W-EP-14: Bewerbung: Jutta Paulus

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor viereinhalb Jahren habt Ihr mir, der Naturwissenschaftlerin und Quereinsteigerin, Euer Vertrauen geschenkt und mich auf die Liste fürs Europaparlament gewählt. Seither kämpfe ich mit Leidenschaft und Entschlossenheit im Europäischen Parlament für die Rettung der Natur, wirksamen Klimaschutz und eine schadstofffreie Umwelt. Zusammen haben wir das Gesetz zur Rettung der Natur, das Nature Restoration Law, gegen viele Widerstände und eine beispiellose populistische Kampagne der Konservativen durchs Parlament bringen können. Selten habe ich ein solches Glücksgefühl erlebt wie in diesem Moment. Mit eurem Vertrauen will ich für und mit euch weiterkämpfen, damit der Green Deal weiter nachhaltig umgesetzt wird. Unsere urgrünen Themen liegen mir am Herzen, haben mich politisiert und treiben mich bis heute an. Ich kann mir nichts Besseres vorstellen, als an dieser zentralen Stelle des politischen Wirkens, im Europäischen Parlament, weiter für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einzutreten. Und ich bin bereit, alles zu geben. In dem guten Dutzend der Green Deal Gesetzesvorhaben, die ich mitverhandelt habe, konnte ich mit meiner berüchtigten Detailverliebtheit und Hartnäckigkeit vieles erreichen.

Und die Mühe hat sich gelohnt: Europa wird das weltweit erste Gesetz zur Renaturierung bekommen. Das Nature Restoration Law wird das Artensterben und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen endlich ausbremsen und die Stärkung der Ökosysteme in den Fokus stellen. Der Freifahrtschein für die Klimaverschmutzung auf See ist beendet, denn die Schifffahrt wird erstmals in die klimapolitische Verantwortung genommen und in den EU-Emissionshandel einbezogen. Die Energieverschwendung in Industrie und öffentlichen Gebäuden wird endlich angegangen; mit der Neufassung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie wird der Energieverbrauch in der Europäischen Union bis 2030 nachhaltig gesenkt. Für den Klima-Killer Methan, der für ein Drittel der Erderhitzung verantwortlich ist, wird es erstmals Maßnahmen zur Reduktion der Methanemissionen geben. Damit aber noch nicht genug: Flug- und Schiffstreibstoffe müssen klimafreundlicher werden, Chemikalien müssen besser gekennzeichnet werden, Ladesäulen müssen in der gesamten EU verfügbar und kundenfreundlich bedienbar sein. Ich bin glücklich, diese Ziele erreicht und den Green Deal ein Stück besser gemacht zu haben.

Ihr seht: Die Arbeit lohnt sich und der Europäische Green Deal ist wichtiger denn je, um unsere Lebensgrundlagen und das Klima zu schützen und am Ende den Wohlstand zu sichern. Aber nichts davon ist in Stein gemeißelt. Im Gegenteil: Wir erleben gerade eine Sabotage des Green Deal. Die Unionsparteien auf europäischer Ebene begnügen sich nicht mehr mit der Rolle als Bremser, sondern wollen alle noch anstehenden Gesetzesvorhaben aktiv verhindern. Immer neue Gründe werden gefunden, warum die Bewahrung unser aller Lebensgrundlagen aufgeschoben werden müsse. Das Problem ist: Naturgesetze sind nicht verhandelbar, und mit Ökosystemen kann man keine Kompromisse schließen. Die Tripelkrise aus Artensterben, Klimaerhitzung und Umweltverschmutzung bedroht das Überleben vieler Spezies, unserer eigenen eingeschlossen! Deshalb sind das Gesetz zur Rettung der Natur und die Verordnung zur Pestizidreduktion tragende Säulen des Green Deal.

Ich werde mich weiter für den Schutz unserer wunderbaren Natur einsetzen. In der neuen Legislaturperiode will ich erreichen, dass aus dem Flickenteppich der Natura-2000-Schutzgebiete ein echtes Netzwerk wird - über Grenzen hinweg! Es ist doch absurd, dass wir Richtlinien für grenzüberschreitende Straßen- und Schienenverbindungen (TEN-T) sowie für Strom- und Gasleitungen (TEN-E) haben, nicht aber für Ökosysteme. Ein Transeuropäisches Netzwerk für die Natur (TEN-N) ist deshalb überfällig. Und die unsägliche Diskussion um die Wiederzulassung von Glyphosat hat gezeigt, wie unzulänglich die derzeitige Verordnung zur Pestizidzulassung ist. Ich werde dafür streiten, dass dieses völlig veraltete Verfahren an den Stand der Wissenschaft angepasst wird.

Der Kampf gegen die Umweltverschmutzung braucht aber noch mehr: die Umsetzung der Strategie für eine nachhaltige Chemie per Gesetz. Ich werde auch weiterhin für die Chemiewende kämpfen, damit eine Chemikalienpolitik, die auch Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft voranbringt, endlich Realität wird. Angekündigt wurde die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH bereits 2021, doch mehr als zwei Jahre später liegt noch immer kein Entwurf auf dem Tisch. Dabei zeigen mehr als 17.000 mit den gesundheitsschädlichen „Ewigkeitschemikalien“ PFAS verseuchte Altlasten in Europa, dass unsere Gesetze nicht ausreichen, Mensch und Umwelt wirksam zu schützen.

Doch auch in Europa gilt: Die Kämpfe für wirksamen Klima-, Umwelt- und Naturschutz waren nie einfach, und sie werden schwieriger. Die europaweit steigenden Umfragewerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien lassen Schlimmes befürchten. Die Auseinandersetzungen, die wir im nächsten Jahr im Europawahlkampf, aber auch in Landtags- und Kommunalwahlkämpfen, führen werden, können wir nur gemeinsam gewinnen. Es wird ein Jahr der Schicksalswahlen. Lasst uns gegen plumpe Falschbehauptungen und Panikmache stark bleiben. Ich will mit wissenschaftlichen Fakten Politik machen. Angst, Hass und Neid haben in grüner Politik keinen Platz. Wir haben es beim Gesetz zur Rettung der Natur gesehen, dass klare wissenschaftliche Argumentation stärker sein kann als Rechtspopulismus, denn wir haben uns durchgesetzt! Nur mit uns Grünen wird es echte Klimapolitik, echten Natur- und Artenschutz und eine echte Chemiewende geben. Wenn wir überleben wollen, müssen wir innerhalb der Planetaren Grenzen wirtschaften. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie der Erdüberlastungstag jedes Jahr näher rückt. Indem wir Raubbau am natürlichen Kapital betreiben, sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen.

Liebe Freundinnen und Freunde, viele von Euch habe ich in den vergangenen vier Jahren vor Ort kennengelernt oder in meinen Webinaren begrüßen dürfen. Und ich möchte Euch Danke sagen. Danke für Eure Unterstützung, Euer Vertrauen, Euer Engagement. Der direkte Draht zu Euch ist mir wichtig. Ihr gebt mir die Rückmeldungen, was europäische Politik konkret vor Ort ausmacht. Ihr liefert Ideen, gebt Denkanstöße, stellt kluge Fragen, macht auf Missstände aufmerksam. Ob es um die Bedeutung der Moore, Methanemissionen oder den Austausch mit Expert*innen für Artenvielfalt oder saubere Chemie ging - Ihr wart immer mit großem Interesse und Motivation dabei. Dank Euch konnte ich stets neue Kraft und Inspiration für meine Arbeit schöpfen. Und wenn Ihr mir Euer Vertrauen schenkt, werde ich wieder alles geben, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Und es gibt für mich keinen schöneren Ort Politik zu machen als das Europäische Parlament. Im einzigen Parlament, das von Menschen verschiedener Nationalitäten gewählt wird, wo sich nicht Regierungs- und Oppositionsfraktionen unversöhnlich gegenübersitzen, sondern wo sich das Parlament als eigenständiges demokratisches Gremium versteht, in dem über Parteigrenzen hinweg Sachpolitik gemacht wird.

Gemeinsam und mit aller Entschlossenheit und Leidenschaft, lasst uns die Natur, die uns all das schenkt, was wir lieben und brauchen, retten. Wir können die Artenvielfalt bewahren, den Klimawandel aufhalten und unsere Umwelt von Schadstoffen befreien.

Herzliche Grüße,

Eure Jutta