V-41: Demokratie beleben: Internet befreien, Souveränität schaffen, Medien stärken

Die Tech‑Oligarchen haben eine unheilige Allianz mit der Trump‑Regierung
geschmiedet. Ihr Ziel ist es, nicht nur die USA zu einem autoritären Staat
umzugestalten, sondern auch in Europa demokratische Parteien durch
rechtsextreme, Trump‑freundliche Kräfte zu ersetzen. Besonders bedrohlich wird
dieser Plan, weil Trumps und Putins Ziele hier übereinstimmen und die
Tech‑Unternehmen über soziale Netzwerke die öffentliche Meinung in Europa stark
beeinflussen. Gleichzeitig ist Europa im digitalen Bereich von den USA abhängig:
80 % unserer digitalen Dienste stammen von US‑Firmen, die den Anweisungen ihrer
Regierung folgen müssen. Diese Abhängigkeit gefährdet sowohl unsere Demokratie
als auch unsere Wirtschaft. Jetzt muss Europa diese Gefahr in eine Chance
verwandeln und eine digitale Welt aufbauen, die im Dienst einer demokratischen
Gesellschaft steht. Dafür fordern wir wir folgende Maßnahmen:

1. Algorithmen umgestalten – Nutzer*innen entscheiden, was sie sehen! Das von
   Google, Meta, X und TikTok dominierte Internet steuert die öffentliche
   Meinung im Interesse einiger Tech‑Milliardäre sowie der chinesischen und
   US‑Regierungen. Tech‑Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg
   entscheiden mit ihren Algorithmen, wessen Meinung Millionen von Menschen
   angezeigt und wessen Meinung unsichtbar gemacht wird. Dabei gilt: Je
   wütender, desto besser. Empörender Content wie Hass und Desinformation
   wird bevorzugt, während die Sichtbarkeit von progressiven Parteien und
   seriösen Medien unterdrückt wird. Eine Studie von Global Witness während
   des Bundestagswahlkampfs zeigte, dass neu registrierte
   TikTok‑Nutzer*innen, die gleichmäßig Accounts von AfD, CDU, SPD und Grünen
   folgten, zu 78 % AfD‑Content in ihrer Timeline erhielten; bei X lag der
   Anteil bei 64 %. Elon Musk, Marc Zuckerberg und Co. zwingen ihnen solche
   Inhalte auf. Diese Meinungsdiktatur muss beendet werden! Menschen sollen
   im Internet das sehen, was sie bewusst selbst auswählen. Algorithmen, die
   Desinformation, Hass und Gewalt höhere Reichweite verschaffen als jenen
   journalistisch arbeitenden Medien, sind mit unserer Demokratie nicht
   vereinbar. Dank des europäischen Digital Services Act kann die Europäische
   Kommission bei systemischem Risiko für den öffentlichen Diskurs und
   Wahlen, sowie für die Medien- und Meinungsfreiheit Änderungen der
   Algorithmen durchsetzen. Das muss sie jetzt tun.

2. Unabhängige soziale Netzwerke
   Aktuell entstehen neue Modelle unabhängiger, offener sozialer Netzwerke,
   die auf ein Geschäftsmodell ohne Datenprofile, problematische Algorithmen
   und Kontrolle durch Milliardäre setzen. Ob Fediverse oder AT-Protokoll:
   Wir wollen gute Rahmenbedingungen für solche Plattformen schaffen, die
   Europäer*innen Raum für einen freien, demokratischen Austausch bieten und
   Medien Sichtbarkeit verschaffen.

3. Freie Bahn für Innovation
   Der Digital Markets Act verhindert, dass Gatekeeper ihre Datenmacht gegen
   andere Unternehmen einsetzen. Er ist ein wichtiges Instrument, um fairen
   Wettbewerb wiederherzustellen. Doch die Europäische Kommission wendet ihn
   nur punktuell an. Wir fordern eine konsequente Durchsetzung und den Schutz
   aller Unternehmen vor den Monopolpraktiken der Gatekeeper. Innovation
   entsteht durch Freiheit, nicht wenn Monopole sie im Keim ersticken.

4. Google zerschlagen – Ende des Monopols im Online‑Werbemarkt
   Der globale Online‑Werbemarkt wird zu großen Teilen von Google
   kontrolliert. Google hat ein Monopol auf Angebot‑ und Nachfrageseite
   aufgebaut, das Verlegern, Werbetreibenden und insbesondere Bürger*innen
   sowie der Demokratie schadet. Dieses System führt zur chronischen
   Unterfinanzierung der Medien, weil traditionelle Werbeeinnahmen zunehmend
   an Google fließen und immer weniger Erträge bei den Verlegern bleiben. Die
   EU‑Kommission hat bereits ein Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren muss
   mit strukturellen Maßnahmen, d.h. mit dem Verkauf von Unternehmensteilen
   enden. Langfristig braucht Europa Werbesysteme, die dafür sorgen, dass
   Einnahmen an denjenigen gehen, die die Inhalte produzieren, anstatt an
   Konzerne, die Daten sammeln.

5. Medien stärken
   Die größte Gefahr für die Medienfreiheit in Europa ist die
   Unterfinanzierung. Google bedroht die finanzielle Unabhängigkeit von
   Medien zusätzlich durch KI‑Tools wie AI Mode und AI Overview, die zu einem
   dramatischen Rückgang der Besucherzahlen der Seiten von Qualitätsmedien im
   Internet führen. Ohne wirksamen Urheberrechtsschutz und Plattformen, die
   Qualität belohnen und faire Geschäftsmodelle bieten, wird es in wenigen
   Jahren kaum noch unabhängige Medien geben, die nach journalistischen
   Standards arbeiten. Wir schützen das freie Web und das Urheberrecht, damit
   Medien angemessene Einnahmen erzielen können.

6. Offene Web‑Dateninfrastruktur
   Für digitale Souveränität und Informationsfreiheit ist eine offene
   europäische Web‑Dateninfrastruktur unverzichtbar – ein Katalog aller im
   Internet verfügbaren Informationen und Dokumente. Sie bildet die Basis für
   vielfältige, souveräne Digitalinnovationen, etwa Suchmaschinen und
   KI‑Anwendungen. Europa muss jetzt die Weichen stellen, um den Aufbau und
   Betrieb einer solchen Infrastruktur im Einklang mit europäischen Werten
   und Regeln zu ermöglichen. Unsere digitale Zukunft darf nicht in den
   Händen einzelner Konzerne liegen, sondern muss allen zugänglich sein.
   Derzeit ist der Zugang zu Wissen bereits durch intransparente KI‑Chatbots
   und Angriffe auf Forschungseinrichtungen gefährdet.

7. Digitale Souveränität
   Europa muss digital erwachsen werden. Wir benötigen eine eigenständige
   digitale Infrastruktur: Chips, Supercomputer, Rechenzentren und
   datenschutzfreundliche KI‑Anwendungen. Europa verfügt über Talent,
   exzellente Universitäten und starke Unternehmen. Jetzt gilt es,
   politischen Willen zu zeigen und sowohl private als auch öffentliche
   Finanzierung sicherzustellen. Ein erster wichtiger Schritt ist die Reform
   der Vergaberichtlinie, damit mit öffentlichen Mitteln europäische Firmen
   gestärkt werden, die unsere Gesetze einhalten und Wertschöpfung vor Ort
   schaffen. So bauen wir Kompetenz und Kapazitäten auf, reduzieren
   Abhängigkeiten, stärken die heimische Wirtschaft und schützen die Daten
   der Bürger*innen vor Missbrauch. Dazu unterstützen wir den Eurostack.

8. Eine europäische Cloud-und AI-Infrastruktur
   Im kommenden europäischen Cloud‑and‑AI‑Development‑Act muss eine klare
   Definition von Souveränität für den Cloud‑Sektor festgelegt werden.
   Souveränität über Daten in der Cloud bedeutet unter anderem, dass keine
   ausländische Regierung Zugriff hat, europäische Unternehmen profitieren,
   Kompetenz in Europa aufgebaut wird und die Beschaffung diversifiziert ist.
   „Souveränitäts‑Washing“ durch komplexe Vertragskonstrukte, die uns noch
   tiefer in die Abhängigkeit treiben, muss durch eindeutige Definitionen
   ausgeschlossen werden. Sensible Daten wie beispielsweise Gesundheits‑ oder
   Verteidigungsinformationen müssen von europäischen Unternehmen gespeichert
   und verarbeitet werden, um höchste Sicherheits‑ und Datenschutzstandards
   zu gewährleisten.

9. Schluss mit der steuerlichen Benachteiligung europäischer Unternehmen
   Es kann nicht sein, dass lokale Buchhändler mehr Steuern zahlen als
   Amazon. Heute zahlen US‑Tech‑Giganten weniger als die Hälfte der Steuern,
   die europäische Unternehmen entrichten. Wer in Europa Gewinne
   erwirtschaftet, muss gleich behandelt werden. Sollte die USA die im Rahmen
   der OECD erzielte Regelung weiterhin nicht ratifizieren, muss Europa
   selbst entschieden vorangehen.

10. Internationales Bündnis für eine freie digitale Welt
    Europa muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen und eine Koalition mit
    Brasilien, Kanada, Taiwan, Südkorea, Australien, Indien, Mexiko und vielen
    weiteren Ländern bilden, um gemeinsam gute Regeln für den digitalen Raum
    durchzusetzen und eine von monopolistischen Unternehmen unabhängige
    Tech‑Landschaft aufzubauen. Offene Standards, Open‑Source‑Software, eine
    leistungsfähige Chip‑Industrie, demokratische KI im Dienst der Menschen
    und nicht der Oligarchen sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme und
    illegalen Aktivitäten – all das lässt sich erreichen, wenn demokratische
    Staaten solidarisch zusammenarbeiten und sich nicht von Trumps Erpressung
    einschüchtern lassen. Ein Zusammenschluss von Ländern mit offenen
    digitalen Systemen und klarer Regulierung kann Demokratie und Freiheit
    gegen die globalen Herrschaftsansprüche amerikanischer und chinesischer
    Techno‑Autokratien verteidigen.