W-EP-44: Bewerbung: Jan-Denis Wulff

Liebe Freund*innen,

was viele von uns spüren, erlebe ich in meinem Job als Kriminalkommissar beim BKA jeden Tag:

Die Sicherheit der Europäischen Union wird sowohl von innen, als auch von außen bedroht.

Krieg - gerade mal zwei Flugstunden entfernt von Berlin. Menschen- und Waffenhandel so präsent wie noch nie innerhalb der EU und eine alle Jahre wieder heraufbeschworene ‚‚Asylkrise‘‘, welche gerade in Wahlkämpfen Dauerthema ist.

Meine eigene Großmutter wurde durch die Folgen des zweiten Weltkrieges aus ihrer Heimat in Estland vertrieben und kam nach Deutschland, um ein neues Zuhause zu finden. Die eigene Herkunft verschweigen zu müssen, war in meiner Familie bitterer Alltag. Damit meine Mutter nicht permanent als Kind einer Ausländerin ausgegrenzt wird, sollte sie nicht über ihre Herkunft sprechen. Weil sie nicht wollte, dass ihr Kind dieselbe Erfahrung machen muss, überzeugte sie meinen türkischen Vater, mir einen deutsch klingenden Namen zu geben. Sie wusste: als Jan-Denis Wulff würde ich in diesem Land bessere Chancen haben als mit dem Namen Sinan Tekin.

Heute, 31 Jahre später, herrscht wieder eine Atmosphäre, in der Menschen Angst haben, ihre Herkunft oder ihre Religion preiszugeben, weil Rechtspopulisten in ganz Europa Menschen mit Migrationshintergrund als angebliches Risiko für unsere Gesellschaft darstellen.

Sie nutzen gezielt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, um die Gesellschaft zu spalten und einen Keil zwischen uns zu treiben.

Unsere Antwort ist ganz klar: Hass und Hetze geben wir keinen Raum! Wir bauen Brücken und schaffen Raum für Dialog. Wir wollen Vorurteile überwinden und stehen geschlossen gegen Rechtspopulismus. Um diese Haltung in der gesamten Gesellschaft zu stärken, müssen wir die Realitäten der Bürger*innen ernst nehmen.

Und bei der aktuellen Lage in der Welt und in Europa, ist es kein Wunder, dass viele Menschen Angst haben und voll Unsicherheit in die Zukunft blicken.

Ob in meiner Ausbildung zum Erzieher oder als Polizist im Streifendienst, immer wieder wurde ich mit den unterschiedlichsten Sichtweisen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land konfrontiert.

Ob kriminelle Jugendliche, die wir mit sozialen Projekten zurück in die Gesellschaft geholt haben, Asylbewerber*innen - oft unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - die völlig traumatisiert und alleine in unser Land gekommen sind, oder Frauen, die tagtäglich häusliche Gewalt erleben mussten - sie alle haben dazu geführt, dass ich heute hier bin: als Polizist bei Bündnis 90/Die Grünen, der weiß wie die Sicherheitslage auf unseren Straßen oder aber auch hinter verschlossenen Wohnungstüren aussieht, der die Sorgen und Nöte so vieler Menschen hautnah erlebt hat und weiß, welche Ängste sie haben, unabhängig von ihrer Nationalität oder Gesellschaftsschicht.

Aus diesem Grund kandidiere ich für das Europaparlament, um die Sichtbarkeit unserer bündnisgrünen Werte im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss zu erweitern. Denn die Vielfalt, die Freiheiten und die Rechte Europas sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von uns jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Antisemitismus bekämpfen - ,,Nie wieder ist jetzt‘‘

Es ist erschreckend: wir leben wieder in Zeiten, in denen Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden und Menschen aus Sicherheitsgründen Israelflaggen verdecken müssen. Zeiten, in denen Jüdinnen und Juden sich in Deutschland, aber auch in Europa, derart unsicher fühlen, dass sie ihre Kinder nicht mehr in die Schule oder den Kindergarten schicken. Der 7. Oktober 2023 hat sich für immer fest in den Köpfen der Menschen eingebrannt. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass jüdisches Leben nicht schon bereits vor diesem Tag gefährdet war. In meiner Tätigkeit als Polizeikommissar in Nordrhein-Westfalen haben meine Kolleg*innen und ich den Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen Tag für Tag, wie auch heute, gewährleisten müssen. Dass diese Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland, im Land, das den Holocaust zu verantworten hat, nötig sind, ist eine Schande. Ich will durch meine Arbeit dazu beitragen, dass das Versprechen „Nie wieder“ tatsächlich erfüllt wird und jüdisches Leben in Deutschland und Europa sicher ist.

Innere Sicherheit für heute und morgen

Seit Jahren ist der Handel mit Waffen und Menschen innerhalb der Europäischen Union durch die organisierte Kriminalität ein Problem. Der Angriffskrieg Russlands hat dies zusätzlich dramatisch verschärft. Auch bei uns werden Frauen gezielt auf ihrer Flucht zum Beispiel aus der Ukraine entführt, um sie zur Zwangsprostitution oder Pornographie zu zwingen. Hackerangriffe und der Bereich Cybercrime bekommen durch neue technische Möglichkeiten, wie künstliche Intelligenz, andere Dimensionen - auch hier müssen wir handeln. Für mich bedeutet Sicherheitspolitik, nicht nur gegen die Folgen der organisierten Kriminalität, sondern ebenso gegen ihre Ursachen vorzugehen - gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsbehörden.

Europas Vielfalt verteidigen

Es herrscht Krieg in Europa. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir wirksame Verteidigungsstrategien entwickeln und Bündnisse sowie Beziehungen stärken. Die Stärke Europas hat stets in der Zusammenführung unserer unterschiedlichen Potenziale gelegen. Nur gemeinsam können wir uns vor möglichen Angriffen schützen. Daher benötigen wir eine neue wirksame Verteidigungsstrategie, die auf gemeinsamen Zielen und Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten basiert.

Verteidigung darf nicht länger lediglich ein Geschäftsfeld der Waffenlobby sein. Daher ist es notwendig, Leitlinien zu erarbeiten, welche die Überwachung und Regulierung der Unternehmen sicherstellen. Der Verkauf und die Herstellung von Waffen müssen sorgfältig protokolliert und kontrolliert werden. Lobbyisten sehen in Kriegen häufig die Chance auf lukrative Geschäfte. Doch das Leid und der Tod von Menschen dürfen niemals Gegenstand von Profitstreben sein. Das EU-Parlament muss daher größeren Einfluss auf die Gremien nehmen, die derzeit von den Vertretern der Waffenlobby kontrolliert werden.

Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen stärken

Recht und Gesetz gelten auch für die Institutionen und Menschen, die unsere Grenzen schützen. Geflüchtete haben Rechte, die gewahrt werden müssen. Eine Überprüfung und Aufarbeitung von Frontex und den Sicherheitsbehörden ist notwendig.

Um die Klimakatastrophe abzuwenden und unsere Ziele im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen ist es nötig, dass wir erneut das Vertrauen der Wähler*innen gewinnen und dadurch die europäische Politik maßgeblich mitgestalten können. Aber politische Verantwortung zu übernehmen, bedeutet eben auch, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten. Daher ist es in Zeiten von Kriegen und Krisen unausweichlich, dass wir Bündnisgrünen auch auf europäischer Ebene eigene sicherheitspolitische Konzepte entwickeln und unsere bisherigen Kompetenzen in diesem Bereich erweitern und verstärken.

Ich bitte euch daher um eure Unterstützung, damit wir die Sicherheit unserer Gesellschaft nicht den Populisten und Rechten überlassen, die Sicherheit nur darin sehen, die Freiheit von denen einzuschränken, die nicht in ihr Weltbild passen.

Wenn ihr Fragen habt, schreibt mir immer gerne auf meinen Social Media Kanälen, per Email oder sprecht mich in Karlsruhe direkt an.

Beste Grüße & bleibt gesund,

Euer Jan