| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W TOP 06 - Starke Wirtschaft, faire Chancen |
| Antragsteller*in: | Andreas Kleist (KV Coburg-Land) und 96 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 51%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.10.2026, 22:10 |
Die Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den
Bundesvorstand und die Mandatsträger von Bündnis90/Die Grünen auf, in der
Öffentlichkeit und in den kommenden Gesetzesänderungen des Bundestags auf die
Verwirklichung folgender Forderungen hinzuwirken:
Alle Einkünfte aus Kapitalerträgen, Mieten und Gewinnen und Löhnen sollen
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe der Beitragssätze als Sonderabgabe
für die Kranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass
dadurch eine Wechselpflicht zwischen PKV und GKV entsteht.
Dies erhöht die Einnahmen der Sozialversicherungen und erhöht Löhne und
entlastet die Lohnnebenkosten (etwa 8,2%), ohne sich sofort mit den Widerständen
und Anpassungsschwierigkeiten der Abschaffung der privaten Krankenversicherung
konfrontieren zu müssen.
Langfristiges bleibt das Ziel die Einführung einer einheitlichen, solidarischen
Bürgerversicherung, die alle Bürger gleichstellt und alle Einkunftsarten in
voller Höhe belastet.
Ziel ist es, die finanzielle Basis der Rentenversicherung zu stärken und eine
gerechtere Verteilung der Lasten zu gewährleisten.
Die Einführung wird begleitet von einer kostenneutralen Anpassung des
Rentenversicherungsbeitrags, beispielsweise durch Senkung des
Rentenversicherungsbeitrags auf 12,4% und Anhebung der beiden oberen Steuersätze
auf 49 % und auf 52 %, unter Einbeziehung von Kapitaleinkünften.
Automatische Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Bundeszuschusses: Gesetzliche
Regelung, die eine automatische Anpassung des Spitzensteuersatzes vorsieht, wenn
die Rentenversicherungsbeiträge aufgrund demografischer oder anderer
Entwicklungen steigen oder fallen. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
wird ebenfalls automatisch erhöht, um die Finanzierungslücke zu schließen und
die Beitragszahler zu entlasten. Die Anpassung erfolgt auf Basis eines
festgelegten Mechanismus, der die Rentnerquote und die Entwicklung des
Rentenniveaus berücksichtigt. Die Alterung der Bevölkerung bedeutet, dass das
Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bis 2045 deutlich sinkt. Während
heute noch 1.8 Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, wird es 2045
voraussichtlich nur noch 1,3 sein. Ohne Reformen müsste dies entweder durch
höhere Beiträge oder niedrigere Renten ausgeglichen werden. Eine automatische
Anpassung könnte sicherstellen, dass die Rentenfinanzierung langfristig stabil
bleibt: Steigt die demografische Last, erhöht sich der Anteil, der über Steuern
(insbesondere Spitzensteuersätze und Abgaben auf Vermögenseinkommen)
ausgeglichen wird. Der Solidarbeitrag und die automatische Erhöhung des
Spitzensteuersatzes sowie des Bundeszuschusses fördern die soziale
Gerechtigkeit, indem einkommensstarke Haushalte stärker zur Finanzierung des
Rentensystems beitragen. Gleichzeitig wird die Belastung der Beitragszahler
begrenzt und das Rentensystem bleibt langfristig stabil und finanzierbar. Es
wirkt wie eine Lohnerhöhung für niedrige und mittlere Lohnempfänger. Zudem
bewirkt es über die Senkung der Lohnnebenkosten eine Umleitung der Abgabenlast
weg von unternehmerischen Einkommen auf leistungslose Vermögenseinkommen.
Die Bundesdelegiertenversammlung fordert den Bundesvorstand und die
Mandatsträger*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für folgende Ziele
einzusetzen:
Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen Geld.
Heute werden die Beiträge vor allem auf Löhne gezahlt.
Für hohe Einkommen gibt es eine Grenze.
Diese Grenze heißt Beitragsbemessungsgrenze.
Für Einkommen oberhalb dieser Grenze werden keine weiteren Beiträge gezahlt.
Wir wollen das ändern.
Auch Einkommen oberhalb dieser Grenze sollen zur Finanzierung beitragen.
Das soll auch für Einkommen aus Kapital, Vermietung und Gewinnen gelten.
Dafür soll es eine besondere Abgabe geben.
Die Höhe dieser Abgabe soll sich an den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung orientieren.
Dadurch sollen Kranken- und Pflegeversicherung mehr Geld bekommen.
Gleichzeitig können die Beiträge auf Löhne sinken.
Arbeitnehmerinnen hätten dadurch mehr von ihrem Lohn.
Auch Arbeitgeberinnen würden bei den Lohnnebenkosten entlastet.
Die private Krankenversicherung soll dabei zunächst bestehen bleiben.
Niemand soll wegen dieser Änderung die Krankenversicherung wechseln müssen.
Langfristig wollen wir eine solidarische Bürgerversicherung.
Dann zahlen alle Menschen entsprechend ihrem Einkommen ein.
Dabei sollen alle Arten von Einkommen berücksichtigt werden.
Auch die Rentenversicherung soll langfristig sicher finanziert werden.
In Zukunft gibt es im Verhältnis mehr Rentner*innen und weniger Erwerbstätige.
Dadurch steigen die Kosten der Rentenversicherung.
Diese höheren Kosten sollen nicht allein von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitgeberinnen bezahlt werden.
Deshalb soll der Beitrag zur Rentenversicherung sinken.
Ein mögliches Beispiel ist eine Senkung auf 12,4 Prozent.
Zum Ausgleich sollen Menschen mit sehr hohen Einkommen stärker über Steuern
beitragen.
Ein mögliches Modell sind höhere Steuersätze von 49 und 52 Prozent.
Auch Einkommen aus Kapital sollen dabei berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Bund mehr Geld für die Rentenversicherung bereitstellen.
Dafür soll es eine feste gesetzliche Regel geben:
Wenn wegen der Alterung der Bevölkerung mehr Geld für die Renten gebraucht wird,
sollen nicht einfach die Beiträge auf Löhne steigen.
Stattdessen sollen höhere Steuern und ein höherer Zuschuss des Bundes einen
größeren Teil der Kosten übernehmen.
Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele Rentnerinnen und Beitragszahlerinnen
es gibt und wie sich die Höhe der Renten entwickelt.
So sollen niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlastet werden.
Menschen mit hohen Einkommen und Einkommen aus Vermögen sollen stärker zur
Finanzierung beitragen.
Das Ziel ist: Die sozialen Sicherungssysteme bleiben langfristig finanzierbar.
Gleichzeitig wird Arbeit weniger stark belastet.
Der Sozialversicherung in Deutschland drohen ohne entschlossene Reformen explodierende Beitragssätze oder sinkende Renten. Soziale Sicherheit muss solidarisch, gerecht und nachhaltig sein.
Das gesamte Reformkonzept kann nachgelesen werden unter:
