D-04: Dringlichkeitsantrag: Eine solidarische Gesellschaft braucht Demokratie! – Schuldenbremsenideologie überwinden!

Die Fortschrittsfeindlichkeit der vermeintlich ideologiefreien „Schuldenbremse“ (Investitionsverbot) ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 gegen die Umlage von Haushaltsmitteln von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds in neuer Brisanz verschärft. Dagegen, dass nun auch die bisherigen Wege zur Ermöglichung von Investitionen unter Schuldenbremsenbedingungen infrage gestellt sind, fordern in den letzten Tagen mit verschiedener politischer Schwerpunktsetzung aber in einhelliger Dringlichkeit Stimmen aus den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen und politischen Institutionen (Wirtschaftsweise, SPD-Vorsitzende, DGB, Nabu, etc.) die Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse. Die Tagesschau vom 18.11.2023 zitiert ein DGB-Vorstandsmitglied mit den Worten: „Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zeige, dass die Schuldenbremse unflexibler und investitionsfeindlicher sei, als viele in Deutschland gedacht hätten.“ Die Schuldenbremse hindert uns gerade in Zeiten der multiplen Krisen aktiv daran, Klimakrise und gesellschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen. Die neu hervortretende Alternativlosigkeit des Investitionsverbots unterbindet schon demokratische Debatten über die besten Wege zur Krisenlösung im Keim. Dies gefährdet nicht nur die Existenz aktueller und kommenden Generationen, sondern befeuert den immer weiter fortlaufenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft, welcher sich seit einiger Zeit verzeichnen lässt. Um das Leben aktueller und kommender Generationen menschenwürdig zu gestalten und den aus vermeintlicher Alternativlosigkeit des Mangels gespeisten Rechtsruck umzukehren, braucht es die Aussetzung der Schuldenbremse mit einer realen Perspektive ihrer Abschaffung.

Rechtsruck, soziale Spaltung und Klimakrise sind die Folgen der neoliberalen Ideologie und der Logik von Profitmaximierung und Abbau staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft. Sei es die Bahn, dessen Ausbau und Zustand weiterhin unzureichend ist, die Telekommunikation, wo bis heute Region abgeschnitten vom Internet verweilen, oder die Post, welche überlegt nur noch fünf Tage die Woche auszuliefern. Die fehlende Handlungsmöglichkeiten durch starre Staatsfinanzen führen zu immer weiterer Privatisierung und damit abflachender Einflussmöglichkeit auf die Daseinsversorgung und kritische Infrastruktur Deutschlands. Ein Ende dieser fortlaufenden Enteignung der Bürger*innen, bspw. mit Blick auf den Hamburger Hafen, scheint nicht in Sicht zu sein.

Für 2024 droht uns ein vehementer Sparhaushalt, welche realen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit aller Menschen in Deutschland mit sich bringt. Jugendclubs, Sozialkaufhäuser, Frauenhäuser uvm., wichtige Institutionen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, genau hier soll es vehemente Einsparungen geben, welche das soziale Klima weiter deutlich verschärfen werden. Während es durch Kriege in der Welt, Inflation und Coronakrise genug zu tun gibt, bleiben wir weit hinter den Verhältnissen unserer entwickelten Welt zurück, um einer Ideologie der Enthaltsamkeit zu entsprechen.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Verbot der Umlage von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, welche eigentlich im Rahmen der Corona Bekämpfung ausgegeben werden sollten, ist klar, die Schuldenbremse verhindert auch den wirksamen Klimaschutz. Sie ist es, die die menschliche Lebensgrundlage und die Zukunft der kommenden Generationen bedroht.

Das alles, obwohl wir den gesellschaftlichen Wohlstand bereits heute erarbeitet haben, damit niemand in Armut leben oder das Klima zerstört werden müsste. Die fehlende staatliche Handlungsfähigkeit zur Schaffung guter Jobs und sinnvoller Investitionen in die Gesellschaft von Morgen ist die Konsequenz der Politik von schwarzer Null und zügellosen Neoliberalismus.

Bundesweit werden die Stimmen zur Streichung der Schuldenbremse, egal ob aus Sozial- oder Umweltverbänden, gerade in den letzten Tagen immer lauter. Die Dringlichkeit mit Blick auf die sich zuspitzende Lage und der Ausblick in die kommende Zeit ist unübersehbar. Statt die Erzählungen den Konservativen und Rechten zu überlassen, muss gerade im Konflikt mit diesen die gesellschaftlichen Mehrheiten für die ersatzlose Abschaffung der Schuldenbremse erstritten werden, damit wir eine gute Welt für alle Menschen in Deutschland errichten, die Klimakrise stoppen und den andauernden Rechtsruck umkehren können. Bis dorthin braucht es ihre Aussetzung, um das wirksam Tun von Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zum solidarischen Umgang mit den multiplen Krisen unserer Zeit zu ermöglichen.