W-EP-16: Bewerbung: Rasmus Andresen

Liebe Freund*innen,

unsere europäische Demokratie gerät ins Wanken. Wahlerfolge nationalistischer und rechter Parteien in vielen europäischen Staaten gefährden unsere Demokratie und verschlechtern für eine Mehrheit der Europäer*innen das Leben. Wenn rechte Parteien an die Macht kommen, verlieren wir alle.

Weniger EU bedeutet weniger Wohlstand. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und wir würden alle massiv an Einkommen verlieren. Am härtesten träfe es Menschen, die gar nichts besitzen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat Italiens rechte Regierungschefin Meloni Hunderttausenden die Sozialhilfe gestrichen.

Es wird unsere Aufgabe sein, für unsere europäische Demokratie zu kämpfen und konkrete Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen zu formulieren.

Den Nationalist*innen rufen wir entgegen:

Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Soziales Versprechen erneuern.

Die ökonomische Spaltung nimmt zu. Eine Mehrheit der Europäer*innen hat in den letzten Jahren durch eine zurückhaltende Lohnentwicklung und Inflation real Einkommen verloren. Über 90 Millionen Europäer*innen leben in Armut.

Auf der anderen Seite hat das reichste Prozent der Bevölkerung 2/3 der Vermögenszuwächse erzielt. Die größten Energie- und Lebensmittelkonzerne konnten in den Krisenjahren ihre Gewinne verdoppeln. Mindestens 800 Milliarden Euro gehen der EU jährlich durch legale Steuertricks von Großkonzernen verloren. Während große Konzerne 20% Rendite aus Immobilien- oder dem Gesundheitssektor pressen, bleiben günstiger Wohnraum oder gute Pflege für viele Menschen unerreichbar.

Wir Grüne sollten dafür kämpfen, das die EU ein Ort wird, der allen Menschen soziale Sicherheit gibt.

Europa muss für alle funktionieren. Und wir Grüne haben konkrete Antworten.

Es ist gut, dass die EU für eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne gekämpft und Übergewinne von Energiekonzernen im letzten Jahr auf unseren Druck hin abgeschöpft hat. Jetzt sollten wir daraus ein permanentes Instrument machen und Schlupflöcher für Großkonzerne schließen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge zockt man nicht! Durch faire Finanzmarktregeln können wir den Renditedruck aus den Gesundheits- und Wohnsektoren nehmen.

Durch eine konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie würden die nationalen Mindestlöhne spürbar angehoben, in Deutschland bspw. auf knapp 14 Euro.

Money Matters.

Baufällige Krankenhäuser, schlecht sanierte Wohnungen oder ein völlig marodes Schienennetz: der Investitionsstau in der EU ist riesig. Allein um unsere Klimaziele einzuhalten, müssen wir laut EU-Komission über alle Ebenen verteilt jährlich mehr als 600 Milliarden Euro in unsere europäische Infrastruktur investieren.

Wir brauchen eine europäische Infrastrukturoffensive und eine Haushaltspolitik, die alle politischen Ebenen handlungsfähig macht. Vom Kommunalhaushalt bis zum EU-Budget müssen wir die strukturelle Unterfinanzierung beenden.

Als Haushalts- und Finanzpolitiker weiß ich, dass wir Gesellschaft nur gestalten können, wenn wir Zahlen bewegen. Die Klimawende darf nicht an der Finanzierung scheitern. In den vergangenen Jahren habe ich im EU-Haushalt eine Klimaquote von 30% und eine Quote für Biodiversität von 10% durchgesetzt. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte gehen und auch durch Banken- und Finanzmarktregulierung dafür sorgen, dass privates Kapital in die Grüne Transformation und nicht in fossile Infrastruktur geht.

Gemeinsam drehen wir die Stimmung.

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Europawahl gewinnen werden. Die gesellschaftliche Lage ist schwieriger geworden, aber wir haben starke Antworten und sind bereit. Ich habe große Lust, für ein soziales und ökologisches Europa mit euch auf die Straße zu gehen, an Haustüren zu klingeln und auf Podien zu argumentieren.

Als Sprecher unserer 21-köpfigen Grünen Europagruppe ist es seit zwei Jahren meine Aufgabe, unsere Grüne Arbeit im EU-Parlament zu koordinieren. Der Wahlkampf wird rau und die Koordinierung zwischen der Europagruppe in Brüssel, der Parteizentrale in Berlin und euch vor Ort wird elementar. Mit meiner Erfahrung als ehemaliger Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneter und Kreisvorstandssprecher möchte ich euch dafür ein Angebot machen.

Hiermit bewerbe ich mich mit der Unterstützung meines Landesverbandes Schleswig-Holstein auf einen vorderen Platz auf der Grünen Europaliste.

Euer

Rasmus