| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-EP Wahl der Europaliste |
| Antragsteller*in: | Heiner Klemp (KV Oberhavel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.11.2023, 17:17 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit 4 Jahren bin ich Abgeordneter im Landtag Brandenburg und dort europapolitischer Sprecher und nun bewerbe ich mich bei euch für einen Platz auf der Bundesliste zur EP-Wahl.
Nachdem ich bereits vor meinem Landtagsmandat beruflich viel in Europa unterwegs war, habe ich mich 2019 trotz einer Vielzahl anderer Aufgaben in einer (nur) 10-köpfigen Fraktion mit Haut und Haaren in die Europapolitik gestürzt. Natürlich stehen als Brandenburger dabei Kontakte zu unserem Nachbarland Polen im Vordergrund, hier freue ich mich wahnsinnig für unsere polnischen Freund*innen und für ganz Europa, dass nach 8 schlimmen Jahren endlich die PiS-Mehrheit gebrochen werden konnte.
Ich engagiere mich derzeit vor allem im (leider weithin unbekannten) Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, sozusagen der Regionalkammer des Europarats. Das Gremium ist ein wenig vergleichbar mit dem Ausschuss der Regionen, nur, dass es eben über die EU hinausgeht und die Werte des Europarats von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats von Portugal bis Aserbaidschan und von Norwegen bis Malta vorantreibt.
Es ist mir in den drei Jahren meiner Mitgliedschaft gelungen, die (noch zu wenigen) grünen Mitglieder des Kongresses aus den verschiedenen Ländern zu vernetzen und gemeinsam agieren zu lassen. Bei der Neubesetzung der Positionen im Kongress im Oktober konnten wir dabei erstmals auch Posten in den Strukturen des Kongresses besetzen, so bin ich beispielsweise zum ersten Vizepräsidenten meines Ausschusses gewählt worden.
Die Bündelung der Kräfte ermöglicht es uns, auch Einfluss auf die Themen zu nehmen. So habe ich meinen Ausschuss (mit 100 Mitgliedern aus den 46 Staaten) zu einer Sitzung nach Potsdam eingeladen und dort die Potsdamer Erklärung zu lokalem und regionalem Klimaschutz verabschiedet.
Liebe Freundinnen und Freunde,
2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft Europas. Neben guten grünen Ergebnissen wird es entscheidend sein, die Kräfte zu bündeln und dafür zu sorgen, dass der European Green Deal nicht nur überhaupt weitergeht, sondern bspw. auch noch besser sozial ausgestaltet wird.
In den nächsten 5 Jahren werden sich auch die Weichen stellen für die Zukunft der Europäischen Union. Im Bereich der Erweiterungen bringe ich gerne meine Kontakte aus dem Europarat ein, schließlich sind alle Beitrittskandidaten dort Mitglied. Ich bewundere zum Beispiel die realen Fortschritte, die die Ukraine als ein Land im Kriegszustand bei der Erfüllung der Vorbedingungen für Beitrittsverhandlungen gemacht hat. Gerade habe ich mich darüber im Gespräch mit der EU-Kommission informiert.
An der Arbeit in den europäischen Gremien begeistert mich der gegenüber unseren deutschen Parlamenten viel höherer Grad an Kooperation, auch Mitglieder kleinerer Fraktionen können so einen hohen Einfluss gewinnen. Aber auch die EU muss sich reformieren, um handlungsfähiger zu werden. Das kann nur gelingen, indem man mit allen Mitgliedsstaaten und politischen Strömungen auf Augenhöhe agiert. Auch hierbei würde ich mich als MdEP gerne einbringen wollen.
Ich könnte ewig weiterschreiben, denke aber, ihr merkt, wie sehr ich für Europa brenne und was ich beizutragen hätte, wenn ich mich aufstellt. Da aber andere viel besser über einen berichten können, habe ich grüne und nicht-grüne Weggefährt*innen der letzten 3 Jahre im Kongress des Europarats gebeten, etwas über mich zu schreiben. Ihr findet Auszüge daraus unter dieser Bewerbung.
Ich bedanke mich schon mal für eure Unterstützung.
Euer Heiner
Hereby I do testify the candidacy of Heiner Klemp as MEP for the German Green Party.
I have learned and experienced as president of our Congress the professionalism of Heiner Klemp in the International Community of the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe.
Heiner Klemp has demonstrated a credible enthusiasm for complicated dossiers in International Affairs. Taking responsibility, seriously studying the files, having a well thought through opinion and actively taking part in the debates with a constructive approach makes Heiner Klemp a well-respected member who has influence in the decision-making.
Heiner Klemp is not vulnerable for created tension or opposition in the debate and is well equipped to stick to his opinion, without being stubborn.
Leen Verbeek, Former president (until October 2023) of the Congress of the Council of Europe in Strasbourg, Governor of the province of Flevoland Netherlands
Heiner ist ein Europäer durch und durch, der die grünen Themen auf europäischer Ebene beharrlich vorantreibt. Dabei gelingt es ihm nicht nur unter den Grünen ein multinationales Team zu formen, sondern auch mit anderen Parteifarben gemeinsame Positionen zu entwickeln.
Heiner versteht es, andere für die Zukunftsthemen der Zeit zu begeistern. Dabei wird der Blick durch seine Aktivitäten über die EU hinaus auf den 46 europäischer Staaten umfassenden Europarat gelenkt.
Dr. Stefan Fassbinder, grüner Oberbürgermeister der Stadt Greifswald und Mitglied im Kongress des Europarats
I had the honor of meeting Mr. Klemp as per my role as the Youth Delegate to the Congress of the Council of Europe from Latvia in 2022. Mr. Klemp visited Latvia during his Baltic States Summer tour, the goal of which was to understand how Russia’s brutal and unprovoked invasion of Ukraine impacted the societies of the Baltic States. Mr. Klemp showed interest in meeting the young people in Latvia, Lithuania and Estonia, especially the youth delegates to the Congress to understand their perspective in depth.
The young people he met during the tour, including myself, were encouraged and inspired by Mr. Klemp’s genuine interest in our work and our opinions about the current geopolitical situation. Therefore, I believe his work as a member of the European Parliament will be beneficial not only to the European community, but also specifically to young people.
Andžela Rudzīte, former youth delegate from Latvia to the Congress of the Council of Europe
Heiner is the groupleader for the Green group in the Congress and also a member of the political bureau which consists of socialists, greens and progressive democrats.
During this time Heiner has successfully been negotiating important positions for Green group members. He has also done a very good work in pushing questions about climate change and environment forward so that they now are priorities on the political agenda.
Karin Thomasson, Regionalrätin, Miljöpartiet de gröna, Schweden
Ses talents de négociateur ont permis l’obtention de rôlesofficiels au sein du Congrès par les membres Verts, condition sine qua non, en plus du travail concret sur les sujets de fond, pour faire avancer nos propositions.
Grâce à notre structuration, nous avons obtenu - pour la première fois - certains de ces postes pour les membres Verts. Heiner KLEMP a été élu premier Vice-président de la Commission de Suivi sur la Charte de l’Autonomie Locale des collectivités locales européennes et une autre membre Verte a été élue troisième Vice-présidente de cette même commission. J’ai quant à moi obtenu d’être porte-parole adjointe thématique jeunesse.
Les compétences et le savoir-faire de Heiner KLEMP vous seront très certainement utiles pour les prochaines échéances européennes et je suis sûre que vous trouverez en lui un candidat européen engagé, disponible et efficace.
Veronique Bertholle, stellvertretende Bürgermeisterin von Straßburg, Les Verts (Frankreich)
Als besonderes Beispiel möchte ich die Potsdamer Erklärung hervorheben, die auf Initiative von Heiner Klemp entstanden ist. Die Potsdamer Erklärung stellt einen Wendepunkt in der Rolle des Kongresses im Umweltschutz dar. Sie fordert die 46 Mitgliedstaaten ua auf, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um das Recht der lokalen Behörden auf Konsultation und Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Umweltangelegenheiten zu verankern. Weiters ist es ein erster Folgebeitrag zu Schlussdokument des Reykjavik Summits, der darauf abzielt, den Auswirkungen der dreifachen planetarischen Krise (Umweltverschmutzung, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt) auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die heutigen und künftigen Generationen entgegenzuwirken.
Ich bin der Überzeugung, dass Heiner Klemp mit seiner Erfahrung aus dem Europarat als Mitglied im EU-Parlament einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU liefern kann.
Gudrun Mosler-Törnström, Stadtverordnete (Puch bei Hallein), bis Oktober 2023 Präsidentin des Monitoring Committees des Kongresses des Europarats, Österreich
Furthermore, during my mandate in Council of Europe Congress of Local and Regional authorities as a youth delegate, I have observed that Mr. Klemp was very active in engaging with youth delegates of the Congress to find out the youth perspective on the issues related to the Congress agenda. This willingness to engage with youth will undoubtedly appeal to younger voters and bring in fresh perspectives on common European issues.
To sum it up, Heiner Klemp is a strong professional, who will be able to potentially not just advocate for common European interest, but also be popular with the youth and bring in fresh perspectives.
Janis Ievins, current youth delegate from Latvia to the Congress of the Council of Europe
Beruf
Grün
Mitgliedschaften
Votum KV Oberhavel
