| Antrag: | Zukunft sichern – ökologisch, gerecht, wettbewerbsfähig |
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| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: VR-05-NEU: Zukunft sichern - ökologisch, gerecht, wettbewerbsfähig |
| Eingereicht: | 07.11.2025, 11:56 |
Deutschland braucht Richtung und Reformen
1. Energie- und Wirtschaftspolitik
Deutschland und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen – geopolitisch und strukturell, im Binnenmarkt und in Deutschland.
Auch in Deutschland hat sich die wirtschaftliche Lage infolge der neuen geopolitischen Lage nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spürbar verschärft - der Zugang zu scheinbar billiger Energie und vielen renditeträchtigen Absatzmärkten ist weggefallen. Jahrzehntelang aufgebaute Abhängigkeiten von Drittstaaten werden nicht kleiner, sondern größer. Wirtschaftliche Verflechtungen werden als Waffe eingesetzt.
Spätestens seit dem Draghi-Bericht ist auch klar: Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist alarmierend. Sie hat viele Ursachen: geringere Investitionen und weniger Dynamik bei innovativen Produkten, mangelnde Anwendung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung, Mehrkosten durch Bürokratie, demographischer Wandel und Energiekosten.
Die Folgen für Deutschland: Die Zahl der Regelinsolvenzen und die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, und die Energiekosten bedürfen trotz eines starken Preisrückgangs bis unterhalb des Niveaus der letzten CDU-geführten Bundesregierung weiterer Entlastungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte. Die demographische Entwicklung, der Föderalstaat und ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur erschweren die deutschen Rahmenbedingungen.
In dieser Lage ist klar: Unsere Industrie braucht statt ideologischer Debatten Planungssicherheit, Innovationsförderung- und ermöglichung, Fachkräfte und die Senkung von Energie und Lohnnebenkosten und nicht ideologische Debatten.
Die neue Bundesregierung hat Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Statt die unter grüner Regierungsbeteiligung begonnenen Strukturreformen entschlossen fortzuführen, hat sie zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Frage gestellt. Statt die ökologische Modernisierung und die notwendigen Reformen zum Nutzen von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Sicherheit weiter auf Kurs zu halten, verliert Deutschland Zeit – mit realen Folgen: steigenden Lohnnebenkosten, überlasteten Sozialsystemen und einem gefährdeten Klimakurs. Während andere Volkswirtschaften gezielt auf Zukunftsbranchen setzen, fehlt der Bundesregierung eine kohärente Innovations- und Industriepolitik, die Wohlstand und Beschäftigung, Klimaneutralität, Transformation und Unabhängigkeit verbindet.
Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Wir brauchen Investitionen statt Symbolpolitik, Verlässlichkeit statt Rollback, Ehrlichkeit statt kurzfristiger Wahlgeschenke. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge , ein gerechtes Steuer- und Transfer-System sowie eine konsequente Abkehr von klimaschädlichen Subventionen sind die Grundpfeiler, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz verbinden.
Wir Bündnisgrüne wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Klimaschutz voranbringt, regionale Gerechtigkeit
herstellt und soziale Sicherheit generationengerecht organisiert. Nur so bleibt
Deutschland stark – ökologisch, ökonomisch und sozial.
1. Standort Stärken, Abhängigkeiten beenden
Die von Unionspolitikern angeheizte Diskussion über eine Rücknahme des europäischen Verbrenner-Ausstiegs ab 2035 verunsichert die Industrie und ist damit ein Beispiel für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Autohersteller und Zulieferer investieren längst in Elektromobilität und Batterien. Eine Aufhebung wäre nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch ökonomisch sinnlos, weil die weltweite Nachfrage nach Verbrennern bereits sinkt und der Marktanteil elektrischer Antriebe tendenziell wächst. Politische Rückschritte würden Unternehmen in ihrer strategischen Planung behindern und Arbeitsplätze gefährden.
Wir fordern: ein klares Bekenntnis zu den europäischen Vereinbarungen und gezielte Unterstützung für den Umbau der Automobilbranche. Dazu gehört eine Senkung der Stromsteuer, die Elektromobilität attraktiver macht, und klare Regeln, damit die europäische Branche etwa von Kaufanreizen profitiert. Das sicher hunderttausende Jobs und die technologische Führungsrolle Deutschlands.
Gleichzeitig braucht es eine europäische Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Der Bericht von Mario Draghi hat deutlich gemacht, dass Europas Stärke nur in einem vollendeten Binnenmarkt für Innovation, Energie und Kapital liegen kann. Deutschland muss sich klar zur europäischen Industriepolitik bekennen und gemeinsam mit seinen Partnern die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa stärken.
Deutschland braucht Investitionen, deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht. Es darf aber nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden, sondern muss ein strategisches Instrument für echten Fortschritt sein.
Wir fordern: eine klare Zweckbindung – ausschließlich für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bau, Digitalisierung, Bildung und Energiewende. Investitionen in diesen Bereichen sind keine Belastung der Haushalte, sondern die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Eine verlässliche, vorausschauende Investitionspolitik ist der Schlüssel, um Deutschlands industrielle Stärke zu sichern, regionale Ungleichheiten abzubauen und die ökologische Modernisierung voranzubringen.
Deutschland braucht eine verlässliche, bezahlbare und zukunftsfähige - also klimaneutrale - Energieversorgung. Statt fossile Geschäftsmodelle zu schützen, machen wir günstigen grünen Strom durch smarte Netze, Speichertechnolgien, digitale Messsysteme, Wasserstoff und lokale Nutzung zur Grundlage für industrielle Erneuerung, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Die geplante Ausweitung der Gaskraftwerkskapazitäten auf bis zu 20 GW dagegen übersteigt den realen Bedarf bei weitem. Anstatt flexible und erneuerbare Lösungen zu fördern, wird mit dieser Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Einstieg in eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas zementiert.
Doch die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Wir wollen die Dynamik des Ausbaus von Sonne, Wind und Speichern erhalten, denn wir glauben an industrielle Erneuerung, Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutrale Wertschöpfung made in Germany. Deshalb fordern wir: Ausbauziele bei Gaskraftwerken am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke schnell errichten, Innovation und Flexibilität in den Mittelpunkt stellen und so Vorrang für kostengünstige, saubere Alternativen wie naturverträgliche Biomasse, Batteriespeicher und Lastmanagement schaffen. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit ohne teure fossile Risiken und Abhängigkeit von Drittstaaten, oft Autokratien.
Gleichzeitig will die neue Bundesregierung die Investitionsanreize für Wind- und Solarprojekte deutlich abschwächen. Durch das absichtliche Bremsen der Energiewende verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.
Wir fordern: ein Marktdesign, das Investitionen stärkt, dezentrale erneuerbare Energieerzeugung erleichtert und die Dynamik des Ausbaus auf den eingeschlagenen Kurs hält – so bleibt Deutschland bei den Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet vor allem fossile
Energien, während die von Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Mittelstand ausfällt. Das verteuert die Elektrifizierung – das Herzstück der klimaneutralen Wirtschaft.
Wir fordern: eine sofortige Senkung der Stromsteuer, damit E-Autos, Wärmepumpen und moderne Industrieprozesse günstiger werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.
Mit den Anträgen “Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit” und “Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen” buchstabieren wir diese Konzepte aus.
Unsere Wirtschaft ist aber auch auf Rohstoffe angewiesen, die im Ausland gefördert und verarbeitet werden. Diese Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Um die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken, ist der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe dringend notwendig. Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Recycling – sie
umfasst die Verlängerung der Produktlebensdauer, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung, die Reduktion von Schadstoffen sowie nachhaltige Produktgestaltung von Anfang an. Wir fordern: gezielte Investitionen in Forschung, Förderprogramme und Praxisinitiativen für Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffsouveränität, Klimaschutz und Innovationskraft
zu verbinden.
Statt einem Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft setzt die Bundesregierung zur Rolle rückwärts an. Die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention durch CDU, CSU und SPD beispielsweise ist ein Rückschritt in der Klima- und Landwirtschaftspolitik . Sie subventioniert klimaschädliche Strukturen und eröffnet der Landwirtschaft keinerlei Perspektive, sich schrittweise mit klimafreundlichen Antriebstechnologien umzustellen und bindet öffentliche Mittel, die wir für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft und damit für die Verbesserung der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen besser einsetzen sollten.
Fossile Subventionen blockieren die notwendige Transformation und sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Deutschland ist weiterhin einer der größten Subventionierer fossiler Energien in der EU; das schadet Klimazielen und bindet Milliarden, die für den ökologischen Umbau gebraucht werden. Wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung.
Die Mittel wollen wir in Klimaschutz, soziale Entlastung und Investitionen in die Zukunft umschichten.
2. Sozial, gerecht und sicher
Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich, gerecht und generationenfest sein. Um dies heute und in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie reformiert werden. Auch um effizienter zu werden und so Kostensteigerungen abzubremsen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge sind auch ein Standortfaktor: Kalkulierbare Lohnnebenkosten stärken Investitionssicherheit undWettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist für uns klar: Reformen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Sozialreformen ja, Sozialabbau nein. Unsere Gesellschaft braucht ein funktionierendes soziales Netz, das Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und auf Solidarität setzt.
Nie zuvor haben die Beitragszahler*innen einen so hohen Teil ihres Einkommens für die Gesundheit- und Pflegeversorgung aufgebracht - und leiden trotzdem unter immer längeren Wartezeiten und Terminengpässen. Während Pflegekräfte und Ärzt*innen teils am Rande der Belastungsgrenze Übermenschliches leisten, liegt die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter westeuropäischem Durchschnitt. Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist so teuer, weil zu viel Geld in ineffizienten Strukturen versickert und an falschen Stellen Ausgaben ungebremst steigen.
Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung gespalten – das ist weder gerecht noch effizient.
Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket, das die Ausgabenentwicklung im Bereich von Gesundheit und Pflege bremst, die Versorgung verbessert und Beiträge stabilisiert. Dazu gehört im Bereich der Gesundheitsversorgung:
• Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;
• die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;
• die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen.
Im Bereich der Pflege fordern wir die die Stärkung der pflegefachlichen Indikationsstellung und Verordnung sowie die Stärkung der tagespflegerischen Versorgung.
Zudem muss die derzeitige Schieflage im Zwei-Klassen-System korrigiert werden. Dafür sollen schrittweise auch die Privaten Krankenversicherungen in einen fairen Lasten- und Risikoausgleich einbezogen und die Bundeszuschüsse zu den Versicherungen über ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, in dem auch sehr hohe Vermögen und Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wird die Finanzierung insgesamt fairer verteilt als heute und die arbeitende Bevölkerung samt Unternehmen wirkungsvoll und nachhaltig entlastet.
Auch im Bereich der Rentenversicherung stellt sich die Frage, wie wir das System angesichts des demographischen Wandels finanzieren und ob sich junge Menschen auf die Rente noch verlassen können, wenn sie selbst älter werden. Es sollte unser aller Interesse sein, dass unsere Kinder und Enkel noch ein Rentensystem vorfinden, das sie sozial genauso gut oder sogar besser absichert wie die Menschen, die heute in Rente gehen.
Mit dem ihrem angekündigten Rentenpaket wird die Bundesregierung diesen akuten Herausforderungen nicht gerecht. Das Rentenniveau bis 2031 bei 48
% einzufrieren, schafft zwar kurzfristig Sicherheit auf dem Papier, führt aber langfristig zu keiner Stabilisierung des Systems. Hinzu kommt die Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche Milliarden kostet, ohne damit gezielt Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.
Dabei gibt es Maßnahmen, die zügig auf den Weg gebracht werden könnten:
Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen längeres Arbeiten in Gesundheit zu ermöglichen – damit mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ihrer Arbeit nachgehen können. Um flexible Übergänge von Beruf in Rente zu stärken, müssen Leistungen der Rente für die gesundheitliche Früherkennung, Prävention und Rehabilitation verbessert und ein gleitender Übergang durch Teilrenten und Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden. Ergänzend müssen dem Alter angepasste Arbeitsbedingungen, eine bessere Unterstützung bei Tätigkeitswechseln, Weiterbildungen und Umschulungen gefördert werden.
Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds für die Rente auf den Weg gebracht werden. Die Pläne liegen in der Schublade. So ließe sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung etablieren, ausschließlich mittels Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Die Beiträge der Versicherten bleiben unangetastet. Der Bürgerfonds kann als finanziell attraktives Standardprodukt auch für die private und die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden. Das würde die Rente zukunftsfester machen und wäre weit klüger, als mit der Frühstartrente die Fehler der Riesterrente zu wiederholen, die Banken und Fondsgesellschaften viele Einnahmen, den Bürger*innen aber wenig Erträge gebracht haben.
Zur Stärkung der gesetzlichen Rente, sollten außerdem auch Abgeordnete, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.
Für die weitergehenden Fragen zur Zukunft der Alterssicherung werden Bündnis 90/Die Grünen bis zur Mitte der Legislaturperiode ein umfassendes Konzept vorlegen.
In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben.
Die Debatte über angebliche Einsparungen beim Bürgergeld hat dieses Vertrauen in den Sozialstaat geschwächt, die Spaltung unserer Gesellschaft befeuert und obendrein nicht dazu geführt, dass auch nur ein Mensch mehr zurück in Arbeit findet.
Die geplante Neue Grundsicherung ist ein System, welches Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen und Leistungsbedingungen droht die Bundesregierung den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu unterlaufen. Eine Grundsicherung bedeutet für uns, dass man sich auf den Sozialstaat verlassen kann und Kinder und Familien nicht in Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die Milliarden Einsparungen, mit der die Union Wahlkampf gemacht und bis zuletzt in Aussicht gestellt hat, waren von Anfang an nichts anderes als ein leeres Versprechen und eine Stimmungsmache gegen die schwächsten der Gesellschaft.
Anstatt die schwächsten zu gängeln und nach unten zu treten, fordern wir Solidarität und einen Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. Um sie dabei zu unterstützen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können fordern wir:
• mehr Mittel für Weiterbildung, Umschulung und Familienförderung,
• eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,
• ein Bonusmodell für schnelle Arbeitsmarktintegration, das Eigeninitiative
• belohnt,
• eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,
• eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,
• ergänzende Freibeträge für Kinder, Ausbildung und Pflege, um besondere
• Lebenslagen zu berücksichtigen.
So wird das Bürgergeld zu einem echten Instrument der Arbeitsmarktintegration im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft.
Das beste Mittel gegen steigende Beiträge und für solide Versicherungssysteme sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Systeme einzahlen. Viele Menschen können und wollen mehr arbeiten, ihnen werden aber immer noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Frauen mehr Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört der Kita-Ausbau aus dem Sondervermögen, verlässliche Betreuung, Anreize, um Mini-Jobs in reguläre Beschäftigung zu wandeln oder flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit zu wechseln. Die Arbeitszeiten müssen im Sinne der Beschäftigten flexibler werden, damit sie mehr ins Familienleben passen. Die Schulabbrecherquote muss weiter sinken und mehr junge Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen. Deutschland muss sich weiter für Menschen öffnen, die hier arbeiten und Teil der Gesellschaft werden wollen. Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Zugewanderte wie Arbeitsverbote müssen endlich fallen und Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gestärkt anstatt gekürzt werden.
Voraussetzung für stabile Sozialversicherungen ist auch ein gerechtes Steuersystem. Denn die Steuern finanzieren die versicherungsfremden Leistungen, die die Sozialversicherungen für das Gemeinwesen erbringen.
Ein gerechtes Steuersystem ist darüber hinaus die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und solide Staatsfinanzen. Heute gilt jedoch: Arbeit wird stärker besteuert als Kapital und Erbe. Das schwächt Leistungsanreize, verschärft Ungleichheit und mindert die Handlungsspielräume des Staates.
Die Erbschaftsteuer weist erhebliche Schlupflöcher auf. Große Betriebsvermögen
können weitgehend steuerfrei übertragen werden, während normale Erb*innen
belastet werden. Das vertieft die soziale Ungleichheit und schwächt die
Finanzierung des Gemeinwesens.
Es ist an der Zeit, die Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten. Hierzu legen wir mit dem Beschluss (VR01) ein kurzfristige Handlungsperspektive vor.
3. Regionale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
Der ökologische und ökonomische Umbau gelingt nur, wenn er allen Regionen zugutekommt. Gerade in strukturschwachen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze entscheidend für Zukunftsperspektiven.
Wir fordern:
• ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das
Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung
bündelt,
• den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um
ländliche Räume attraktiv zu machen,
• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder
Arbeitslosigkeit anzusiedeln,
• stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in
ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und
Fachkräfte vor Ort zu halten.
So wird die Transformation zu einer Chance für den Osten und alle ländlichen
Räume – und nicht zu einer weiteren Quelle von Spaltung.
4. Moderner Staat und Digitalisierung
Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht einen digitalen Staat. Doch kleinteilige Zuständigkeiten, zersplitterte Verwaltungsstrukturen und föderaler Flickenteppich blockieren heute die notwendige Transformation. Das macht unsere Verwaltung zu kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient. Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda, damit Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können und dabei Verwaltungskosten gespart werden.
Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Doch viele Prozesse werden lokal gedacht und organisiert, obwohl sie bundesweit einheitlich gestaltet werden müssten – etwa die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten.
Beispielsweise ist es nicht zu erklären, dass bei unterschiedlichen Behördengängen immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Mit solch grundsätzlichen Reformen lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken.
Wir fordern:
• grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu
reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren.
• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium.
• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können.
Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität
sicherstellen.
• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen
werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als
isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem
eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen
zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten
Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter
So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung
beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen
entlastet.
• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.
Antragstext vollständig ersetzen.
ersetzt den gesamten Antragstext
