| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | BAG Energie (dort beschlossen am: 05.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.10.2026, 22:42 |
Deutschland hat mit dem Atomausstieg eine wichtige energiepolitische
Entscheidung getroffen. Die Verantwortung für die radioaktiven
Hinterlassenschaften bleibt jedoch bestehen. In Deutschland gibt es derzeit 16
Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle: Ahaus, Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel,
Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Jülich, Krümmel,
Lingen, Lubmin, Neckarwestheim, Philippsburg und Unterweser.
Bis zur Fertigstellung eines Endlagers und dem Abtransport des Mülls werden die
Castoren statt der ursprünglich vorgesehenen vierzig Jahre absehbar mehr als
hundert Jahre oberirdisch eingelagert werden müssen. Die Sicherheit der
Zwischenlager ist deshalb keine vorübergehende Aufgabe. Sie muss angesichts der
langen Lagerzeiten, des technischen Alterungsprozesses und der veränderten
sicherheitspolitischen Lage dauerhaft gewährleistet werden.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass auch zivile und
kritische Infrastruktur und sogar Atomanlagen zum Ziel militärischer Angriffe
werden können. Zugleich haben geheimdienstliche Aktivitäten, Cyberangriffe sowie
Drohnen die Möglichkeiten für Angriffe und Sabotage verändert.
Sicherheitsanforderungen müssen sich an den tatsächlichen und absehbaren
Bedrohungen unserer Zeit orientieren und die außergewöhnlich lange Dauer der
Zwischenlagerung berücksichtigen.
Die ersten eingeleiteten Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren bieten ein
Möglichkeitsfenster für eine grundlegende Neubewertung und staatliche Vorsorge
unter Einbezug der betroffenen Regionen. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass
die Zwischenlager auf die langfristige Lagerung und die veränderte
Bedrohungslage ausreichend vorbereitet sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein,
1. Ein neues Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung zu erarbeiten
Die Zwischenlagerung muss an die absehbar mehr als hundertjährige Lagerdauer
angepasst werden. In einem neuen Konzept müssen insbesondere die Alterung von
Behältern und Gebäuden, die Konstruktion der Gebäudeinfrastruktur, das
Langzeitverhalten des Inventars, die Überwachung und die Erhaltung der
Transport- und Umladefähigkeit bis zum späteren Abtransport berücksichtigt
werden.
Zur Umsetzung bedarf es eines zeitlich klar umrissenen Maßnahmenplans mit klaren
Zuständigkeiten und Fristen und jährlicher öffentlicher Berichterstattung. In
diesem Maßnahmenplan müssen auch die Forderungen 2-6 Berücksichtigung finden.
2. Eine standortübergreifende und regelmäßige Neubewertung der Sicherheit und
der Sicherung aller 16 Zwischenlager vorzunehmen
Die Sicherheitskonzepte müssen regelmäßig und unabhängig daraufhin überprüft
werden, ob die Zwischenlager gegenüber gegenwärtigen und absehbaren Bedrohungen
durch Krieg, geheimdienstliche Aktivitäten, Terrorismus, Sabotage und
Cyberangriffe angemessen geschützt sind. Dabei sind insbesondere neue
Bedrohungen durch Drohnen, schwere und durchschlagsfähige Waffen, gezielte
Angriffe aus der Luft sowie kombinierte Angriffsszenarien zu berücksichtigen.
Unterschiedliche bauliche Ausführungen der Zwischenlager dürfen nicht zu
dauerhaft unterschiedlichen Sicherheitsniveaus führen. Wo sich aus neuen
Bedrohungsszenarien Nachrüstungsbedarf ergibt, müssen geeignete bauliche und
technische Maßnahmen ergriffen werden. Wo eine ausreichende Nachrüstung nicht
möglich ist, muss ein Ersatzneubau ernsthaft geprüft und so umgesetzt werden,
wie es für die Herstellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus erforderlich
ist.
3. Ein eindeutiges Regelwerk und ein angemessenes Sicherheitsniveau für alle
Zwischenlager herzustellen
Für alle derzeit bestehenden 16 Zwischenlager braucht es ein eindeutiges, an der
langen Lagerdauer und der veränderten Bedrohungslage ausgerichtetes Regelwerk.
Grundlage müssen der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik sowie eine
einheitliche Bewertung der relevanten Risiken sein. Die Prüftiefe und die
Verfahren beim Umgang mit auslaufenden Genehmigungen müssen den Anforderungen
einer Neugenehmigung entsprechen.
Die Anforderungen an Sicherung und Sicherheit müssen standortübergreifend
vergleichbar sein. Dabei sind auch regelmäßige und engmaschige Überwachung der
einzelnen Behälter auf Temperatur und Strahlung, Forschung zu Alterungsprozessen
von Behältern und Gebäuden sowie zum Langzeitverhalten des Inventars und ein
schlüssiges Reparaturkonzept für havarierte Castoren sicherzustellen.
4. Die Resilienz der Zwischenlager und die staatliche Sicherheitsarchitektur zu
stärken
Die Zwischenlager gehören aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für den Schutz von
Leben, Gesundheit und Umwelt sowie für die öffentliche Sicherheit in die
staatliche Sicherheits- und Resilienzarchitektur. Die Aufnahme von Anlagen, die
unter die SEWD-Richtlinie fallen, in die Liste der Kritischen Infrastruktur nach
dem KRITIS-Dachgesetz (Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz
kritischer Anlagen) ist daher geboten. Damit müssen klare Zuständigkeiten,
ausreichende Kompetenzen und Ressourcen sowie eine schnelle Handlungsfähigkeit
der zuständigen Behörden verbunden sein. Die Einordnung als Kritische
Infrastruktur ergänzt die notwendigen anlagenbezogenen Sicherungsmaßnahmen und
ersetzt sie nicht.
Auch Überwachung, Kommunikation, Stromversorgung, Zugangssicherung,
Brandbekämpfung und andere sicherheitsrelevante Systeme müssen gegenüber
Ausfällen und gezielten Störungen widerstandsfähig sein. Dabei müssen auch
länger andauernde Ausfälle und das gleichzeitige Versagen mehrerer Systeme
betrachtet werden.
5. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf neue Angriffsszenarien auszurichten
Die bestehenden radiologischen Notfallplanungen müssen darauf überprüft und
erforderlichenfalls angepasst werden, dass Schutzmaßnahmen auch bei einem
plötzlich eintretenden militärischen oder terroristischen Angriff wirksam
umgesetzt werden können.
Dabei muss auch ein Szenario berücksichtigt werden, in dem gleichzeitig
Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsinfrastrukturen beeinträchtigt sind.
Warnung, radiologische Lagebewertung sowie die Handlungsfähigkeit von
Einsatzkräften und Behörden müssen auch unter diesen Bedingungen gewährleistet
bleiben. Für unterschiedliche Lagen müssen verschiedene Handlungsmöglichkeiten
vorbereitet sein.
6. Transparenz, Beteiligung, parlamentarische Befassung und wirksamen
Rechtsschutz sicher zu stellen
Die Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren müssen transparent und unter
wirksamer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und Regionen durchgeführt
werden. Beteiligungsprozesse müssen sowohl auf Bundes- als auch auf
Regionalebene stattfinden.
Die besondere Bedeutung und die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung
erfordern zudem eine mehrfache parlamentarische Befassung: einerseits eine
Befassung des Bundestages mit der neuen Genehmigungsarchitektur, ihrer
Verankerung im Atomgesetz und ihrer Ausdifferenzierung in einer Verordnung
(Regelwerk); andererseits standortspezifische Berichte an den zuständigen
Ausschuss, die als Grundlage für öffentliche Anhörungen noch vor der Erteilung
der einzelnen Genehmigungen dienen.
Wir setzen uns außerdem für die Wiederherstellung einer wirksamen gerichtlichen
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungsentscheidungen ein. Geheimschutz darf
gerichtliche Kontrolle nicht leerlaufen lassen. Auch bei Entscheidungen über die
Sicherung der Zwischenlager gegen Terror- und andere Angriffe muss effektiver
Rechtsschutz gewährleistet sein. Die 17. Atomgesetz-Novelle von 2021 sehen wir
deshalb sehr kritisch; sie muss neu überdacht und evtl. zurückgenommen werden.
Deutschland steigt aus der Atom-Kraft aus. Das war eine wichtige Entscheidung.
Aber der Atom-Müll bleibt. Dafür sind wir weiter verantwortlich.
Der Atom-Müll ist sehr gefährlich. Man nennt ihn auch: hoch-radioaktiver Müll.
Der Müll liegt in großen Behältern. Die Behälter heißen Castoren.
Die Castoren stehen in Zwischen-Lagern. Ein Zwischen-Lager ist ein Lager für
eine Zwischen-Zeit. Später soll der Müll in ein End-Lager. Ein End-Lager ist ein
Lager für immer. Das End-Lager gibt es noch nicht.
In Deutschland gibt es 16 Zwischen-Lager. Sie sind in diesen Orten:
Die Zwischen-Lager sollten 40 Jahre lang genutzt werden. Aber das reicht nicht.
Der Müll muss wohl mehr als 100 Jahre in den Zwischen-Lagern bleiben. Die Lager
stehen über der Erde.
Deshalb müssen die Lager sehr lange sicher sein. Die Behörden dürfen das nicht
vergessen. Denn die Behälter und die Gebäude werden mit der Zeit älter.
Außerdem hat sich die Lage in Europa verändert. Russland hat die Ukraine
angegriffen. Dabei wurden auch wichtige Anlagen für die Menschen angegriffen.
Sogar Atom-Anlagen können zum Ziel werden.
Es gibt auch neue Gefahren:
Die Sicherheit muss zu diesen Gefahren passen. Und sie muss zu der sehr langen
Lager-Zeit passen.
Jetzt laufen viele Genehmigungen für die Lager aus. Die Lager brauchen eine neue
Erlaubnis. Das ist eine gute Chance. Man kann jetzt alles neu prüfen. Auch die
Menschen in der Nähe sollen mitreden.
Heute sieht es nicht so aus, als ob die Lager gut vorbereitet sind. Sie sind
nicht gut genug vorbereitet für die lange Zeit und für die neuen Gefahren.
Es braucht einen neuen Plan. Der Plan muss für mehr als 100 Jahre passen.
In dem Plan muss stehen:
Der Plan muss genau sagen:
Jedes Jahr muss es einen öffentlichen Bericht geben. Alle Menschen sollen den
Bericht lesen können.
Die Punkte 2 bis 6 gehören auch in diesen Plan.
Experten müssen die Lager regelmäßig prüfen. Die Experten sollen unabhängig
sein.
Sie prüfen:
Man muss besonders an neue Gefahren denken:
Die Lager sind unterschiedlich gebaut. Aber alle Lager müssen gleich sicher
sein. Das darf auch in vielen Jahren nicht anders sein.
Manche Lager brauchen vielleicht Verbesserungen. Dann muss man sie umbauen. Man
muss sie technisch besser machen.
Manchmal reicht ein Umbau nicht. Dann muss man ein neues Gebäude bauen. Das muss
man ernsthaft prüfen. Und man muss es dann auch wirklich tun.
Für alle 16 Lager braucht es klare Regeln. Die Regeln müssen zu den neuen
Gefahren passen. Sie müssen auch zur langen Lager-Zeit passen.
Die Regeln müssen auf dem neuesten Wissen beruhen. Alle Gefahren müssen gleich
bewertet werden.
Läuft eine Genehmigung aus? Dann muss man genauso genau prüfen wie bei einer
ganz neuen Genehmigung.
Die Sicherheit muss an allen Orten gleich gut sein. So kann man sie vergleichen.
Dazu gehört auch:
Die Lager sind sehr wichtig. Sie schützen Menschen, Gesundheit und Umwelt. Sie
sind wichtig für die öffentliche Sicherheit.
Deshalb sollen sie zur kritischen Infrastruktur gehören. Kritische Infrastruktur
sind Anlagen, die für alle sehr wichtig sind. Zum Beispiel: Strom-Netze oder
Wasser-Werke.
Dafür gibt es ein Gesetz. Es heißt KRITIS-Dach-Gesetz. Es schützt wichtige
Anlagen.
Dann muss auch klar sein:
Das ist aber nur eine Ergänzung. Die Lager brauchen weiter ihren eigenen Schutz
vor Ort.
Wichtige Systeme dürfen nicht ausfallen. Und niemand darf sie absichtlich
stören. Das gilt zum Beispiel für:
Man muss auch an schlimme Fälle denken:
Es gibt Pläne für den Notfall mit Strahlung. Diese Pläne muss man prüfen. Wenn
nötig, muss man sie ändern.
Denn es kann plötzlich einen Angriff geben. Das kann ein Angriff vom Militär
sein. Das kann auch ein Terror-Angriff sein. Auch dann muss man die Menschen
schützen können.
Man muss auch diesen Fall bedenken: Straßen, Telefon, Internet und Strom
funktionieren nicht mehr.
Auch dann muss gelten:
Man braucht Pläne für verschiedene Fälle.
Die Verfahren für neue Genehmigungen müssen offen sein. Alle sollen sehen
können, was passiert.
Die Menschen in der Nähe der Lager sollen mitreden. Das gilt für den Bund und
für die Regionen.
Die Lager-Zeit ist sehr lang. Das Thema ist sehr wichtig. Deshalb soll sich der
Bundes-Tag mehrmals damit beschäftigen. Der Bundes-Tag ist das Parlament von
Deutschland.
Der Bundes-Tag soll über diese Dinge beraten:
Außerdem soll es für jedes Lager einen eigenen Bericht geben. Der Bericht geht
an den zuständigen Ausschuss im Bundes-Tag. Dann gibt es öffentliche Anhörungen.
Die finden statt, bevor ein Lager eine Genehmigung bekommt.
Wir wollen noch etwas: Gerichte sollen Entscheidungen über Atom-Anlagen wieder
gut prüfen können.
Geheimhaltung darf das nicht verhindern. Auch bei der Sicherung der Lager gegen
Terror und andere Angriffe müssen Menschen vor Gericht klagen können.
Die ursprünglich für 40 Jahre vorgesehene Zwischenlagerung wird sich bis ins 21. Jh. verlängern. Damit gewinnen Fragen von Alterung, Langzeitverhalten, Überwachung, Reparatur- und Transportfähigkeit neue Bedeutung.
Neugenehmigungsverfahren bieten die Chance, diese Fragen systematisch zu bearbeiten.
Siehe ausführlichere Begründung mit weiteren Hintergründen unter https://zwischenlager2026.antragsgruen.de/zwischenlager2026/motion/106103
