V-38: Zusammenführung von Steuer- und Sozialsystem

Im deutschen Steuerrecht und Sozialsystem gibt es eine Vielzahl sozialer
Regelungen und Leistungen, die weitgehend nicht aufeinander abgestimmt sind.
Dadurch entstehen systematische Ungerechtigkeiten durch Nichtinanspruchnahme von
Leistungen, durch absurde Anrechnungsregeln, sowie durch die gerade im Bereich
von Geringverdienern extrem hohen Grenzbelastungen, die durch das gleichzeitige
Wegfallen von Transfers und das Einsetzen von Steuern und Abgaben effektiv 80
bis über 100 Prozent erreichen können. Das wirkt demotivierend, entwertet
Erwerbsarbeit, und schadet der Akzeptanz des Sozialstaats.

Zur Sanierung dieser Probleme soll als entscheidender erster Schritt die soziale
Sicherung mit dem Steuersystem in Einklang gebracht werden, und beide Systeme in
Übereinstimmung mit unserem Grundsatzprogramm zusammengeführt werden.

Als Modell kann das Konzept des Instituts für Sozialökologie dienen (siehe
Begründung).

Im Kern ist dazu ein Basisgeld einzuführen, das sowohl den steuerlichen
Grundfreibetrag als auch den sozialen Regelbedarf ersetzt und gemeinsam über den
Steuertarif abgerechnet wird.

Hierdurch entsteht ein gerechtes einheitliches System mit glatten
Belastungsverläufen, die Bürokratie wird reduziert und der Bezug der
Grundleistung wird entstigmatisiert.

Ergänzend gibt es weiterhin Leistungen für besonderen Bedarf, Wohngeld etc.

Zusätzlich kann ein Teilhabezuschlag eingeführt werden, dessen Höhe von der
volkswirtschaftlichen Leistung abhängt, und der dadurch die Zugehörigkeit der
Menschen zur Gesellschaft stärkt.