E-05-048: Klimaschutz ist Sicherheitspolitik

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Die BDK erkennt an, dass Klimaschutz ein zentraler Bestandteil einer
umfassenden Sicherheitspolitik und Menschenschutz ist. Die Klimakrise stellt
eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft dar und erfordert ein
Umdenken auch im Verständnis von Sicherheit. Wir bekennen uns zu einem
erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriff, der äußere, innere und
klimabedingte Sicherheitsrisiken umfasst und das menschliche Wohl in den
Mittelpunkt stellt. Wir stehen konsequent ein für eine fakten- und
wissenschaftsbasierte Sicherheitspolitik.

2. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
dafür ein, dass in allen relevanten Politikfeldern die spezifischen Gefährdungen
durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet werden. Dabei
sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

a) Dezentralisierung der Energieversorgung zur Stärkung der Resilienz kritischer
Infrastrukturen,

b) Maßnahmen im Bevölkerungsschutz unter Berücksichtigung klimabedingter
Extremwetterereignisse,

c) Sicherstellung der Versorgungssicherheit vorallem bei Lebensmitteln, Wasser
und kritischen Rohstoffen.

d) Schutz und Vernetzung kritischer Infrastrukturen auf internationaler,
europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

3. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, bei allen relevanten politischen
Entscheidungen einen „Sicherheitscheck“ einzuführen, der unter Berücksichtigung
des Stands wissenschaftlicher Erkenntnis auch die Auswirkungen auf den
Klimaschutz und die klimabedingte Sicherheit systematisch prüft und
dokumentiert. Dazu fordern wir ein ressortübergreifendes Handeln.

4. Wir bekennen uns dazu, das Verursacherprinzip im Klimaschutz konsequent
anzuwenden. Dazu gehört:

a) Die sozialverträgliche Gestaltung der Dekarbonisierung von Wirtschaft,
Verwaltung und Infrastrukturen

b) Die Schaffung klimaangepasster öffentlicher Räume zum Schutz vor extremer
Hitze

c) Die finanzielle Beteiligung von Verursachern an den Kosten der
Klimafolgenanpassung konsequent durchsetzen und erweitern.

5. Bündnis 90/Die Grünen entwickeln auf Bundesebene eine
Kommunikationsstrategie, die:

a) eine positive Erzählung zum Zusammenhang von Klimaschutz und Sicherheit
vermittelt.

b) wissenschaftliche Erkenntnisse in verständlicher Sprache kommuniziert

c) die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hervorhebt

d) aktiv gegen Desinformation im Bereich Klimaschutz und Sicherheit vorgeht

6. Klimawandelbedingte Migration muss als zentrale Menschheitsfrage verstanden
werden. Deshalb fordern wir eine internationale und völkerrechtliche
Verständigung über den Umgang mit Klimaflüchtlingen, die auf unseren gemeinsamen
Werten von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität beruht. Menschen
sollen frühzeitig und selbstbestimmt sichere Lebensorte wählen können.
Klimaschutz ist Menschenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den erweiterten Sicherheitsbegriff in allen
politischen Handlungsfeldern zu verankern, ihr Handeln konsequent nach diesem
auszurichten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen
wirksamen Klimaschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu schaffen.