§ 7 Abs. 3, § 20 Abs. 2, Mandatsträger*innenbeiträge

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlungvom Bundesfinanzrat bestimmt.

(2) Der Bundesfinanzrat ist in der Regel zuständig für:
1. die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung, die Beratung über den Haushaltsabschluss und die Budgetkontrolle,
2. die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an den Bundesverband für die Bundesversammlung,
3. die Beschlussfassung über die Sonderbeiträge auf Grundlage der Bundesversammlungsbeschlüsse,
4. die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an ihn verwiesen werden,
5. die Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzausschusses,
6. die Festsetzung der monatlich verpflichtend Mandatsträger*innenbeiträge im Rahmen von 15 % bis 25 % der Grunddiät bzw. Grundbezüge (jeweils brutto) für Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN iSv § 7 Abs. 3.

(2) Der Bundesfinanzrat ist in der Regel zuständig für:
1. die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung, die Beratung über den Haushaltsabschluss und die Budgetkontrolle,
2. die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an den Bundesverband für die Bundesversammlung,
3. die Beschlussfassung über die Sonderbeiträge auf Grundlage der Bundesversammlungsbeschlüsse,
4. die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an ihn verwiesen werden,
5. die Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzausschusses,
6. die Festsetzung der monatlich verpflichtend Mandatsträger*innenbeiträge im Rahmen von 15 % bis 25 % der Grunddiät bzw. Grundbezüge (jeweils brutto) für Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN iSv § 7 Abs. 3, sowie des Kinderfreibetrags.