V-24: Der vergessene Krieg im Sudan - die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit stoppen!

Hintergründe des Krieges

Seit mehr als drei Jahren führen das sudanesische Militär “Sudanese Armed
Forces” (SAF) und die paramilitärische Miliz “Rapid Support Forces” (RSF) im
Sudan einen brutalen Krieg gegeneinander. Hintergrund ist ein Machtkampf
zwischen Präsident und Oberbefehlshaber der SAF, General Abdel Fattah al-Burhan,
und dem Anführer der RSF, Mohammed Hamdan Daglo. Nach Jahrzehnten unter
Langzeitdiktator Omar al-Bashir brachte eine von zivilgesellschaftlichen
Protesten getragene Revolution Anfang 2019 das Regime durch einen Militärputsch
zu Fall. Doch von Anfang an hinderten die Streitkräfte SAF und RSF die Bildung
einer Einheitsregierung und versuchten, die Zivilgesellschaft aus dem Prozess
auszuschließen. Im Oktober 2021 setzten SAF und RSF die zivile
Übergangsregierung durch einen erneuten Putsch ab. Eine Einigung darüber, wie
die RSF in die sudanesische Armee integriert werden sollte, scheiterte und wurde
zum Anlass des gegenwärtigen Krieges. Am 15. April 2023 begannen die
Kampfhandlungen zwischen der RSF und SAF in der Hauptstadt Khartum und der Sudan
fand sich in einem Krieg wieder, der bis heute andauert.

Bisherige Vermittlungsversuche konnten bislang keinen dauerhaften
Waffenstillstand erreichen, auch weil ausländische Mächte den Konflikt aus
eigenen Interessen nutzen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als
wichtigste ausländische Unterstützer der RSF. Die primären Interessen der VAE
sind dabei der Ausbau ihres Einflusses am Roten Meer sowie der Zugang zum
sudanesischen Gold, dessen Kontrolle ein weiterer Antriebsgrund des Konfliktes
darstellt. Auch die SAF wird aus dem Ausland unterstützt, vor allem von Ägypten,
Saudi-Arabien und der Türkei.

Hunderttausende Tote, mehr als 14 Millionen Menschen auf der Flucht und 34
Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Überlebende
berichten von Massenvergewaltigungen, Angriffe auf humanitäre Helfer,
Entführungen und Massenerschießungen. Gleichzeitig findet der Krieg im Vergleich
zum Angriffskrieg gegen die Ukraine oder dem Nahost-Konflikt kaum Raum in der
medialen Debatte und das Leiden des sudanesischen Volkes geschieht ohne
Aufschrei der internationalen Staatengemeinschaft. Das muss sich drastisch
ändern.

Humanitäre Hilfe ausbauen

Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Krise unserer Zeit:
3 Jahre nach Ausbruch des verheerenden Bürgerkrieges im Sudan sind die Folgen
für die Zivilbevölkerung katastrophal. Über 34 Millionen Menschen, knapp 2/3 der
Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 14 Millionen Menschen
sind auf der Flucht, etwa 20 Millionen Zivilist*innen benötigen dringend
medizinische Hilfe und ebenso viele sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Bis Ende des Jahres leiden voraussichtlich 825.000 Kinder unter fünf Jahren an
akuter Mangelernährung, einem lebensbedrohlichen Zustand.

Konservativ geschätzt wurden bis zum heutigen Zeitpunkt mindestens 150.000
Zivilist*innen getötet, andere Schätzungen gehen von bis zu 400.000 Toten aus.
Die konkrete Opferzahl, die der Konflikt bis heute fordert, ist unklar, jedoch
ist das verheerende Ausmaß der katastrophalen Lage im Sudan klar sichtbar.
Zahlreiche Kriegsverbrechen von beiden Konfliktparteien, der SAF und der RSF,
vor allem jedoch von der letztgenannten, sind breit dokumentiert und Massenmorde
sowie sexueller Missbrauch stehen an der Tagesordnung.

Zudem ist zu betonen, dass das internationale System humanitärer Hilfsgüter im
Sudankonflikt stark an seine Grenzen stößt. Laut dem Humanitarian Response Plan
Sudan 2026 werden zur Grundversorgung der Bevölkerung rund 2,9 Milliarden Dollar
benötigt, knapp die Hälfte bisher erst zusammengekommen. Somit bedarf es einer
massiven Aufstockung des Etats für die sudanesische Auslandshilfe auf mindestens
450 Millionen Euro jährlich. Des Weiteren häufen sich die Berichte über die
Veruntreuung von, ungleichem Zugang zu, und politischer Machtausübung auf
Hilfsgüter, von SAF und RSF. Daher muss überprüft werden, wie gezielte
humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung mit Fokus auf Frauen, Kinder und
ältere Menschen sichergestellt werden kann.

In Anlehnung an frühere UN-Friedensmissionen wie die ,,United Nations Mission in
Sudan”, braucht es ein neues lebensrettendes Mandat der Vereinten Nationen im
Sudan. Deutschland muss sich international dafür einsetzen, dass eine solche
Mission so zeitnah wie möglich zustande kommt. Die konkreten Aufgabenbereiche
eines solchen Mandats sind offen, jedoch ist es notwendig um Hilfskorridore zu
schützen, Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu veröffentlichen,
Notfallversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und als neutraler Akteur
einen nachhaltigen Friedensprozess zu unterstützen.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht vor, in der Entwicklungshilfe
ganze 580 Millionen Euro zu kürzen. Gleichzeitig stagnieren die Ausgaben in der
Humanitären Hilfe, nachdem sie 2024 um die Hälfte auf eine Milliarde Euro
gestrichen wurden. Über 34 Millionen Menschen sind allein im Sudan auf
humanitäre Hilfe angewiesen, wobei weltweit laut den Vereinten Nationen
mindestens 240 Millionen Menschen betroffen sind. Eine radikale Kürzungspolitik
in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe ist
menschenrechtspolitisch nicht vertretbar. Wer heute an diesen Stellen kürzt,
zahlt morgen den Preis - in Menschenleben.

Ausländische Kriegsbeteiligung sanktionieren

Der Krieg zwischen den beiden Armeen, die Anspruch auf die sudanesische
Regierung erheben, war von Anfang an bereits von internationalen Eingriffen
geprägt. Somit kann ein Ende der Auseinandersetzung nur von den ausländischen
Mächten ausgehen, welche die Konfliktparteien logistisch, finanziell und
militärisch unterstützen. Auf Seite der Rapid Support Forces sind dabei vor
allem die Vereinigten Arabischen Emirate hervorzuheben, die den Krieg maßgeblich
weiter befeuern. Der Sudan ist insbesondere aufgrund großer Gold- und
Erdölvorkommen ein ressourcenreiches Land. Die Rapid Support Forces finanzieren
sich dabei hauptsächlich durch den Betrieb von Goldminen und den Verkauf des
Goldes an internationale Partner welche im Gegenzug logistische Hilfe
bereitstellen und Waffen liefern. Besonders die VAE spielt dabei eine zentrale
Rolle: Seit 2015 steht die RSF-Miliz mit den VAE in einem wirtschaftlichen
Austausch. Zu Beginn des aktuellen Krieges 2023 lässt sich eine deutliche
Intensivierung der emiratischen Unterstützung beobachten: Waffenlieferungen der
VAE, die von Drittstaaten wie Libyen oder Tschad an die RSF ausgeliefert werden.

Auch dabei: G36-Gewehre der deutschen Firma “Heckler & Koch”, die laut einer
ARD-Recherche in den Händen der RSF-Kämpfer gesichtet wurden. GB50A-Lenkbomben
und 155mm AH-4-Haubitzen kamen im Sudan zum Einsatz. Seit über 20 Jahren ist ein
Waffenembargo der UN in Kraft, das den Verkauf von Waffen und militärischer
Ausrüstung in die Region Darfur und die Weitergabe über Drittstaaten wie die VAE
verbietet. Dies ist angesichts der aktuellen Kriegslage keineswegs mehr
angemessen und es bedarf ein vollumfängliches Waffenembargo gegen den Sudan
vonseiten der Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat ein eigenes
Waffenembargo gegen den gesamten Sudan verhängt. Aufgrund der mutmaßlichen
Verstöße gegen dieses Embargo fordern wir die Bundesregierung insbesondere dazu
auf, sich auf EU-Ebene für die Überwachung und konsequente Umsetzung des
bestehenden EU-Waffenembargos einzusetzen.

Des Weiteren wird mit großem Aufwand logistische, finanzielle sowie militärische
Unterstützung geleistet. Da große Teile der Goldminen in von der RSF
kontrollierten Gebieten liegen, sind allein zwischen 2012 und 2024 400 Tonnen an
Gold in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert worden. Im Jahre 2024
stieg das importierte Gold aus dem Sudan um 70 % trotz des Konfliktes. Entgegen
den großen militärischen Unterschieden zwischen den staatlichen SAF und der RSF-
Miliz konnte die Miliz über mehr als drei Jahre hinweg militärischen Widerstand
leisten, welcher von den VAE stark gefördert wurde. Deutschland muss hier
Position beziehen, Waffenlieferungen stoppen und Sanktionen gegen die
Vereinigten Arabischen Emirate einleiten.

Auch deutschen Unternehmen kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu: Unter anderem
Volkswagen nutzt einem Bericht zufolge illegales sudanesisches Gold in deren
Lieferketten. Es braucht eine transparente und vollumfängliche Regulierung
sudanesischer Rohstoffe, damit Kriegsparteien keineswegs weiter unterstützt
werden können. Sudanesisches Gold muss dabei grundsätzlich als
Hochrisikorohstoff behandelt werden, unabhängig ob es als "illegal” oder "legal”
klassifiziert wird.

Gewaltexzesse stoppen und bestrafen

Gleichzeitig begeht zahlreichen Berichten zufolge auch die von Ägypten und
Saudi-Arabien unterstützte sudanesische Armee (SAF) Kriegsverbrechen, wie unter
anderem die Rekrutierung von Kindersoldaten und die gezielte Bombardierung
ziviler Infrastruktur. Deutschland und die Europäische Union müssen hier
wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die internationalen Partner
ausüben, um diese Kriegsverbrechen zu beenden. Wirtschaftliche Freihandelszonen
und Verträge mit Akteuren wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten oder
Saudi-Arabien müssen umfangreiche überprüfbare Bedingungen vorangestellt werden
und gegebenenfalls Sanktionen gegen waffenliefernde Nationen folgen.

Insbesondere die derzeitigen Verhandlungen über eine solche Freihandelszone
zwischen den VAE und der EU müssen dabei klar an eine Beendigung der
Waffenlieferungen an die RSF und des Ressourcenhandels mit den Kriegsparteien im
Sudan geknüpft werden.

Deutschland spielt als größte Volkswirtschaft der EU eine gesonderte Rolle in
dem Einsatz für die Sanktionierung von Akteuren, welche den Konflikt weiter
befeuern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung ein
Prüfverfahren, ob die RSF Voraussetzungen für eine Listung nach EU-
Terrorismusregime 2001/931/GASP erfüllen, einleitet. Auch wenn unklar ist, ob
die rechtliche Definition einer terroristischen Vereinigung erfüllt ist, für
eine Einstufung dessen für weitere notwendige Sanktionen sorgen und unterdessen
einen wichtigen symbolischen Charakter haben.Eine solche Einstufung ebnet den
Weg für Gerichtsverfahren, das Einfrieren von Vermögenswerten, finanzielle
Restriktionen und die Verfolgung indirekter Finanzierungsnetzwerke in Europa.
Zudem könnte damit die Kontrolle über die Bewegungsfreiheit von RSF-Führern
verschärft und der politische Spielraum eingeschränkt werden. Deutschland muss
sich für eine solche juristische Prüfung einsetzen, ein solcher Prozess kann von
nationalstaatlicher Ebene angestoßen werden.

Viele Beobachter, so unter anderem die Vereinten Nationen und die USA, sprechen
international bei der Einnahme der sudanesischen Stadt El Fasher durch die RSF-
Miliz von einem möglichen Tatbestand des Völkermords. Die Gewalt dort richtete
sich insbesondere gegen die ethnischen Gruppen Zaghawa und Fur. Überlebende
berichten von expliziten Drohungen der RSF, die Stadt zu “säubern”. So wurden
nach Untersuchungen der Vereinten Nationen in den ersten drei Tagen der RSF-
Offensive mehr als 6.000 Menschen getötet.

Vor diesem Hintergrund sollte sich Deutschland für eine völkerrechtliche Prüfung
der Frage einsetzen, ob die dokumentierten Taten den Tatbestand des Völkermordes
erfüllen. Ebenfalls fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf,
Strafverfahren gegen individuelle Akteuren zu eröffnen und diese konsequent zu
verfolgen.

Sexualisierte Gewalt wird im Sudan gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um die
Zivilbevölkerung zu demoralisieren, zu vertreiben und einzuschüchtern. Laut den
Vereinten Nationen sind dabei mehr als zwölf Millionen Frauen und Mädchen
konkret von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht. Wie viele tatsächlich
betroffen sind, lässt sich jedoch nicht genau erfassen, da viele Taten aus Angst
vor Stigmatisierung, Folgetaten und fehlender Strafverfolgung nie gemeldet
werden. Häufig richten sich diese Taten gezielt gegen die nicht-arabische
Bevölkerung und werden von den Rapid Support Forces (RSF) und verbündeten
Milizen durchgeführt. Nach internationalem Recht könnte dies den Tatbestand
eines Kriegsverbrechens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Die
trotz klarem Bekenntnis zu den Taten durch die RSF weiter bestehende
Unterstützung verbündeter Staaten sorgt dabei für die ausreichenden Mittel, dass
unter anderem diese Kriegsverbrechen weiter stattfinden können. Eine
feministische Außenpolitik muss diese sexualisierte Gewalt als eigenen,
separaten Punkt klar angehen, Organisationen und Frauennetzwerke finanziell
unterstützen und Betroffene unterstützen.

Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Aufarbeitung einsetzen und
dafür sorgen, dass Verbrechen wie ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen
und gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht straflos bleiben.

Abschiebungen stoppen, Schutz gewährleisten!

Deutschland muss denjenigen Schutz bieten, die den Gräueltaten und Verfolgung im
Sudan ausgesetzt sind. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem
Gewalt den Ton angibt und die humanitäre Krise jegliche Existenz bedroht.

Allen voran braucht es dringend einen bundesweiten Stopp für Abschiebungen in
den Sudan, da jegliche Zivilist*innen landesweit in Gefahr schweben, von
willkürlichen Menschenrechtsverletzungen betroffen zu sein. Es braucht ein
Aufnahmeprogramm inklusive psychologischer Unterstützung für mindestens 1 000
besonders gefährdete und schutzbedürftiger Menschen, wie Aktivist*innen,
Journalist*innen, queerer Personen und überlebende sexualisierter Gewalt. Die
Verfahren zur Einreise- und Visavergabe müssen schnell, sicher und
unbürokratisch gestaltet werden. Auf europäischer Ebene muss sich dafür
eingesetzt werden, über ein europäisches Aufnahmeprogramm zu beraten und
Mitgliedstaaten zu ermutigen, weitere betroffene Menschen aufzunehmen.

Friedensinitiative ergreifen

Bislang sind sämtliche politische Vermittlungsversuche gescheitert. So wurde die
erste Vereinbarung des Jeddah-Abkommens von 2023 bereits einen Tag später, am
12. Mai 2023, gebrochen. Am 21. Mai 2023 vereinbarten alle Parteien einen
einwöchigen Waffenstillstand, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, jedoch hielt
auch diese Vereinbarung nicht stand. Alle weiteren Vermittlungsversuche
scheiterten und Berichte über Gräueltaten wie die Ermordung von Waisenkindern
und die Misshandlung von Zivilist*innen häufen sich.

Die Berliner Sudan-Konferenz im April diesen Jahres endete mit einer
Bereitstellung von über 1,5 Milliarden Euro für die Menschen im Sudan und den
betroffenen Nachbarländern.

Wir begrüßen die Bereitstellung der Finanzmittel, insbesondere den Beitrag der
Bundesregierung von über 230 Millionen Euro und die bekräftigten Berliner
Prinzipien für den Sudan. Das allein reicht jedoch nicht. Deutschland und die EU
müssen sich dringend proaktiv in Gesprächen um eine Vermittlung zwischen den
Kriegsparteien für eine humanitäre Waffenruhe und einen Waffenstillstand
bemühen.

Ein zeitnahes Handeln ist von absoluter Dringlichkeit, da in Al-Obeid eine
mögliche weitere Eskalationsstufe durch die RSF bevorsteht. Medienberichte und
internationale Beobachter warnen vor einer Wiederholung der in El Fasher
dokumentierten Gräueltaten.

Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt, dass Bündnis 90/Die Grünen
solidarisch an der Seite der sudanesischen Zivilbevölkerung steht und sich dafür
einsetzt,

1. die humanitäre Hilfe massiv auszuweiten und die deutsche Unterstützung für
   den Sudan und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer auf mindestens 450
   Millionen Euro jährlich zu erhöhen,

2. einen festen und signifikanten Anteil der deutschen humanitären Hilfe
   direkt an lokale sudanesische Organisationen, NGOs und Emergency Response
   Rooms zu geben und ein transparentes Monitoring der humanitären Hilfe
   durchzusetzen,

3. medizinische Notfallversorgung und Schutz vor sexualisierter Gewalt zu
   einem Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe zu gestalten,

4. die sudanesische Zivilgesellschaft zu stärken, indem insbesondere Frauen-
   und Menschenrechtsorganisationen sowie demokratische politische
   Organisationen finanziell und politisch unterstützt werden,

5. humanitäre Flucht- und Evakuierungswege zu schaffen und besonders
   schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu ermöglichen,

6. einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan durchzusetzen,

7. ein deutsches Aufnahmeprogramm für mindestens 1.000 besonders gefährdete
   Menschen aus Sudan zu schaffen, insbesondere für Aktivist*innen,
   Journalist*innen, queere Personen und Überlebende sexualisierter Gewalt,

8. die Aufnahmeverfahren schnell und unbürokratisch zu gestalten und für
   besonders Schutzbedürftige psychologische Betreuung sowie erleichterten
   Familiennachzug zu gewährleisten,

9. sexualisierte Gewalt als eigenständigen Schwerpunkt der deutschen
   Sudanpolitik zu behandeln, Betroffene zu unterstützen und sudanesische
   Frauenorganisationen und Netzwerke gezielt zu fördern,

10. sudanesisches Gold grundsätzlich als Hochrisikorohstoff einzustufen,
    unabhängig davon, ob es als legal oder illegal klassifiziert wird,

11. transparente und vollumfängliche Lieferketten für sudanesische Rohstoffe
    sicherzustellen und deutsche Unternehmen daran zu hindern, durch
    sudanesische Rohstoffe indirekt Kriegsparteien zu finanzieren,

12. internationale Finanz- und Handelsstrukturen der Konfliktparteien stärker
    zu überprüfen und zu sanktionieren,

13. europäische Sanktionen gegen logistische, finanzielle und militärische
    Unterstützer von RSF und SAF zu prüfen und gegebenenfalls auszuweiten,

14. Transparenz über die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit Militär
    und Milizen im Sudan herzustellen und mögliche Kooperationen zu
    überprüfen,

15. das bestehende EU-Waffenembargo konsequent umzusetzen, Umgehungen über
    Drittstaaten wie die VAE transparent aufzuklären und zu sanktionieren,

16. sich für eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos auf den
    gesamten Sudan zu bemühen

17. jegliche Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zu beenden,

18. das derzeit zu verhandelnde Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
    VAE verbindlich an das Aussetzen von finanzieller, logistischer und
    militärischer Unterstützung an die RSF zu koppeln und
    Überwachungsmechanismen zur Einhaltung dessen festzulegen,

19. für eine umfassende internationale strafrechtliche Aufarbeitung der im
    Sudan begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
    möglichen Völkermordverbrechen einzustehen und die Arbeit des
    Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen,

20. die Massaker in Darfur sowie die ethnisch-motivierten Massentötungen um El
    Fasher ausdrücklich als solche anzuerkennen, strafrechtlich konsequent
    aufzuarbeiten und rechtlich auf den Straftatbestand des Völkermordes hin
    zu prüfen,

21. zu prüfen, ob die RSF die Voraussetzungen für eine Listung nach dem EU-
    Terrorismusregime 2001/931/GASP erfüllt, und bei Vorliegen der rechtlichen
    Voraussetzungen die notwendigen Schritte auf nationaler und europäischer
    Ebene einleiten,

22. international eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan zu
    prüfen, die durch ein Mandat das Kriegsgeschehen überwachen und
    dokumentieren, Hilfskorridore sichern und einen Friedensprozess
    unterstützen kann,

23. einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen und technische,
    diplomatische und finanzielle Mittel für ein unabhängiges Monitoring
    bereitzustellen,

24. dass die Deutsche Bundesregierung und die EU sich proaktiv in Gesprächen
    um eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien für eine langfristige
    Waffenruhe und einen Waffenstillstand bemühen,

25. sicherzustellen, dass die sudanesische Zivilgesellschaft gleichberechtigt
    in internationale Friedensverhandlungen und politische Übergangsprozesse
    einbezogen werden,

26. die deutsche Öffentlichkeit stärker über die verheerenden
    Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Lage im Sudan aufzuklären,
    indem entsprechende Bildungs-, Ausstellungs- und Dokumentationsprojekte,
    insbesondere von deutsch-sudanesischen zivilgesellschaftlichen
    Organisationen und Kunstvereinigungen unterstützt werden.