| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung, Statute und Ordnungen (wird aufrgund der aktuellen politischen Lage nicht mehr behandelt) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 18.10.2024, 16:59 |
§ 5 Anträge und Schriftsätze
(1) Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform.
(2) Jeder Antrag ist zu begründen und mit den erforderlichen Beweismitteln zu
versehen. Stellen Sprecher*innen Anträge im Namen einer AG, eines KV oder eines
OV, ist dem Antrag der Beschluss der Mitglieder beizufügen. Ausgenommen sind
Organstreitigkeiten innerhalb einer Gliederung sowie Anträge auf einstweilige
Anordnunng.
