| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Carolin Astrid Renner (KV Görlitz) und 55 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 15.10.2025, 20:52 |
Das zentralste europäische Versprechen war von Anfang die Freizügigkeit. Grenzen
zu überqueren, ohne es zu merken, ohne große Probleme in einem anderen Land zu
leben, zu arbeiten oder Bildung zu genießen.
Doch die Realität ist inzwischen leider eine andere. Seit September 2023stehen
an immer mehr Grenzübergängen wieder Blaulichtfahrzeuge und
Bundespolizist*innen.
Die Kontrollen schränken die uns Europäer*innen verbriefte Freizügigkeit ein.
Lange Staus behindern den Zugang zu Arbeit und Bildung sowie den
grenzüberschreitenden Warenverkehr erheblich - insbesondere in Regionen, die
über die letzten Jahre und Jahrzehnte stark zusammengewachsen sind, wie das
deutsch-polnisch-tschechische Dreiländereck oder das deutsch-dänische Grenzland.
Die Kontrollen ziehen somit wesentliche soziale und wirtschaftliche
Beeinträchtigungen nach sich. Leidtragende sind diejenigen, die beiderseits der
Grenze leben und arbeiten, sowie insbesondere der Mittelstand, der auf zügige
Lieferungen angewiesen ist.
Hinzu kommt, dass die im Zuge der Grenzkontrollen durchgeführten Zurückweisungen
an den Grenzen gegen Europarecht verstoßen. Gleichzeitig muss auch die
Verhältnismäßigkeit dieser Grenzkontrollen stark angezweifelt werden. Der
europäische Gedanke wird für Symbolpolitik aufs Spiel gesetzt.
Und schließlich sehen wir auch: Die deutschen Grenzkontrollen finden Nachahmung
bei anderen europäischen Mitgliedsstaaten wie Polen, Belgien und Frankreich.
Deutschland ist damit trauriger Vorreiter beim aktiven Abbau der europäischen
Gemeinschaft. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es ein geeintes und starkes
Europa braucht, ist das gefährlich und nicht hinnehmbar.
Seit über 2 Jahren ziehen sich die Grenzkontrollen an allen bundesdeutschen
Außengrenzen nun schon hin. Für diese Grenzkontrollen sind wir als Bündnisgrüne
durch unsere Regierungsbeteiligung in der Ampel zur Zeit der Einführung der
Grenzkontrollen mit verantwortlich. Auch und gerade deswegen ist es jetzt umso
wichtiger, dass wir mit unserer DNA als Europa-Partei mit voller Kraft für eine
Beedingung dieser ursprünglich als temporär angedachten Kontrollen einsetzen.
Als BÜNDNIS 90/DOE GRÜNEN fordern wir daher und setzen uns ein für:
1. Ein sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen an den deutschen
Außengrenzen.
2. Den diplomatischen Einsatz der Bundesrepublik für die Rückkehr zum Gedanken
des Schengener Abkommens in ganz Europa.
3. Die zeitnahe Umsetzung des ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehres
an den Grenzübergängen.
4. Ein Ende der rechtlichen Grauzone in den Schengener Abkommen, um nationale
Alleingänge durch Ausnahmeregelungen in Zukunft zu erschweren.
5. Ein geeintes und friedliches Europa.
Europa bedeutet Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit. Wir möchten
dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Gerade die jungen Menschen in unserer Gesellschaft sind mit der Europäischen Union und damit verbunden, mit offenen Grenzen aufgewachsen. Das unkomplizierte Pendeln zwischen Bad Reichenhall und Salzburg, Görlitz und Zgorzelec, Flensburg und Padborg oder Kehl und Straßburg: Mit diesem Antrag wollen wir als BÜNDNISGrüne den Weg ebnen, zu einem geeinten Europa ohne Grenzkontrollen zurückzukehren. "Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab." So steht es in unserem bündnisgrünen Europawahlprogramm aus 2024 auf Seite 103. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das wieder Wirklichkeit wird.
Weiterer Antragssteller: Lukas Mosler Kreisverband Bautzen
