V-25: Das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durchsetzen - Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch entfernen!

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht gegeben. Statt Schwangerschaftsabbrüche als Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu verstehen, hat sich die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit fast ausschließlich um das Strafrecht gedreht, was bis heute zu einer Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren führt, nirgendwo bestimmt der Staat vergleichbar über die körperliche Autonomie. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen., da dieser nach wie vor im Strafrecht verankert ist. Dies führt dazu, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht als Bestandteil der Gesundheitsversorgung verstanden werden und trägt zu einer Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren bei. Dabei greift der Staat massiv in die körperliche Autonomie und Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer ein. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir als Bündnisgrüne haben unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und uns in verschiedenen Beschlüssen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und schwangeren Personen über ihren eigenen Körper eingesetzt. Die Bundesregierung hat den Paragrafen 219a StGB bereits abgeschafft. Doch wenn diese Koalition dasGemäß dem Motto „Mehrder Koalition "Mehr Fortschritt wagen“ trägt,wagen" darf es dabei nicht bleiben. Wir müssen das Recht auf Gesundheitsversorgung, inklusive einer umfassenden Versorgung für ungewollt Schwangere, verankernsicherstellen!

Wir fordern die Entkriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit einhergehend fordern wir die Abschaffung der Beratungs- und der dreitägigen Wartepflicht nach § 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Wir fordern eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für den § 218 StGB. Wir wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere erleichtern, die essentiell wichtige Beratungsinfrastruktur erhalten und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung verankern.

Die Straftatbestände des § 218 Abs. 2 StGB (Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der schwangeren Person) sollen an anderer Stelle im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Für einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch müssen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

Mit dieser Zielsetzung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches erarbeiten soll, umgehend beginnt. Wir fordern, dass sich in der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer großen Bandbreite von Expert*innen widerspiegelt und neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik, Vertreter*innen aus der Praxis und den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung sowie der großen zivilgesellschaftlichen Verbände einbezogen werden.

Die Verortung im Strafgesetzbuch hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Für einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch müssen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

Es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch als Teil der regelhaften Gesundheitsversorgung anerkannt und in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden kann.

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch muss als Teil der regelhaften Gesundheitsversorgung anerkannt und das Recht darauf in den entsprechenden gesetzlichen Normen auf Bundesebene verankert werden. Dies bedeutet, dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wird. Darüber hinaus soll der Bund über gesetzliche Regelungen die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung von ungewollt Schwangeren mit Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern sicherstellen. Die Methode des Abbruchs muss für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von Ärzt*innen und medizinischem Personal verankert werden. Dabei sollen Ärzt*innen weiterhin die persönliche Wahl haben, Abbrüche durchzuführen - Krankenhäuser und gynäkologische Abteilungen müssen jedoch die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere staatliche Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, Abbrüche vorzunehmen.Die Methode des Abbruchs muss für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von Ärzt*innen und medizinischem Personal vermitteltwerden. Krankenhäuser unterschiedlicher Träger und gynäkologische Abteilungen müssen die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere staatliche Krankenhäuser müssen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beitragen.

Ebenso müssen flächendeckend staatlich finanzierte, nicht-konfessionelle und ergebnisoffene Beratungsstellen für ungewollt schwangere Personen eingerichtet werden bzw. erhalten bleiben, deren Besuch aber komplett freiwillig sein muss.

Die flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Familienplanungszentren und Schwangerschaftskonfliktberatung muss durch ein Recht auf freiwillige Beratung sichergestellt werden. Dabei muss ein breites Angebot an Trägern zur Verfügung stehen.

Auch der Schutz der Beratungsstellen und Praxen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen muss durch wirksame gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden.