I-02: Ersatzprodukte aus Pflanzen mit 7% statt 19% besteuern

Die Fleischproduktion und die Milchviehhaltung gehören prozentual zu den am meisten CO² produzierenden Industrien auf der Welt. Auch andere klimaschädliche Gase und Stoffe werden von Milchvieh, Schlachtvieh und der Futterproduktion emittiert. Die bewirtschaftete Landfläche, die für die Futterproduktion verwendet wird, wächst stetig. Das hat zur Folge, dass Regenwald und andere natürliche CO²-Speicher weiter abgeholzt werden. Die Düngemittel verseuchen weiter das Wasser. Tiere werden in Deutschland zu 90 % nicht nach biologischen Richtlinien gehalten, auf engem Raum, ohne ausreichenden Freilauf, etc. Der Wasserverbrauch der Fleischproduktion ist enorm.

Einer Studie von Joseph Poore von der Oxford University und Thomas Nemecek vom Schweizer Kompetenzzentrum zufolge haben den größten Einfluss auf die persönliche Ökobilanz demnach Fleisch- und Milchprodukte. Global liefern sie nur 18 % aller Kalorien und 37 % aller Proteine, ihre Herstellung benötigt jedoch 83 % aller landwirtschaftlichen Flächen. Zudem sind sie für 60 % der durch die Landwirtschaft verursachten Treibhausgase verantwortlich. ² Würde sich die gesamte Menschheit vegan ernähren, bräuchte sie nur knapp ein Viertel der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, um satt zu werden. Mehr als 75 % des jetzigen Agrarlands würde frei – dies entspräche der Fläche von USA, EU, China und Australien zusammen. Würde man diese Flächen in einen naturnahen Zustand zurückversetzen, würde sich das Artensterben erheblich verlangsamen. ²

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll die Endverbraucher:innen entlasten, indem diese für einige elementare Produkte und Dienstleistungen insgesamt weniger zahlen müssen. Aus diesem Grund sind vor allem grundlegende Produkte des Alltages von dem ermäßigten Satz betroffen, beispielsweise Grundnahrungsmittel oder Bücher. ³

Daher muss die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Ersatzprodukte von 19% auf 7% gesenkt werden, um eine gesunde, klimafreundlichere Ernährung zu fördern und nicht zu bestrafen. Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch sowie Backwaren und Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, (ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte) profitieren bereits vom ermäßigten Steuersatz. Es ist es nicht nachvollziehbar, warum u.a. Pflanzenmilch beispielsweise aus Hafer oder Soja davon noch ausgenommen sind.

Der Antrag ist notwendig, da im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien nichts zu diesem Thema vereinbart wurde.

Der Antrag wurde bereits vor dem Angriff auf die Ukraine verfasst und ist daher unabhängig von Überlegungen Inflationsbedingter Steuersenkungen als Lenkungswirkung zu betrachten.

Quellen:

2: https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/umweltvergleich-vegan-vor-oeko-tierprodukten

3: https://www.mehrwertsteuerrechner.de/steuern/ermaessigter-steuersatz