieges ! Egal ob wir das wahr haben wollen oder nicht.
Damit werden wir auch politisch wirkungslos bei dem Versuch eine, wie auch immer aussehende Friedensregelung zu befördern !
Wer helfen will Frieden zu gewinnen, darf sich nicht vor den Karren irgendeiner Kriegspartei spannen lassen. Nur wer neutral ist kann helfen einen Krieg zu beenden. Wer die neutrale Zone verlässt spricht sich automatisch für ein Kriegsziel aus, wie dies mittlerweile viele Akteure unserer Partei leider getan haben. Das Ganze dann untermalt mit einem moralischen Duktus, der allen Anderen, die ihn nicht teilen jegliche Moral abspricht!
Vielleicht ist dieser moralische Duktus aber auch nur vorgeschoben: Die Umweltkatastrophe in Pakistan ist uns als „Klimaschutzpartei“ bisher kein öffentlich wahrnehmbarer Kommentar wert gewesen. Der Krieg in Mali, den die BRD mit einer grünen Regierungsbeteiligung jetzt sogar mit Waffenlieferungen an Saudi Arabien anheizt, spielt für diese Entrüstung keine Rolle. Und auch der Angriff auf eine internationale Gaspipeline in der Nordsee erzeugt bei uns kaum Aufmerksamkeit. Passt schon… Das brüllende Schweigen unserer Medien spricht Bände.
Als jemand der von Anfang an in dieser Partei dabei war und einige Kreis und Ortsverbände und einen Landesverband mit gegründet hat, stelle ich mir schon die Frage ob wir noch immer die gleiche Partei sind die wir einst gegründet haben.
Heute gehören unsere Akteure zu den aktivsten Kriegsbefürwortern in der Regierung. Die Bellizisten der Vergangenheit würden uns mit hektischem Beifall begrüßen. Wollen wir das wirklich auf dem Bundesparteitag in einem 20 Minuten Punkt so übernehmen ?
Ich will nicht das unsere Partei zu den Bellizisten überläuft und in Europa den Statthalter Posten der USA übernimmt!
Thomas Pfeiffer:
Mehr scheitern geht nicht. Schmutzige Waffen an Autokraten für billige schmutzige Energie, die dann doch teurer wird. Ergebnis: ein Totalversagen.
Wenn man das Grundsatzprogramm schon nach Gusto der Regierung ändern will, fallen mir noch weitere Punkte grünen Versagens ein die gleich mit geändert werden müssten um das Regierungshandeln zu rechtfertigen.: Verlängerung Kohle, AKW, Gasumlage (ok, zurückgenommen, wäre sozialpolitisch auch nicht haltbar, da war ein Einsehen) - mit neuen fossilen Langzeitverträgen begeben sich unsere grünen Ministerien wieder in neue Abhängigkeiten und konterkarieren den Ausstieg aus den Fossilen - nichts gelernt. Zeitgleich unkritischer USA Konformismus, wie an den zurückhaltenden Statements von Annalena zu den feministischen Protesten im Iran zu erkennen ist. Für mich bleibt die bittere Erkenntnis:
Im Westen nichts Neues
Hoffentlich gibt es wenigstens noch Einige auf der BDK die Widerrede halten.
Johannes Schmitt:
Ich sehe auch fassungslos, wie die Werte unserer Partei gerade im Arsch der NATO verschwinden. Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet.
Dirk Paul Finkeldey:
ihr meint also das es moralisch einandfrei und in Ordnung ist einfach nicht zu Helfen und zuzusehen wie Menschen sterben?
Ist wirklich nichts aus unserer deutschen Geschichte gelehrnt worden?
Wer nicht bei zeiten dafür einsteht Unrecht zu verhindern lädt die Schuld für jedes begangene Unrecht auf sich.
Johannes Schmitt:
es geht hier nicht darum nicht zu helfen. Die Ukrainer haben sicherlich viel Hilfe verdient. Waffenlieferungen haben nix mit Hilfe zu tun. Waffenlieferungen verlängern den Krieg, erschweren Verhandlungen, vergrößern das Leid auf beiden Seiten, schaden uns wie der ganzen EU. Ein schnelles Kriegsende wäre am ehesten ohne weitere Waffenlieferungen zu erreichen.
Aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben bedeutet keinen 3. Weltkrieg zu provozieren.
Das Unrecht Menschen zu töten wird ja nicht geringer, wenn wir uns daran beteiligen.
Thomas Pfeiffer:
Nichts an unserem bisherigen Grundsatzprogramm zur Frage von Waffenexporten ist moralisch zu revidieren. Die Polemik lieber Dirk kannst Du Dir sparen. Wer es moralisch wirklich ernst meint, sollte Waffen(exporte) zunächst prinzipiell ablehnen. Nur so kommen wir weiter.