W-EP-47: Bewerbung: Pierrette Herzberger-Fofana

Liebe Freund*innen,

Europa ist ein einzigartiges Projekt, das aus der Basis von Frieden und Toleranz ins Leben gerufen wurde. Wie wollen wir zusammen leben, im Hier und im Heute, mit allen gegebenen Herausforderungen? Meine Antwort auf diese Frage bleibt stets dieselbe: Indem die universalen Menschenrechte das Fundament bilden.

Als EU-Abgeordnete setzte ich mich für ein menschenwürdiges, demokratisches und vielfältiges Europa ein. Meine politische Arbeit folgt der Vision einer Gesellschaft, die frei ist von Gewalt, Diskriminierung, Rechtspopulismus und Rassismus. Ich sehe es dabei als meine Pflicht, meine politische Lebenserfahrung besonders für diejenigen einzusetzen, deren Stimmen mehr Gehör benötigen als sie es bisher erhalten.

Erst kürzlich hat die Fundamental Rights Agency der EU in einer Studie festgestellt, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland starker Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sehen. Diskriminierung ist mit negativen psychischen, seelischen und physischen Auswirkungen verbunden. So will ich weiterhin eine starke Stimme im Europäischen Parlament gegen Diskriminierung und Rassismus sein.

Als Co-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Antirassismus und Vielfalt (ARDI) setze ich mich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Rassismus, Diskriminierung und Racial Profiling auf EU-Ebene bekämpft werden. Es war ein großer Erfolg, als die EU-Kommission meinem Antrag für eine Anti-Rassismus-Koordinatorin innerhalb des Parlaments gefolgt ist. Auch mein Antrag für das explizite Engagement gegen Anti-Schwarzen Rassismus im Rahmen unseres Wahlprogramms hat zum Ziel antirassistische Strukturen auszubauen und baut auf eure Zustimmung.

Ich stehe für eine Welt, in der Menschenrechte für alle Menschen gelten! Nein zu Rassismus!

Der Frauenausschuss der EU, in dem ich tätig bin, war an der Verabschiedung des Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter (2020 – 2025) beteiligt. Der eklatante Gender-Pay-Gap ist noch nicht überwunden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird und es angepasste Arbeitsmodelle gibt, die eine gesellschaftsfähige Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Karriere ermöglichen.

Darüber hinaus müssen die Stimmen von Frauen überall dort gehört werden, wo Diskriminierung und Vorurteile ihnen im Weg stehen. Als erste Schwarze Frau aus Deutschland im Europäischen Parlament begleitet mich dabei besonders eine intersektionale Perspektive: Es muss in den Blick genommen werden, dass Frauen, die Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt sind in besonderem Ausmaß ins Hintertreffen geraten können.

Ich stehe für eine Welt, in der Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte ihre Kompetenzen, Visionen und Begabungen uneingeschränkt entfalten können! Women Power!

Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU habe ich die „Maputo-Charta“ mitinitiiert. Die Charta wird das erste gemeinsame Abkommen zwischen insgesamt 106 Staaten der EU, Afrikas, der Karibik und des Pazifiks gegen Gewalt an Frauen sein. Sie ist damit auch eine internationale Verständigung auf Respekt und Frieden zwischen den Geschlechtern.

Es ist eine Menschenpflicht für die seelische und körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen zu sorgen. Allein in Ländern der Europäischen Union sind mehr als eine halbe Million Frauen und Mädchen von FGM (Female Geniatal Mutilation), also weiblicher Genitalverstümmelung, betroffen oder bedroht. Diese Praxis bedeutet unermesslich großes körperliches wie seelisches Leid. Als Berichterstatterin unserer Partei bei der Einführung des „Schutzbriefes gegen FGM“ durch die Bundesregierung konnte ich einen großen Erfolg für den Schutz von Mädchen und Frauen erringen. Mein Ziel ist es nun, diesen Schutzbrief auf europäischer Ebene umzusetzen, damit die gesamte EU Mädchen und Frauen auch in ihrer Heimat vor dieser Praxis schützen kann. Zero FGM! Auch in dieser Hinsicht ist die „Maputo-Charta“ ein Meilenstein im Rahmen einer feministischen Frauenpolitik!

Beim Wechsel zu erneuerbaren Energien schaut Europa immer wieder nach Afrika, um dort Solarstrom und grünen Wasserstoff für die eigene Industrie generieren zu können. Dabei treffen die Auswirkungen der globalen Klimakrise besonders die Länder und ihre Bewohner*innen auf existentielle Weise, die am wenigsten zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen. Lasten und Profite müssen gerecht verteilt werden. Eine bloße Fokussierung auf Produktionsmöglichkeiten für Deutschland in anderen Ländern führt zu einem neokolonialen Verhältnis. Ich engagiere mich daher für eine Neuauflage der EU-Afrika-Beziehungen auf Augenhöhe.

Eine Beziehung auf Augenhöhe erfordert unbedingt, dass die europäische Kolonialvergangenheit im Rahmen einer gerechten Erinnerungskultur auf Bildungsebene aufgearbeitet wird. Als Erste stellvertretende Vorsitzende im Entwicklungsgsausschuss DEVE arbeite ich dafür faire Handelsbeziehungen, konstruktive Dialoge und gleichberechtigte Partnerschaft zu etablieren. Das "Post-Cotonou", jetzt "Samoa Abkommen", das letzte Woche verabschiedet wurde, wird unsere Zusammenarbeit mit dem globalen Süden festlegen. Ich plädiere dafür, dass die Kolonialgeschichte in den Lehrbüchern in ganz Europa eingeführt wird. Ich habe den Antrag in dem Samoa Abkommen über die Europa-Afrika Erinnerungskultur sowie die Rückgabe der Kunstwerke eingeführt. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Im Rahmen der Migrationspolitik muss Europa weitermachen in seinem Bestreben, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, anstatt sich von populistisch aufgeladenen Abschottungsversuchen überrollen zu lassen. Durch die Unterstützung heimischer Industrien auf afrikanischem Boden und den Ausbau von Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort können wir eine neue starke Partnerschaft zwischen beiden Kontinenten schmieden.

Ein starkes Europa weiß um die Kraft einer humanen Migrationspolitik!

Gemeinsam können wir die Europäische Union, die vor mehr als 70 Jahren als bloßer wirtschaftlicher Zusammenschluss begonnen hat und seitdem so viel mehr wurde, in die Zukunft führen und die Idee von Frieden und Toleranz nachhaltig mit Leben füllen.

Ich bewerbe mich nicht zuletzt gemäß unserer Vielfaltstatus und bin stolz Mitglied einer Partei zu sein, die ein solches verabschiedet hat. Kann man daran teilhaben, die Unterrepräsentiertheit von Menschen mit Migrationsgeschichte, als Schwarze Frau, mit Behinderung im besten Alter in der Politik zu verändern,? Ja kann man.