W-PR-02: Bewerbung: Terry Reintke

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Rechtsstaat und unsere Demokratie geraten zunehmend unter Druck. In Brüssel erleben wir, wie sich die Europäische Volkspartei – und mit ihr die deutschen Christdemokrat*innen – immer weiter nach rechts öffnen. Und längst nicht mehr nur rhetorisch, sondern auch mit handfester Kooperation – wie zuletzt beim europäischen Lieferkettengesetz, als die Konservativen die Brandmauer eingerissen haben, um zusammen mit den Rechtsextremen von Orbán, Le Pen & Co. Bestimmungen zum Schutz gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu zerschießen. Unter dieser Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen leiden nicht nur Europas Demokratie und das politische Klima. Die Folge ist auch, dass zentrale Errungenschaften des Green Deal oder des sozialen Zusammenhalts wieder zurückgenommen oder in Frage gestellt werden.

Als Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament kämpfe ich jeden Tag dafür, dass Europa handlungsfähig bleibt und dass wir Grüne die europäischen Zukunftsfragen mitgestalten. Es braucht uns Grüne, damit die EU weiter auf ökologische Modernisierung setzt, statt unter Wettbewerbsfähigkeit nur Deregulierung zu verstehen. Wir sind die Treiber für europäische Regeln bei Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucher*innenrechten. Beim sozialen Europa, bei Fragen der Bezahlbarkeit von Wohnraum oder guter Arbeit kommt es auf uns an. Unsere klare grüne Haltung wird für die Unterstützung der Ukraine oder gegen Diktatoren wie Putin & Co. gebraucht.

Aber klar ist auch: Wir müssen zusammenarbeiten, um gemeinsam Stärke zu entwickeln. Das treibe ich voran - durch enge Kooperation mit unseren grünen Ländern für den nächsten EU-Haushalt, durch tägliche Abstimmung mit der Bundestagsfraktion oder indem wir gemeinsam mit dem Bundesverband eine große grüne Delegation zur Budapest Pride organisiert haben. Im Parteirat möchte ich diese Vernetzung weiter voranbringen und dafür auch meine Verbindungen mit der europäischen Parteienfamilie einbringen – mit der Europäischen Grünen Partei, den europäischen Fraktionsvorsitzenden und Regierungsmitgliedern.

Unser Kampf findet nicht nur in den Parlamenten und schon gar nicht nur in Brüssel und Straßburg statt. Denn die politische Mitte ist überall unter Druck. Sei es Friedrich Merz, der suggeriert, man könne jedes Problem einfach abschieben, oder eine Bundestagspräsidentin, die jeden Versuch torpediert, das Land wieder zusammenzubringen. Oder Menschen, die sich aus berechtigter Angst vor der Zukunft der Fantasie hingeben, wieder in einer Vergangenheit leben zu können, die nie existiert hat. Als Europafraktion investieren wir viel in Netzwerkarbeit - mit unseren grünen NGOs, mit Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft, die aktuell auf europäischer Ebene und in Deutschland hart attackiert wird. Unsere Erfahrungen und Ideen möchte ich in den Parteirat einbringen, damit wir voneinander lernen, Synergien nutzen und gemeinsam weiter wachsen.

In der heutigen Zeit braucht es starke, selbstbewusste Grüne, die bei allem Negativen, bei aller griesgrämigen, bleiernen Miesepetrigkeit wieder zeigen, dass es auch anders geht. Und dafür werden wir alle gebraucht: Von der Kommune bis ins Europäische Parlament. Wir müssen uns stark machen für unsere Werte, unsere Demokratie, unsere Errungenschaften. Gemeinsam können wir unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und zu einem Ort von Mut und Zuversicht machen. Dafür möchte ich auch weiterhin Teil eines starken Parteirats sein, und ich freue mich, wenn ihr mich dabei unterstützt.

Eure
Terry