| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-PR Wahl Parteirat |
| Antragsteller*in: | Anna Lührmann (KV Main-Taunus) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.11.2023, 14:46 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa steht nächstes Jahr vor Richtungswahlen. Klimaschutz oder fossile Lobby? Hass oder Vielfalt? Eine stärkere und größere EU oder ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei? Wir Grüne haben da einen klaren Kompass. Unser Ziel ist eine handlungsfähige, demokratische EU, die geeint und kraftvoll für Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit eintritt.
Seit zwei Jahren habe ich die Ehre, als Europastaatsministerin jeden Tag an diesem Ziel arbeiten zu dürfen. Ich bin die einzige Grüne im Allgemeinen Rat in Brüssel - der Ratsformation für Grundsatzfragen. Da ist es nicht immer leicht, grüne Akzente zu setzen. Trotzdem ist es uns gelungen, neue Dynamik in der Diskussion um die Reform der EU zu entfachen. Mit unserer Deutsch-Französischen Expert*innengruppe konnten wir zum Beispiel neue Vorschläge entwickeln für die Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU. Genau dafür habe ich mich schon vor 20 Jahren als damals jüngste Bundestagsabgeordnete eingesetzt: mehr Demokratie in Europa.
In den Parteirat möchte ich meine europapolitischen Einblicke und Erfahrungen einbringen. Gerade im Europawahlkampf geht es nächstes Jahr darum, das großartige Potential unserer Europapartei auf die Straße zu bringen und in gute Ergebnisse umzumünzen. Denn bei dieser Wahl geht es um viel: Rechte Hetzer*innen stellen nicht nur unsere Demokratie in Frage, sie wollen auch die europäische Einigung zurückdrehen. Als Demokratieforscherin habe ich mich u.a. an der Universität Göteborg intensiv mit Anti-Demokrat*innen auseinandergesetzt. Klar ist: Wir müssen wehrhaft sein gegen rechte Hetze! Gleichzeitig müssen wir dem Hass den Nährboden entziehen. Wir brauchen mehr Vertrauen darin, dass demokratische Politik Probleme effektiv lösen kann. Daher müssen wir die Menschen in der Breite der Gesellschaft ansprechen, unsere Politik verständlich erklären und Begeisterung für grüne Politik wecken.
Das gilt insbesondere für die Klimapolitik. Die Klimakrise ist das Sicherheitsrisiko Nr. 1. Daher müssen wir schneller und entschlossener handeln – international, in Europa, im Bund und in den Kommunen. Deshalb habe ich mich nach meiner Zeit in der Wissenschaft entschieden, 2021 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Wir haben als Grüne in der Bundesregierung einiges erreicht, stoßen aber auch auf Widerstände – in der Koalition, in Brüssel aber auch in internationalen Foren. Als stellvertretende Außenministerin bin ich auch für internationale Klimapolitik zuständig und kämpfe in bilateralen Gesprächen, beim Rat in Brüssel und bei der COP für ambitionierten Klimaschutz. Denn nur mit einer breiten, internationalen Koalition für mehr Klimaschutz können wir dem globalen Rollback etwas entgegensetzen!
Demokratie stärken, Klima schützen und progressive Europapolitik umsetzen – dafür möchte ich eure Stimme im Parteirat sein. Ich freue mich über eure Unterstützung und euer Vertrauen.
Eure Anna
