W-EP-22: Bewerbung: Hannah Neumann

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn ich morgens aufwache, greife ich als erstes zum Handy. Ich checke Nachrichten von zuhause und aus der Welt. Zurzeit habe ich morgens manchmal Angst vor diesem ersten Blick aufs Handy: Nicht noch ein Krieg. Nicht noch eine verheerende Naturkatastrophe. Nicht noch ein Wahlsieg der Rechten. Nicht noch eine Freundin bedroht oder im Gefängnis.

Wie viele von euch sehne ich mich in dieser unruhigen Welt gerade nach Ruhe und Orientierung, Ordnung und Halt. In einer Welt, deren Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes Europa – als diplomatische, wirtschaftliche und demokratische Gemeinschaft – die Sicherheit und Orientierung bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Wenn die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, können wir dem globalen Rechtsruck etwas entgegensetzen, die Klimakrise eindämmen und in Konflikten und Kriegen effektiv vermitteln. Dafür setze ich mich als friedens- und menschenrechtspolitische Sprecherin im Europaparlament und als überzeugte Demokratin und Feministin vor Ort ein – und das möchte ich mit Eurer Unterstützung gerne weiter tun.

Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie in Europa verteidigen

Es ist Aufgabe unserer Generation, das Friedensprojekt Europa zu bewahren und zu erweitern. Als Frieden- und Konfliktforscherin habe ich zu oft gesehen, wie schnell aus Hass und Hetze Gewalt und Zerstörung werden können und wie lange es dauert, danach wieder zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzufinden. Auch in Europa sind Hass und Hetze und Politik auf dem Rücken der Schwächsten wieder auf dem Vormarsch; nicht nur bei unseren Nachbar*innen, sondern auch bei uns in Deutschland. Das hat mich dazu bewegt, politische Verantwortung zu übernehmen – erst als Kreisvorsitzende in Berlin-Lichtenberg und seit 2019 für euch im Europaparlament. Und es gibt Hoffnung: Die vielen Demokratie-Initiativen in Ostdeutschland oder die letzten Wahlen in Polen haben gezeigt, dass wir diesem Trend gemeinsam umkehren können. Ich will mit Euch dafür kämpfen, dass wir dem Populismus und dem Rechtsruck in der gesamten Europäischen Union eine Vision von Zusammenhalt, sozialem Ausgleich und Rechtsstaatlichkeit entgegensetzen; bei der kommenden Europawahl und darüber hinaus.

Gemeinsam müssen wir Klimaschutz zum globalen Erfolgsmodell machen

Eine weitere Aufgabe unserer Generation ist es, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Das geht nur, indem wir größtmögliche Allianzen für mehr Klimaschutz knüpfen. Der Green Deal ist – trotz aller Kritik an einzelnen Maßnahmen – ein Erfolgsmodell, für das wir Grüne hart gekämpft haben. Ihn müssen wir in den nächsten fünf Jahren konsequent und sozial gerecht umsetzen. Zudem müssen wir als wirtschaftlich starker Kontinent andere Länder, insbesondere die Golfstaaten, davon überzeugen, diesen Weg – weg von fossiler Energie – mit uns zu gehen. Das war und ist eine meiner zentralen Aufgaben als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten im Europäischen Parlament und als Außenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Die anderen Parteien werden den bitter notwendigen Klimaschutz nicht vorantreiben. Das erlebt ihr bei Eurer politischen Arbeit vor Ort und das haben wir in den letzten Jahren im Europaparlament immer wieder schmerzhaft erfahren.

Gemeinsam mit Euch will ich die Menschen stärken und schützen, die sich vor Ort und weltweit für Klimaschutz, Menschenrechte und Frieden einsetzen

Diese Aufgaben sind so groß, dass wir sie nur in starken Bündnissen angehen können. Unsere engsten Verbündeten sind die Menschen, die sich weltweit und vor Ort für Klimaschutz, Menschenrechte und Frieden einsetzen. Wo immer wir politische Verantwortung haben, müssen wir uns für sie einsetzen.

Für mich heißt das in den nächsten fünf Jahren:

Ich will weiter dafür kämpfen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen und Klimaaktivist*innen endlich schnellen Zugang zu Visa bekommen und wir sie in Europa verlässlich vor transnationalen Bedrohungen schützen. Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen wir auch im digitalen Raum verteidigen: Spionagesoftware darf weder aus Europa an Diktatoren exportiert noch innerhalb der EU zur Überwachung von Journalist*innen oder Anwält*innen eingesetzt werden. Ich will weiter dafür streiten, dass Frauen endlich an jedem Verhandlungstisch sitzen (unglaublich, dass man dafür 2023 noch kämpfen muss!), und dass wir die Förderung für Projekte ausbauen, die Diskriminierungjeglicher Art abbauen. Die europäische Außenpolitik muss eine feministische werden!

Auch in der Verteidigungspolitik stehen wir vor der großen Aufgabe, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Ausgaben tatsächlich auch mehr Sicherheit für europäische Bürger*innen und unsere globalen Partner*innen schaffen. Am wichtigsten sind hierbei: politische Kontrolle, gemeinsame europäische Beschaffung und neben mehr Geld für das Militär auch die Stärkung von Diplomatie, Mediation und zivilen Friedensmissionen der Union. Und endlich (endlich!) eine konsequente und strenge Rüstungsexportpolitik. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Aggression weiter unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber Exporte an Diktatoren und Kriegstreiber konsequent unterbinden – und da liegt noch ein Stück Arbeit vor uns.

Europa, das sind wir alle.

Dass sich unsere Bemühungen lohnen und wir einen Unterschied machen können, habe ich bei meinem Einsatz für die Revolutionsbewegung im Iran und Frauenrechtler*innen in Afghanistan erlebt. Mir fällt es auf, wenn endlich mehr Frauen an den Verhandlungstischen sitzen. Wir erleben es, wenn Menschenrechtsverteidiger*innen nach Inhaftierungen wieder freikommen. Wir sehen es im Osten Deutschlands, wenn wir parteiübergreifend zusammenkommen, um den Rechten etwas entgegenzusetzen. Ich merke es, wenn wir den Umweltschutz entlang der Oder und an der Ostsee gemeinsam mit polnischen Initiativen voranbringen. Und es bewegt mich immer wieder sehr, zu sehen, wie viele Mitglieder unserer Partei sich einbringen, um unser Land und unser Europa besser zu machen – zum Beispiel in Kommunalparlamenten, um Verbesserungen im eigenen Ort zu erreichen, in Bürger*inneninitiativen, die Grünflächen schützen, als Geflüchtetenhelfer*innen, die Menschen die Ankunft erleichtern, oder als Handwerker*innen, die den Klimaschutz voranbringen.

All dieses Engagement sorgt dafür, dass wir morgens beim Blick aufs Handy auch gute Nachrichten lesen. Denn die EU ist nicht nur eine Institution – Europa, das sind wir alle. Und es ist unser aller Aufgabe, gut auf dieses Friedensprojekt und auf all diejenigen aufzupassen, die sich für Klimaschutz, Frieden und Menschenrechte einsetzen – vor Ort und weltweit.

Als ich vor fünf Jahren das erste Mal um Eure Unterstützung bat, war mir noch gar nicht klar, wie viel man mit einem Mandat, im Team und mit dieser wunderbaren Partei im Rücken erreichen kann – und gleichzeitig gibt es noch so viel zu tun.

Deswegen bitte ich Euch um Eure Unterstützung für meinen erneuten Weg ins Europaparlament. Ich freue mich auf Eure Fragen – vorab per Mail, in den sozialen Netzwerken und gerne in Karlsruhe persönlich.

Mit grünen Grüßen