W-BV-PG-01: Bewerbung: Emily May Büning - Bewerbung als Politische Geschäftsführerin

Liebe Freund*innen,

vor zwei Jahren sind wir nach 16 Jahren in der Opposition wieder Teil der Bundesregierung geworden. Mit einem neuen Grundsatzprogramm und unserer historisch größten Fraktion im Rücken sind wir in die Ampelkoalition gestartet.

Vor zwei Jahren bin ich als Politische Bundesgeschäftsführerin angetreten, um die enorm gewachsene Partei in die neue Rolle als Regierungspartei zu führen und mit euch gemeinsam unsere Parteistrukturen weiterzuentwickeln. Vieles, wie die schnellen Abstimmungsrunden zu akuten Krisen, mussten wir sofort etablieren, anderes habe ich im Strukturprozess langfristig aufgesetzt. Insgesamt haben wir in den vergangenen zwei Jahren das Fundament unserer Partei neu gebaut, um die nun vor uns liegenden Herausforderungen zu bestehen.

Und auf diesem Fundament will ich in den nächsten zwei Jahren aufbauen, will weiter Strukturen und Strategien etablieren, mit denen wir erfolgreich und handlungsfähig sind, wertegeleitete Politik machen und erfolgreiche Wahlkämpfe in 2024 und 2025 führen können. Unsere Werte, unsere basisdemokratischen Wurzeln und unsere Bündnisfähigkeit sind dabei für mich die Anker, die uns halten.

Dafür bewerbe ich mich erneut als eure Politische Bundesgeschäftsführerin.

Links, antifaschistisch, gleichberechtigt und für Demokratie kämpfend

Ich habe in meiner Bewerbung vor zwei Jahren geschrieben: “Als linke und antifaschistische Partei der Freiheit sind wir Heimat für alle, die sich gegen Rechts und für unsere Demokratie engagieren”. Dieser Satz hat nach den letzten Wochen und Monaten noch mehr Gewicht für mich und unsere Partei bekommen. Gerade jetzt, wo konservative Parteien sich dem rechten Populismus hingeben und eine rechtsextreme Partei in dieser Stimmung Rekordergebnisse einfährt, sind wir in unserer Position klar: Wir treten ein für ein Land, in dem die Menschen frei und selbstbestimmt leben können. In dem kein Mensch aufgrund von Religion, Herkunft oder der Person, die er oder sie liebt, diskriminiert wird. In dem Frauen die Hälfte der Macht haben. Wir treten ein gegen jede Form des Antisemitismus - etwas, das man im Jahr 2023 noch lauter sagen muss als früher, weil das Existenzrecht Israels so offen in Frage gestellt wird und Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder Angst haben müssen.

Wir machen erfolgreich Politik – trotz aller Widrigkeiten

Der russische Angriff auf die Ukraine mit all seinen Folgen, die Gaskrise, die Inflation und die Flut von Desinformation brachten direkt zu Beginn meiner Amtszeit für uns als neuen Bundesvorstand und die Grünen als Partei fundamentale und unerwartete Herausforderungen mit sich. Ich hatte geplant, dass wir uns Zeit nehmen für die umfassende Neustrukturierung - stattdessen waren wir von Anfang an im Krisenbewältigungsmodus. Aber wir haben uns als Partei diesen Herausforderungen gestellt, haben gezeigt, dass wir souverän und lösungsorientiert Krisen meistern können.

Ich habe als Politische Bundesgeschäftsführerin neue Formate eingeführt, in denen sich unsere Mitglieder bis an die Basis über aktuelle Ereignisse informieren und Einblicke in die Regierungsarbeit gewinnen konnten. Und wir haben eure Rückmeldungen in die Zusammenarbeit zwischen Partei und Regierung eingebracht. So ist es uns gelungen, auch in schwierigen Situationen als Partei zusammen zu stehen.

Wir sind trotz aller Unkenrufe als Gesellschaft gut durch den letzten Winter gekommen, haben in der Regierung in kürzester Zeit die russischen Gaslieferungen ersetzt und Blackouts verhindert.

Wir haben trotz aller Krisen geliefert: Ausbau der Erneuerbaren Energien, natürlicher Klimaschutz, Wahlalter 16 bei der Europawahl, Kindergrundsicherung, Selbstbestimmungsgesetz, Einführung des Bürgergeldes, neues Einwanderungsrecht, Kulturpass, Tierhaltungskennzeichnung bis hin zu einer neuen Klarheit in der Außenpolitik, ist nach zwei Jahren schon jetzt Vieles auf den Weg gebracht.

Und wir waren erfolgreich bei Landtags- und Kommunalwahlen; haben in NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein neue Regierungskoalitionen gebildet, die in allen drei Ländern erfolgreich regieren.

Wir ducken uns nicht weg und kämpfen trotz Gegenwind

Natürlich waren die vergangenen zwei Jahre alles andere als einfach und in den vergangenen Wochen und Monaten stand die Gesellschaft als Ganzes und auch unsere Partei vor immensen Herausforderungen. Ich könnte jetzt zermürbende Regierungsarbeit mit einem ums politische Überleben kämpfenden Koalitionspartner nennen oder das nach rechts Driften der Union, aber vielmehr will ich die Frage nach der Alternative stellen und das hieße, auf der Oppositionsbank zu sitzen und nicht gestalten zu können. Die Härte der Attacken gegen uns und das Ausrufen unserer Partei zum Hauptgegner zeigen ja auch die Größe der Räder, die wir drehen.

Ich weiß um die Stimmung, der ihr aktuell auch vor Ort ausgesetzt seid. Ich habe mit euch in den letzten zwei Jahren von Hohwacht in Schleswig Holstein bis Geretsried in Bayern Wahlkampf gemacht, war in allen 16 Bundesländern unterwegs und durfte das großartige Engagement unserer Mitglieder erleben. Doch sind mir gerade in diesem Jahr leider auch überall - auf den Straßen Berlins, beim Besuch in Sachsens Erzgebirge oder am Wahlkampfstand in Bayern - Beschimpfungen und Hass entgegen geschleudert worden - und ich höre noch viel schlimmere Geschichten von euch. Wir erleben eine Stimmung, wie wir sie seit vielen Jahren nicht gekannt haben. Aber mit euch im Land unterwegs zu sein hat mir auch gezeigt, dass ihr alle bereit seid zu kämpfen, auch wenn es schwierig wird. Als eure Politische Bundesgeschäftsführerin kämpfe ich an eurer Seite, Tag für Tag.

Wir sind eine Partei, die vor über 40 Jahren gegründet wurde und gerade in ihrer Gründungszeit (aber auch lange Jahre danach) immer wieder gegen massive Anfeindungen und Widerstände kämpfen musste. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden das auch heute nicht tun. Wir stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit und wir nehmen diese Herausforderung an. Denn neben unseren Inhalten gilt es auch, unsere Demokratie zu verteidigen, die durch Hass, Hetze, Desinformationen und Fake News unter Beschuss steht.

Die Sorgen der Menschen im Blick - aber die Antworten nicht populistisch

Wir sehen die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger*innen: die gestiegenen Preise, die Folgen des Klimawandels, das Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft. Wir nehmen diese Sorgen ernst und ich bin überzeugt, dass wir darauf nicht mit den gleichen populistischen Antworten reagieren dürfen, die immer weiter Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs halten. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und die Gesellschaft zusammenhalten. Zudem müssen wir deutlich machen, was hinter den Forderungen der Rechten und Populisten wirklich steht und warum sie eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Zukunft sind. All das müssen wir zusammen in einem breiten demokratischen Bündnis mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft voranbringen.

Für mehr Mitglieder und bessere Unterstützungsstrukturen

Für mich ist es dabei ganz zentral, unseren Mitgliedern Mut zu machen und sie darin zu unterstützen, weiter selbstbewusst für grüne Politik einzutreten. Wir sind viele und wir werden mehr: Wir haben gerade eine Mitgliederkampagne gestartet und im Oktober mit über 1300 Eintritten über den Bundesverband so viele wie in keinem Monat der letzten zwei Jahre verzeichnet. Gerade in diesen Zeiten gibt es viele Menschen, die sich uns anschließen, weil wir mit klarer Haltung für unsere Demokratie und Menschenrechte eintreten, Klimaschutz voranbringen und Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden wissen. Diese Menschen weiter zu unterstützen und ihnen Kraft zu geben, auch bei Gegenwind stehen zu bleiben, verstehe ich als eine meiner größten Aufgaben.

Im Rahmen des Strukturprozesses, den ich aufgesetzt habe und den wir mit den Landesverbänden vorantreiben, haben wir u.a. neue Strukturen und Maßnahmen zur Betreuung von Mitgliedern aufgesetzt und bestehende weiterentwickelt. Es werden immer mehr Mitgliederbeauftragte ausgebildet und geschult, damit gutes Freiwilligenmanagement als Teil unserer Parteikultur verankert wird.

Mit Energie und guter Vorbereitung gehen wir in viele anstehende Wahlkämpfe

Im nächsten Jahr werden wir vor allem euch, unsere Mitglieder, brauchen: Es steht der Europawahlkampf, Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie drei Landtagswahlen an. Und wir sind nun – wie ich es an vielen Stellen nach der Bundestagswahl versprochen habe - gut vorbereitet: Die Kampagnen sind auf dem Weg, wir haben umfangreiche Zielgruppenanalysen, unsere Kompetenzen im Analysebereich gestärkt, bauen Strukturen gegen Desinformation und zur Verteidigung von Angriffen auf, bieten Wahlkampfworkshops an und reaktivieren unser Haustürwahlkampfnetzwerk. Denn im nächsten Jahr wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass wir im Wahlkampf vor Ort präsent sind, rausgehen, an den Haustüren klingeln.

Mit den Landtags- und Kommunalwahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, gilt es, im nächsten Jahr an das anzuknüpfen, was wir bereits jetzt auf den Weg gebracht haben. Es ist unsere Aufgabe als Gesamtpartei, unsere Landesverbände im Osten der Republik zu unterstützen.

Darüber hinaus verfolge ich weiter das Ziel, dass es zur Bundestagswahl für jeden Kreisverband hauptamtliches Personal gibt. Gerade die kleinen Kreisverbände im ländlichen Raum müssen wir durch hauptamtliche Unterstützung stärken, weil rein ehrenamtliche Arbeit mit wenigen Mitgliedern besonders herausfordernd ist.

Ich bitte erneut um euer Vertrauen

Gegenwind hin oder her - wir sind als Partei fest in der Gesellschaft verankert und wir werden auch in den Bundestagswahlkampf 2025 selbstbewusst und mit großer Stärke gehen - weil wir die einzige Partei sind, die einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der zahlreichen Krisen unserer Zeit leisten kann, will und auch bereit ist, gegen die entsprechenden Widerstände zu kämpfen. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, die Wirtschaft der Zukunft oder die Verteidigung unserer Demokratie: Die Antworten geben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir ducken uns vor diesen Aufgaben nicht weg, wir nehmen sie an. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Seite an Seite mit euch. Darum bewerbe ich mich für eine weitere Amtszeit als Politische Bundesgeschäftsführerin und bitte dafür erneut um euer Vertrauen.