Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
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Tagesordnungspunkt: | W-EP Wahl der Europaliste |
Antragsteller*in: | Michael Bloss (KV Stuttgart) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.11.2023, 14:09 |
W-EP-24: Bewerbung: Michael Bloss
Bewerbungstext
Liebe Freund*innen,
Wusstet Ihr, dass sich die EU-Klimapolitik in den letzten Jahren erheblich verbessert hat? Vor der letzten Europawahl war die Europäische Union auf einem 3-Grad-Erderhitzungskurs. Jetzt sind wir auf Kurs in Richtung 2 Grad. Das ist noch nicht genug, aber wir machen echte Fortschritte, unsere Klimapolitik liefert konkrete Ergebnisse. Ich konnte diesen Prozess als klimapolitischer Sprecher maßgeblich mitgestalten.
Jetzt will ich weiter an der Umsetzung arbeiten. Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft muss Wirklichkeit werden. Die Transformation der Industrie und die Modernisierung der Wirtschaft sind die Stellschrauben, für einen echten Schutz des Klimas, für gerechten Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Das schaffen wir nicht mit Stillstand. Das schaffen wir mit beherztem Zupacken.
In den letzten Jahren habe ich mich im Europaparlament ins Zeug gelegt für Klimaschutz und für den Green Deal. Als Grüner Verhandlungsführer habe ich unter anderem das EU-Klimaschutzgesetz und den CO2-Emissionshandel, das größte Klimainstrument Europas, gestaltet. Und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen, mit Euch und mit meinen Kolleg*innen im EU-Parlament, konnte ich konkrete Verbesserungen durchsetzen:
Das EU-Klimagesetz macht Europa klimaneutral. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten sind gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und bis 2030 den CO₂-Ausstoß in Europa mehr als zu halbieren.
Klimaverschmutzung bekommt einen hohen Preis. Durch den Emissionshandel bekommen knapp 85 Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU einen harten CO2-Deckel und einen gerechten CO2-Preis.
Der Ausbau von Sonne- und Windkraft wird verdoppelt. Wir verdoppeln den Ausbau von Sonne- und Windenergie und werden 80 Prozent des Stroms in Europa im Jahr 2030 aus Erneuerbaren produzieren.
Kohleausstieg in ganz Europa. So wird Kohleverstromung so teuer, dass ein europaweiter Kohleausstieg schon bis zum Jahr 2030 Wirklichkeit werden kann.
Gerade weil unsere Grüne Politik Erfolge feiern kann, nimmt der Gegenwind zu. Das Bohren dicker Bretter erzeugt Widerstand. Jetzt ist es wichtig, auf die Menschen zuzugehen, für unsere Ideen und Werte zu werben, zuzuhören und ins Gespräch zu kommen. Dieses Jahrzehnt ist zu wichtig, als dass wir die Flinte ins Korn werfen können. Beim Europawahlkampf werden wir hart arbeiten, uns zurückkämpfen und präsent sein, denn unsere Grünen Ideen passen zu den Herausforderungen der Zeit.
Für das nächste Europaparlament stehen zentrale Weichenstellungen an. Der europäische Green Deal muss weitergehen. Er war eine Erfindung der Grünen, die von der EU-Kommissionspräsidentin übernommen wurde. Aber gerade die CDU hat sich in den letzten Jahren dagegen gestellt. Wir Grüne mussten den Klimaschutz gegen die Konservativen durchkämpfen. Wir holen uns den Green Deal zurück und entwickeln ihn weiter. Wir müssen den Weg hin zur Klimaneutralität genau definieren. Die Modernisierung der Wirtschaft, die Umstellung des Energiesystems und der soziale Schutz sind die großen Themen, die ich gestalten will. Folgendes muss passieren:
- Jobs erhalten und Wertschöpfung ansiedeln mit Grüner Industriepolitik: Die Weltwirtschaft macht sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität. Die USA, aber auch China bieten große Investitionsprogramme, um Zukunftsbranchen anzusiedeln. Europäische Unternehmen bauen gerade ihre Solarzellenfabriken in Georgia und Arizona statt in Bayern und Andalusien. Wir müssen eine europäische Grüne Industriepolitik schaffen, die gezielt die Zukunftsbranchen fördert. Für die hunderten Milliarden Euro europäischer Fördergelder braucht es ein Konzept, damit auch wir eine erfolgreiche Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik machen können.
- Ein europäisches Klimageld einführen: Die Krisen der vergangenen Zeit stecken uns noch in den Knochen. Veränderung darf sich gerade jetzt nicht nach Verunsicherung anhören. Neben sicheren Jobperspektiven braucht es soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilungspolitik. Das konkrete Angebot dafür ist das EU-Klimageld. Es muss gelten: Reiche Großverschmutzer bezahlen viel, Menschen mit geringem Einkommen bekommen durch das Klimageld viel zurück. So schützen wir den europäischen Zusammenhalt.
100 Prozent Erneuerbare durch Europäische Vernetzung für Strom und grünen Wasserstoff: Sonnen- und Windenergie werden wir massiv ausbauen. Für die Europäische Energie-Union braucht es dafür eine viel intensivere europäische Vernetzung. Die Strom- und Wasserstoffmagistralen die Europa verbinden müssen gebaut werden. Dafür setze ich mich als Grüner Verhandlungsführer für das Strommarktgesetz ein. Und dafür, dass Bürger*innen und Unternehmen im Zentrum eines dezentralen Stromsystems stehen. Akku-Laden oder Wäschewaschen gibt es dann zum richtigen Zeitpunkt für fast Umsonst und Geld verdient, wer Strom aus der E-Autobatterie zum richtigen Zeitpunkt ans Netz wieder abgibt. Alle profitieren und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Diktaturen, wie Russland oder dem Iran, und entziehen damit Krieg und Terror die Finanzierung.
Diese Aufgaben sind groß. Wir schaffen es gemeinsam mit Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft, den Unternehmen, den Gewerkschaften und mit Euch. Seitdem ich ins Parlament gewählt worden bin, organisiere ich Webinare, Kampagnen und Informationsveranstaltungen, um Unterstützung für Grüne Politik zu mobilisieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen. So will ich weiter arbeiten. Wir bauen eine kritische Masse auf, damit unsere Erfolgsgeschichte weitergeht.
Abschließend zu mir: Ich bin seit 2008 Mitglied der Grünen. Europa ist meine politische Heimat, hier war ich Sprecher der europäischen Grünen Jugend. Seit 2019 bin ich Mitglied des Europaparlaments im Ausschuss für Energie und Industrie und dem Umwelt- und Klimaausschuss - also dem Maschinenraum der Transformation. Ich bin verheiratet und Vater zweier wunderbarer Töchter und ich bin aufgewachsen in einem Stuttgarter Arbeiterviertel. Dass man für seine Ziele hart arbeiten muss, habe ich von Kleinauf gelernt.
Ich bitte Euch um eure Unterstützung für einen leidenschaftlichen Wahlkampf, damit wir in der Europäischen Union den Green Deal weiterführen und durch eine gerechte wirtschaftliche Modernisierung den Klimaschutz zur Grundlage unseres Wohlstands machen.
Euer Michael
Für Feedback, Fragen und Kommentare meldet euch gerne unter michael.bloss@gruene.de, oder auf michaelbloss.de
- Seit 2019 Mitglied des Europaparlaments
- Dort klimapolitischer Sprecher und Grüner Verhandlungsführer u.a. für das EU-Klimaschutzgesetz, die Industriestrategie, den CO₂-Emissionshandel und den Strommarkt.
- Seit 2008 Mitglied der Grünen, war u.a. Sprecher der Europäischen Grünen Jugend
- Votenträger des Landesverbandes Baden-Württemberg für die Europawahl 2024.
- Aus Stuttgart. Studium der Internationalen Beziehungen und Ökonomie in Dresden und London.
- Verheiratet, zwei wunderbare Töchter.