§ 7 (3) Pflichten der Mitglieder, Ergänzung Mandatsträger*innenbeiträge

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlung bestimmt.(einschließlich Minister*innen sowie parlamentarische und verbeamtete Staatssekretär*innen) und Mitglieder der EU-Kommission leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Sonderbeiträge.
Die Sonderbeiträge sind für den Zeitraum der Ausübung des Amtes oder des Mandates abzuführen.
Die Sonderbeiträge werden auf alle Einkommen, also Abgeordnetenbezüge, Funktionszulagen und Besoldungen aus Amt oder Mandat erhoben. Die Höhe der Sonderbeiträge muss mindestens 15% und darf höchstens 25% der entsprechenden Gesamteinnahmen aus Amt und/oder Mandat betragen. Eine unterschiedliche Belastung aufgrund der jeweiligen Mandate und Ämter ist möglich.
Die Einzelheiten, wie die Höhe des Beitrags und das Erhebungsverfahren, werden durch den Bundesfinanzrat in einer Sonderbeitragsordnung konkretisiert, die veröffentlicht wird und durch Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz geändert werden kann.
Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene individuelle Erfüllungsgrad sowie der Name der Amts- und Mandatsträger*innen wird parteiöffentlich zugänglich gemacht.