D-02: Dringlichkeitsantrag: Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Darüber hinaus suchen wieder mehr Menschen Schutz, die von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung in Heimatländern wie Afghanistan oder Syrien bedroht sind. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die KommunenVerantwortlichen, Beschäftigten und Einwohner*innen der Kommunen, sowie viele Freiwillige haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Darüber hinaus suchen wieder mehr Menschen Schutz, die von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung in Heimatländern wie Afghanistan oder Syrien bedroht sind.Darüber hinaus zwingen politische Verfolgung, Klimakrise, Armut, Hunger und zahlreiche weitere Kriege und Konflikte immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und bei uns Schutz zu suchen. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Kommunen und viele Freiwillige haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach. Wir sehen diese Belastung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgaben zu unterstützen.

Wir solidarisieren uns zugleich mit den Menschen, die von Rassismus betroffen sind und unter einer rassistisch aufgeheitzten Debatte leiden und verstehen es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzubringen. Strategien, die auf eine gesellschaftliche Spalltung abzielen, bekämpfen wir. Vertrauen verdienen wir uns durch kluge Maßnahmen, die Probleme der Menschen lösen und die Würde aller achten.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach.Gleichzeitig gilt: Die Situation ist für viele Kommunen herausfordernd, aber machbar. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung. Auch manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit ist unterfinanziert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, sozialer Infrastruktur und Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Wir sehen diese Belastung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach. Wir sehen diese Belastung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.
Deswegen wollen wir Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte und darum setzen wir uns dafür ein, dass Geflüchtete einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach.
Diese Schwierigkeiten sind lange bekannt und Ergebnis einer Politik, die lieber spart und Debatten über Scheinlösungen führt, als mit anzupacken. Wir sehen diese Belastung Unter diesen Missständen leiden alle Menschen und es liegt in unserer gesamtstaatlichen Verantwortung, sie zu beheben.

Die Migrations- und Einwanderungsgesellschaft ist nicht verantwortlich für die prekäre Lage des Gemeinwohls in Deutschland. Zuwanderung macht die bereits vorhandenen Defizite nur noch sichtbarer. Wir sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die bei uns Schutz und eine Zukunft suchen, kurz- und langfristig und vor allem verlässlich zu unterstützen.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Seit 2022 hat Deutschland insgesamt rund 1,6 Millionen Geflüchtete aufgenommen, davon rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Das sind bereits jetzt ein Drittel mehr als in 2015 und 2016. Die Menschen konnten - anders als damals - bis jetzt weitgehend gut in Ländern und Kommunen untergebracht werden. Die Belegung von Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern bildet noch die Ausnahme, aber die Herausforderungen für Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort sind größer. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. EsViele Länder haben ihre Erstaufnahmekapazitäten bereits massiv ausgebaut, um die Menschen verzögert in die Kommunen zu verteilen. Doch vor Ort fehlt es vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die steigende Zahl von Geflüchteten trifft auf eine öffentliche Versorgungsinfrastruktur, die bereits vorher an ihre Grenzen kam und deren Schwachstellen nun offengelegt werden. Das gilt für kommunale Ausländerbehörden genauso wie für Kita-Plätze, Integrationskurse oder psychologische und psychosoziale Betreuung. In Zeiten eines akuten Fachkräftemangels kann hier nicht einfach ein Schalter umgelegt werden, um die Kapazitäten zu erweitern. Aber auch die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählichvielerorts nach. Wir betrachten mit großer Sorge, dass bei vielen vor Ort die Akzeptanz für weitere Aufnahmen erodiert und die Stimmung mancherorts kippt. Wir sehen diese BelastungGrenzen des Machbaren und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Aufgabe von Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten schaffen zu können.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach. Wir sehen diese BelastungGleichzeitig gilt: Die Kommunen sind sowohl unterschiedlich stark ausgelastet als auch ausgestattet und verfügen über unterschiedlich viele Ressourcen.Der Wohnraum ist in vielen Kommunen schon immer ein knappes Gut und es fehlt oft auch aufgrund mangelnder Finanzierung an ausreichend Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wir sehen diese Herausforderung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese EinigungDie Einführung einer jährlichen Pauschale für Asylantragstellende bietet eine erste Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oderHinauszögerung der Analogleistungen zur Sozialhilfe für Asylsuchende von 18 Monaten auf 36 Monate, die Einführung von Sozialkarten für Asylsuchende, die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten und die Anrechnung von Sachleistungen auf Asylbewerberleistungen kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und, Handlungsfähigkeit und Rechtsstatlichkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob und wie die Herausforderungen angegangen werden. Dabei sind wir zwar grundsätzlich kompromissbereit, es darf allerdings keine Kompromisse zulasten der Menschenrechte und Menschenwürde geben. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.Bund und Landesregierungen haben unter diesem Hintergrund im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November einen gemeinsamen Beschluss zur Migrationspolitik gefasst. Einige Punkte in dieser Einigung bieten eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Jedoch enthält das Beschlusspapier auch zahlreiche Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten, die wir als Bündnisgrüne kritisieren und ablehnen. Diese erstgenannten indirekten Leistungskürzungen für Asylsuchende sind inhuman und diskriminierend. Auch Beschlüsse und Pläne, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu erhöhen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen dar. Die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, werden durch eine zunehmende Anzahl an Verschärfungen nicht gelöst. Die Leidtragenden des aktuellen politischen Diskurses in der Migrationspolitik sind die Menschen, die in Deutschland und Europa Schutz vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut suchen. Dieser Diskursverschiebung nach rechts stellen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns klar entgegen. Ein Diskurs, in dem Asylsuchende mit Ausdrücken wie "irreguläre/illegale Migration" indirekt kriminalisiert werden, hat negative Auswirkungen auf den Umgang mit den betroffenen Menschen und erhöht die Gefahr für rassistische Diskriminierung. Und wenn damit begonnen wird, Schutzsuchende und Minderheiten (verbal) von der Gesellschaft auszuschließen, dann ist das am Ende eine Gefahr für freiheitliche Demokratie. Was es braucht ist Solidarität mit den Menschen, die fliehen. Und für uns ist klar: Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren:Insbsondere die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisierenwir. Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden.Auch Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten sind dabei leider sowohl realitätsfern und wirkungslos, als auch purer Populismus und rassistische Diskriminierung. Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei braucht es allerdings Ehrlichkeit, wirkliche Lösungsvorschläge und eine konstruktive Migrationspolitik, die die Rechte aller achtet und tatsächliche Entlastung für überlastete Strukturen schafft. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden - Scheinlösungen und das Aufgreifen rechter Forderungen werden nur zu Enttäuschung und letztlich zu mehr Zustimmung für rechte Populist*innen führen. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen.
Leider bleibt es in der deutschen und europäischen Debatte nicht bei bloßen populistischen Forderungen. Auch in konkreten Gesetzesvorhaben ist der europäische Rechtsruck zu erkennen. Das prominenteste Beispiel ist dabei der neue Reformvorschlag für das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (kurz: GEAS), welcher eine enorme Asylrechtsverschärfung bedeuten und in Teilen das Recht auf Asyl in Europa faktisch abschaffen würde. Die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Gesetzespaket war ein Fehler und ist aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz und internationalen Menschenrechten unvereinbar.
Spätestens die Zustimmung zur sogenannten "Krisen-Verordnung", welche Teil des GEAS-Gesetzespakets ist und es Staaten an den EU-Außengrenzen im Zweifelsfall ermöglicht, alle nach Europa Flüchtenden, sogar Kinder, an der Grenze über Wochen hinweg zu inhaftieren, widerspricht außerdem dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich aber leider auch die Debatte rund um Migration und Asyl stark verschärft. Teile der deutschen Parteienlandschaft fordern immer härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete. Einer solchen Diskursverschiebung treten wir entschieden entgegen und erwarten dies von allen Demokrat*innen. Gemeinschaft in Vielfalt ist eine Stärke und eine Bereicherung. Wir widersprechen daher populisitischen Forderungen und den oft rassistischen Narrativen, in denen ganze Menschengruppen als "Problem" oder "Belastung" dargestellt werden oder die die Lösung in einer homogeneren Gesellschaft zu sehen glauben. Gemeinsam müssen wir Grüne auf allen Ebenen zu unseren Grundwerten und unseren Bündnispartner*innen in der Zivilgesellschaft stehen und uns in der Asyldebatte rechten und menschenverachtenden Positionen entgegenstellen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommengekommen sind. Es braucht einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik. Das Gebot der Stunde war es deshalb, sich in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen: Die verbesserte finanzielle Ausstattung und finanzielle Entlastungen der Kommunen, die vereinfachte Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme sowie die Beschleunigung der Asylverfahren werden zu den dringend benötigten Entlastungen vor Ort beitragen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oderUmsetzung anderer Punkte kritischer begleiten werden, zeigt die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisierenEinigung: Unsere Demokratie ist stark und mussbelegt dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern. Dazu reichen wir die Hand. Für weitere Vorschläge, die den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden, sind wir im Ringen um die beste Lösung offen.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien Vorschläge zu kommenunterbreiten. Diese Einigung bietetbieten eine erste Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wirEinige Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Durchsuchungserleichterung ganzer Geflüchtetenunterkünften oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigenlehnen wir jedoch ab. DasDenn das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob und wie die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass Bund und Landesregierungen unterschiedlicher Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen. Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oderund insbesondere die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigen. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und OrdnungRechtsstaatlichkeit. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten und schnellen Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfendie vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen hilft. DieDafür haben wir unser Asylrecht. Diese Hilfe muss gleichzeitigdabei vernünftig organisiert und von Arbeitsmigration und ander Formen der Migration klar getrennt sein.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanitätdie universellen Menschenrechte und Ordnung. Diese bedingen einanderdas klare Bekenntnis zum Recht auf Asyl, dem wir auch durch unsere deutsche Geschichte tief verbunden sind. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, währendwenn alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. Abschottung führt zu Chaos führtund mehr Leid und ignoriert die Fluchtursachen, die auch durch unsere Lebensweise verursacht werden. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftigsolidarisch organisiert sein.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

Humanität und die universellen Menschenrechte leiten uns in der Asyl- und Migrationspolitik. Humanität steht für sich. Deshalb lehnen wir "Law & Order" Fantasien im Umgang mit Schutzsuchenden und Menschen, die unsere Solidarität am meisten brauchen ab.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Dabei setzen wir in der Migrations- und Asylpolitik auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Welt darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz brauchtvor Krieg oder politischer Verfolgung flieht, muss auch in der europäischen Union Schutz bekommen.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Welt darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.
Dies gilt in besonderem Maß für Schutzbefohlene, denen wir in Verantwortung stehen, nämlich die ehemaligen Hilfskräfte deutscher Truppen in Afghanistan. Nach dem Verlassen Afghanistans durch westliche Kräfte einschließlich der Bundeswehr im Sommer 2021 wurden zahlreiche Ortskräfte und ihre Familien ihrem Schicksal und der Verfolgung durch die Taliban überlassen. Das ihnen gegebene Versprechen der deutschen Regierung, „alle in Sicherheit zu bringen“, ist bis heute nicht eingelöst worden. Im sog. Aufnahmeprogramm, nach dem bis heute ca. 12000 Schutzbedürftige zur Aufnahme geplant waren, sind bisher gerade einmal 14 (!) eingereist. Das liegt auch an trägen bürokratischen Verfahren zur Erteilung einer Aufnahmezusage. Darüber hinaus werden auch bereits nach Pakistan ausgereisten Schutzbedürftigen bürokratische Steine in den Weg gelegt, die sie darin hindern, eine bereits ausgestellte Aufnahmezusage wahrzunehmen. Die groben Missstände in diesem Verfahren müssen umgehend abgestellt werden. Dies ist keine freiwillige humanitäre Maßnahme, sondern die Einlösung einer moralischen und politischen Verpflichtung.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der WeltEuropas darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Welt darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.
Unsere verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen zu Recht einen hohen Standard. "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" urteilte das Bundesverfassungsgericht 2012. An diesen Satz sollten wir uns gerade jetzt wieder erinnern. Die vorgeschlagene Verlängerung des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes auf 36 Monate ist das Resultat einer Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Die immense Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen ist kein geeignetes Mittel zur Steuerung von Migration. Alle Maßnahmen sind verfassungsrechtlich genau zu prüfen und ihre Folgewirkungen zu beachten. Integration darf nicht nachhaltig behindert werden. Niemandem ist geholfen, wenn wir Armut verschärfen und damit für mehr Armutskriminalität und Armutsprostitution sorgen. Niemandem ist geholfen, wenn die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern langfristig behindert werden. Niemandem ist geholfen, wenn sich Erkrankungen verschlimmern oder chronifizieren, weil Menschen nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das sorgt nicht nur für individuelles Leid sondern auch für immense Folgekosten. Wir dürfen nicht mit den Entscheidungen von heute für die Integrationsprobleme von morgen sorgen. Diesen Fehler hat Deutschland zu oft gemacht.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wieaus gutem Grund grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Weltuns Solidarität verpflichtet und darf seine Verantwortung, Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg, Unterdrückung und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleistenund legale Migrationswege schaffen . Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.

Klar muss aber auch sein: Es geht nicht nur um Hilfe für andere, denn wer universelle Menschenrechte nicht achtet, schafft sie am Ende für alle ab. Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht daher der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer MigrationspolitikMigrations- und Asylpolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Welt darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen beispielsweise vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wie völkerrechtlich einer Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der Welt darf seine Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, mussdem müssen wir hier in Deutschland Schutz bekommenbieten.

Wir wollen Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten Hände. Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen. Deshalb ist es eine zentrale politische Aufgabe, Deutschland endlich zu einem stabilen, gut funktionierenden Einwanderungsland zu machen. Dazu gehört der entschiedene Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit genauso wie die entschiedene Verteidigung unserer Verfassung und der Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Wir wollen Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten Hände. Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen.

Wir wollen Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten Hände. Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen.

Wir wollen Menschen auch Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten HändeEine starke Zuwanderung ist für Deutschland wirtschaftlich überlebensnotwendig. Wir können es uns nicht leisten, bereits hier lebenden Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren oder von der Teilhabe in unserer Gesellschaft auszuschließen. Wir können es uns auch nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen. Deshalb braucht es eine dauerhafte Perspektive in Deutschland, wozu die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft gehört, ein gutes Bildungssystem für die Kinder, Zugang zur Gesundheitsversorgung und auch eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung, Begrenzung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auchWir positionieren uns konsequent gegen jegliche Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahlen sinkenMigration. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine ObergrenzeWir sind in der Pflicht alle Menschen in Deutschland weiterhin gut zu versorgen - die, die schon hier leben, und die, die bei uns Schutz und eine sichere Zukunft suchen: Mit dem Zugang zu guter Bildung, zu Gesundheitsversorgung und zu Wohnraum. In der aktuellen Situation ist weder machbar noch rechtens noch humaneine Verringerung der Zahl der in Deutschland neu zu versorgenden Menschen eine Frage der Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden, der Bevölkerung und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit vielen Jahren für die Integration engagieren. Deshalb muss die Zahl der neu zu uns Kommenden in Einklang mit unseren Aufnahmekapazitäten gebracht werden.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Menschen sind für uns keine Zahlen, die sinken oder steigen können. Wir stehen für einen ehrlichen Umgang mit großen Herausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen müssen und dass die Schutzsuchenden besser verteilt werden. So tragen wir dazu bei, dass die Herausforderung rechtsstaatlich und menschenwürdig bewältigt und gestaltet werden kann.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen.Keine Migrationspolitik ist kostspieliger als Mauern und Zäune – finanziell und moralisch.Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa. Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächlich nachhaltige Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Wir stellen uns entschieden gegen Grenzkontrollen im Schengenraum. Sie lösen keine Probleme, stehen dem europäischen Geist entgegen, schaden dem freien Personen- und Warenverkehr und sind gerade für die Menschen und die Wirtschaft in den Grenzregionen eine unzumutbare Beeinträchtigung. Zudem ist es in sicherheitspolitischer Sicht eine irreführende Maßnahme, die die Polizei enorm belastet und von anderen Aufgaben ablenkt.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken., tragfähige Strukturen schaffen und daran arbeiten, die globalen Ursachen von Flucht und Armutsmigration abzubauen.
Stattdessen Sozialleistungen zu senken und mit "Härte" gegen Migrant*innen vorzugehen, löst keine Probleme, sondern verschärft diese nur. Behauptungen, dass Menschen wegen Sozialleistungen zu uns kommen, sind menschlich wie wissenschaftlich untragbar. Eine Politik, die solche angeblichen "Pullfaktoren" begrenzen will, lehnen wir daher als Populismus ab. Sie begrenzt Migration nicht, führt aber zu unnötigem Leid für Geflüchtete, die bereits bei uns angekommen sind.. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik bedeutet aber auch, die nach Deutschland Geflüchteten nicht nur unterzubringen und zu versorgen, sondern sie in die Gesellschaft und das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Aus den vergangenen Jahren gibt es eine Vielzahl an Beispielen für gelungene Integration. Wir müssen aber sicherstellen, dass unsere Gesellschaft und unsere Systeme auch in der Lage sind, die zu uns fliehenden (und ziehenden) Menschen integrieren zu können. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesenunseren Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen deutlich sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.Es braucht sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch auch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Eine Obergrenze für Menschen ist aber weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen und aufrechterhalten. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.Um Kapazitäten zu erhalten, müssen wir auch irreguläre Migration reduzieren. Eine gesetzliche Obergrenze ist hierbei aber weder machbar noch rechtens noch human.

Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt, kommt ihrer Verantwortung nicht nach und verliert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen: Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Hierfür müssen wir alles tun um den Angekommenen einen guten Start zu ermöglichen. Sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung, am besten in dezentralen Wohnungen, sowie eine Versorgung, die vor Armut schützt und einen Neuanfang in Würde ermöglicht. Auch ermöglichen wir ihnen, eine Arbeit aufzunehmen, eine Ausbildung zu machen oder ein Studium anzufangen. Es gibt bereits unzählige Beispielen für erfolgreiche Integration, für welche aber immer beide Seiten offen sein müssen - wenn wir die Grundlagen für den Aufbau eines guten Lebens ermöglichen und die Aufgenommenen vorurteilsfrei und mit offenen Armen willkommen heißen, fällt ihnen die Integration einfacher. Wir wollen aber nicht nur ein Bekenntnis abgeben, wir wollen diesen Anspruch pragmatisch umsetzen: Wir packen reale Probleme an und entwickeln tatsächliche Lösungen. Das bedeutet: Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werben: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert. Das Konzept der asylrechtlich sicheren Herkunftstaaten lehnen wir weiter ab. Auch der Status von Ghana und Senegal als sichere Herkunftstaaten muss hinterfragt werden. In beiden Staaten werden Mitglieder der LGBTQIA* Community kriminalisiert und diskriminiert. Insbesondere Staaten, in denen sich nicht alle Menschen sicher fühlen können und der Schutz von Minderheiten nicht garantiert werden kann, dürfen nicht als asylrechtlich sichere Herkunftstaaten ausgewiesen werden.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werbeneintreten: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werben: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasiertemenschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für Individuen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für:

1. Fluchtursachen bekämpfen
Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern ernsthaft angehen. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen-und Konfliktprävention bei. Bei der humanitären Hilfe in Herkunftsstaaten achten wir streng darauf, dass sie direkt und ohne die Stärkung korrupter und machtstabilisierender Eliten bei den Hilfsbedürftigen ankommen.

2. Seenotrettung stärken
Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keine staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzen. Die Kriminalisierung von Seenotretter*innen lehnen wir ab.

3. Menschenrechte auch an den EU-Außengrenzen durchsetzen
Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentliche Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei uns. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen und die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtscharta durchsetzen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden.

4. Migrationsabkommen müssen menschenrechtliche Fortschritte vor Ort garantieren
Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten, soweit es den politischen Umständen nach möglich und vertretbar ist, zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für die menschenrechtliche und soziale Situation im Herkunftsstaat einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration schafft weniger Flucht und Abwanderung: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

5. Gemeinsame europäische Migrationspolitik unter Wahrung der Menschenrechte entwickeln
Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es auf der Grundlage seiner humanitären und demokratischen Werte zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtscharta zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

6. Kommunen unterstützen
Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

7. Soziale Infrastruktur für alle ausbauen
Wir wollen unsere soziale Infrastruktur stärken und Investitionen auf den Weg bringen. Migration wirkt wie ein Brennglas auf bestehende Probleme, die wir alle im Alltag spüren, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten: Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Dieses Problem ist keines, das wir allein für die Geflüchteten angehen müssen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb in den Wohnungsbau investieren und dafür sorgen, dass insbesondere mehr Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Wir wollen auf allen Ebenen in den Ausbau guter Schulen und Kitas investieren. Dafür müssen wir mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen gewinnen und ausbilden.

8. Integrationsoffensive starten
Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Wir wollen insgesamt ein inklusives gesellschaftliches Klima schaffen, das unser Land auch für die Zuwanderung von Arbeitskräften attraktiv macht.

9. Menschen, die zu uns kommen, in Arbeit bringen
Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür wollen wir die Möglichkeit des Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration durch eine stichtagsfreie Regelung dauerhaft ermöglichen. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

10. Verfahren ohne den Verlust rechtsstaatlicher Qualität beschleunigen
Wir wollen für schnellere Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssen Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden, ohne dass deren rechtsstaatliche Qualität leidet. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.

11. Rückführungen rechtsstaatlich durchführen
Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie im Vollzug stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

Der folgende Text wird durch die vorstehende Neuformulierung ersetzt. Im Grunde wurde vor allem die Reihenfolge der Punkte geändert.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für Individuen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für IndividuenMenschen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für die universellen Menschenrechte inklusive der Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für Individuen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießenumzusetzen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass im parlamentarischen Verfahren die vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) durch Bundesmittel sichergestellt und diese Entlastung an die Kommunen weitergegeben wird. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.
2. Kommunen entlasten bei besonderer Schutzverpflichtung
Die Aufnahme von Schutzbedürftigen, gegenüber denen in besonderer Weise eine Schutzverpflichtung besteht, nämlich derzeit den ehemaligen Hilfskräften deutscher Truppen in Afghanistan, ist sicherzustellen und ohne Belastung für die betroffenen Kommunen zu organisieren.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für die vollständige Übernahme der geflüchtetenbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund im Bereich des SGB II ein. Für eine wirkliche Entlastung ist es unabdinglich, dass die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel für die Unterbringung und Betreuung an die Kommunen weiterleiten. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte, ausreichende und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel.
Wir setzen uns dafür ein, dass nachhaltige Strukturen in den Kommunen geschaffen werden und die Vorhaltung von Aufnahmekapazitäten über eine Vorhaltepauschale ermöglicht wird.
In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssenDamit die entsprechenden Voraussetzungen geschaffenHilfe in den Kommunen auch zu den konkreten Bedarfen der Menschen passt, fördern wir den Austausch zwischen Kommunen, Bund und dauerhaft vorgehalten werdenLändern. Diesen Weg gehenBest Practice Beispiele aus Kommunen, die die Versorgung der Menschen aktuell besonders gut schaffen, wollen wir weitersammeln, evaluieren und anderen Kommunen zur Verfügung stellen. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um auch auf Bundesebene noch zielgenauere Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.
Analog zu den Regelungen, die für ukrainische Geflüchtete gelten, geben wir allen hier Ankommenden die Möglichkeit, ihren Unterkunftsort in Deutschland frei zu wählen. Auch das entlastet die Kommunen ebenso wie die Schutzsuchenden, da es ihnen ermöglicht, bei Verwandten unterzukommen. Für diejenigen, die keine Unterkunft selbst organisieren können, ist eine dezentrale Unterbringung zu bevorzugen. Das Konzept der sogenannte AnkER-Zentren muss, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, abgeschafft werden.

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen und finanziell stärken. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung des Bundes, die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wird der Grundstein für die Integration gelegt. Hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

Wir wollen unsere soziale Infrastruktur stärken und Investitionen auf den Weg bringen. Migration wirkt wie ein Brennglas auf bestehende Probleme, die wir alle im Alltag spüren, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten: Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Dieses Problem ist keines, das wir allein für die Geflüchteten angehen müssen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb in den Wohnungsbau investieren Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Diese gesamtgesellschaftlichen Probleme bestehen unabhängig von Migration. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten zu Unrecht angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb bezahlbaren Wohnraum schaffen und dafür sorgen, dass insbesondere mehr Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Wir wollen auf allen Ebenen in den Ausbau guter Schulen und Kitas investieren. Dafür müssen wir mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen gewinnen und ausbilden.

3. Integrationsoffensive starten

Menschen, die zu uns fliehen, müssen die Möglichkeit bekommen, hier wirklich anzukommen. Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Etwas anderes können wir uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten. Das geschieht vor allem vor Ort in unseren Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände müssen in ihren Forderungen, Strukturen vor Ort auszubauen, gehört werden und diese Vorschläge in einem gebündelten Vorgehen angegangen werden. Als Grüne werben wir für einen „Integrationspakt für Deutschland“, der klare Ressort-Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vorsieht und besonders folgende Aspekte beinhaltet:

• Kurze Wege bei Behörden: Es sollen Anlaufstellen geschaffen werden, in denen die Leistungen der Jobcenter, Arbeitsagentur, Ausländerbehörden und Migrationsberatungsstellen gebündelt zur Verfügung gestellt werden. Eine räumliche Zusammenführung und ein Weiterleitungssystem soll dabei Reibungsverluste zwischen den Behörden verhindern und garantieren, dass Menschen schnell Zugang zu Stellen bekommen, die sie unterstützen. Die Digitalisierung dieser „Migrationsverwaltung“ unterstützen wir – auch als Bund gegenüber den Ländern.

• Ein Bündnis mit der Wirtschaft und Gewerkschaften, das aufzeigt, wie der Weg in den Arbeitsmarkt gelingen kann und unter Berücksichtigung der Fähigkeiten der ankommenden Menschen und dem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel ihre Integration gelingen kann. Dabei möchten wir besonders die Kapazitäten in den Anerkennungsstellen sowie Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungsstellen ausbauen – in städtischen Regionen als auch in der Fläche.

• Während der Wartezeiten, die verfahrensbedingt entstehen, möchten wir verlässliche Angebote etablieren, damit etwa individuelle oder fachliche Kompetenzen zügig festgestellt werden.

• Deutschland hat in den vergangenen Jahren seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz gezeigt, teils unter hoher persönlicher Belastung. Diese Leistung erkennen wir an – und möchten einen verlässlichen Rahmen schaffen, wie eine Einbindung an verschiedenen Stellen und zur Unterstützung von Regelstrukturen funktionieren kann.

3. Integrationsoffensive starten

• Unterstützungsangebote ausbauen

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Wir wollen Teilhabe durch gute Integrations- und Berufssprachkurse ermöglichen und damit Perspektiven für Geflüchtete schaffen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dank der Initiative unserer Bundestagsfraktion dürfen ab dem 1. Januar 2023 alle Menschen, die einen Asylantrag stellen, einen Integrationskurs ab dem 1. Tag besuchen. Dafür müssen Integrationskurse und später aufbauende Berufssprachkurse von Anfang an zur Verfügung stehen und niedrigschwellig die Teilnahme möglich sein. Das ist nur mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Deutsch als Zweitsprache-Dozent*innen möglich. Die augenblickliche Realität ist, dass gut ausgebildete Lehrkräfte aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen ihren Beruf verlassen. Von den etwa 60.000 vom BAMF zugelassenen Lehrkräften in Integrations- und Berufssprachkursen arbeiten nur noch rund 18.000 in diesen. Die Reaktion des BAMF, die Qualifikationsanforderungen für Lehrkräfte weiter herabzusetzen, ist ein Grund: Die Asylbewerber*innen lernen die Sprache später, schlechter, können nur verspätet auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.
Wir wollen deshalb erreichen, dass nur tariflich entlohnte festangestellte Lehrkräfte mit einer festzulegenden Höchstunterrichtsstundenzahl pro Woche in Integrations- und Berufssprachkursen eingesetzt werden. Eine bessere finanzielle Ausstattung des Sprachkursträgers muss gewährleistet sein.Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken.

• Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können.

• Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Beratung muss direkt zu Beginn starten – etwa durch Angebote zur Beratung und Aktivitäten zum Spracherwerb in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in notwendigen Fällen auch durch Einzellfallbegleitung, wie sich in einigen Bundesländern bereits bewährt hat.

Als Regierungspartei setzen wir uns dafür ein, dass der Vorschlag eines solchen Integrationspakts als Grundlage für weitere Debatten eingebracht wird. Wir signalisieren, dass unser Fokus auf Integration und die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe die entscheidende Basis ist, um sich in dieser Debatte zukunftsorientiert aufzustellen.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für GeflüchteteZugewanderte schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigenmeistern können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an niederschwellig und verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Das ist nur mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für DaZ- und DaF-Dozent*innen möglich. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Dementsprechend sperren wir uns gegen bundes- und landespolitische Haushaltskürzungen bei Migrationsberatungen, Integrationskursen und der psychosozialen Beratung für Geflüchtete.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, geschlechtergerecht ausgestaltet, flächendeckend ausgebaut und zuverlässig finanziert werden. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken.

4. Menschen, die zu uns kommen, in Arbeit bringenArbeitsmöglichkeiten bieten

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.
Die Geflüchteten sollen ab dem Erhalt der Arbeitserlaubnis in den Jobcentern bei der Arbeitsaufnahme beraten und unterstützt werden. Die Arbeitsgelegenheiten bei gemeinnützigen Sozialunternehmen wollen wir im Bürgergeld und im Asylbewerberleistungsgesetz arbeitsmarktnäher ausgestalten. So können sich geflüchtete, aber auch langzeitarbeitslose Menschen in Tätigkeiten ausprobieren, die nah am Arbeitsmarkt sind. Das breite Angebot an Fördermöglichkeiten in den Jobcentern wollen wir zudem individuell mit dem Spracherwerb verknüpfen und deshalb ein Regelinstrument Sprache einführen, denn die Kombination von beruflicher und sprachlicher Qualifizierung verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnellmöglichstschnell selbst bestreiten können. Dafür gilt es, unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und deutlich mehr Geflüchteten den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz nur etwa 600 Menschen jährlich zurückgeführt werden könnten - eine Entlastung der Kommunen ist also nicht gegeben. Deswegen machen wir unsere Zustimmung davon abhängig, dass dieses Gesetz die Grundrechte von Geflüchteten unberührt lässt und rechtsstaatlicher Schutz während des gesamten Verfahrens uneingeschränkt erhalten bleibt.

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglichab dem ersten Tag eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabedürfen. Der_Der faire Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Diese Vorhaben müssen wir reflektieren, weiter vereinfachen und ausbauen. Dabei müssen Einschränkungen und Ausnahmeregelungen abgebaut werden und bei neuen Gesetzen achten wir darauf, dass keine weiteren hinzukommen. Wir wollen außerdem die Stichtagsregelung beim Spurwechsel aufheben und ihn auch für diejenigen möglich machen, die sich in einer Ausbildung befinden. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kannwill, soll es auch dürfen.

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglichab dem ersten Tag eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für manche sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat Arbeit nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehenverbieten. Wer hierher kommt, sollte seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können, sobald es möglich ist. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen können. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für mancheviele sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Dazu müssen Arbeitserlaubnisse zügig und ohne hinderliche Zustimmungserfordernisse erteilt werden. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch schnell selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und fördert frühzeitig Integration und Teilhabe. Der Arbeitsmarkt war und ist stets der stärkste Motor für Integration. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Migrationspaket geplanten Erleichterungen bei der Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Änderung der Stichtagsregelung bei der Beschäftigungsduldung oder die Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

5. Verfahren beschleunigenverbessern

Wir wollen für schnellere Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssen Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.
Für die ehemaligen afghanischen Hilfskräfte ist das bisher teilweise praktizierte Warten für unbestimmte Zeit in gefährdeter Lage in Pakistan auf einen Botschaftstermin zur Visa-Erteilung nicht länger hinzunehmen. Die Betroffenen sind umgehend auszufliegen. Nötigenfalls ist Botschaftspersonal am Flughafen und ggf. anderen Ausreisepunkten zu stationieren. Die Kapazitäten für die Ausreise mittels Flugzeugen und ggf. weiterer benötigter Verkehrsmittel sind zur Verfügungen zu stellen.
Mit der strikten Beschleunigung des gesamten Aufnahmeverfahrens ist von der Bundesregierung und vom Außenministerium die erforderliche und erst recht die zugesagte Schutzleistung umgehend in Kraft zu setzen.

Wir wollen für schnellereschnelle und faire Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssenGleichzeitig gilt dabei für uns: Die Qualität der Verfahren darf darunter nicht leiden, die Rechte wie der Zugang zu Asylverfahrens- und -sozialberatung, das Recht der persönlichen Anhörung sowie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Verfahren müssen vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller und unbürokratischer anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.

Wir wollen für schnellerefaire und rechtssichere Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssen Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter sein und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Zu fairen Verfahren gehört außerdem das Recht auf eine professionelle und mehrsprachige Beratung für Asylbewerber*innen vor ihrem Interview beim BAMF. Aus diesem Grund wollen wir die Streichung von Mitteln in der Asylverfahrensberatung rückgängig machen - es ist Zeit die Beratung auszubauen und nicht zu kürzen! Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.
Wir verteidigen das Recht auf individuelle Asylverfahren und lehnen daher die so genannten "Asylverfahren an den Außengrenzen" ab.

Wir wollen für schnellerezügigere Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssen Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Zugleich müssen die Verfahren rechtssicher ausgestaltet und die Qualität der Entscheidungen erhöht werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.

Wir wollen für schnellere Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssen Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden durch eine einheitliche bundesweite IT-Plattform, die zum Beispiel eine bessere Verteilung ermöglicht. Unnötige Bürokratie muss beendet werden. Aufenthaltserlaubnisse sowie Visa für Erwerbs- und Bildungsmigration sollen für längere Zeiträume erteilt werden, damit nicht ständig Verlängerungen vorgenommen werden müssen. Antragstellungen sollten leichter und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es mehr Mittel.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die derzeitige Praxis der syrischen Botschaft zur Passvergabe missbräuchlich ist und lehnen eine Verpflichtung von Geflüchtete, an dieser unzumutbaren und unlauteren Praxis mitzuwirken, ab.

6. Rückführungen rechtsstaatlich und menschenwürdig durchführen

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Wir wollen zwangsweise Rückführungen grundsätzlich vermeiden. Sollten sie nicht vermeidbar sein, müssen Rückführungen jederzeit rechtsstaatlich und menschenwürdig durchgeführt werden. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wir führen eine sorgfältige, individuelle Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen durch. Wer nach dieser Prüfung sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, mit der*m müssen vor einer Rückführung andere Bleibeperspektiven ausgelotet werden – z.B. nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Dafür braucht es funktionierende Regeln, die rechtsstaatlichen Standards entsprechen und die Wahrung der Menschenwürde sicherstellen. Der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabeivollzogen werden. Deshalb arbeitet die Koalition mit den Ländern daran, Lücken in den gesetzlichen Regelungen zu schließen und Vorschriften anzupassen, die Rückführungen bislang verhindern oder erschweren. Dabei ist klar: Rückführungen sind mit menschlichen Härten verbunden. Sie müssen stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der auch bei gesetzlichen Änderungen unsere LeitschnurRichtschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen, sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein. Bei den gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung der Rückführung achten wir darauf, dass das sichergestellt ist.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak und setzen uns für die Rückkehr von bereits abgeschobenen Jesid*innen nach Deutschland und für einen dauerhaften Schutzstatus ein.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei Rückführungen müssen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer beispielsweise vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen, wenn keine Rechtsgründe entgegenstehen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Rückführungen müssen stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Rückführungen sind nur dann angemessen, wenn im Zielland die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Sicherheit gewahrleistet sind. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabei für uns im Vordergrund. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, und dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, der unsere Leitschnur ist. Gerade der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss sichergestellt sein.

6. Es gibt keine humanen Abschiebungen!

Abschiebungen sind immer ein gewaltvolles Herausreißen eines Menschen aus seinem sozialen Umfeld und die Praxis zeigt, dass noch so gut gemeinte "humane Richtlinien für Abschiebungen" daran nichts ändern. Auch nicht, Abschiebungen in Rückführungen umzubenennen. Forderungen, die aus dem fortschreitenden Rechtsruck in dieser Debatte resultieren, wie etwa dem prioritären Abschieben von Straftätern und der damit einhergehenden Stigmatisierung von Migrant*innen und Geflüchteten, der Ausweitung der sogenannten "sicheren" Herkunftsländer oder dem Durchführen von Asylverfahren außerhalb der EU weisen wir zurück. Es ist eine Frage der Menschenrechte denen wir uns verschrieben haben, das Menschenrecht auf Asyl und das Menschenrecht auf Freizügigkeit nicht noch weiter einzuschränken.

7. Menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen

7. MigrationsabkommenMigrations- und Rückführungsabkommen abschließen

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.
Mit der Taliban-Regierung sind schnellstmöglich Verhandlungen direkt oder über funktionierende Kontakte aufzunehmen, um die Sicherheit sowie die Ausreise ehemaliger Ortskräfte zu gewährleisten. Mit der Regierung Pakistans ist darüber zu verhandeln, dass ehemalige deutsche Hilfskräfte von den derzeitigen Abschiebeplänen ausgenommen werden, da sie ein Bleiberecht in Deutschland haben. Weitere Ausreisemöglichkeiten über nördliche Nachbarländer sind zu prüfen und ggf. im Grenzbereich zu unterstützen.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeitenerarbeiten, die den Interessen beider Staaten und deren Bevölkerung dienen. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.
Für uns ist klar, dass wir die Auswirkungen auf Menschenrechte, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Partnerländern vorab und kontinuierlich überprüfen und evaluieren werden, um ggf. gegenzusteuern - sei es, weil nicht-intendierte negative Auswirkungen auftreten oder weil sich die politische Lage ändert.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration:Wir wollen Menschen neue Lebensperspektiven vor Ort und in Deutschland ermöglichen und gefährdeten Menschen sichere Wege nach Europa und Deutschland bieten. Einen rechtlichen Rahmen dafür können faire Migrationsabkommen bieten. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Neben zum Beispiel dem Interesse Deutschlands an mehr qualifizierten Fachkräften, müssen Migrationsabkommen die Perspektiven vor Ort konkret verbessern und in erster Linie auf die Bedarfe der betroffenen Menschen eingehen. Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnellUm für Arbeitskräfte attraktiv zu sein und gleichzeitig einem Brain Drain in Partnerländern vorzubeugen, braucht es vielfältige Maßnahmen wie Ausbildungspartnerschaften, Stipendien- und Weiterbildungsprogramme, sowie flexiblere Visaregelungen, zum Beispiel zur zirkulären Migration.
Es müssen nun ganzheitliche Dialogprozesse mit potentiellen Partnerländern unter der aktiven Einbeziehung der Zivilgesellschaft geben, um die jeweiligen Bedarfe und Vorstellungen zu ermitteln, um dann tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht.Dies umfasst den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, verknüpft mit Technologietransfers, Qualifizierungsmaßnahmen und Erleichterungen bei der Visa-Vergabe. Migrationsabkommen mit Transitstaaten müssen mit umfangreichen Resettlement-Kontingenten ausgestattet sein, um Schutzsuchenden aus Drittstaaten eine Perspektive zu bieten. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration steuern, ordnensicherer machen und dafür Migrationsabkommen auf Augenhöhe abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder StaatPartnerstaat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser VerpflichtungAsylbewerber*innen zurückzunehmen, dabei prüfen wir die individuellen Anträge jedoch sehr genau, um eine Gefährdung der ausreisepflichtigen Menschen, auch und insbesondere in vermeintlich sichere Länder, auszuschließen. Dieser Rücknahmeverpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration steuern, ordnenstärker steuern und dafür Migrationsabkommen abschließenordnen. Ein zentrales Instrument hierfür sind Migrations- und Rückführungsabkommen, die zugleich legale Einreisewege schaffen können. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den HerkunftsstaatenHerkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den MigrationsabkommenMigrations- und Rückführungsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert , beschleunigen Rückführungsverfahren für diejenigen, die nicht dauerhaft bleiben können,und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

8. Gemeinsame europäische Migrationspolitik entwickelnsolidarisch machen

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt.Wir setzen uns weiterhin für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein.Wir begrüßen die Einigung der Mitgliedsstaaten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit und setzen uns dafür ein, dass dieses schnellstmöglich umgesetzt wird. Diese Reform wird ein funktionierendes, menschenwürdiges System schaffen und die menschenunwürdigen Situationen an den europäischen Außengrenzen beenden. Es wird eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung erleichtern. Wir stehen zu der von die Mitgliedsstaaten eingebrachten Reform und werden sie auf allen Ebenen verteidigen. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Wir Grüne treten für die Rechte Geflüchteter ein. Wir sind gleichzeitig die Europapartei. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist verbindende Rechtsgrundlage Europas über die EU hinaus. Die vergangenen Jahre zeigen jedoch auch, dass unterschiedliche geschichtliche Traditionen und zeitgeschichtliche Erfahrungen selbst unter den Regierungen und Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der EU zu unterschiedlichen Haltungen und innereuropäischen Spannungen in Bezug auf die Aufnahme von Schutzsuchenden führen können. Diese unterschiedlichen Positionen sind auch nicht simpel und statisch: So leistet Polen bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge Enormes. Für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU ist es entscheidend, dass wir einen gemeinsamen Weg in der Frage der Verteilung Schutzsuchender finden. Dies kann auch bedeuten, unterschiedliche Formen der innereuropäischen Solidarität zuzulassen, um allen Staaten ein Mitwirken an einer gemeinsamen Lösung zu ermöglichen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Über die Zustimmung im Europäischen Rat zum Ergebnis der Trilogverhandlungen werden wir auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Wir behalten uns vor, das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zu jedem einzelnen Rechtsakt mit der Europafraktion, der Bundestagsfraktion, den Regierungsmitgliedern und dem Bundesvorstand zu bewerten.
Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union sind mit dem internationalen Recht unvereinbar, deswegen lehnen wir eine Auslagerung von Asylverfahren grundsätzlich ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familienalle Schutzsuchenden und Kinder sowie vulnerable Gruppen besondersim Besonderen geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir genauso entschieden ab wie haftähnliche Lager und eine fiktive "Nichteinreise" an den Außengrenzen sowie die derzeit vorliegende Version der sogenannten "Krisenverordnung".

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt.humanitären, rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen und insbesondere die Menschenrechte sowie die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, bei ihrer Ankunft registriert und umgehend über einen verbindlichen Verteilmechanismus, der familiäre Bindungen der Flüchtenden berücksichtig, auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden, wo sie Asylverfahren nach einheitlichen Standards durchlaufen. Diese werden von unabhängigen Beobachtern kontrolliert. Gleichzeitig darf die Haltung anderer EU-Staaten kein Ausrede für Deutschland sein, Menschen im Stich zu lassen und Aufnahmen zu verweigern. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt.
Die Zustimmung zum vorliegenden Reformvorschlag für das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (kurz: InGEAS), welcher eine enorme Asylrechtsverschärfung bedeuten und in Teilen das Recht auf Asyl in Europa faktisch abschaffen würde, war dabei ein historischer Fehler! Dies ist auch die klare Position der Migrationswissensschaft. Umso vehementer müssen wir uns in den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir unsnun für klare Verbesserungen einsetzen: z.B. ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.
Ist es nicht möglich, in den Verhandlungen über die GEAS-Reform, Verbesserungen zu erreichen oder sollte es gar zu einer weiteren Verschärfung kommen, muss die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem Gesetzespaket zurückziehen.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Eine massenhafte Anwendung von Verfahren an der Grenze hat in der Vergangenheit zu Chaos und Leid geführt. Wir wollensetzen uns gegen ein System von Massenhaftlagern an den Außengrenzen ein und setzen stattdessen auf eine schnelle und faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Wir müssen in Europa gemeinsam an einer rechtsbasierten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik arbeiten. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert werden und es. Dort laufende, zeitlich begrenzte Grenzverfahren leisten einen wichtigen Beitrag, um zügig Klarheit darüber zu einer fairen Verteilungschaffen, wer bleiben kann und wer nicht. Diejenigen, die bleiben dürfen, müssen fair in Europa kommtverteilt werden. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten ist dazu ein richtiger Schritt. In den derzeitigen Verhandlungen zur ReformDieReform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein wichtiger Schritt, um sichere Migration, Rechtssicherheit und europäische Einigkeit herzustellen - denn ohne Einigung geht es allen schlechter. Zudem sind wir in der Verantwortung, zu zeigen, dass wir als Europäische Union gemeinsam einen breit getragenen Kompromiss in diesem wichtigen Politikfeld erreichen. In den Verhandlungen setzen wir uns für ein funktionierendes, menschenwürdiges System, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollenFür uns ist unverhandelbar, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentlicherechtlich garantierte Verfahren sindwerden nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei unseingehalten. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Maßnahmen, die Menschenrechte unterlaufen, wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben sind, sind für uns Grüne indiskutabel.Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentlicherechtssichere Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei uns. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX muss abgeschafft werden. FRONTEX ist verantwortlich für zahlreiche illegale Push Backs von Geflüchteten. Das Handeln der Grenzschutzagentur widerspricht eindeutig den gemeinsamen Werten der Europäischen Union und tritt Menschenrechte mit Füßen. In gar keinem Fall dürfen FRONTEX noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Abschottung und hochgerüstete Grenzen dürfen niemals eine Antwort auf Flucht sein. Stattdessen müssen wir unsere Außengrenzen konsequent entmilitarisieren.

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentliche Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei uns.unermessliches Leid. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Wir wiederholen auch anlässlich der aktuellen Debatte unser Bekenntnis, dass es mit uns keine Kriminalisierung der Seenotrettung und vielen Seenotretter*innen geben wird. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keine staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzen.

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keine staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzen.

Die geplante Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist eine untragbare Grenzüberschreitung, die zu mehr Leid und mehr Toten im Mittelmeer führen wird und diejenigen angreift, die jeden Tag die von der EU hinterlassene Lücke füllen.

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Dabei ist es nicht hinnehmbar. dass europäische Staaten ihre Verantwortung an Drittstaaten oder kriminelle Milizen auslagern - die Unterstützung oder gar Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache lehnen wir daher explizit ab. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keineBeitrag, den wir weiterhin unterstützen und ausweiten. Eine Einstellung dieser Unterstützung ist für uns undenkbar, solange Schutzsuchende im Mittelmeer oder Atlantik ertrinken. Der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung stellen wir uns entschieden entgegen. Dabei dürfen wir die Ehrenamtlichen mit der Seenotrettung aber nicht weiter alleine lassen und setzen uns deshalb für staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzenentlang der Fluchtrouten im Mittelmeer und Atlantik ein.

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Nationale oder internationale Regelungen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen erschweren würden, tragen wir nicht mit. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keine staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzen.

Wir wollen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die wir aus tiefer Überzeugung unterstützen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag; sie kann jedoch keineBeitrag und muss in den Folgejahren fortgeführt werden. Denn wer weltweit für Menschenrechte kämpft, muss Zuhause den Anfang machen. Deshalb wollen wir zusätzlicheine staatlich koordinierte Seenotrettung ersetzen.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.


12. Wir stehen verbindlich zu Menschlichkeit

Statt der Bedürfnisse von Betroffenen bestimmen Vorurteile und Populismus die migrationspolitische Debatte. Der Diskurs wird an vielen Stellen faktenfrei geführt, Ängste werden bewusst geschürt und die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Anstatt nach sachorientierten Lösungen für Geflüchtete, Kommunen, Beschäftigte und Ehrenamtliche zu suchen, werden immer wieder Scheinlösungen präsentiert. Als Grüne werden wir uns nicht daran beteiligen, vermeintliche Handlungsfähigkeit durch Scheinlösungen zu demonstrieren, wenn sie für reale Probleme wenig Antworten bieten, dafür aber die Lebensrealität von Geflüchteten massiv beschneiden. Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.

13. Soziale Politik statt Rechtsruck

Unsere Antwort auf den Rechtsruck als Partei in Regierungsverantwortung ist es, rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen. Deshalb werden wir uns auf Bundes- und Landesebene nun prioritär dafür einsetzen, den Mindestlohn deutlich anzuheben, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket anzubieten, das Klimageld schnellstmöglich einzuführen, Mieten wieder bezahlbar zu machen, die Mittel für die Demokratieförderung deutlich zu erhöhen und Kommunen flächendeckend so auszustatten, dass sie die Herausforderungen bewältigen und allen ein gutes Leben ermöglichen können.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeitenadressieren. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Vor allem die Klimakrise wird in Zukunft unweigerlich zu mehr Fluchtbewegungen führen. Hierauf müssen wir uns und unser Asylsystem vorbereiten. Derzeit gibt ein in Deutschland keinen spezifischen Klimaflüchtlingsschutz. Die zu uns fliehenden Menschen verdienen aber eine menschenwürdige Behandlung, Solidarität und eine Zukunftsperspektive. Dies gilt nicht zuletzt, weil es unsere Wirtschaftssysteme und Lebensweisen sind, die die Klimakrise verschärfen und die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen erheblich verschlechtern. Obwohl wir spätestens seit Rio 1992 wissen, was zu tun wäre, obwohl wir mit dem Pariser Abkommen von 2015 rechtsverbindliche Zielvorgaben haben und obwohl die Wissenschaft uns attestiert, dass wir die nötigen Maßnahmen auch technisch realisieren können, investieren wir noch immer zu wenig in die konsequente Bekämpfung des Klimawandels. Wir BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wissen um unsere besondere Verantwortung und wir müssen sie unbedingt wahrnehmen. Neben den Folgen des Klimawandels wird mehr und mehr menschlicher Lebensraum auch durch extensiven Rohstoffabbau gefährdet und zerstört. Rohstoffvorkommen im Globalen Süden werden ohne Rücksicht auf Mensch oder Natur von Konzernen des Globalen Nordens geplündert. Eine Beteiligung der Bevölkerung an den Verkaufserlösen erfolgt in der Regel nicht. Stattdessen mehre sich Berichte über massive Menschenrechtsverletzugnen im Zusammenhang mit Rohstoffabbau, massive Korruption und eine Unterwanderung demokratischer Strukturen. Diese Formen des modernen Kolonialismus müssen aufhören. Dafür machen wir uns stark! Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. SoEssentiell für diese Aufgabe ist eine ausreichende Finanzierung des UNHCR, welches trotz steigender Zusagen nationaler Geldgeber, jährlich nur ungefähr 15-20% des erforderlichen Budgets von ca. 10 Milliarden US-Dollar zur Verfügung hat, um Geflüchtete mit dem Nötigsten zu versorgen. Durch eine hinreichende Finanzierung tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei. Insbesondere unterstützen wir andere Länder bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, um Fluchtursachen einzudämmen.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.


Sollten eine konstruktive Migrationspolitik, welche sich an diesen Vorschlägen und Forderungen orientiert und Menschenrechte uneingeschränkt achtet und schützt, in dieser Regierungskoalition nicht umsetzbar sein, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als die Ampelkoalition zu verlassen.
Grüne Politik darf nicht Rechtsextremen und Populist*innen folgen, sondern muss mutig und klar für Grüne Werte und für Menschenrechte einstehen.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.


12. Abschiebungen von Jesid*innen stoppen und Bleiberecht sichern

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass zunehmende Rückführungen nicht diejenigen treffen dürfen, die am stärksten den Schutz unserer Gemeinschaft brauchen. Dass unter der Verantwortung des Bundesinnenministeriums Jesid*innen in den Irak abgeschoben wurden und weiter werden sollen, obwohl der Deutsche Bundestag noch im Januar den Genozid an ihrer Gemeinschaft durch den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2014 anerkannt hat, ist inakzeptabel und beschädigt die Verantwortung, die wir als Land tragen. Um die derzeit stattfindenden Abschiebungen von Jesid*innen zu stoppen, sehen wir Innenministerin Nancy Faeser in der Pflicht, alle unbürokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen von Jesid*innen zu verhindern. Auch die Länder müssen Abschiebungen von Jesid*innen sofort und konsequent stoppen und dazu auf die ihnen möglichen Rechtsgrundlagen zurückgreifen. Gleichzeitig stehen wir einer Regelung im Aufenthaltsgesetz offen gegenüber, die einen Bleibeanspruch von Jesid*innen rechtsverbindlich macht.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die Klimakrise führt bereits dazu, dass Regionen unbewohnbar werden. Es braucht hier eine solidarische Antwort der Weltgemeinschaft, damit Menschen in Würde umsiedeln und ein sicheres neues Zuhause finden können. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in den jeweiligen Nachbarstaaten. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen – darunter auch Geflüchtete und Binnenvertriebene – in ihrer akuten Notlage unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmittel trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.