W-PR-10: Bewerbung: Katja Meier

Liebe Freund:innen,
der Doppelpunkt in dieser Anrede ist wieder zum politischen Statement geworden. Denn während wir BÜNDNISGRÜNE in Bund und Ländern gerade die vielen Probleme und großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, zu lösen versuchen, habe sich Teile des politischen Spektrums von diesem Anspruch verabschiedet, die Zukunft lebenswert gestalten zu wollen. Es wird gegen alles polemisiert, was den Anschein des Modernen erweckt – Gleichstellung, demokratische Teilhabe, eine zukunftssichere Energieversorgung. Das ist keine Politik, das ist eine Zumutung für die Zukunft.
Als Bündnis 90/Die Grünen stellen wir uns solch einer Ideenlosigkeit der Antimoderne auch mit einer klaren Haltung und den unverbrüchlichen Werte unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates entgegen - denn es gibt gerade weit wichtigeres als bornierte ideologische Kämpfe gegen Doppelpunkte und Sternchen.
Als Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in Sachsen wird mir das jeden Tag bewusst und bewusst gemacht. Es wird immer wichtiger gemeinsam den demokratischen Rechtsstaat vor Verfassungsfeinde zu schützen. Ich bin sehr froh, dass wir aus Sachsen heraus eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs erreichen konnten: verfassungsfeindliche Richter:innen müssen nicht im Amt geduldet werden. Um unsere Resilienz gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst bundesweit zu stärken, habe ich einen Maßnahmenplan erarbeitet, den wir gerade gemeinsam mit dem Bund und den Ländern umsetzen.
Die politische Situation in der Bundesrepublik zeigt, dass die antidemokratische, die rechtsextremistische, Gefahr real ist. Die Anbiederungsversuche aus den konservativen Parteien nach rechts verstärken diese noch. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, diesen Tendenzen entschieden Einhalt zu gebieten. Wir stehen dafür, dass die moderne Gesellschaft nicht der Vergangenheitsorientierung unterworfen wird. Deswegen ist es so wichtig, uns in den Wahlen im kommenden Jahr so stark wie möglich zu machen – bei den drei Landtagswahlen, bei den Kommunalwahlen im gesamten Land und vor allem auch bei der Europawahl im Juni.
Die Europawahl muss der Startpunkt sein für eine neue GRÜNE Erfolgsgeschichte. Wie keine andere Partei verkörpern wir GRÜNE hier in Deutschland, die europäische Idee. Der Kern unserer GRÜNEN Europapolitik ist die klare Ausrichtung auf ein freies und demokratisches Europa, eine Union die das Leben der Menschen hier und überall auf dem Kontinent besser macht. Als Europaministerin ist mir gerade das besonders wichtig, denn ich sehe alltäglich, wie viel besser unser geeintes Europa unser Zusammenleben vor Ort macht.
Zuletzt haben die Wahlen in Polen gezeigt, dass der Kampf gegen rechten Populismus erfolgreich sein kann. Diese Wahlen haben gezeigt, dass man gegen diejenigen gewinnen kann, die die Bevölkerung aufhetzen, die spalten und die Feindschaften als Stabilität verkaufen wollen. Das macht mir Mut für 2024. Wir haben die Chance bei den Europawahlen ein klares Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit zu setzen – lasst sie uns gemeinsam nutzen!
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen geht es im kommenden Jahr um weit mehr als ein gutes Abschneiden, es geht darum deutlich zu machen, dass die Werte unserer freiheitlichen Demokratie auch an der Wahlurne verteidigt werden können und müssen. Mit einem starken Wahlkampf für Demokratie, für Menschlichkeit, für die Werte unserer Verfassung werden wir gemeinsam dafür einstehen, dass Zuversicht und Mut unserem Miteinander und unserem Land Stabilität geben – und nicht Hass, Hetze und billiger Populismus. Wir haben die Chance bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein klares Zeichen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu setzen – lasst sie uns gemeinsam nutzen!
Damit dies gelingt, brauchen wir auch eine starke Unterstützung im Bund und seitens des Bundesverbandes. Und damit es uns auch gelingt, gerade in den aktuell gesellschaftlich herausfordernden Zeiten, eine Politik zu gestalten, die in allen Regionen Deutschlands Anklang und breite Unterstützung findet, möchte ich meine Erfahrungen aus dem größten Bundesland Ostdeutschlands, als Demokratieministerin in Sachsen als designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in den Bundesparteirat einbringen und möchte gleichzeitig mit dafür Sorge tragen, dass der Fokus des Bundesverbandes im kommenden Jahr auf die drei wahlkämpfenden Bundesländer gerichtet ist.
Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Chance haben, bei den Wahlen im kommenden Jahr deutlich zu machen, dass echte Lösungen für die Zukunft und eine klare Haltung auf größeren Zuspruch treffen werden als groteskes Wahlkampfgetöse, dass Mut und Zuversicht stärker sind als Verzagtheit und Rückwärtsgewandtheit.
Denn wenn andere ihre Hauptaufgabe darin sehen, Doppelpunkte zu verbieten, ist es einmal mehr unsere Pflicht die Zukunft lebenswert zu gestalten und die Demokratie zu schützen.
Eure Katja