VR-01: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen: Erbschaftsteuer, Immobilienbesteuerung, organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum

Wir wollen mehr Fairness im Steuersystem und eklatante Gerechtigkeitslücken schließen. Das ist eigentlich längst überfällig, und wird seit Jahren sogar von konservativen Ökonom*innen gefordert. Dazu gehört auch, dass Einkünfte aus passiven Einkunftsquellen mindestens genauso besteuert werden wie aktive Einkünfte bzw. die Einkünfte aus der Arbeit der überwiegenden Anzahl der Bevölkerung.

Durch mehr Gerechtigkeit im Steuersystem stärken wir auch das Vertrauen in das demokratische Teilhabeversprechen und in die Institutionen und können einen zusätzlichen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe für das Gemeinwohl wie beispielsweise Bildung und die Stärkung von Aufstiegschancen einnehmen. Allein durch die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung entgehen dem Staat und damit der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben wie Bildung ca. 15 Mrd. Euro jährlich.[1]

Klar ist dabei auch: Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ist zentral, wenn auch alleine noch nicht ausreichend, um ein sozial gerechtes System von Steuern und Abgaben herzustellen, das für eine weniger ungleiche Verteilung insbesondere von Vermögen sorgt, strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und eine auskömmliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben wirklich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip sicherstellt. Um dorthin zu kommen, ist das Schließen von Gerechtigkeitslücken aber ein dringend notwendiger erster Schritt. Deswegen fangen wir damit an.

Durch mehr Gerechtigkeit im Steuersystem stärken wir auch das Vertrauen in das demokratische Teilhabeversprechen und in die Institutionen und können einen zusätzlichen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe für das Gemeinwohl wie beispielsweise Bildung und die Stärkung von Aufstiegschancen einnehmen. Allein durch die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung entgehen dem Staat und damit der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben wie Bildung ca. 15 Mrd. Euro jährlich.[1]

Eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in unserem Steuersystem liegt in der Besteuerung sehr hoher Vermögen. Deshalb sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und wollen den großen gesellschaftlichen Rückhalt für diese Forderung nutzen, um die Lasten in dieser Gesellschaft zugunsten der vielen arbeitenden Menschen fairer zu verteilen[2].

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Die Folge: Wer in eine reiche Familie geboren wurde, bleibt reich. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nur schwer möglich. 47% der Menschen geben an, noch nicht einmal einen Notgroschen von bis zu 2.000 Euro zu haben.[2] Also ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit, keine Rücklagen oder Puffer für Notfälle.Ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit,
keine Rücklagen oder Puffer für Notfälle.[2] Eigene Leistung ermöglicht deutlich weniger Aufstiegschancen als das Glück der Geburt in eine wohlhabende Familie. Menschen in Ostdeutschland sind bei Erbschaften in den allermeisten Fällen noch stärker im Nachteil. Hohe Vermögen konnten fast nur in westdeutschen Familien angehäuft und vererbt werden und damit in den Händen weniger konzentriert bleiben.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen Euro) können durch Ausnahmen sogar bis zu komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Gerechtigkeitslücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die ungleiche Verteilung des Erbschaftssteueraufkommens in den Bundesländern noch immer eklatant. Lediglich zwei Prozent des Gesamtaufkommens entstehen in den ostdeutschen Bundesländern, zählt man Berlin dazu sind es noch immer nur sieben Prozent. Durch das Erheben der Erbschaftssteuer auf Länderebene wird sich der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland nicht ändern. Um jungen Menschen in ganz Deutschland gerechte Startchancen zu geben und die finanziellen Spielräume in den Länderhaushalten anzugleichen, sollten wir uns als Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, dass eine Reform der Erbschaftssteuer nicht nur die ungleiche Verteilung von Vermögen insgesamt, sondern explizit auch zwischen Ost und West in den Blick nimmt und eine gerechtere Verteilung der Vermögen zwischen den Generationen herstellt.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen Euro) können durch Ausnahmen sogar bis zu komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Gerechtigkeitslücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

Gerade in der heutigen wirtschaftlich extrem angespannten Lage ist ein sehr sensibler sowie respektvoller und gut durchdachter Umgang mit Ausnahmen beim Betriebsvermögen wichtig. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Wirtschaftsstandorts bei. Sie sichern Arbeitsplätze, investieren vor Ort und übernehmen Verantwortung für ganze Regionen.

Großzügige und verlässliche Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten sind eine gute und angemessene Antwort auf die Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderaten Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt seltenst einen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen Euro) können durch Ausnahmen sogar bis zu komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Gerechtigkeitslücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit und Solidarität.

Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut durchdachter Umgang mit Ausnahmen beim Betriebsvermögen wichtig. Großzügige Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten sind eine gute Antwort auf die Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderaten Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt keinen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt[4], dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschafsteuer kommen muss, ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ein zentrales Anliegen.
Deshalb wird, um dem Dilemma der Wirtschaftsbeeinträchtigung zu entgehen, vorgeschlagen, bei der Besteuerung von Betriebsvermögen zusätzlich die Möglichkeit zu entwickeln die Steuer abzahlen zu lassen - durch staatliche Kreditgewährung mit Rangrücktritt oder durch Übertragung von Betriebsanteilen (Minderheitenbeteiligungen) an den Staat oder Gesellschaften mit dem Auftrag zur Vermögensdifferenzierung mit lebenslangen Vorkaufs-/Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen/Erben.

Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut durchdachter Umgang mit Ausnahmen beim Betriebsvermögen wichtig. GroßzügigeAngemessene Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten sind eine gute Antwort auf die Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderatenmarktüblichen Zinssätzen oder AussetzungenAnpassungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt keinen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch wenn einInsbesondere durch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen und die daraus resultierenden Steuerprivilegien werden insbesondere große Vermögen regelmäßig weitgehend steuerfrei übertragen. Nicht nur sehr große vererbte Betriebsvermögen von über 26 Mio. € können faktisch steuerfrei vererbt werden, sondern auch die Sonderregeln unter dieser Schwelle privilegieren Erb*innen und Beschenkte von Betriebsvermögen. Ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt[4], dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschafsteuer kommen muss,. Die Erbschaftssteuer an sich gefährdet keine Unternehmen, sondern verringert die privaten Gewinne von Erb:innen. Uns ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, um die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und demden Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermöglichen, ein zentrales Anliegen.

Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut durchdachter Umgang mit Ausnahmen beim Betriebsvermögen wichtig. Großzügige Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten sind eine gute Antwort auf die Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderaten Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt keinen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt[4], dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschafsteuer kommen muss, ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ein zentrales Anliegen.Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt, dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschaftsteuer kommen muss, ist uns ein schützender und respektvoller Umgang mit Betriebsvermögen, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Nachfolgemodelle, sowie die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ein elementares Anliegen.

Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer kann bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Mio. Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ nachweisen, dass sie „bedürftig“ sind und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen können. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen bleiben so steuerfrei. 2024 wurden so 45-mal Steuern in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. Euro erlassen, obwohl eigentlich 3,6 Mrd. Euro ans Finanzamt hätten gezahlt werden müssen – ein neuer Rekordwert und somit ein Steuererlass von 95%.[3].
Durch die Abschaffung aller Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen würden Steuermehreinnahmen von mehr als 30 Mrd. € pro Jahr generiert werden.

Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer kann bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Mio. Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ nachweisen, dass sie „bedürftig“ sind und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen können. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen bleiben so steuerfrei. 2024 wurden so 45-mal Steuern in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. Euro erlassen, obwohl eigentlich 3,6 Mrd. Euro ans Finanzamt hätten gezahlt werden müssen – ein neuer Rekordwert und somit ein Steuererlass von 95%.[3].

Durch die Abschaffung aller Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen käme es zwar kurzfristig zu höheren Steuereinnahmen, langfristig aber zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, da Investitionen, Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze gefährdet würden.

Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass für die Steuerbefreiung nicht die Anzahl der Wohnungen ausschlaggebend sein kann. Vielmehr muss es sich tatsächlich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht nur um eine reine Vermögensverwaltung handeln. Das BMF wies jedoch die Finanzämter dazu an, dieses Urteil nicht anzuwenden. In den 2019 veröffentlichten Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde diese Verwaltungspraxis fortgesetzt. Es ist also mehr als notwendig, nun endlich diese Ausnahme gesetzlich oder per Verwaltungsanweisung zu schließen.

2. Gespaltene Gesellschaft durch Vermögensteuer wieder zusammenführen

In den Jahrzehnten neoliberaler Deregulierungen seit 1990 ist die Vermögensungleichheit stark angewachsen. Hierzu haben oft spekulative und unversteuerte Gewinne und Erbschaften beigetragen.

Vermögensteuer trägt zu sozialem Ausgleich bei und kann Aufgaben des Sozialstaats mitfinanzieren. Vor allem kann sie zu einer gerechteren Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen.
Inflatorische Effekte der wachsenden „Schere zwischen Arm und Reich“ können durch Vermögensteuer gedämpft werden.
Im Gegensatz zu Erbschaftsteuer kann die Vermögensteuer diese Ziele auch kurz- bis mittelfristig fördern.

Wir wollen daher Konzepte entwickeln, wie eine wieder eingeführte Vermögensteuer gezielt auf die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit angepasst werden kann.
Bei der Besteuerung von Immobilienvermögen könnten zum Beispiel sozialverträgliche Vermietungsmodelle privilegert werden.
Der Ausverkauf von Immobilien an anonymes Kapital könnte auf einfache Weise durch lenkende Steuerregelungen unterbunden werden.
Dem häufigen Abwehr-Einwand des hohen Erhebungsaufwands könnte abgeholfen werden, indem auf die Besteuerung von Haushaltsgegenständen verzichtet wird.
Durch Freistellung bereits versteuerten Sparvermögens kann dem Einwand der Doppelbesteuerung entgegnet werden und die Akzeptanz einer Vermögensteuer verbessert werden.
Auch die Schonung von Betriebssubstanz und Arbeitsplätzen lässt sich durch bessere Trennung von Betriebs- und Privatvermögen bewältigen.

So können wir mit einer qualifiziert ansetzenden Vermögensteuer gezielt Vermögen vor allem dort besteuern, wo Vermögensanhäufung gesellschaftlich negative Auswirkungen hat, und sozialverträglichen Vermögenseinsatz belohnen.

Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass für die Steuerbefreiung nicht die Anzahl der Wohnungen ausschlaggebend sein kann. Vielmehr muss es sich tatsächlich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht nur um eine reine Vermögensverwaltung handeln. Das BMF wies jedoch die Finanzämter dazu an, dieses Urteil nicht anzuwenden. In den 2019 veröffentlichten Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde diese Verwaltungspraxis fortgesetzt. Es ist also mehr als notwendig, nun endlich diese Ausnahme gesetzlich oder per Verwaltungsanweisung zu schließen.

Antrag: Gesellschaft zusammenhalten – keine Vermögensteuer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten

Die Bundesrepublik steht in einer kritischen Phase großer wirtschaftlicher Unsicherheit.
Die Rezession stellt Betriebe, Beschäftigte und Politik gleichermaßen vor enorme Herausforderungen.
Gerade jetzt braucht unser Land Stabilität, Vertrauen und private Investitionsbereitschaft und kein wirtschaftsfeindliches Signal in Form einer Vermögensteuer.

Eine Vermögensteuer würde in dieser Situation das Gegenteil dessen bewirken, was Deutschland braucht: Sie würde Kapital binden, Innovation hemmen und neue Bürokratie schaffen.
Statt die Gesellschaft zu einen, würde sie sie weiter beunfrieden, weil sie Leistung und Eigentum gegeneinander ausspielt und Misstrauen sät.
Soziale Gerechtigkeit darf nicht heißen, die einen gegen die anderen aufzubringen, sondern muss heißen, Chancen für alle zu schaffen.

Die wirtschaftlichen Risiken einer Vermögensteuer sind gut belegt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) warnt, dass schon ein Steuersatz von 1 Prozent dazu führen würde, dass Unternehmen mehr als zehn Prozent weniger Gewinn für Investitionen zur Verfügung haben.
Damit wirkt die Steuer faktisch wie eine zusätzliche Gewinnsteuer, unabhängig davon, ob überhaupt Erträge erzielt werden.
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten droht sie, produktives Kapital zu belasten, Innovation zu bremsen und Arbeitsplätze zu gefährden.

Besonders Start-ups und junge Unternehmen wären betroffen.
Ihr Vermögen besteht oft aus immateriellen Werten wie Software, Patenten oder Marken, die sich nicht objektiv bewerten lassen.
Eine jährliche Besteuerung solcher Werte wäre bürokratisch und realitätsfern.
Statt Innovation und Gründung zu fördern, würde der Staat jungen Firmen die Luft zum Atmen nehmen, lange bevor sie Gewinne erwirtschaften.

Auch der Bürokratieaufwand wäre enorm.
Die regelmäßige Bewertung von Betriebs- und Privatvermögen, gerade bei Familienunternehmen, wäre teuer, aufwendig und fehleranfällig.
Selbst konservative Schätzungen gehen von Kosten von bis zu 20 Prozent des Steueraufkommens aus, in einem Land, das ohnehin unter zu viel Bürokratie leidet.
Eine neue Vermögensteuer würde diese Last weiter erhöhen, statt sie zu verringern.

Zugleich wäre der verteilungspolitische Effekt kaum messbar.
Nach Berechnungen des IW würde eine Vermögensteuer von 1 Prozent bei einem Freibetrag von 1 Million Euro die Vermögensungleichheit nur minimal verringern, um 0,06 Prozentpunkte im Gini-Index.
Dem stünden Kapitalabfluss, Standortnachteile und weniger Investitionen gegenüber.
Das wäre ein gefährlicher Kurs für eine offene Volkswirtschaft wie Deutschland.

Statt neue Steuern zu fordern, brauchen wir echte Entlastung.
Wer arbeitet, gründet, investiert und Verantwortung übernimmt, darf nicht stärker, sondern sollte perspektivisch weniger besteuert werden.
Das stärkt Fairness, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist der bessere Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass für die Steuerbefreiung nicht die Anzahl der Wohnungen ausschlaggebend sein kann. Vielmehr muss es sich tatsächlich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht nur um eine reine Vermögensverwaltung handeln. Das BMF wies jedoch die Finanzämter dazu an, dieses Urteil nicht anzuwenden. In den 2019 veröffentlichten Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde diese Verwaltungspraxis fortgesetzt. Es ist also mehr als notwendig, nun endlich diese Ausnahme gesetzlich oder per Verwaltungsanweisung zu schließen.

Asset-Preisinflation untersuchen und Vermögenskonzentration entgegenwirken

Die Preise von Vermögenswerten wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als Löhne und Wirtschaftsleistung. Während das BIP zuletzt stagnierte, legten Vermögenspreise um etwa 7% jährlich zu. Die Mehrheit der Menschen hat über die letzten 25 Jahre kein Vermögenswachstum erlebt, während sich sehr hohe Vermögen von selbst vermehren. Diese Entwicklung konzentriert wirtschaftliche Macht, treibt Mieten in die Höhe, schwächt die Binnenmarktnachfrage und lenkt Kapital weg von produktiven Investitionen. Der Staat verliert durch Privatisierung und Verschuldung fiskalischen Handlungsspielraum, obwohl die Besteuerung der Spitze der Vermögensverteilung historisch gering ist. Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vermögenspreisinflation in Deutschland und ihrer Auswirkungen auf Lebensverhältnisse, Märkte, Wirtschaft und Staatshaushalt, um wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln zu können.

Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen. Außerdem ist die Einführung eines Immobilienregisters bzw. Wohnungs-und Mietkatasters über den Bund und die Länder unabdingbar, um endlich mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland zu schaffen und Eigentumsverschleierung zu bekämpfen. Die Länder und Städte müssen endlich genau wissen, wer welche Immobilien und Grundstücke besitzt. Für den Bau und die Vermietung von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in großem Umfang, setzen wir uns zudem weiterhin für die Einführung einer echten “Neuen Wohngemeinnützigkeit” ein.

Die Regelung wurde ursprünglich 1936 eingeführt und stammt damit aus einer Zeit, in der die Belastung durch die Grundsteuer noch höher war als heute, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig war und der Körperschaftsteuersatz sich am Spitzensteuersatz orientierte. Eine Doppelbesteuerung wollte man verhindern. Spätestens seit der Unternehmenssteuerreform 2008/2009 gilt dies aber nicht mehr.

Ein bekanntes Beispiel, bei dem kein Cent an Steuern gezahlt werden musste, war die Milliardenübernahme von Deutsche Wohnen durch den Immobiliengiganten Vonovia, bei dem allein 2024 dem Staat über eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind.[8] Eine echte, innovative Lösung wäre ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer anteilig anfallen, ab einer Übernahme von 10% einer Immobiliengesellschaft durch einen anderen Konzern. Kauft ein Immobilienunternehmen somit 10% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 10% der Grunderwerbsteuer fällig. Kauft es 89,9% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 89,9% der Grunderwerbsteuer fällig. Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden.

Umgehungen von Steuerzahlungen durch „Share Deals” auch in der Landwirtschaft verhindern

In der Landwirtschaft sind „Share Deals“ ein großes Problem. Denn über „Share Deals“ können große außerlandwirtschaftliche Investor*innen wie z.B. die Aldi-Familienstiftung oder das Versicherungsunternehmen Münchener Rück sowie die Quaterback Immobilien, große landwirtschaftliche Flächen erwerben, indem sie nicht das Agrarland direkt sondern Anteile an Unternehmen kaufen, die Agrarland besitzen. So umgehen sie nicht nur die Genehmigungspflicht und das Vorkaufsrecht für Landwirt*innen sondern auch die Zahlung von jeglicher Grunderwerbssteuer. Durch die Praxis der Share Deals verstärkt sich zudem die Gefahr von hohen Flächenkonzentrationen, sie fördert Preisspekulation auf dem Bodenmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Landwirt*innen. Kauf- und Pachtpreise werden in die Höhe getrieben und erschweren so den Landwirt*innen den Zugang zu Agrarland. Während außerlandwirtschaftliche Investor*innen durch Share Deals keine Grunderwerbsteuer entrichten müssen, wird dieselbe für viele junge Menschen, die sich eine Existenz in der Landwirtschaft aufbauen möchten, sowie kleine und mittlere Betriebe zur realen ökonomischen Hürde bei der Betriebsentwicklung.
Diese missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden, ZB. mit einer deutlichen Absenkung der Auslöseschwelle bei Share Deals auf 50 %. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten demgegenüber Existenzgründer*innen in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dafür wollen wir die Einführung einer Freibetragsregelung für landwirtschaftliche Existenzgründer*innen / Ersterwerber*innen sowie kleine und mittlere Betriebe (z.B. bis 50 Hektar) prüfen.

Ein bekanntes Beispiel, bei dem kein Cent an Steuern gezahlt werden musste, war die Milliardenübernahme von Deutsche Wohnen durch den Immobiliengiganten Vonovia, bei dem allein 2024 dem Staat über eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind.[8] Eine echte, innovative Lösung wäre ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer anteilig anfallen, ab einer Übernahme von 10% einer Immobiliengesellschaft durch einen anderen Konzern. Kauft ein Immobilienunternehmen somit 10% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 10% der Grunderwerbsteuer fällig. Kauft es 89,9% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 89,9% der Grunderwerbsteuer fällig. Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden. Gewinne z.B. aus der Vermietung von Wohnungen werden regelmäßig in Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen verschoben. Unternehmensinterne Darlehen und Zinsgestaltungen umgehen dabei die gültige Zinsschranke. Wir möchten dieses unfaire Steuerumgehung - wie es andere EU-Länder bereits gemacht haben - im Immobilienbereich beenden, beispielsweise durch eine zielgenaue Antifragmentierungsregel bei der Zinsschranke oder eine geeignete Zinshöhenschranke.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

• Vermögenssteuer wieder erheben
  Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil sie zwar im Kern Grundgesetzkonform ist, aber nicht Grundgesetzkonform berechnet wurde. Dass hier Vermögende ausgespart werden, während Leute im Bürgergeld jeden Euro nachweisen müssen, ist an Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit kaum zu überbieten. Gleichzeitig stabilisiert eine Vermögenssteuer die Wirtschaft, weil sie zu große Vermögenskonzentration verringert und damit die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltiger macht. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Vermögenssteuer schnellstmöglich wieder erhoben wird. Um das zu erreichen prüfen wir, ob mit der Grundsteuerreform der Ampel bereits die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 festgehalten hat. Falls es noch Fehlstellen gibt, arbeiten wir daran, diese Fehlstellen zu beseitigen.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

Wir fordern eine Reform der Spekulationsfrist, um exzessive Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, bei gleichzeitiger Schonung privater Eigentümer. Gewinne aus Immobilienverkäufen sollen künftig dann wie andere Kapitalerträge besteuert werden, wenn die Immobilien nicht selbst bewohnt werden und Teil eines größeren oder gewerblichen Immobilienbestands sind.

Private Anlegerinnen und Anleger, die in begrenztem Umfang, etwa bis zu drei Objekten, Wohnungen oder Häuser halten, sollen weiterhin von der Steuerbefreiung profitieren. So bleibt die private Altersvorsorge und der Aufbau von Vermögen durch Eigentum geschützt.

Diese differenzierte Regelung schafft Fairness zwischen großen Kapitalanlegern und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und schützt gleichzeitig das Ziel, Eigentum zu fördern, anstatt es zu bestrafen.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

3. Abschaffung der Abgeltungssteuer

Ähnlich wie bei dem geltenden Erbschaftsteuergesetz sind auch die Regeln zur Abgeltungssteuer ungerecht. Es ist nicht vermittelbar, warum bei oft hohen Millionenbeträgen an Kapitelerträgen nur eine pauschale Steuer von 25% gezahlt werden muss, arbeitende Menschen aber schon bei Jahreseinkommen von 40.000 EUR brutto mehr als 25% Steuern zahlen müssen. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass Kapiteleinkünfte lediglich Einkünfte aus passiven Tätigkeiten sind. Wir fordern, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird und die Abgeltungssteuer aufgehoben wird. So wäre jedenfalls eine gleiche Besteuerung im Hinblick auf sonstige Einkünfte sichergestellt.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

3. Vermeidung von Gewerbesteuer-Oasen

Die Gewerbesteuer ist eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Davon werden Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und andere zentrale, für ein geordnetes Zusammenleben wichtige Dinge bezahlt. Der Steuerwettbewerb mit „Gewerbesteueroasen“ und heute schon illegalen Scheinsitzen führt dazu, dass den Kommunen erheblichste Finanzmittel entgehen - einmal im Generellen, aber auch und insbesondere im Speziellen: Die Gewerbesteuer soll da gezahlt werden, wo die Unternehmen die Strukturen auch tatsächlich nutzen. Wir möchten daher einen Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von 350%. Das ist gerecht und vermeidet einen Steuerniedrigwettbewerb, der fair wirtschaftende Kommunen trifft.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

3. Vermögenszugewinne Überreicher steuerlich nicht länger begünstigen

In Deutschland werden Vermögende, die mehr als 100 Mio. Euro besitzen, in der Praxis deutlich niedriger besteuert als Vertreter*innen der Mittelschicht, die ihren Lebensunterhalt aus Arbeitseinkommen bestreiten. Milliardär*innen zahlen in Deutschland sogar weniger Abgaben als ähnlich Vermögende in der Schweiz. Wenn gleichzeitig Politiker*innen konservativer Parteien, die diese Missstände erst geschaffen haben, den Menschen erklären, dass sich „Arbeit wieder lohnen muss“, führt das nachvollziehbarerweise zu einem Vertrauensverlust in die Politik, der letztendlich demokratiegefährdende Ausmaße annehmen kann.

Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schnell und effektiv schließen und dafür sorgen, dass die Besteuerung auch für Übervermögende in Zukunft wieder progressiv ist.

Eine Vermögensteuer i.H.v. 2% auf Vermögen über 100 Mio. Euro, die somit nur die reichsten etwa 5.000 Haushalte in Deutschland betreffen würde, kann ein effektiver Weg sein, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen.

Alternativ entwickeln wir ein Konzept für eine „Milliardärs-Mindeststeuer“. Diese soll einerseits die benannten Gerechtigkeitslücken schließen, andererseits jedoch häufig vorgebrachten Vorbehalten gegen eine Vermögensteuer effektiv begegnen.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen. Während Gewinne aus Aktien und anderen Kapitalanlagen regulär besteuert werden, sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowerten nach einem Jahr steuerfrei. Das ist steuerrechtlich unsystematisch und die Ausnahme verschärft zudem die Ungleichbehandlung zwischen Kapital- und Erwerbseinkommen, weswegen wir diese Ausnahme abschaffen wollen.

3. Organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum und Umsatzsteuerkarusselle entschieden bekämpfen

Wir möchten effektiv gegen die große, organisierte Steuerhinterziehung, und den Fokus auf die „dicken Fische“ legen. Steuerskandale wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ haben den Staat in der Vergangenheit um zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Allein durch „Cum-Cum“-Geschäfte beläuft sich der Schaden in Deutschland auf geschätzte 28,5 Mrd. Euro[12], von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte[13]. Bei CumCum lassen sich Finanzakteure die Differenz zwischen Körperschaftsteuer (15%) und Kapitalertragsteuer (25%) durch grenzüberschreitende Gestaltung fälschlicherweise erstatten. Ausländische Anleger geben ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank, die die Dividende erhält und sich die Steuerdifferenz erstatten lässt, was dem ausländischen Anleger nicht zustünde. Danach teilen sich der ausländische Anleger und die deutsche Bank die Steuererstattung. Durch internationalen Umsatzsteuerbetrug entsteht allein in Deutschland ein jährlicher Steuerschaden von rund 12 Mrd. Euro. Hierbei werden, häufig nur auf dem Papier, Waren zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten hin- und herbewegt, verbunden mit dem Ziel, Umsatzsteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl sie vorher maximal einmal bezahlt wurde. Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben wie Kitas, Schulen, Klimaschutz und vieles andere. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in diesen Konstrukten ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl.

Wir möchten effektiv gegen die große, organisierte Steuerhinterziehung, und den Fokus auf die „dicken Fische“ legen. Steuerskandale wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ haben den Staat in der Vergangenheit um zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Allein durch „Cum-Cum“-Geschäfte beläuft sich der Schaden in Deutschland auf geschätzte 28,5 Mrd. Euro[12], von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte[13]. Bei CumCum lassen sich Finanzakteure die Differenz zwischen Körperschaftsteuer (15%) und Kapitalertragsteuer (25%) durch grenzüberschreitende Gestaltung fälschlicherweise erstatten. Ausländische Anleger geben ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank, die die Dividende erhält und sich die Steuerdifferenz erstatten lässt, was dem ausländischen Anleger nicht zustünde. Danach teilen sich der ausländische Anleger und die deutsche Bank die Steuererstattung. Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in diesen Konstrukten ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl.

Mehr Steuergerechtigkeit und Akzeptanz in den Staat kann es nur geben wenn die Steuergestaltungsmodelle, die Reiche privilegieren und Ungleichheit fördern, abgeschafft werden und eine proportionale Verfolgung von Steuerhinterziehung, wie z.B. Schwarzarbeit, konsequent umgesetzt wird.

Im Bundestag arbeiten wir bereits daran, die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu gehört sowohl Kompetenzen beispielsweise zur besseren Aufdeckung und Ahndung der organisierten, grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Mit der Gründung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) haben wir in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie effiziente Strukturen zur Bekämpfung von schweren Formen der Steuerkriminalität und Geldwäsche aussehen.

Im Bundestag arbeiten wir bereits daran, die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu gehört sowohl Kompetenzen beispielsweise zur besseren Aufdeckung und Ahndung der organisierten, grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Wir bekräftigen unsere bereits mehrfach im Bundestag eingebrachte Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen, nächstmöglich von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch macht, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer*innen anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum/Cum mit höchster Priorität zu prüfen.

Weitere Maßnahmen sind nötig. Wir fordern eine konsequente Verfolgung dieser illegalen Machenschaften und den Ausbau spezialisierter Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um solche Fälle effizienter zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärfen, um sicherzustellen, dass bei sehr hohen Anrechnungs- und Erstattungsbeträgen von Anfang an eine genaue Prüfung erfolgt, und Ermittlungen auch ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat erfolgen können – beispielsweise gestützt durch neue technische Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz.

Um Steuerhinterziehung darüber hinaus effektiv zu bekämpfen, braucht es vor allem globale Initiativen. Deutschland sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Aktuell finden Verhandlungen zur UN Framework Convention on International Tax Cooperation statt [1] bei der sich Deutschland konstruktiv in die Debatte einbringen und für global gerechte Besteuerung einstehen sollte, statt wie bisher zu blockieren [2]. Gleiches gilt für die globale Milliardärssteuer angestoßen von Brasilien im Rahmen der G20 [3]. Hier hat Deutschland in der Ampelkoalition gebremst, statt wie andere europäische Länder (z.B. Spanien und Frankreich) mit voranzugehen [4].

Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass weiterhin mit „Cum-Cum“-ähnlichen Nachfolgemodellen Steuerbetrug betrieben wird. Ein Grund hierfür ist die weiterhin bestehende unterschiedliche Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht von Dividenden einerseits und Veräußerungsgewinnen und Wertpapierleihgebühren andererseits, also den Begleitgeschäften von „Cum-Cum“, und der sich hieraus ergebenen Steuerarbitrage. Durch eine mögliche Ergänzung der beschränkten Steuerpflicht um Wertpapierleihgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften könnten alle gängigen Modelle erfasst und somit Steuerbetrug durch derartige Konstrukte ausgeschlossen werden. Diese Gesetzesänderung sollte baldmöglichst geprüft werden, unter einer Kosten-Nutzen-Analyse inklusive möglicher unintendierter Nebeneffekte, damit nicht weitere „Cum-Cum“-ähnliche Geschäfte möglich bleiben und gleichzeitig keine neuen, europäischen Markthemmnisse aufgebaut werden. Auch weitere gesetzliche Regelungen wie Straftatbestände erachten wir als notwendig, überdacht zu werden.

4. Förderung gemeinnütziger politischer Aufklärung sichern

Die Arbeit gemeinnütziger Vereine wie Finanzwende, die gesellschaftsschädliche Entwicklungen politisch thematisieren, wollen wir unterstützen. Ihre Tätigkeit wird erschwert, weil ihnen der Status der Gemeinnützigkeit verweigert wird. Gemeinnützige Vereine werden von CDU und insbesondere Rechtspopulisten angegriffen, indem sie gezielt beim Finanzamt angezeigt werden, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, wie es in der vorigen Regierung bereits vereinbart war. Politische Aufklärung ist gemeinnützig und muss steuerlich anerkannt werden.

Gleichwertigkeit von Spendenbereitschaft herstellen

Spenden an gemeinnützige Vereine sind keine Aufwendungen zum Arbeitserwerb und sollten daher mit einem festen Anteil von 50% von der Steuer abgezogen werden können, wie es auch für Parteispenden der Fall ist, statt nur mit dem Einkommensteuersatz. Damit wollen wir erreichen, dass gemeinnützige Zuwendungen für alle Spendenden gleichwertig werden.

Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass weiterhin mit „Cum-Cum“-ähnlichen Nachfolgemodellen Steuerbetrug betrieben wird. Ein Grund hierfür ist die weiterhin bestehende unterschiedliche Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht von Dividenden einerseits und Veräußerungsgewinnen und Wertpapierleihgebühren andererseits, also den Begleitgeschäften von „Cum-Cum“, und der sich hieraus ergebenen Steuerarbitrage. Durch eine mögliche Ergänzung der beschränkten Steuerpflicht um Wertpapierleihgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften könnten alle gängigen Modelle erfasst und somit Steuerbetrug durch derartige Konstrukte ausgeschlossen werden. Diese Gesetzesänderung sollte baldmöglichst geprüft werden, unter einer Kosten-Nutzen-Analyse inklusive möglicher unintendierter Nebeneffekte, damit nicht weitere „Cum-Cum“-ähnliche Geschäfte möglich bleiben und gleichzeitig keine neuen, europäischen Markthemmnisse aufgebaut werden. Auch weitere gesetzliche Regelungen wie Straftatbestände erachten wir als notwendig, überdacht zu werden.

Gemeinnützige Bodenpolitik und Stärkung des gemmeinnützigen Marktes gegen über dem kapitalgetriebenen Immobilienmarkt ist die beste Prävention vor Spekulation mit Wohnraum und Flächen für inhabergeführtem oder genossenschaftlichem Gewerbe.

Die Kommunen benötigen daher zur Nutzung von Vorkaufsrechten und für eine aktive Bodenpolitik, also um Flächen und Gebäude zinslos ankaufen zu können, einen staatlichen Bodenfonds möglichst im Bund

Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass weiterhin mit „Cum-Cum“-ähnlichen Nachfolgemodellen Steuerbetrug betrieben wird. Ein Grund hierfür ist die weiterhin bestehende unterschiedliche Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht von Dividenden einerseits und Veräußerungsgewinnen und Wertpapierleihgebühren andererseits, also den Begleitgeschäften von „Cum-Cum“, und der sich hieraus ergebenen Steuerarbitrage. Durch eine mögliche Ergänzung der beschränkten Steuerpflicht um Wertpapierleihgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften könnten alle gängigen Modelle erfasst und somit Steuerbetrug durch derartige Konstrukte ausgeschlossen werden. Diese Gesetzesänderung sollte baldmöglichst geprüft werden, unter einer Kosten-Nutzen-Analyse inklusive möglicher unintendierter Nebeneffekte, damit nicht weitere „Cum-Cum“-ähnliche Geschäfte möglich bleiben und gleichzeitig keine neuen, europäischen Markthemmnisse aufgebaut werden. Auch weitere gesetzliche Regelungen wie Straftatbestände erachten wir als notwendig, überdacht zu werden.

4. Förderung gemeinnütziger politischer Aufklärung sichern

Die Arbeit gemeinnütziger Vereine wie Finanzwende, die gesellschaftsschädliche Entwicklungen politisch thematisieren, wollen wir unterstützen. Ihre Tätigkeit wird erschwert, weil ihnen der Status der Gemeinnützigkeit verweigert wird. Gemeinnützige Vereine werden von CDU und insbesondere Rechtspopulisten angegriffen, indem sie gezielt beim Finanzamt angezeigt werden, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, wie es in der vorigen Regierung bereits vereinbart war. Politische Aufklärung ist gemeinnützig und muss steuerlich anerkannt werden.

Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass weiterhin mit „Cum-Cum“-ähnlichen Nachfolgemodellen Steuerbetrug betrieben wird. Ein Grund hierfür ist die weiterhin bestehende unterschiedliche Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht von Dividenden einerseits und Veräußerungsgewinnen und Wertpapierleihgebühren andererseits, also den Begleitgeschäften von „Cum-Cum“, und der sich hieraus ergebenen Steuerarbitrage. Durch eine mögliche Ergänzung der beschränkten Steuerpflicht um Wertpapierleihgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften könnten alle gängigen Modelle erfasst und somit Steuerbetrug durch derartige Konstrukte ausgeschlossen werden. Diese Gesetzesänderung sollte baldmöglichst geprüft werden, unter einer Kosten-Nutzen-Analyse inklusive möglicher unintendierter Nebeneffekte, damit nicht weitere „Cum-Cum“-ähnliche Geschäfte möglich bleiben und gleichzeitig keine neuen, europäischen Markthemmnisse aufgebaut werden. Auch weitere gesetzliche Regelungen wie Straftatbestände erachten wir als notwendig, überdacht zu werden.

Entlastung kleiner und Mittlerer Einkommen

Wir wollen zusätzliche Einnahmen nutzen um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Inflation der letzten Jahre hat gerade Menschen mit kleinem Einkommen spürbar Kaufkraft gekostet. Sie zu entlasten ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Zur Vereinfachung des Steuersystems fordern wir die Abschaffung der Bagatellsteuern ohne Lenkungswirkung. Wir wollen die Einkommenssteuer reformieren um Geringverdienende zu entlasten. Dafür heben wir den Grundfreibetrag ab. Steuerrückerstattungen sollen bei Bürgergeldempfänger*innen nicht länger auf ihr Bürgergeld angerechnet werden. Die kalte Progression ist leistungsfeindlich. Ob bei Tariferhöhung oder Beförderung, Lohnerhöhungen dürfen nicht nur zu Steuererhöhungen führen. Hier braucht es einen "Tarif auf Rädern", bei dem alle Tarife der Einkommenssteuer automatisch an die Inflation angepasst werden.


Vermögensaufbau

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Deshalb schlagen wir Maßnahmen vor, gerechter zu besteuern. Ein Beitrag, die Vermögensungleichheit zu bekämpfen ist es, Vermögensaufbau von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Gerade junge Menschen eignen sich selbstständig Wissen und Knowhow für Investment und Aktien an. Um sie zu unterstützen wollen wir die Finanzbildung an Schulen stärken und das eigenständige investieren fördern. Der Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus darf nicht nur ein Traum bleiben. Eigentum stiftet Sicherheit und Unabhängigkeit. Wir wollen den Sparerpauschbetrag erhöhen, damit Kleinanleger*innen von wachsenden Kursen besser profitieren können. Für die erste selbst genutzte Immobilie wollen wir die Grunderwerbssteuer streichen.