W-EP-39: Bewerbung: Jürgen Kretz

Liebe Freundinnen und Freunde,

die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind nur durch mehr Europa und mehr internationale Zusammenarbeit zu lösen!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die COVID-19-Pandemie haben die Weltlage verändert. Es ist wichtiger denn je, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für globale Gerechtigkeit einzutreten. Mit aller Deutlichkeit hat sich gezeigt, dass wir uns nicht von autoritären Regimen abhängig machen sollten und uns in Krisenzeiten nicht auf die bisherigen Lieferketten verlassen können. Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts steht die internationale Gemeinschaft vor noch größeren Herausforderungen.

Dennoch bleibt die Dekarbonisierung unserer Gesellschaften die zentrale Aufgabe, die nun alles andere als einfacher geworden ist. Das bisher auf EU-Ebene Erreichte müssen wir gegen Bremser*innen verteidigen und weiter vorantreiben!

Europa wird es nur dann gelingen, im geopolitischen Wettbewerb ein Gegengewicht zu autoritären Regimen wie China oder Russland zu bilden, wenn wir ein glaubwürdiger und fairer Partner sind. Allein deshalb müssen wir den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards selbst gerecht werden, deren Einhaltung wir von anderen fordern. Nur vereint kann Europa wirkungsvoll für eine regelbasierte Weltordnung eintreten, die Grundlage für viele unserer politischen Ziele ist. Die Energie- und Verkehrswende werden wir nur schaffen, wenn wir faire Partnerschaften mit den Ländern eingehen, in denen die benötigten Rohstoffe gewonnen werden.

Nachhaltige Lieferketten

Seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor zehn Jahren befasse ich mich mit Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten und kämpfe für verbindliche gesetzliche Regelungen. Als Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums habe ich die Unglücksstelle mit eigenen Augen gesehen und war mit Näherinnen im Austausch. An der deutschen Botschaft Kinshasa in der DR Kongo habe ich mich zwei Jahre lang mit den Bedingungen beim Abbau von Kobalt und Konfliktmineralen beschäftigt. Für mich ist klar, dass wir Verantwortung für die sozialen und ökologischen Auswirkungen unseres Konsumverhaltens übernehmen müssen. Ein Meilenstein ist das deutsche Lieferkettengesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Auch auf EU-Ebene passiert viel: Verordnungen zu Konfliktmineralen und entwaldungsfreien Lieferketten wurden verabschiedet. Wir Grüne müssen auch weiterhin für eine ambitionierte EU-Lieferkettenrichtlinie kämpfen, die die Lücken des deutschen Lieferkettengesetzes schließt, und für ein ambitioniertes Verbot von Importen aus Zwangsarbeit.

Mit den jüngsten Krisen hat das Wort „Lieferketten“ an geopolitischer Relevanz gewonnen. Wenn Menschen in vielen Ländern keinen Zugang zu Impfstoffen haben, wenn auch bei uns die Versorgung mit Medikamenten ins Stocken gerät, wenn die Industrieproduktion wegen fehlender Zulieferteile stillsteht, oder wenn mühsam Flüssiggaslieferungen vereinbart werden müssen, dann bekommen „nachhaltige“ Lieferketten eine neue Bedeutung. Lieferketten müssen resilient sein, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diejenigen Unternehmen, die menschenrechtliche und ökologische Risiken bereits im Blick hatten, sind mit den Herausforderungen besser klargekommen. Es braucht eine langfristige Strategie, die nicht nur auf den billigsten Preis schaut, eine systematische Nachverfolgung der Lieferkette und eine umfassende Analyse ihrer Risiken. Der aktuell verhandelte Critical Raw Materials Act muss genau an dieser Stelle wirken: ökonomische Vernunft muss mit sozialer und ökologischer Verantwortung zusammengebracht werden. Im Europäischen Parlament will ich meine Expertise aus der internationalen Regierungsarbeit einbringen, um die Weiterentwicklung dieser Initiativen mitzugestalten.

Internationale Zusammenarbeit

Nicht nur das Pariser Klimaabkommen wurde 2015 verabschiedet, sondern auch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen. Es ist offenkundig, dass wir deutlich mehr tun müssen, um dem 1,5-Grad-Ziel so nah wie möglich zu kommen. Weniger bekannt ist, dass auch die Halbzeitbilanz der SDG-Erreichung Grund zur Sorge gibt. Durch COVID-19 ist weltweit die Bekämpfung von Armut und Hunger ins Stocken geraten. Nicht trotz womöglich drängender wirkender Krisen, sondern gerade wegen ihnen brauchen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit. Klimaschutz braucht Energie- und Rohstoffpartnerschaften sowie Klimaanpassungsprojekte weltweit. Der russische Angriffskrieg hat in vielen Ländern Ernährungskrisen verschärft. Zudem stehen wir in wachsender Konkurrenz mit autoritären Staaten wie China, die versuchen, ihre Einflusssphären u.a. durch Infrastrukturprojekte auszubauen. Die EU hat daher die Global Gateway Initiative initiiert, durch die 300 Mrd. Euro in Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsprojekte im Globalen Süden investiert werden. Dies darf kein leeres Versprechen bleiben. Auch dürfen Anliegen wie Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit nicht durch den Fokus auf „harte Infrastruktur“ unter die Räder geraten. Im Entwicklungsministerium koordiniere ich als Teil von Global Gateway die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union beim Aufbau regionaler Impfstoffproduktion. Mit Grüner Chinapolitik habe ich mich schon vor über zehn Jahren befasst, als ich als MdB-Mitarbeiter die Erarbeitung des China-Konzepts der Grünen Bundestagsfraktion maßgeblich mitgestaltet habe.

Starke Grüne - starkes Europa!

Wir brauchen mehr Abgeordnete, die die Regierungsarbeit von innen kennen und internationale Erfahrung mitbringen. Hier möchte ich mich einbringen und an einem Europa mitarbeiten, das die globale Transformation aktiv mitgestaltet. Es muss ein international glaubwürdiger Partner sein, der selbstkritisch zur Überwindung kolonialer Strukturen beiträgt.

In die Parteiarbeit bringe ich mich vielfach ein: als LAG-Sprecher, OV-Vorstand und immer wieder als LDK-, BDK- oder Länderratsdelegierter. Mir ist es wichtig, weiter meinen Beitrag zu leisten, um diese wunderbare Partei und ihre inhaltlichen Anliegen voranzubringen. Das gilt umso mehr, wenn uns Gegenwind ins Gesicht bläst, oder die Herausforderungen für unsere Demokratie, das europäische Projekt und das internationale System überwältigend erscheinen.

Als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar habe ich 2021 wichtige Erfahrungen gesammelt und Netzwerke aufgebaut. Daran möchte ich anknüpfen, denn für meine politischen Themen sind der Bund und die EU gleichermaßen wichtig.

Als Votenträger des LV Baden-Württemberg bitte ich auch euch um euer Vertrauen und um eure Stimme für einen aussichtsreichen Listenplatz.

Lasst uns gemeinsam für starke Grüne– und für ein starkes Europa kämpfen!

Euer Jürgen