| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
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| Tagesordnungspunkt: | W-EP Wahl der Europaliste |
| Antragsteller*in: | Janina Singh (KV Siegen-Wittgenstein) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.10.2023, 20:28 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Verschiebung in den gesellschaftlichen Debatten und in der Politik erfolgt gerade gefährlich nach rechts. Wenn alle demokratischen Parteien einen Schritt nach rechts machen, dürfen wir Grüne nicht mitgehen. Die Brandmauer nach rechts muss in all unseren Parlamenten aufrechterhalten und verteidigt werden. Ich möchte im nächsten Europaparlament für ein vielfältiges Europa kämpfen, mein Know-how im Bereich Innovation und Wirtschaft einsetzen und eine Brücke aus Europa nach Indien schlagen, um die zukunftsweisenden Fragen unserer Zeit mit demokratischen Lösungen zu beantworten.
Angesichts des wachsenden rechten Einflusses brauchen wir Führungspersönlichkeiten, die energisch gegen Hate Speech und Diskriminierung kämpfen und wissen, was es bedeutet, selbst Rassismus zu erfahren. Als Europakandidatin möchte ich mich für Menschen stark machen, die in unserer Politik zu wenig gehört werden, unterrepräsentiert sind und gleichzeitig gerade jetzt kritisch und besorgt auf die Entwicklungen in der EU schauen. Das Teilhabeversprechen unseres Vielfaltsstatuts möchte ich dabei in das Europaparlament tragen und eine Stimme für BUNT GRÜN und den ländlichen Raum sein.
Ich setze mich für eine Innovationspolitik ein, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit verbindet. Programme wie Horizon Europe und die Unterstützung von Green Tech Startups sind dabei relevante Schlüssel. Durch enorm lernfähige Algorithmen in Apps wie TikTok oder X und Chatbots wie ChatGPT wird das Potenzial künstlicher Intelligenz (KI) für uns als Gesellschaft immer greifbarer. Genauso deutlich wird aber auch: KI braucht klare ethische Richtlinien. Innovationen bilden eine Lösung im europäischen Engagement zur Bewältigung aktueller Krisen im Bereich Klima, Gesundheit und Gesellschaft. Unsere Wirtschaft muss aber auch fairer, gerechter, vielfältiger werden. Das Lieferkettengesetz und faire Handelsverträge sind wichtige Beiträge für eine global gerechtere Wirtschaft. Wir brauchen Zukunftsarchitekt:innen, die unsere Gesellschaft sozial-ökologisch umbauen und dabei Lösungen designen, die den Menschen in den Mittelpunkt allen Schaffens stellen. Das ist mein Anspruch und dafür setze ich mich ein.
In einer sich verändernden geopolitischen Landschaft spielt Indien eine immer bedeutendere Rolle als Zentrum für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Mit einer Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen ist Indien nun das bevölkerungsreichste Land der Welt, und sein wirtschaftliches Wachstum könnte schon bald das von Deutschland übersteigen. Als EU müssen wir die Wichtigkeit einer engen Partnerschaft mit Indien anerkennen. Der EU-India Trade and Technology Council markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer gestärkten Kooperation. Gleichzeitig dürfen wir bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht die Augen vor Indiens innenpolitischen Herausforderungen verschließen: Armut, Korruption, Polizeigewalt und die Verletzungen von Minderheiten- und Menschenrechten sind hier leider immer noch Alltag.
Wir Grüne stehen für eine Stärkung und progressive Weiterentwicklung der EU. Nur gemeinsam können wir den Debatten Verschiebungen entschlossen entgegentreten und uns für eine EU einsetzen, die für Gemeinschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäischen Werte steht. Ich möchte Teil dieser Bewegung sein und bitte euch auf meinem Weg dorthin, um euer Vertrauen und eure Stimme.
