W-EP-46: Bewerbung: Anna Peters

In dieser Zeit haben wir oft das Gefühl, dass uns der Boden unter den Füßen wegbricht. Eine Krise nach der anderen prasselt auf uns herein, fürchterliche Kriege zerstören Leben. Für viele Menschen reicht der Lohn kaum bis zum Monatsende, sie fühlen sich zurückgelassen und machtlos. Politik muss gerade jetzt neues Vertrauen und Zuversicht schaffen. Dafür braucht es mehr Europa, dafür braucht es starke europäische GRÜNE. Durch die gemeinsame Krisenbewältigung während Corona und eine immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die EU in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, Solidarität in die Praxis umzusetzen. Dieses Versprechen müssen wir erneuern und weiterdenken - genau jetzt!

Für eine Finanzpolitik, die Europa zusammenhält.

Mit dem „NextGenerationEU“ Aufbauplan nach Corona, dem größten Konjunkturpaket, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde, haben wir uns in Europa auf den Weg gemacht. Die Hilfen kommen aber oft nicht an den richtigen Stellen an, wir haben zu viele Menschen zurückgelassen. Europäische Finanzpolitik könnte aber auch ganz anders aussehen: Sie ist wie jeder Politikbereich veränderbar! Es wird Zeit, dass unsere Finanzpolitik dafür sorgt, dass das Geld da ankommt, wo es erwirtschaftet wird - bei uns vor Ort.
Nach der Finanzkrise 2008 hat Europa besonders Italien, Spanien und Griechenland kaputtgespart, davon haben sich diese Länder immer noch nicht erholt. Jetzt ist es an der Zeit, aus diesen Fehlern zu lernen und die Probleme anzupacken. Was es jetzt für Europa braucht, sind gute Jobs, gute Renten, gute Bildung und eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung. Denn all das gibt in Krisenzeiten Stabilität und Zuversicht und zeigt den Menschen in jedem einzelnen Mitgliedstaat, wie wertvoll sie für eine funktionierende Gesellschaft sind. So können wir Vertrauen in die Europäische Union schaffen und dem Rechtsruck entgegenwirken!

Für fairen Wettbewerb und faire Besteuerung.

Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um die besten Preise und Produkte. Das hat aber auch einen Haken, denn Konzerne nutzen das gerade aus, um Steuern dort zu zahlen, wo es ihnen gerade gefällt. Auch sie tragen Verantwortung für die regionale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt. Deswegen kämpfe ich dafür, dass wir die großen, internationalen Digitalkonzerne wie Apple, Google und Co. endlich gerechter besteuern. Vor drei Jahren hat die EU einen Rechtsstreit mit Apple verloren. 13 Milliarden Euro sollte Apple an die irische Staatskasse überweisen. Doch da unser Steuersystem noch nicht auf internationale Riesenkonzerne ausgelegt ist, konnte Apple sich einfach raustricksen.

Der lokale Einzelhandel zahlt brav seine Steuern, aber große Konzerne betreiben Steuervermeidung, das müssen wir ändern. Wir brauchen fairen Wettbewerb und eine starke regionale Wirtschaft, die dort Steuern zahlt, wo sie aktiv ist. Dafür will ich Steuergerechtigkeit europäisch denken. Eine europäische Offensive für Steuergerechtigkeit und die Einführung einer Digitalkonzernsteuer könnten rund 67 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr für die EU-Staaten einbringen. Das sind keine Peanuts - das ist genau das Geld, das uns gerade an allen Ecken und Enden für Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft fehlt. Durch europäische Einnahmen ermöglichen wir Investitionen, die vor Ort ankommen: in Krankenhäusern und Kitas. Investitionen in marode Schulen und Weiterbildung in den Regionen, in denen der Strukturwandel im vollen Gange ist, vom Ruhrgebiet und der Lausitz bis nach Polen und Süditalien.

Für eine feministische Finanzpolitik in Europa!

Als Ökonomin und Feministin sehe ich, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU nicht gerecht ist. Sie vergisst oft die Hälfte unserer Gesellschaft. Und ich sehe, wie notwendig europäische Sozialreformen sind, die die Gesellschaft wieder näher zusammenbringen.

Ich will, dass wir zusammen die europäische Wirtschaft und Arbeitswelt auf feministische Beine stellen. Denn wir alle wissen, dass ohne Pflegerinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, Supermarktkassiererin und Unternehmerinnen unsere Wirtschaft nicht laufen würde. Ohne diese Anpackerinnen vor Ort wäre auch während Corona nichts gelaufen. Trotzdem haben wir ihnen nach der Pandemie nicht die finanzielle und politische Anerkennung gegeben, die sie verdienen!
Wie wir das jetzt angehen können: Gute Arbeitsbedingungen in ganz Europa schaffen und den europäischen Mindestlohn stärken, sodass er in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Ich will mich mit euch zusammen für europaweit faire Arbeitsbedingungen in der Pflege und in der europäischen Saison- und Leiharbeit einsetzen. Eine feministische Finanzpolitik bringt all das zusammen und sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft flächendeckend gestärkt wird!

Wir sagen denen den Kampf an, die Europa zerstören wollen.

Durch eine gerechtere Verteilung von EU-Mitteln, durch eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die Menschen nicht vergisst, können wir nicht nur das Leben von Millionen Menschen besser machen. Wir sagen damit auch den Demokratiefeinden und Rechtsextremen in Europa den Kampf an! Mit einer solidarischen Europapolitik zeigen wir, dass europäische Solidarität für uns keine leere Floskel ist, sondern unser wichtigstes Gut.

Wir können zusammen ein besseres Europa für alle bauen. Ich kandidiere für das Europäische Parlament, um die europäische Finanzpolitik gerechter, grüner und feministischer zu machen. Dafür hat mir mein Landesverband Baden-Württemberg im Sommer das Europa-Votum gegeben. Ich freue mich über eure Unterstützung,

eure Anna

Bei Fragen oder Feedback meldet euch gerne per Mail: anna.peters@gruene-bw.de