| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 14.10.2025, 07:54 |
Wir, die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, verurteilen die
Angriffe Donald Trumps und mit ihm verbundener rechter Netzwerke auf Venezuela
und warnen vor Bestrebungen, die Regierung gewaltsam zu stürzen.
Bis Antragsfrist führten die US-Streitkräfte unter dem Deckmantel der
Drogenbekämpfung Militäroperationen in karibischen Gewässern durch. Im Rahmen
dieser Einsätze wurden nach Angaben der US-Regierung mehrere Boote bombardiert
und über zwanzig Menschen getötet.
Das Völkerrecht verbietet zum Zwecke der Wahrung des Weltfriedens und der
Menschenwürde sowohl die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten
(Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) als auch außergerichtliche Tötungen (Art. 6 Abs. 1,
UN-Zivilpakt).
Seit der Verstaatlichung der venezolanischen Ölreserven durch die gewählte
Regierung vor fast zwei Jahrzehnten versuchen US-Regierungen, die linken
Regierungen von Hugo Chávez und nun Nicolás Maduro zu untergraben oder gar zu
stürzen.
Durch Sanktionen behindern sie dabei die wirtschaftliche, kulturelle und
politische Wohlentwicklung der gesamten Bevölkerung Venezuelas.
Die jüngeren rhetorischen und militärischen Drohgebärden Donald Trumps gegen die
Souveränität Venezuelas fordern unseren entschiedenen Widerspruch – nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrung der US-Invasion in Panama 1989/90, als
dieses sich den Interessen der US-Regierung am Panama-Kanal widersetzte.
Die „Monroe-Doktrin“, nach der US-Regierungen seit 200 Jahren Lateinamerika als
ihr legitimes Einflussgebiet betrachten und zahlreiche militärische Übergriffe
auf den so verstandenen „Hinterhof“ verübt haben, muss ein für alle Mal der
Vergangenheit angehören.
Einer solidarischen, humanen Konfliktlösung unter Wahrung des
Selbstbestimmungsrechtes aller Völker nach den Prinzipien der Vereinten Nationen
gilt unser Wirken.
Wie weitreichend der Druck von US-Präsident Trump bereits wirkt, zeigt die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an María Corina Machado. Seit Jahren ist sie in rechte und wirtschaftsliberale Netzwerke eingebunden und hat versprochen, das Land für die Interessen von US-Konzernen zu öffnen.
In der verbreiteten Verwirrung bietet der Verein Mimikama mit einem glaubhaften Faktencheck Orientierung: Zu den Fakenews wird die Behauptung der US-Regierung gezählt, die venezolanische Regierung kontrolliere die transnationale, in Drogenhandel verwickelte Organisation Tren de Aragua und die Angriffe auf die Boote dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit.
Nachdem auch ein Boot aus Kolumbien bombardiert wurde, stellte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lapidar fest: „Es gibt keinen Krieg gegen den Drogenschmuggel, was es gibt, ist ein Krieg um das Öl.“
Auch der Ex-Direktor des UN-Antidrogenprogramms Pino Arlacchi widerspricht Trumps Narrativ von Venezuela als Zentrum des Drogenhandels. Im Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21, das vom gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. getragen wird, bemerkt er: „Während meiner Amtszeit an der Spitze des UNODC, der UN-Agentur für Drogen und Verbrechen, war ich in Kolumbien, Bolivien, Peru und Brasilien, aber nie in Venezuela. Es war schlicht nicht nötig.“
Weiter führt Arlacchi aus: „Aber die Daten – die wirklichen – aus dem Weltdrogenbericht 2025 der Organisation, die ich die Ehre hatte zu leiten, erzählen eine Geschichte, die der von der Trump-Regierung verbreiteten entgegengesetzt ist. Eine Geschichte, die die geopolitische Erfindung rund um das "Sonnenkartell" Stück für Stück demontiert, eine ebenso fiktionale Organisation wie das Ungeheuer von Loch Ness, aber geeignet, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischer Intervention gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig auf einer der größten Ölreserven der Welt sitzt. (…) Das Dokument bestätigt schlicht die 30 vorhergehenden Jahresberichte, die den venezolanischen Drogenhandel auslassen, weil es ihn nicht gibt.“
Er betont, das chavistische Venezuela habe konsequent dem kubanischen Modell im Kampf gegen die Drogen gefolgt: internationale Kooperation, territoriale Kontrolle und Bestrafung krimineller Aktivitäten.
Seit 2015 leidet Venezuela zunehmend unter den von der US-Regierung und der EU verhängten Sanktionen. Durch Entzug der finanziellen Mittel soll die Wirtschaft stranguliert und ein Regimewechsel erzwungen werden.
Es liegt auch in unserer Verantwortung, dem Einfluss rechter Netzwerke entschieden entgegen zu treten und gegen die extreme Machtkonzentration für mehr Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung einzutreten.
Quellen:
Machado-Friedensnobelpreis-Faktencheck
https://www.mimikama.org/machado-friedensnobelpreis-faktencheck/
Venezuela: Das Billionen-Dollar-Geschäft
https://amerika21.de/2025/06/275876/corina-machado-venezuela-geschaefte
USA versenken weiteres »Drogenschmugglerboot« – diesmal ein kolumbianisches
https://www.jungewelt.de/artikel/510075.venezuela-empörung-in-bogotá.html
Venezuela: Trump begeht schlicht und einfach Mord
https://amerika21.de/analyse/277133/venezuela-trump-begeht-mord
Geopolitik als Drogenbekämpfung getarnt
https://amerika21.de/analyse/276810/venezuela-usa-geopolitik-oel-und-drogen
Venezuela warnt vor geplantem Bombenanschlag auf US-Botschaft
https://amerika21.de/2025/10/277247/venezuela-warnung-anschlag-us-botschaft
