W-EP-49: Bewerbung: Erik Marquardt

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir erleben gerade in Deutschland, wie fragil auch unser politisches System ist, wie leicht selbst gestandene Parteien sich in Populismus flüchten und damit die politische Debatte und die politische Willensbildung auf das Spielfeld von Missgunst und Lügen zu ziehen. In vielen EU-Staaten erleben wir es leider schon länger.

Viele Menschen mögen die Illusion einfacher Antworten auf komplexe Fragen. Doch die Aufgabe von Politik ist es, Verantwortung für Lösungen zu übernehmen, die Probleme vor Ort lösen und den Rechtsstaat, die Humanität und das Völkerrecht zur Grundlage politischer Entscheidungen machen und sie nicht als Hindernis betrachten. Die Aufgabe von Politik ist, auch in schweren Zeiten die Sicherheit der Zuversicht zu bieten und auszustrahlen und sich der populistischen Versuchung entgegen zu stellen.

Und wer, wenn nicht wir, sollte diesen Aufgabe in Europa und in Deutschland annehmen. Ich habe mich in den letzten 5 Jahren im Europaparlament für eine menschenwürdige und funktionierende Asylpolitik eingesetzt, war vielerorts an den Außengrenzen, habe auf die Situation aufmerksam gemacht und um Lösungen gerungen. Im Entwicklungsausschuss habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir Fluchtursachen angehen und nicht Geflüchtete bekämpfen. Und im Auswärtigen Ausschuss habe ich mich dafür eingesetzt, dass die europäische Diplomatie Krisen vermeidet, bevor diese Krisen Menschen zwingen ihr Zuhause zu verlassen. Auch im Parlament habe ich versucht, eine Brücke zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu bleiben und zum Beispiel #LeaveNoOneBehind oder die Kabul-Luftbrücke mitgegründet.

Doch auch wenn wir bei diesem Streit um einen menschenwürdigen Umgang mit Migration nicht alleine sind und unsere Grüne Fraktion im Europaparlament Einiges erreicht hat, ist allzu offensichtlich, dass wir noch nicht am Ziel sind - dass wir unseren grünen Zielen in der Migrationspolitik wohl weiter weg sind als wir es noch zu Beginn der Legislatur waren. In vielen Teilen Europas hat der Rechtspopulismus um sich gegriffen, teilweise regieren postfaschistische Parteien mit Konservativen in gestandenen Demokratien. Es ist deswegen wichtiger denn je, dass wir als Bündnispartei verdeutlichen, dass es Zeit ist, für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen, sich zu organisieren. Denn viele Freiheiten, die lange Zeit in Europa selbstverständlich waren, sind es nicht mehr. Edmund Burke sagte einmal: „Damit das Böse gewinnt, braucht es nur genug Gute, die nichts dagegen tun“. Ich möchte meinen Teil im EU-Parlament dazu beitragen, dass das Böse nicht gewinnt. Deswegen kandidiere ich für das nächste Europäische Parlament.

Es wird in letzter Zeit viel von Humanität und Ordnung geredet. Dabei sollten wir uns bewusst machen, dass die Grundlage unserer Europäischen Ordnung die Humanität und die Rechtsstaatlichkeit ist. Es gibt viel zu tun in der Migrationspolitik: International, europäisch, auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen. Es muss uns umtreiben, dass viele Schutzsuchende auch nach Jahren noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, dass Schulen oder Kitas überlastet sind und es besonders in den Ballungsgebieten kaum noch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Es muss uns umtreiben, dass die europäische Verteilung so schlecht funktioniert, weil sich Staaten ihrer Verantwortung entziehen und dass es jedes Jahr neue Höchststände der weltweit Geflüchteten gibt. Ich möchte dabei auch in der nächsten Legislatur unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Menschen in unserer Partei willkommen fühlen und mit uns gemeinsam Politik gestalten, besonders im Osten. Dafür müssen wir populistische Lügen entlarven und ihnen pragmatische Lösungen und Empathie entgegensetzen.

Wer immer glaubt, dass die Versprechen von Abschottung und Abschreckung dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen, hat nicht bemerkt, dass diese Politik seit spätestens 2015 immer wieder scheitert. Und auch in Deutschland glauben viele PolitikerInnen, dass Schutzsuchende einfach immer noch etwas schlechter behandelt werden müssen, weil sie dann irgendwann schon aufhören zu kommen. Doch obwohl an den Außengrenzen seit Jahren eine Politik betrieben wird, die grausamer kaum sein könnte, kommen nicht weniger Menschen - es gibt nur mehr Chaos, Leid und Segregation.
Diese Politik, dieser Wettbewerb der Niedertracht, muss beendet werden. Wir haben gute Konzepte zur europäischen Verteilung, zur Integration und wir wissen, wie man Fluchtursachen bekämpft. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen müssen und dass sich mehr Menschen dafür einsetzen, dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Es gibt viele Menschen, die sich eine pragmatische und humane Asylpolitik wünschen, sie wünschen sich ein politisches Zuhause und das sollten wir bleiben. Europa kann es sich nicht leisten, die eigenen Werte zu verraten. Und Europa kann es sich nicht leisten, in einer globalisierten Welt auf Abschottung zu setzen. Ich freue mich mit euch ins Gespräch zu kommen und natürlich auch über eure Unterstützung. Wenn ihr Fragen oder Feedback habt, meldet euch gerne per Mail oder in den sozialen Medien.

Liebe Grüße, Erik