Änderungen von D-02 zu D-02

Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die KommunenVerantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen - von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die viele Freiwillige haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach. Wir sehen diese Belastung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.

Gleichzeitig gilt: Seit 2022 hat Deutschland insgesamt rund 1,6 Millionen Geflüchtete aufgenommen, davon rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Die Menschen konnten bis jetzt weitgehend gut in Ländern und Kommunen untergebracht werden. Mittlerweile ist die Situation jedoch in mehr und mehr Kommunen angespannt. Insbesondere dort, wo es schon bisher an Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, sehen sie ihre Möglichkeiten derzeit erschöpft. Die Integrationsarbeit, soziale Infrastruktur und insbesondere die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wird erschwert. Die vielen Ehrenamtlichen engagieren sich bereits seit vielen Jahren sehr intensiv. Aufgrund der Herausforderungen sehen wir es als unseren Auftrag, die Kommunen und die Zivilgesellschaft mehr und vor allem verlässlich bei Unterbringung, Versorgung und Integration zu unterstützen.

bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen.: Auch wenn wirEinige Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen, finden wir grundsätzlich falsch. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob und wie die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern. Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit Menschenrechten vereinbar sind.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wieaus gutem Grund grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der WeltEuropas darf seine Verantwortung, Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen beispielsweise vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.

Eine besondere Verantwortung haben wir für Menschen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Frauenrechte eingesetzt haben und dadurch nun zum Beispiel in Afghanistan in Gefahr sind. Auch unsere Ortskräfte lassen wir nicht zurück - sie zu schützen ist eine moralische und politische Verpflichtung. Deswegen hat die Bundesregierung bereits über 40.000 Aufnahmezusagen erteilt, von denen bisher über 30.000 einreisen konnten. Darüber hinaus wollen wir beispielsweise das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorantreiben. Wir arbeiten intensiv daran die Visaverfahren und Überprüfung ebenso zu beschleunigen, wie die Ausreise der betroffenen Personen mit Aufnahmezusage.

kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten Hände. Wir können . Deshalb haben wir für erste Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für bereits hier lebende Asylsuchende und eine dauerhafte Perspektive bis hin zur Staatsbürgerschaft in Deutschland gesorgt und wollen diesen Weg weiter gehen: Wir wollen Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland machen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen.

Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.Wir stehen für einen ehrlichen Umgang mit großen Herausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen müssen und dass die Schutzsuchenden besser verteilt werden. So tragen wir dazu bei, dass die Herausforderung rechtsstaatlich und menschenwürdig bewältigt und gestaltet werden kann.

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab. Sie lösen keine Probleme, belasten den Personenverkehr der Grenzregionen und schädigen die Wirtschaft. Zudem stellen sie eine enorme Belastung für unsere Polizist*innen dar, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Deshalb lehnen wir sie ab.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werbeneintreten: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasierterechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert. Im Zentrum unserer Politik steht auch hier der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für IndividuenMenschen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für die universellen Menschenrechte inklusive der Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das

angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend fürsehen es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzubringen. In Demut vor der AufgabeWir stellen uns den zum Teil rassistischen Debatten entgegen und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibtstehen an der Seite derer, die unter ihnen besonders leiden.

Migration ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik - ob sie aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen, finanziell stärken und dabei sicherstellen, dass die notwendigen Mittel zu ihrer Entlastung weitergegeben werden. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großenwichtigen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte, ausreichende und strukturelle Finanzierung des Bundes,durch den Bund, die die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wirdAußerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und finanziell abgesichert werden. Die von der MPK eingesetzte Kommission zu Migration und Integration soll auch einen Vorschlag erarbeiten, wie ein langfristig zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für eine gelungene Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aussehen kann. Die Stimmen der Kommunen müssen dabei Gehör finden. Außerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und deren Vorhaltung finanziell abgesichert wird. Der Grundstein für die Integration wird in den Kommunen gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehaltenerhalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter und wollen auch dafür sorgen, dass funktionierende Modellprojekte und Wege von Kommunen und Ländern Schule machen und bundesweiter Standard werden.

Wir wollen unsere soziale Infrastruktur stärken und Investitionen auf den Weg bringen. Migration wirkt wie ein Brennglas aufBereits bestehende Probleme, die wir alle im Alltag spüren, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten, verstärken die Herausforderungen vielerorts: Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker und die Kommunen entsprechend ausgestattet werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Dieses Problem ist keines, das wir allein für die Geflüchteten angehen müssen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten zu Unrecht angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb in den WohnungsbauWohnraum investieren und dafür sorgen, dass insbesondere mehr Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Wir wollen auf allen Ebenen in den Ausbau guter Schulen und Kitas investieren. Dafür müssen wir mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen gewinnen und ausbilden. Indem wir mit einer sozialen Politik zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum und gute Löhne sorgen, sichern wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und entziehen rechten Populist*innen, die Menschen gegeneinander ausspielen und unsere Gesellschaft versuchen zu spalten, den Nährboden.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen. Mit einem "Integrationsbündnis" wollen wir aufzeigen, wie Integration und der Weg in den Arbeitsmarkt nachhaltig gelingen kann. Dazu gehört insbesondere die enge Einbindung von Akteur*innen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften. Denn damit Integration wirklich gelingen kann, braucht es eine ebenenübergreifende Strategie vom Bund bis zur Kommune und ein gebündeltes Vorgehen.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut, geschlechtergerecht ausgestaltet und zuverlässig finanziert werden. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkäfte in Integrations- und Berufssprachkursen wollen wir durch Tarifbindung verbessern und die bessere finanzielle Ausstattung der Sprachkursträger gewährleisten. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den

in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Die Beratung muss direkt zu Beginn starten – etwa durch Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben.

Der Absenkung von Sozialleistungen stellen wir uns entgegen, denn unsere Verfassung setzt hier mit Blick auf Asylbewerberleistungen zu Recht einen hohen Standard, der zu beachten ist: Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist als Menschenrecht garantiert. Wir wollen Integration, Bildungschancen von Kindern, soziale Teilhabe und eine gute medizinische Versorgung sicherstellen. So ermöglichen wir es Menschen, gut bei uns anzukommen.

Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung stellen wir uns entschieden entgegen. Den unermüdlichen Einsatz der Zivilgesellschaft erkennen wir an und wollen sie stärker unterstützen.

4. Menschen, die zu uns kommen, Chancen bieten und in Arbeit bringen

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen könnenWer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für mancheoder zum Teil sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehenArbeitserlaubnisse sollten zügig erteilt werden ohne bürokratische Hürden, wie zum Beispiel Zustimmungserfordernisse durch die Ämter. Die Gleichbehandlung beim Lohn muss weiterhin gewährleistet werden. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch so schnell wie möglich selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und Arbeitskräftemangel, fördert frühzeitig Integration und Teilhabe und sorgt für Einnahmen in den öffentlichen Kassen. Der Arbeitsmarkt war und ist stetsAb dem Erhalt der Arbeitserlaubnis sollen Geflüchtete in den Jobcentern bei der Arbeitsaufnahme beraten und unterstützt werden. Das breite Angebot an Fördermöglichkeiten und Qualifizierung wollen wir zudem individuell und verbindlich mit dem Spracherwerb verknüpfen, denn die Kombination von beruflicher und sprachlicher Qualifizierung verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der stärkste Motor für Integration war und ist Arbeit und Beschäftigung. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mitdamit bereits hier lebenden Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz denist der Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den

Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

5. Verfahren verbessern und beschleunigen

Wir wollen für schnellere und faire Verfahren (“fast("fast and fair”)fair") – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssenZugleich muss die Qualität der Entscheidungen verbessert werden und weiterhin für eine rechtssichere Ausgestaltung der Verfahren gesorgt werden. Dazu gehört auch das Recht auf persönliche Anhörung und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Wir wollen, dass Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten

und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller und unbürokratisch anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es auch mehr Mittel. Wir kritisieren eine Verpflichtung von Geflüchteten an der derzeitigen Praxis zur Passvergabe der syrischen Botschaft mitzuwirken, denn sie sorgt für eine unnötige Verzögerung der Prozesse. Schutzsuchende müsse Zugang zu Asylverfahrens- und Sozialberatung haben.

6. Rückführungen rechtsstaatlich und menschenwürdig durchführen

Wir wollen, dass Rückführungen müssen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer beispielsweise vor Krieg undpolitischer Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältigerindividueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei denen keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende und menschenwürdige Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabeihat für uns im VordergrundVorrang. MenschenAusreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, undvollzogen werden können. Sie sollen dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, derund einem effektiven Grund- und Menschenrechtsschutz folgen. Das ist unsere Leitschnur ist. Gerade auch für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das ohnehin nur eine geringfügige Entlastung bewirken wird. Der rechtsstaatliche Schutz im Verfahren, sowie besonders der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss stets sichergestellt sein. Es braucht auch eine deutlich bessere psychosoziale Begleitung vor und während der durchgeführten Abschiebungen.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration besser ordnen und steuern. Dafür wollen wir menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen, die helfen, bessere Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen und sichere und geordnete Migration zu ermöglichen. Denn eine erfolgreiche Migrationspolitik, die auch besser steuert, kann nur gelingen, wenn wir mit Herkunfts- und Transitstaaten verstärkt zusammenarbeiten. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf legale Migration und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur duch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht haben. Sie ist vor allem auch im Interesse Deutschlands, beispielsweise weil wir und unsere Wirtschaft auf zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sind. Uns ist wichtig, die Interessen der Partnerstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren und beispielsweise einen Braindrain zu verhindern. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden. Die Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren. Die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist dabei zentral. Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren und bei negativen Auswirkungen gegensteuern.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme. Staaten, in denen Minderheiten systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher.

Der Deutsche Bundestag hat noch im Januar den Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten "Islamischen Staat" anerkannt. Daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum entgegen. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Abschiebungen von Jesid*innen zu verhindern Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Jesid*innen soll geprüft werden. Gleichzeitig streben wir an im Aufenthaltsgesetz eine rechtssichere Bleibeperspektive für Jesid*innen zu schaffen.

8. Gemeinsame europäische Migrationspolitik entwickelnvorantreiben

völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen.

und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. EinUnser Ziel ist ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur VerteilungVerteilmechanismus von Geflüchteten ist dazuSchutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein richtiger Schrittdauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein

Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Wir werden in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern für Verbesserungen bei den GEAS-Verhandlungen kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentliche Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei unsinnerhalb Europas weiter. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollten. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.

Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeerin den Meeren nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger und richtiger Beitrag; sie kannwir treten jedoch keine staatlich koordinierteweiter für eine EU-Seenotrettungsmission ein. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden. Wir treten einer Kriminalisierung und Behinderung von Seenotrettungsorganisationen entschieden entgegen. Nationale oder internationale Rechtsverschärfungen, die darauf abzielen, die Seenotrettung ersetzenzu erschweren, tragen wir nicht mit.

Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Historisch betrachtet tragen die westlichen Industriestaaten eine besondere Verantwortung. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden. Die EU sollte die betroffenen Staaten bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur Schaffung von Klimaresilienz sowie einem Fonds für Verluste und Schäden der Klimakrise unterstützen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in

sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmitteln trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.