Änderungen von VR-01 zu VR-01

schließen. Das ist eigentlich längst überfällig, und wird seit Jahren sogar von konservativen Ökonom*innen gefordert. Dazu gehört auch, der unterschiedlichen Behandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften entgegenzuwirken und neben einer Entlastung von Steuern und Abgaben auf Arbeit auch eine effektive Lösung zum Angleichen der Besteuerung von Kapitalerträgen vorzulegen.

entgehen dem Staat und damit der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben wie Bildung ca. 15 Mrd. Euro jährlich.[1]

Klar ist dabei auch: Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ist zentral, wenn auch alleine noch nicht ausreichend, um ein sozial gerechtes System von Steuern und Abgaben herzustellen, das für eine weniger ungleiche Verteilung insbesondere von Vermögen sorgt, strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und zu einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben wirklich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip beiträgt. Um dorthin zu kommen, ist das Schließen von Gerechtigkeitslücken aber dringend notwendig. Deswegen fangen wir damit an.

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Die Folge: Wer in eine reiche Familie geboren wurde, bleibt reich. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nur schwer möglich. 47% der Menschen geben an, noch nicht einmal einen Notgroschen von bis zu 2.000 Euro zu haben.[2] Also ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit, keine Rücklagen oder Puffer für Notfälle. Eigene Leistung ermöglicht deutlich weniger Aufstiegschancen als das Glück der Geburt in eine wohlhabende Familie. Menschen in Ostdeutschland sind bei Erbschaften in den allermeisten Fällen noch stärker im Nachteil. Hohe Vermögen konnten fast nur in westdeutschen Familien angehäuft und vererbt werden und damit in den Händen weniger konzentriert bleiben. Die Preise von Vermögenswerten wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind zudem in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als Löhne und Wirtschaftsleistung – die Mehrheit der Menschen hat über die letzten 25 Jahre kein Vermögenswachstum erlebt, während die Vermögenspreisinflation zu stark anwachsenden großen Vermögen geführt hat. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Die Folge: Wer in eine reiche Familie geboren wurde, bleibt reich. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nur schwer möglich. 47% der Menschen geben an, weniger als 2.000 Euro an Rücklagen zu haben. Also ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit, keine Rücklagen oder Puffer für Notfälle. Deswegen ist - gerade in diesen unsicheren Zeiten - neben mehr Steuergerechtigkeit auch die Unterstützung und Erleichterung des Aufbaus von Rücklagen und eigener Altersvorsorge eine sehr große politische Priorität von uns.

Eigene Leistung ermöglicht deutlich weniger Aufstiegschancen als das Glück der Geburt in eine wohlhabende Familie. Menschen in Ostdeutschland sind bei Erbschaften in den allermeisten Fällen noch stärker im Nachteil. Hohe Vermögen konnten fast nur in westdeutschen Familien angehäuft und vererbt werden und damit in den Händen weniger konzentriert bleiben.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen

schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit und Solidarität.

In Ostdeutschland wird auch 35 Jahre nach der Einheit aus historischen Gründen deutlich weniger Vermögen vererbt. Auch dadurch sind die Startchancen junger Menschen in Ost und West sehr unterschiedlich. Wir werden verhindern, dass Ostdeutschland durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziell abgehängt wird und stattdessen solidarisch an den Mehreinnahmen beteiligt wird.

Vor allem aufgrund der Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen ist die Steuer heute im Effekt sehr regressiv. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut

Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderatenangemessenen Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt keinen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt[4], dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschaftssteuer kommen muss, ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, um die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und demden Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermöglichen, ein zentrales Anliegen.

Wird die Erbschaftssteuer klug gestaltet, gefährdet sie Betriebe nicht. Dieser Antrag fokussiert auf zwei besonders eklatante Ausnahmen: die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für sehr große Vermögen ab 26 Millionen Euro und die Steuerfreiheit ab 300 Wohnungen. Bei der mindestens durch das kommende Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr wahrscheinlich bald anstehenden grundlegenderen Reform der Erbschaftsteuer wird eine der großen Aufgaben sein, eine balancierte Lösung zu erarbeiten, die sowohl für mehr Gerechtigkeit und Einfachheit führt, als auch die wirtschaftlichen und Nachfolge bezogenen Besonderheiten beim Umgang mit Betriebsvermögen berücksichtigt.

erlassen, obwohl eigentlich 3,6 Mrd. Euro ans Finanzamt hätten gezahlt werden müssen – ein neuer Rekordwert und somit ein Steuererlass von 95%.[3] Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen Bundestagsfraktion zeigen, dass durch die Verschonungsbedarfsprüfung seit 2021 in insgesamt 105 Fällen Steuern in Höhe von 7,4 Milliarden Euro erlassen wurden. 2024 waren es hiervon allein 45 Fälle mit 3,4 Milliarden Euro Steuererlass.

geschätzt werden, manche Wirtschaftsforscher gehen von ca. 1 Mrd. Euro an Mindereinnahmen für die Länder pro Jahr aus.^[5]

bei der Wahl der Gesellschaftsform gestaltet, profitiert von Steuerprivilegien, die Menschen, die einfach zur Miete oder im Eigenheim leben, nicht haben. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen.

Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließenendlich mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland schaffen und Eigentumsverschleierung bekämpfen. Damit Länder und Städte genau wissen, wer welche Immobilien und Grundstücke besitzt, muss die Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs und dessen konsequente Verknüpfung mit dem Transparenzregister zügig abgeschlossen werden. Für den Bau und die Vermietung von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in großem Umfang, setzen wir uns zudem

Kommunen aufgrund dieser Regelung – Geld, das für Projekte wie Schulen, Kitas oder öffentliche Einrichtungen fehlt.^[6]

Die Regelung wurde ursprünglich 1936 eingeführt und stammt damit aus einer Zeit, in der die Belastung durch die Grundsteuer noch höher war als heute, die

dem Staat erhebliche Einnahmen. Schätzungen gehen von rund 1 Mrd. Euro aus, die diese aktuell nach wie vor legalen Umgehungen den Staat jährlich kosten.^[7].

Vonovia, bei dem allein 2024 dem Staat über eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind.[8] Eine echte, innovative Lösung wäre ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer anteilig anfallen, ab

Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden. Gewinne z.B. aus der Vermietung von Wohnungen werden regelmäßig in Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen verschoben. Unternehmensinterne Darlehen und Zinsgestaltungen umgehen dabei die gültige Zinsschranke. Wir möchten dieses unfaire Steuerumgehung - wie es andere EU-Länder bereits gemacht haben - im Immobilienbereich beenden, beispielsweise durch eine zielgenaue Antifragmentierungsregel bei der Zinsschranke oder eine geeignete Zinshöhenschranke.

“Share Deals” beeinträchtigen auch die Landwirtschaft, so dass außerlandwirtschaftliche Großinvestor*innen die Bodenpreise verteuern und so den Landwirt*innen den Zugang zu Agrarland erschweren.

diese Steuerprivilegien perspektivisch bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung.^[9]

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien

Während Gewinne aus Aktien und anderen Kapitalanlagen regulär besteuert werden, sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowerten nach einem Jahr steuerfrei. Das ist steuerrechtlich unsystematisch. Diese Ausnahme verschärft zudem die Ungleichbehandlung zwischen Kapital- und Erwerbseinkommen, weswegen wir diese Ausnahme abschaffen wollen.

3. Organisierte Steuerhinterziehung wie CumCumCum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle entschieden bekämpfen

Durch Steuerhinterziehung verliert der Staat jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro an Einnahmen.[10] Im Vergleich: Der geschätzte Betrug beim Bürgergeld, über den derzeit so viel geredet wird, lag 2024 gerade einmal bei ca. einem Promille der Steuerhinterziehung, bei ca. 0,1 Mrd. Euro.[11] Oder eine andere Einordnung: 100 Mrd. Euro sind mehr als ein Zehntel der gesamten Steuereinnahmen von Bund,

gebracht. Allein durch „Cum-Cum“-Geschäfte beläuft sich der Schaden in Deutschland auf geschätzte 28,5 Mrd. Euro[12]Euro, von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte[13]konnte. Bei Cum-Cum lassen sich Finanzakteure die Differenz zwischen Körperschaftsteuer (15%) und

Danach teilen sich der ausländische Anleger und die deutsche Bank die Steuererstattung. Durch internationalen Umsatzsteuerbetrug entsteht allein in Deutschland ein jährlicher Steuerschaden von rund 12 Mrd. Euro. Hierbei werden, häufig nur auf dem Papier, Waren zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten hin- und herbewegt, verbunden mit dem Ziel, Umsatzsteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl sie vorher maximal einmal bezahlt wurde (Umsatzsteuerkaruselle). Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben.

Wenn die Steuergestaltungsmodelle, die Reiche privilegieren und Ungleichheit fördern, abgeschafft werden und eine proportionale Verfolgung von Steuerhinterziehung, wie z.B. Schwarzarbeit, konsequent umgesetzt wird, kann es mehr Steuergerechtigkeit und Akzeptanz in den Staat geben.

Steuerhinterziehung zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Wir bekräftigen unsere bereits mehrfach im Bundestag eingebrachte Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen, nächstmöglich von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch zu machen, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer*innen anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen.