W-EP-30: Bewerbung: Viola von Cramon-Taubadel

Liebe Freund:innen,

Für mich bedeutet GRÜNE Politik, nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.

Neben unseren Kernthemen Klima und Ökologie zeigt der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die Entwicklungen in Osteuropa entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents sind. Politischer Einfluss in unseren Demokratien von außen, durch Desinformation und klare Korruption tangiert uns alle - in Brüssel, im Sport und im Urwald.

Wind, Sonne, Sicherheit

Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit der östlichen Nachbarschaft (insbesondere der Ukraine und Russland) und dem dortigen demokratischen Aufbruch nach 1989. Putins eskalierender Vernichtungskrieg gefährdet massiv die Europäische Friedensordnung. Dennoch: Dieser brutale Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt, hat uns in Deutschland gezwungen, unsere Abhängigkeit von Russlands fossilen Energielieferungen in Rekordzeit zu überwinden.

Der Kampf zur Beendigung von Russlands Angriffskrieg und der Einsatz für die Energiewende in Deutschland und in Europa gehören untrennbar zusammen. In einer Welt, die dekarbonisiert arbeitet und auf Erneuerbare umgestellt hat, gibt es für ein autokratisches Russland kein Geschäftsmodell mehr.

Auch der Frieden im Westbalkan ist höchst fragil und keineswegs irreversibel. Die EU kann sich in ihrem „Innenhof“ keinen kriegerischen Konflikt erlauben. Wegen massiver geopolitischer Verschiebungen sind in dieses Vakuum in unserer direkten Nachbarschaft externe Kräfte getreten, die das Potential besitzen, nicht nur die Region selbst weiter zu destabilisieren, sondern auch die Europäische Union.

Feministischer Frieden in Europa

Die neuen Leitlinien für feministische Außenpolitik, die unsere Außenministerin als ein maßgebliches Instrument zur Konfliktprävention eingeführt hat, sind gerade in den Konflikt- und Kriegsregionen, in denen ich unterwegs bin, unentbehrlich. Seit 2022 war ich achtmal in der Ukraine, mehrmals im Kosovo, in Georgien, Moldau, Armenien und in Bosnien-Herzegowina. In allen Gesprächen wird deutlich: Frauen leiden überproportional im Krieg. Genau deshalb kämpfe ich gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten und für eine bessere Versorgung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, auch für Geflüchtete in ganz Europa.

Kampf gegen Korruption & Desinformation

Korruption und Kleptokratie sind Felder, die mich seit meinem Studium beschäftigen. Der Angriff auf die Ukraine war auch deshalb möglich, weil der Kreml sich systematisch über Jahre hinweg Reputation und politischen Einfluss hier in der EU kaufen konnte. Meine jahrelange Arbeit in Osteuropa hilft uns in der Fraktion in Brüssel, Probleme besser einschätzen zu können. Geldwäschefreundliche Bedingungen in der EU bieten, wie im illegalen Holzabbau in Rumäniens Urwäldern, den idealen Nährboden für die Unterwanderung unserer Demokratien durch autokratische Staaten.

Wie leicht es ist, politischen Einfluss zu kaufen, beobachte ich auch seit meiner Zeit als sportpolitische Sprecherin im Bundestag in der internationalen Sportpolitik. Meine Kampagne für eine Welt-Anti-Korruptions-Agentur im Sport (WACA) hat europaweit Wellen geschlagen. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in der Sport- und Menschenrechtspolitik hat mich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in seinen Menschenrechtsbeirat berufen.

Auch in meiner Arbeit als Mitglied des „Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union einschließlich Desinformation“ (INGE) sehe ich, dass wir Drittstaaten - ob auf dem Balkan oder im digitalen Raum - nicht unterschätzen dürfen. Hier habe ich konkrete Reformvorschläge formuliert, um auf europäischer Ebene Regelungslücken zu schließen sowie bestehende Gesetze endlich auch anzuwenden. Nur so kann die EU die Erwartungen, die ihre Bürger*innen zurecht in sie setzen, wirklich erfüllen.

Erweiterung der Europäischen Union

Die Erweiterungsfrage wird außen- und europapolitisch DIE Kernfrage für die EU in den nächsten Jahren sein. Mit dem neuesten EU-Erweiterungsbericht öffnet die Kommission die Tür erstmals für neue Staaten in unserer direkten und weiteren Nachbarschaft. Entscheidend wird sein, unsere Partner:innen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsländern zu stützen, die richtigen Anreize für die Reformen zu setzen und am Ende auch unsere Versprechen einzulösen.

Als Berichterstatterin des EP konnte ich in den vergangenen Jahren dazu beitragen, dass Brüssel seinen Blick für den Westbalkan geschärft hat. Die weltweiten Kriege (nun insbesondere der terroristische Überfall der Hamas in Israel) haben jedoch weitere Aufmerksamkeit von der Region abgezogen. Wir können sie nicht - wie zuvor die Ukraine - jahrelang ignorieren und erst dann in den Fokus rücken, wenn die Krisen dort explodieren.

Auch hier gibt es für uns in Europa noch so viel zu tun.

Liebe Freund:innen, für alle diese Themen bringe ich beste Voraussetzungen mit.

Ich möchte mich - mit eurer Unterstützung - auch in der neuen Europafraktion in Brüssel wieder einbringen. Bei Fragen meldet euch wie immer gerne direkt bei mir.

Mit besten Grüßen,

Eure