| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KMV Gütersloh (dort beschlossen am: 16.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 16.10.2025, 20:58 |
Wir bitten die Bundestagsfraktion, eine Regelung zu erarbeiten, allen Menschen
eine ehrenamtliche politische Arbeit zu ermöglichen. Hierzu sollte
berücksichtigt werden:
Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung politischer Mandate gezahlt
werden, sollen bis zu einer Summe von 15.000€ steuer- und
sozialversicherungsfrei gestellt werden. Alternativ sollten die
Aufwandsentschädigungen nach §3 Einkommenssteuergesetz generell steuerfrei
gestellt werden. Die Aufwandsentschädigungen sollten weder der Einkommensteuer
noch der Gewerbesteuer bzw. den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen
Krankenversicherung unterliegen. Ebenso sollten sie nicht als Einnahmen aus
selbstständiger Tätigkeit betrachtet werden.
Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten. Politisches Handeln ist dort am sichtbarsten, wo die Bevölkerung es direkt in der Nachbarschaft, in der eigenen Stadt zu sehen bekommt. Politik und Demokratie werden vor Ort gemacht und gelebt. Das bedeutet viel Arbeit – ehrenamtliche Arbeit. In Deutschland arbeiten knapp 200.000 Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik. Viele Nachmittage, Abende, Wochenenden, große Teile der Freizeit werden dafür geopfert, das Leben in den Kommunen und Gemeinden besser zu machen. In den Räten, Bezirksvertretungen und Kreistagen sitzen Menschen aus allen Lebensbereichen – von der Friseurmeisterin bis zum Strafverteidiger, vom Lehrer bis zur Ärztin.
Für die Ausübung kommunalpolitischer Mandate und ehrenamtlicher Tätigkeiten werden Aufwandsentschädigungen gezahlt. Viele Kommunalpolitiker*innen reduzieren Stunden oder arbeiten durch die doppelte Belastung weniger im eigenen Unternehmen. Die aktuelle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen aus politischer Arbeit führt bei Selbstständigen, Arbeitssuchenden, Bürgergeldempfänger*innen, Kleinunternehmer*innen und Rentner*innen oftmals zu finanziellen Nachteilen. In einem Flickenteppich werden in allen Bundesländern unterschiedliche Ausnahmen geregelt. Zudem führen gerade bei Selbstständigen mit kleineren Betrieben die Entschädigungen zu einer höheren Belastung durch Kranken- oder Sozialversicherungsbeiträge. Das führt dazu, dass gerade Menschen in der Solo-Selbstständigkeit oder in einer Phase der Arbeitslosigkeit sich aus der politischen Arbeit zurückziehen. Wir brauchen in der demokratischen Willensbildung Vertreter*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass der meist große Einsatz von Zeit und Ideen in die politische Arbeit zu Nachteilen führt. Um faire Teilhabechancen und eine sachgerechte politische Mitwirkung zu ermöglichen, müssen die Abgaben für die Sozial- und Krankenversicherung sowie die Besteuerung völlig neu gedacht werden. Das neue Innenministerium hat sich auf die Fahne geschrieben, Ehrenamt und Demokratie zu stärken. Davon ist bisher nicht viel zu sehen.
