| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow) und 51 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 46%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 07.10.2025, 18:55 |
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht für die
Bundeswehr sowohl für Männer als auch für Frauen ab. Zwangsdienst bei der
Bundeswehr führt zur Militarisierung der Gesellschaft. Wir brauchen keine
Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sondern Klimaschutz, soziale Sicherheit und
gute Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das im Grundgesetz verankerte
Recht auf Kriegsdienstverweigerung inklusive des Schutzes von Flüchtenden aus
allen kriegs- und bürgerkriegsaktiven Ländern.
Auch die alternative geplante Einführung eines verpflichtenden „Zwangsjahres“
für Jugendliche wird abgelehnt. Darin ist vorgesehen, dass die Jugendlichen frei
wählen können, ob sie dieses bei der Bundeswehr oder im z.B. sozialen Bereich
abzuleisten haben.
Statt Kriegstüchtigkeit braucht es wieder eine Entmilitarisierung der Außenpolitik. Konflikte müssen angesichts der globalen Herausforderungen diplomatisch gelöst werden durch Waffenstillstände, Friedensverhandlungen in aktuellen Kriegen, Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sowie zivile Krisenprävention.
Die Jugendliche der aktuellen Jahrgänge haben dank der falschen Coronapolitik mit Langzeit-Schulschließungen und Zwangsisolierungen 2 Jahre ihres jungen Lebens verloren. Ihnen jetzt – zudem mit falschen Argumenten – ein weiteres Lebensjahr stehlen zu wollen, ist politisch nicht verantwortbar und nicht akzeptabel.
Bevor über ein allgemeines Pflichtjahr auch nur nachgedacht werden darf, muss den jetzt bereits zu Abertausenden vorhandenen Jugendlichen, die im sozialen oder ökologischen Bereich ein solches ableisten wollen – und durch fehlende Stellen, schlechte Organisation und nicht vorhandene Finanzierung nicht ableisten können – zunächst mal die Möglichkeit gegeben werden das zu tun.
Wenn weder die angeblich nötigen Soldat*innenplätze noch die alternativen Wahlplätze vorhanden sind – und das wären sie auf etliche Jahre hinaus nicht – würde eine Einführung zudem zu einer unverantwortbaren Ungerechtigkeit bei „Einziehen“ führen.
