| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | BAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 29.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.10.2026, 08:44 |
Die folgenden Forderungen basieren auf dem Positionspapier der BAG Digitales und
Medien. Es ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Prozesses, in den
Wissenschaftler*innen, Eltern, junge Menschen sowie Delegierte aus allen
Bundesländern einbezogen waren. (Verlinken des Papiers hier)
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern
und Jugendlichen, um belastende und traumatisierende Inhalte sowie um
suchtfördernde Mechanismen auf digitalen Plattformen sehr ernst. Diese Sorgen
verlangen entschlossenes politisches Handeln. Ein pauschales Social-Media-Verbot
für Minderjährige ist dafür jedoch der falsche Weg: Es greift unverhältnismäßig
in Grundrechte ein, entlässt die Plattformkonzerne aus ihrer Verantwortung und
schließt junge Menschen von digitaler Teilhabe aus. Wir setzen stattdessen auf
wirksame, grundrechtskonforme und europäisch abgestimmte Instrumente, die bei
den Ursachen ansetzen: bei der Gestaltung der Plattformen.
Politische Maßnahmen mit derart weitreichenden Eingriffen müssen auf einer
belastbaren wissenschaftlichen Grundlage stehen. Die Forschung zeigt bislang nur
geringe oder uneinheitliche Zusammenhänge zwischen Social-Media-Nutzung und
psychischer Gesundheit; die Wirkungen unterscheiden sich stark von Person zu
Person. Wir fordern daher:
keine Verbotspolitik ohne robuste, kausale Evidenzbasis;
die konsequente Umsetzung und Ausweitung des Datenzugangs für unabhängige
Forschung nach Art. 40 DSA, einschließlich verpflichtender Schnittstellen
(API-Zugang) der Plattformbetreiber;
eine verstärkte Forschungsförderung, insbesondere für die bislang
vernachlässigte Altersgruppe unter zehn Jahren.
Soziale Medien sind für viele junge Menschen zentrale Informationsquelle und
Raum politischer Meinungsbildung. Ein pauschales Verbot berührt die
Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), und die zur Durchsetzung
nötige Identitätsprüfung gefährdet die informationelle Selbstbestimmung aller
Nutzer*innen. Die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 17) schützt ausdrücklich den
Zugang von Kindern zu Medien und Informationen. Wir fordern daher:
eine klare Absage an jedes Regulierungsmodell, das den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt;
Das Kernproblem ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern bewusst
gewählte Design-Entscheidungen der Plattformen: endloses Scrollen, Push-
Benachrichtigungen, Gamifizierung und auf maximale Aufmerksamkeitsbindung
optimierte Algorithmen. Diese Mechanismen schaden Menschen aller Altersgruppen.
Wie im Straßenverkehr Airbags und Sicherheitsgurte, brauchen wir eine sichere
Plattformarchitektur. Der Digital Services Act bietet mit Art. 28 bereits heute
wirksame Instrumente für den Jugendschutz, die jedoch unzureichend durchgesetzt
werden. Wir fordern:
die konsequente Durchsetzung des DSA, insbesondere ein striktes Vorgehen
gegen suchterzeugende Dark Patterns, manipulative Empfehlungssysteme und
die Verbreitung radikalisierender Inhalte;
Schutzstandards für alle: bewährte Funktionen wie Opt-in-Regelungen,
Graustufenmodus und Filter für nicht jugendfreie Inhalte sollen allen
Nutzer*innen zur Verfügung stehen;
algorithmisch kuratierte Feeds nur nach ausdrücklicher Einwilligung (Opt-
in) statt als Standardeinstellung;
Schutzpflichten für Minderjährige unabhängig von Größe und Marktanteil der
Plattform;
eine stärkere Inpflichtnahme der Plattformen bei strafbaren Inhalten sowie
die Prüfung des Providerprivilegs und einer wirtschaftlichen Trennung von
Inhalt und Infrastruktur;
die Förderung europäischer, gemeinwohlorientierter Social-Media-
Alternativen sowie die gezielte Verbesserung kindgerechter Versionen
bestehender Dienste;
keine algorithmische Benachteiligung externer Verlinkungen durch die
Plattformen.
Die psychische Belastung junger Menschen hat viele Ursachen, darunter
Klimaangst, die Folgen der Pandemie und wirtschaftliche Unsicherheit. Wer ihre
Gesundheit schützen will, darf die Mittel für psychische Gesundheitsversorgung
nicht kürzen. Echte Resilienz entsteht durch Medienkompetenz: die Fähigkeit,
Algorithmen zu durchschauen und souverän mit Desinformation umzugehen. Wir
fordern:
Medienkompetenz als fächerübergreifendes Querschnittsthema in Schulen
sowie strukturell in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und in der
Jugendarbeit zu verankern;
niedrigschwellige Bildungsangebote für Erwachsene und gezielte Programme
für Mädchen, FLINTA* sowie LGBTQI*-Jugendliche auszubauen;
herstellerunabhängige, nicht-kommerzielle Bildungsangebote sicherzustellen
und die Monetarisierung etwa von Gesundheits- oder Bildungsinhalten an
redaktionelle Qualitätsstandards zu knüpfen;
einen Nationalen Fonds für Medienkompetenz einzurichten, finanziert durch
eine Digitalabgabe bzw. eine Besteuerung der Onlinewerbung großer
Plattformen;
das digitale Ehrenamt durch rechtliche Anerkennung und angepasste
steuerliche Rahmenbedingungen zu stärken.
Heute gelten in Deutschland und Europa zahlreiche, teils widersprüchliche
Altersgrenzen: in den Nutzungsbedingungen der Plattformen, im
Jugendmedienschutz, im Datenschutzrecht (Art. 8 DSGVO) und in aktuellen
Verbotsdebatten. Diese Zersplitterung verunsichert Jugendliche, Eltern und
Anbieter gleichermaßen. Wir fordern:
keine unilaterale nationale Altersgrenzen-Politik; die vollharmonisierende
Wirkung des DSA ist zu beachten;
eine kohärente, europaweit einheitliche und durchsetzbare Regelung, die
bestehende Widersprüche auflöst – verankert im angekündigten Digital
Fairness Act;
eine verbindliche europäische Definition dessen, was „altersgerecht“
bedeutet.
Wir lehnen es ab, den Zugang zum digitalen öffentlichen Raum schleichend an
Identitätsnachweise zu koppeln. Ein solcher „digitaler Türsteher“ gefährdet die
offene Architektur des Internets und die Freiheitsrechte aller. Sollte eine
Altersverifikation in spezifischen Hochrisikobereichen außerhalb der Social-
Media-Regulierung rechtlich unumgänglich sein, ist die EUDI-Wallet mit Zero-
Knowledge-Proofs und Selective Disclosure die datenschutzfreundlichste
verfügbare Option, weil sie nur ein Attribut wie „über 18“ bestätigt, ohne die
Identität offenzulegen. Auch dann bleibt sie Ultima Ratio und darf nicht zur
flächendeckenden Kontrollinfrastruktur indem sie verpflichtend für Plattform
Nutzung werden.
Schützen statt aussperren
Darum geht es in diesem Antrag:
Wir wollen Kinder und Jugendliche im Internet schützen.
Aber wir wollen ihnen Social Media nicht verbieten.
Stattdessen sollen die Firmen hinter den Apps strengere Regeln bekommen.
Was ist das? Social Media: Das sind Apps und Webseiten, auf denen Menschen
Bilder, Videos und Texte teilen. Zum Beispiel Instagram, TikTok oder YouTube.
Was ist das? Plattform: Das ist ein anderes Wort für so eine App oder Webseite.
Mit „Plattform" ist oft auch die Firma gemeint, der die App gehört.
Woher kommt dieser Antrag?
Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat ihn geschrieben.
Die Gruppe heißt: BAG Digitales und Medien.
Viele Menschen haben mehrere Monate daran mitgearbeitet: Forscher*innen, Eltern,
junge Menschen und Grüne aus allen Bundesländern.
(Verlinken des Papiers hier)
Was ist das? BAG: Das heißt Bundesarbeitsgemeinschaft. Das ist eine Gruppe in
der Partei. Sie beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema.
Was soll beschlossen werden?
Über den Antrag stimmt die Bundesdelegiertenkonferenz ab.
Was ist das? Bundesdelegiertenkonferenz: Das ist das große Treffen der Grünen
aus ganz Deutschland. Dort entscheidet die Partei über ihre Meinung.
Wir machen uns Sorgen um Kinder und Jugendliche.
Vielen von ihnen geht es seelisch nicht gut.
Im Internet sehen sie manchmal schlimme Dinge.
Und manche Apps sind so gemacht, dass man nicht mehr aufhören kann.
Darum muss die Politik etwas tun.
Aber ein Verbot ist der falsche Weg.
Ein Verbot hat 3 große Nachteile:
Es nimmt jungen Menschen wichtige Rechte weg.
Die Firmen müssen dann nichts mehr ändern.
Junge Menschen sind von der digitalen Welt ausgeschlossen.
Wir wollen lieber die Apps selbst sicherer machen.
Diese Regeln sollen in ganz Europa gelten.
Ein Verbot ist eine sehr große Entscheidung.
Dafür braucht man gute Beweise.
Die Forschung sagt aber bis jetzt: Es ist nicht klar, ob Social Media krank
macht.
Bei manchen Menschen schadet es. Bei anderen hilft es. Bei vielen macht es
keinen Unterschied.
Das fordern wir:
Kein Verbot ohne klare Beweise.
Forscher*innen sollen die Daten der Apps anschauen dürfen. So können sie
besser verstehen, was die Apps mit Menschen machen.
Mehr Geld für Forschung. Vor allem über Kinder unter 10 Jahren. Über diese
Kinder weiß man noch sehr wenig.
Was ist das? Grundrechte: Das sind die wichtigsten Rechte, die alle Menschen in
Deutschland haben. Sie stehen im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die wichtigste
Regel in Deutschland.
Ein Grundrecht ist zum Beispiel: Jeder Mensch darf sich frei informieren. Und
jeder darf seine Meinung sagen.
Für viele junge Menschen ist Social Media sehr wichtig.
Dort erfahren sie Neuigkeiten. Dort reden sie über Politik.
Ein Verbot würde ihnen das wegnehmen.
Es gibt noch ein Problem: Bei einem Verbot müssten alle Menschen zeigen, wie alt
sie sind. Also auch Erwachsene.
Dafür müssten sie zum Beispiel ihren Ausweis zeigen. Das ist schlecht für den
Datenschutz.
Was ist das? Datenschutz: Meine persönlichen Daten gehören mir. Zum Beispiel
mein Name, mein Alter oder meine Adresse. Andere dürfen sie nicht einfach
sammeln.
Auch die Vereinten Nationen sagen: Kinder haben ein Recht auf Informationen. Das
steht in der UN-Kinderrechtskonvention.
Was ist das? UN-Kinderrechtskonvention: Das ist ein Vertrag zwischen fast allen
Ländern der Welt. Darin stehen die Rechte von Kindern.
Das fordern wir:
Keine Regeln, die zu stark in die Rechte der Menschen eingreifen.
Das Problem ist nicht Social Media an sich.
Das Problem ist, wie die Firmen ihre Apps bauen.
Viele Apps haben Tricks, damit man möglichst lange bleibt:
Man kann immer weiter nach unten wischen. Es hört nie auf.
Das Handy meldet sich ständig mit neuen Nachrichten.
Man bekommt Punkte und Belohnungen, wie in einem Spiel.
Ein Computer-Programm sucht genau die Videos aus, die einen am längsten
festhalten.
Was ist das? Algorithmus: Das ist ein Computer-Programm. Es entscheidet, welche
Beiträge man in der App sieht.
Diese Tricks schaden Menschen in jedem Alter. Nicht nur Kindern.
Ein Vergleich:
Im Auto gibt es Gurte und Airbags. Sie schützen uns.
Genauso sollen Apps von Anfang an sicher gebaut sein.
Es gibt schon ein gutes Gesetz:
Die EU hat ein Gesetz für Plattformen gemacht. Es heißt: Digital Services Act,
kurz DSA.
Darin stehen schon Regeln zum Schutz von Jugendlichen.
Aber die Regeln werden nicht streng genug kontrolliert.
Was ist das? Digital Services Act (DSA): Das ist ein Gesetz der Europäischen
Union. Es gilt in allen EU-Ländern. Es sagt, welche Pflichten große Internet-
Firmen haben.
Das fordern wir:
Die Regeln aus dem DSA müssen streng kontrolliert werden. Besonders gegen
Tricks, die süchtig machen. Und gegen Inhalte, die Menschen extrem und
gefährlich denken lassen.
Gute Schutz-Funktionen soll es für alle geben. Zum Beispiel: Man kann den
Bildschirm grau machen. Dann ist die App weniger spannend. Oder es gibt
Filter gegen Inhalte, die nicht für Kinder sind.
Der Algorithmus soll nur dann Beiträge aussuchen, wenn man vorher Ja sagt.
Am Anfang soll er immer ausgeschaltet sein.
Was ist das? Opt-in: Eine Funktion ist erst aus. Man muss sie selbst
einschalten.
Alle Plattformen müssen Kinder schützen. Auch kleine Plattformen.
Die Firmen sollen mehr Verantwortung für verbotene Inhalte übernehmen. Zum
Beispiel für Beleidigungen oder Gewalt-Videos. Heute haften sie dafür oft
nicht. Wir wollen prüfen, ob das so bleiben soll.
Es soll mehr europäische Apps geben, die den Menschen dienen. Nicht nur
dem Geld. Kinder-Versionen von Apps sollen besser werden.
Die Apps sollen Beiträge mit Links zu anderen Webseiten nicht verstecken
dürfen.
Viele junge Menschen haben Sorgen. Zum Beispiel wegen der Klimakrise. Oder wegen
der Corona-Zeit. Oder weil ihre Familie wenig Geld hat.
Wer jungen Menschen helfen will, darf nicht bei Hilfe für die Seele sparen. Zum
Beispiel bei Beratung oder Therapie.
Wichtig ist auch Medienkompetenz.
Was ist das? Medienkompetenz: Man weiß, wie das Internet funktioniert. Man
versteht, warum man bestimmte Beiträge sieht. Und man kann falsche Nachrichten
erkennen.
Was ist das? Desinformation: Das sind falsche Nachrichten. Jemand verbreitet sie
mit Absicht.
Das fordern wir:
Medienkompetenz soll in allen Schulfächern vorkommen. Lehrkräfte sollen
dafür gut ausgebildet werden. Auch in Jugendtreffs soll es das Thema
geben.
Mehr einfache Kurse für Erwachsene.
Besondere Angebote für Mädchen, für FLINTA* und für queere Jugendliche.
Was ist das? FLINTA*: Das steht für: Frauen, Lesben, inter Personen, nicht-
binäre Personen, trans Personen und agender Personen. Das sind Menschen, die oft
benachteiligt werden.
Was ist das? Queer: Das ist ein Wort für Menschen, die nicht heterosexuell sind.
Oder die sich nicht als Mann oder Frau fühlen, wie es bei der Geburt gesagt
wurde.
Die Kurse sollen nicht von Firmen kommen, die damit Geld verdienen wollen.
Wer mit Videos über Gesundheit oder Bildung Geld verdient, soll sich an
Regeln für gute Qualität halten.
Es soll einen Geld-Topf für Medienkompetenz geben. Das Geld sollen die
großen Internet-Firmen bezahlen. Zum Beispiel über eine Steuer auf ihre
Werbung.
Was ist das? Fonds: Das ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck.
Menschen, die ehrenamtlich im Internet helfen, sollen mehr Anerkennung
bekommen. Und sie sollen weniger Steuern zahlen müssen.
Was ist das? Ehrenamt: Man arbeitet freiwillig und bekommt kein Geld dafür.
Heute gibt es viele verschiedene Altersgrenzen.
Die Apps haben eigene Regeln. Das Jugendschutz-Gesetz hat andere Regeln. Das
Datenschutz-Gesetz hat wieder andere Regeln.
Manche Regeln passen nicht zusammen.
Das ist verwirrend für Jugendliche, Eltern und Firmen.
Das fordern wir:
Deutschland soll keine eigenen Altersgrenzen machen. Das Internet hört
nicht an der Grenze auf. Außerdem gilt der DSA schon in der ganzen EU
gleich.
Eine gemeinsame Regel für ganz Europa. Sie soll klar sein und kontrolliert
werden. Sie soll in einem neuen EU-Gesetz stehen. Das Gesetz heißt:
Digital Fairness Act.
Was ist das? Digital Fairness Act: Das ist ein neues Gesetz. Die EU plant es
gerade. Es soll Menschen im Internet besser schützen.
Die EU soll genau sagen, was „passend für ein bestimmtes Alter" bedeutet.
Wir wollen nicht, dass man für das Internet immer einen Ausweis braucht.
Das wäre wie ein Türsteher vor dem Internet.
Das ist schlecht für die Freiheit von allen.
Eine Ausnahme:
Manchmal muss man vielleicht doch zeigen, wie alt man ist. Zum Beispiel bei
besonders gefährlichen Angeboten. Damit ist aber nicht Social Media gemeint.
Dann gibt es eine gute Lösung: die EUDI-Wallet.
Was ist das? EUDI-Wallet: Das ist eine digitale Brieftasche auf dem Handy. Die
EU entwickelt sie gerade. Man kann damit zeigen, dass man zum Beispiel über 18
ist. Die App verrät dabei aber nicht den Namen oder das Geburtsdatum. Nur die
Antwort: „Ja, über 18."
Aber auch diese Lösung soll nur die letzte Möglichkeit sein.
Sie darf keine Pflicht werden, um Social Media zu nutzen.
Sonst könnte man alle Menschen im Internet kontrollieren.
Die Sorgen um Kinder im Internet sind berechtigt.
Aber in der Debatte wird oft übertrieben.
Dann wollen Politiker*innen schnelle Lösungen. Diese Lösungen sehen gut aus,
helfen aber wenig.
Wir Grüne wollen Politik machen, die auf Forschung beruht.
Was die Forschung sagt:
Forscher*innen haben viele Studien zusammen ausgewertet.
Das Ergebnis: Social Media macht nicht eindeutig krank.
Oft ist es umgekehrt: Wer schon traurig oder belastet ist, nutzt Social Media
mehr.
Eine Studie hat Jugendliche einzeln untersucht. Das kam heraus:
Etwa 1 von 4 Jugendlichen geht es durch Social Media besser.
Etwa 1 von 4 Jugendlichen geht es durch Social Media schlechter.
Bei fast der Hälfte macht es keinen Unterschied.
Klar ist auch: Social Media hat gute Seiten.
Junge Menschen finden dort Freund*innen. Sie finden heraus, wer sie sind. Sie
machen bei Politik mit. Sie lernen voneinander.
Das ist besonders wichtig für queere Jugendliche. Und für andere Gruppen, die
oft benachteiligt werden. Für sie ist das Internet oft ein sicherer Ort.
In den USA wollen manche Gruppen Alterssperren. Eine davon heißt Heritage
Foundation. Diese Gruppe kämpft auch gegen die Rechte von queeren Menschen.
Warum ein Verbot schadet:
Mehr als 1 von 3 jungen Menschen erfährt Neuigkeiten vor allem über Social
Media.
Ein Verbot würde sie davon abschneiden.
Und alle müssten ihr Alter beweisen. Das gefährdet die Daten von allen Menschen.
Auch eine wichtige Behörde für Jugendschutz sagt: Ein komplettes Verbot geht zu
weit. Die Behörde heißt: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.
In Australien gibt es schon ein Verbot. Dort sieht man: Viele Jugendliche
umgehen das Verbot.
Dann will der Staat noch mehr kontrollieren. In Australien spricht man jetzt
sogar über ein Verbot von VPN.
Was ist das? VPN: Das ist ein Programm. Damit kann man so tun, als wäre man in
einem anderen Land. So kann man Sperren umgehen.
Unser Fazit:
Ein Verbot wäre kein Fortschritt.
Es würde zeigen: Der Staat schafft es nicht, die Firmen zu kontrollieren. Darum
bestraft er lieber die Nutzer*innen.
Dabei hat die EU schon gute Gesetze.
Jetzt müssen diese Gesetze endlich richtig benutzt werden.
Zur Begründung: https://wolke.netzbegruenung.de/s/NGRd3Dzib2PC4Ni
